Covid-19 Anfragen zur rechtlichen Basis der Statistik

Anfrage an:
Bundesministerium für Justiz
Genutztes Gesetz:
Auskunftspflichtgesetz
Status dieser Anfrage:
Anfrage eingeschlafen
Frist:
23. Januar 2021 - 4 Monate, 3 Wochen her Wie wird das berechnet?
Zusammenfassung der Anfrage

(0) Auf welcher juristischen Basis werden alle Menschen, die je positiv getestet waren, als Covid-19 Toter gezählt, auch wenn sie nicht an Covid-19 gestorben sind, wie z.B. an einem Autounfall, Suizid o.ä.? Stimmt es, dass früher nur jene gezählt worden sind aus den letzten 28 Tagen und es nun erweitert wurde auf alle Menschen, die je positiv getestet worden sind? Wenn ja, auf welcher juristischen Basis wurde so eine veränderte Zählweise vorgenommen?

"Jede verstorbene Person, die zuvor COVID-positiv getestet wurde, wird in der Statistik als „COVID-Tote/r“ geführt, unabhängig davon, ob sie direkt an den Folgen der Viruserkrankung selbst oder „mit dem Virus“ (an einer potentiell anderen Todesursache) verstorben ist. ° Die aktuelle Gesamtzahl der Todesfälle im Zusammenhang mit COVID-19 wird derzeit aufgrund kürzlich erfolgter Nachmeldungen noch ausgewertet. Es ergeben sich hierdurch ggf. Korrekturen in den nächsten Tagen."
Quelle: https://www.sozialministerium.at/Info...

(1) Auf welcher juristischen Basis werden Menschen ohne Symptome getestet, obwohl die WHO dazu äußert, dass man sich auf Menschen mit Symptomen fokussieren sollte?

Asymptomatic spread of coronavirus is ‘very rare,’ WHO says
“What we really want to be focused on is following the symptomatic cases,” Van Kerkhove said. “If we actually followed all of the symptomatic cases, isolated those cases, followed the contacts and quarantined those contacts, we would drastically reduce” the outbreak.

(2) Auf welcher juristischen Basis werden in Österreich nach wie vor Positiv-Getestete mit Infizierten gleichgesetzt?

(3) Stimmt es, dass Menschen, die einen angeordneten Test nicht wahrnehmen (auch oft sogenannte "Testverweigerer"), dennoch als Testpositiv gewertet werden, so wie bei einem Alkoholtest? Wenn ja, auf welcher rechtlichen Basis wird das bei Covid-19 Testungen gemacht?

(4) Auf welcher juristischen Basis werden PCR-Tests weiterhin als "Goldstandard" bezeichnet und verwendet, um etwas über das Infektionsgeschehen auszusagen, obwohl es zahlreiche Quellen gibt, die belegen, dass PCR-Tests dazu nicht geeignet sind und sogar viele Beipackzettel der Tests ausdrücklich darauf hinweisen, dass sie nicht als diagnostisches Tool, sondern für Forschungszwecke vorgesehen sind (siehe Anhang)?

"Definition
Als Infektion bezeichnet man den Eintritt von Mikroorganismen (beispielsweise Viren, Pilze oder Bakterien) in einen Organismus sowie ihre Ansiedlung und Vermehrung. Im weiteren Sinne werden auch ungenau Infektionskrankheiten als "Infektionen" bezeichnet."
https://flexikon.doccheck.com/de/Infe...

Dennoch wird sogar in der Teststrategie von Infektionen gesprochen:
"Den internationalen Goldstandard zur Diagnose einer Infektion mit SARS-CoV-2 stellt der Nachweis mittels PCR-Testung dar."
(...)
„Wesentlich dabei ist, dass der PCR-Test eine Momentaufnahme des Infektionsstatus der getesteten Person darstellt.“
https://www.sozialministerium.at/dam/...

Weder PCR- noch Antigen Schnelltests eigenen sich, um etwas über eine Infektion, nach medizinischer Definition, auszusagen. PCR-Tests testen RNA Fragmente einer gesamten Sequenz, jedoch nicht den Virus selbst, auch können sie nichts über eine Infektion, oder gar Infektiosität aussagen.

