Anfrage für den Verordnungsakthttps://fragdenstaat.at/anfrage/anfrage-fur-den-verordnungsakt/feed/2021-02-19T16:56:02.481191+00:00Bitte um Auskunft, wie ich Einblick in den vollständigen Verordnungsakt bekommen kann, der den Covid-19 Maßnahmen zugrunde liegt.
Wir sind als Bürger alle von der Verordnungen betroffen und sie richten sich an alle.
In einer OTS Aussendung wurde geschrieben:
"Für die Vorgehensweise bei Verordnungen bedeuten diese Entscheidungen, dass die den Maßnahmen zugrundeliegenden Erwägungen, Studien und Datengrundlagen vollständig dem Verordnungsakt beigelegt werden. Diese erfolgt in dieser Form bereits seit den ersten diesbezüglichen Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofs vom Juli. Auch davor wurden Verordnungen selbstverständlich evidenzbasiert und unter Abwägung der betroffenen Interessen und Grundrechte getroffen. Von den Entscheidungen betroffen sind hauptsächlich Bestimmungen aus dem Frühling, die heute keine Rechtskraft mehr haben."
https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20201029_OTS0147/gesundheitsministerium-vfgh-stellt-mit-heutiger-entscheidung-covid-schutzmassnahmen-nicht-grundsaetzlich-in-frage
Falls es nicht möglich gemacht wird den Akt zu erhalten, wie kann man Einsicht bekommen und nachprüfen, dass sämtliche Covid-19 Verordnungen evidenzbasiert getroffen worden sind?Nachricht von Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz erhalten.2021-02-19T16:56:02.481191+00:00https://fragdenstaat.at/anfrage/anfrage-fur-den-verordnungsakt/#ereignis-10193Nachricht von Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz erhalten.Nachricht wurde an Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz gesendet.2021-02-19T16:08:21.184556+00:00https://fragdenstaat.at/anfrage/anfrage-fur-den-verordnungsakt/#ereignis-10189Nachricht wurde an Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz gesendet.Nachricht von Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz erhalten.2021-02-17T16:26:02.930420+00:00https://fragdenstaat.at/anfrage/anfrage-fur-den-verordnungsakt/#ereignis-10178Nachricht von Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz erhalten.Nachricht wurde an Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz gesendet.2021-01-20T13:11:09.123579+00:00https://fragdenstaat.at/anfrage/anfrage-fur-den-verordnungsakt/#ereignis-10093Nachricht wurde an Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz gesendet.Die Frist für diese Anfrage ist abgelaufen2021-01-15T00:00:00.485260+00:00https://fragdenstaat.at/anfrage/anfrage-fur-den-verordnungsakt/#ereignis-10063Die Frist für diese Anfrage ist abgelaufenNachricht wurde an Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz gesendet.2020-11-19T22:55:20.840344+00:00https://fragdenstaat.at/anfrage/anfrage-fur-den-verordnungsakt/#ereignis-9765Nachricht wurde an Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz gesendet.