Sehr geehrteAntragsteller/in hiermit beantrage ich gem §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung folgender Auskunft:

Sehr geehrteAntragsteller/in wir bitten Sie um Verständnis für die dem hohen Arbeitsaufkommen geschuldete verspätete Rückmeldung. Das Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz ist nicht verpflichtet, Verordnungsakten öffentlich zur Verfügung zu stellen. Die Überprüfung der getroffenen Maßnahmen auf deren Verfassungsmäßigkeit ist Aufgabe des Verfassungsgerichtshofes, welchem die Verordnungsakten im Zuge der Verfahren übermittelt werden. Ein „Prüfrecht“ für die Allgemeinheit gibt es nicht. Entsprechend ist es auch nicht möglich die vollständigen Akten als Privatperson zu erhalten. Die rechtlichen Begründungen zu bestimmten Verordnungen (zB aktuell der 4. COVID-19-SchuMaV) werden aber bereits seit einigen Monaten auf der Website des BMSGPK veröffentlicht: https://www.sozialministerium.at/Informationen-zum-Coronavirus/Coronavirus---Rechtliches.html. Beste Grüße

Sehr geehrteAntragsteller/in die gesetzten Maßnahmen ließen sich bereits im Frühjahr begründen. Die Begründung erfolgte aus Zeitgründen jedoch nicht im Verordnungsakt. Dass eine Begründung unbedingt im Akt erfolgen muss, ist ein Erfordernis, welches der VfGH dem Verordnungsgeber erst mit seinen Entscheidungen ab Juli auferlegt hat. Der VfGH hat entsprechend Verordnungen, welche vor der Publikation seiner diesbezüglichen Entscheidung erlassen wurden, aus formalen Gründen (keine Begründung im Akt) für gesetzwidrig erklärt. Eine inhaltliche Prüfung der Maßnahmen durch den VfGH erfolgte nicht in den vermutlich von Ihnen angesprochen Entscheidungen. Seither werden die Verordnungsakten entsprechend gestaltet und enthalten Begründungen für die jeweiligen Maßnahmen. Die rechtlichen Begründungen werden weiters seit November auf der Website des BMSGPK publiziert. Das BMSGPK ist entsprechend um bestmögliche Transparenz bemüht und beantwortet zusätzlich täglich tausende telefonische, postalische und per E-Mail einlangende Anfragen. Die FAQs auf der Website werden regelmäßig erweitert und aktualisiert, sodass Informationen für Bürger*innen möglichst leicht zugänglich sind. Zusätzlich veröffentlicht die AGES über das Dashboard und die Website Zahlen und Daten tagesaktuell. Beste Grüße