PCR detection and new therapies for COVID-19
In addition, since PCR testing only detects the RNA fragments of severe acute respiratory syndrome coronavirus 2, the virus that causes COVID-19, it is impossible to distinguish whether the virus is viable using PCR. In fact, a clinical study showed that the sensitivity of a PCR test was significantly lower than that of chest computed tomography [1].
https://www.ncbi.nlm.nih.gov/pmc/arti...

„Portugiesisches Berufungsgericht hält PCR-Tests für unzuverlässig und hebt Quarantäne auf.“
https://www.corodok.de/portugiesische...

Anfrage an Berliner Senat weckt Zweifel an Aussagekraft von PCR-Test
In Beantwortung einer Anfrage aus dem Abgeordnetenhaus nimmt die Berliner Senatsverwaltung etwas unklar zur Wirkungsweise von PCR-Tests Stellung.
"Die Senatsverwaltung für Gesundheit hat bestätigt, dass PCR-Tests eigentlich nicht in der Lage sind, eine Infektion im Sinne des Infektionsschutzgesetzes festzustellen. Das geht aus der Antwort auf eine Anfrage des Einzelabgeordneten Marcel Luthe hervor."
https://www.berliner-zeitung.de/news/...

„Was positive PCR-Tests nachweisen und was nicht
Ob ein Virus vermehrungsfähig ist und damit ein Krankheitserreger im Sinne des IfSG ist oder nicht, wird durch die PCR-Tests jedoch nicht festgestellt. PCR-Tests können von ihrer Konzeption her nicht zwischen vermehrungsfähigem und nicht vermehrungsfähigem Virusmaterial unterscheiden.“
https://www.achgut.com/artikel/die_ta...

Beipackzettel: PCR-Tests nur für Patienten mit COVID-Symptomen vorgesehen
Zu Risiken und Nebenwirkungen lesen Sie die Packungsbeilage und fragen Sie Ihren Arzt oder Apotheker – das gilt auch für PCR-Tests. Je nach Hersteller steht dort, dass der Test für Patienten bestimmt ist, „die Symptome der COVID-­19 aufweisen“. Ebenfalls weitgehend missachtet wird der CT-Wert, der eine Einschätzung der Viruslast und damit der Infektiosität liefern kann.
https://www.epochtimes.de/wissen/beip...

Vorhersage der Infektiosität von SARS-CoV-2 bei positiver PCR
Die RT-PCR weist RNA nach, aber nicht die Infektiosität eines Virus, sodass das Ansteckungsrisiko, das beispielsweise von einem Patienten mit persistierend positiver PCR ausgeht, unbekannt ist. Für die durch das öffentliche Gesundheitswesen zu ergreifenden Maßnahmen ist jedoch entscheidend, ob ein Patient infektiös ist. Die kanadische Studie [1] liefert erstmals umfangreichere Daten zur Beziehung zwischen Infektiosität und der Zeit vom Symptombeginn bis zum Test (STT „symptoms to test“) sowie der Viruskonzentration im Abstrichmaterial.
https://dgn.org/neuronews/journal_clu...

Post-lockdown SARS-CoV-2 nucleic acid screening in nearly ten million residents of Wuhan, China
"and there was no evidence that the identified asymptomatic positive cases were infectious. These findings enabled decision makers to adjust prevention and control strategies in the post-lockdown period."
https://www.nature.com/articles/s4146...

Und selbst wenn ein asymptomatischer Verlauf nachgewiesen wäre heißt es von Seiten der WHO:

Asymptomatic spread of coronavirus is ‘very rare,’ WHO says
“What we really want to be focused on is following the symptomatic cases,” Van Kerkhove said. “If we actually followed all of the symptomatic cases, isolated those cases, followed the contacts and quarantined those contacts, we would drastically reduce” the outbreak.
https://www.cnbc.com/2020/06/08/asymp...


Korrespondenz

Von
Anfragesteller/in
Betreff
Covid-19 Anfragen zur rechtlichen Basis der Statistik [#2134]
Datum
28. November 2020 23:47
An
Bundesministerium für Justiz
Status
Warte auf Antwort — E-Mail erfolgreich abgeschickt!

