Abhören inländischer Kommunikation von fremden Staaten, insbesondere der USAhttps://fragdenstaat.at/anfrage/abhoren-inlandischer-kommunikation-von-fremden-staaten-insbesondere-der-usa/feed/2024-03-28T20:36:26.807313+00:00Vor einigen Wochen wurde bekannt, das unsere inländische Kommunikation von fremden Behörden und Geheimdiensten ohne Wissen von uns Bürgern abgehört wird.
Link mit Beispiellink: http://diepresse.com/home/politik/aussenpolitik/1449358/Spionage_Horchposten-der-NSA-in-Waehring
Ich beantrage sämtliche Unterlagen die solche Maßnahmen bestätigen. Gibt es dazu eine Erlaubniss von Seiten der österreichischen Politik? Wie wird in Zukunft und ab wann genau dafür gesorgt das so etwas nicht mehr vorkommen kann?
Was hat das Verteidigungsministerium bisher für Maßnahmen ergriffen, um weitere bzw. alle fremden "Horchposten" zu finden und zu schließen?
Wenn ja, ist Ihnen schon bekannt welche daten genau ausspioniert wurden?