Anfrage für den Verordnungsakt

Anfrage an:
Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz
Genutztes Gesetz:
Auskunftspflichtgesetz
Status dieser Anfrage:
Warte auf Antwort
Frist:
14. Januar 2021 - in 1 Monat, 1 Woche Wie wird das berechnet?
Zusammenfassung der Anfrage

Bitte um Auskunft, wie ich Einblick in den vollständigen Verordnungsakt bekommen kann, der den Covid-19 Maßnahmen zugrunde liegt.

Wir sind als Bürger alle von der Verordnungen betroffen und sie richten sich an alle.

In einer OTS Aussendung wurde geschrieben:
"Für die Vorgehensweise bei Verordnungen bedeuten diese Entscheidungen, dass die den Maßnahmen zugrundeliegenden Erwägungen, Studien und Datengrundlagen vollständig dem Verordnungsakt beigelegt werden. Diese erfolgt in dieser Form bereits seit den ersten diesbezüglichen Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofs vom Juli. Auch davor wurden Verordnungen selbstverständlich evidenzbasiert und unter Abwägung der betroffenen Interessen und Grundrechte getroffen. Von den Entscheidungen betroffen sind hauptsächlich Bestimmungen aus dem Frühling, die heute keine Rechtskraft mehr haben."

https://www.ots.at/presseaussendung/O...

Falls es nicht möglich gemacht wird den Akt zu erhalten, wie kann man Einsicht bekommen und nachprüfen, dass sämtliche Covid-19 Verordnungen evidenzbasiert getroffen worden sind?


Korrespondenz

  1. Heute – 05.12.2020
  2. Frist: – 14.01.2021
  1. 19. Nov 2020
  2. 01. Dez
  3. 12. Dez
  4. 23. Dez
  5. 14. Jan 2021
Von
Anfragesteller/in
Betreff
Anfrage für den Verordnungsakt [#2122]
Datum
19. November 2020 23:55
An
Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz
Status
Warte auf Antwort — E-Mail erfolgreich abgeschickt!

Sehr geehrteAntragsteller/in hiermit beantrage ich gem §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung folgender Auskunft:
Bitte um Auskunft, wie ich Einblick in den vollständigen Verordnungsakt bekommen kann, der den Covid-19 Maßnahmen zugrunde liegt. Wir sind als Bürger alle von der Verordnungen betroffen und sie richten sich an alle. In einer OTS Aussendung wurde geschrieben: "Für die Vorgehensweise bei Verordnungen bedeuten diese Entscheidungen, dass die den Maßnahmen zugrundeliegenden Erwägungen, Studien und Datengrundlagen vollständig dem Verordnungsakt beigelegt werden. Diese erfolgt in dieser Form bereits seit den ersten diesbezüglichen Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofs vom Juli. Auch davor wurden Verordnungen selbstverständlich evidenzbasiert und unter Abwägung der betroffenen Interessen und Grundrechte getroffen. Von den Entscheidungen betroffen sind hauptsächlich Bestimmungen aus dem Frühling, die heute keine Rechtskraft mehr haben." https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20201029_OTS0147/gesundheitsministerium-vfgh-stellt-mit-heutiger-entscheidung-covid-schutzmassnahmen-nicht-grundsaetzlich-in-frage Falls es nicht möglich gemacht wird den Akt zu erhalten, wie kann man Einsicht bekommen und nachprüfen, dass sämtliche Covid-19 Verordnungen evidenzbasiert getroffen worden sind?
Für den Fall einer vollständigen oder teilweisen Nichterteilung der Auskunft (zB Verweigerung) beantrage ich die Ausstellung eines Bescheides gem § 4 AuskunftspflichtG. Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Anfragesteller/in
  1. 2 Wochen, 1 Tag her19. November 2020 23:55: Anfragesteller/in hat eine Nachricht an Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz gesendet.