Sehr geehrteAntragsteller/in hiermit beantrage ich gem §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung folgender Auskunft:
(0) Auf welcher juristischen Basis werden alle Menschen, die je positiv getestet waren, als Covid-19 Toter gezählt, auch wenn sie nicht an Covid-19 gestorben sind, wie z.B. an einem Autounfall, Suizid o.ä.? Stimmt es, dass früher nur jene gezählt worden sind aus den letzten 28 Tagen und es nun erweitert wurde auf alle Menschen, die je positiv getestet worden sind? Wenn ja, auf welcher juristischen Basis wurde so eine veränderte Zählweise vorgenommen? "Jede verstorbene Person, die zuvor COVID-positiv getestet wurde, wird in der Statistik als „COVID-Tote/r“ geführt, unabhängig davon, ob sie direkt an den Folgen der Viruserkrankung selbst oder „mit dem Virus“ (an einer potentiell anderen Todesursache) verstorben ist. ° Die aktuelle Gesamtzahl der Todesfälle im Zusammenhang mit COVID-19 wird derzeit aufgrund kürzlich erfolgter Nachmeldungen noch ausgewertet. Es ergeben sich hierdurch ggf. Korrekturen in den nächsten Tagen." Quelle: https://www.sozialministerium.at/Informationen-zum-Coronavirus/Neuartiges-Coronavirus-(2019-nCov).html (1) Auf welcher juristischen Basis werden Menschen ohne Symptome getestet, obwohl die WHO dazu äußert, dass man sich auf Menschen mit Symptomen fokussieren sollte? Asymptomatic spread of coronavirus is ‘very rare,’ WHO says “What we really want to be focused on is following the symptomatic cases,” Van Kerkhove said. “If we actually followed all of the symptomatic cases, isolated those cases, followed the contacts and quarantined those contacts, we would drastically reduce” the outbreak. (2) Auf welcher juristischen Basis werden in Österreich nach wie vor Positiv-Getestete mit Infizierten gleichgesetzt? (3) Stimmt es, dass Menschen, die einen angeordneten Test nicht wahrnehmen (auch oft sogenannte "Testverweigerer"), dennoch als Testpositiv gewertet werden, so wie bei einem Alkoholtest? Wenn ja, auf welcher rechtlichen Basis wird das bei Covid-19 Testungen gemacht? (4) Auf welcher juristischen Basis werden PCR-Tests weiterhin als "Goldstandard" bezeichnet und verwendet, um etwas über das Infektionsgeschehen auszusagen, obwohl es zahlreiche Quellen gibt, die belegen, dass PCR-Tests dazu nicht geeignet sind und sogar viele Beipackzettel der Tests ausdrücklich darauf hinweisen, dass sie nicht als diagnostisches Tool, sondern für Forschungszwecke vorgesehen sind (siehe Anhang)? "Definition Als Infektion bezeichnet man den Eintritt von Mikroorganismen (beispielsweise Viren, Pilze oder Bakterien) in einen Organismus sowie ihre Ansiedlung und Vermehrung. Im weiteren Sinne werden auch ungenau Infektionskrankheiten als "Infektionen" bezeichnet." https://flexikon.doccheck.com/de/Infektion Dennoch wird sogar in der Teststrategie von Infektionen gesprochen: "Den internationalen Goldstandard zur Diagnose einer Infektion mit SARS-CoV-2 stellt der Nachweis mittels PCR-Testung dar." (...) „Wesentlich dabei ist, dass der PCR-Test eine Momentaufnahme des Infektionsstatus der getesteten Person darstellt.“ https://www.sozialministerium.at/dam/jcr:cc1471e2-154b-48bc-aad6-d43ce13d7098/200901_%C3%96sterreichische%20Teststrategie%20SARS-CoV-2.pdf Weder PCR- noch Antigen Schnelltests eigenen sich, um etwas über eine Infektion, nach medizinischer Definition, auszusagen. PCR-Tests testen RNA Fragmente einer gesamten Sequenz, jedoch nicht den Virus selbst, auch können sie nichts über eine Infektion, oder gar Infektiosität aussagen. PCR detection and new therapies for COVID-19 In addition, since PCR testing only detects the RNA fragments of severe acute respiratory syndrome coronavirus 2, the virus that causes COVID-19, it is impossible to distinguish whether the virus is viable using PCR. In fact, a clinical study showed that the sensitivity of a PCR test was significantly lower than that of chest computed tomography [1]. https://www.ncbi.nlm.nih.gov/pmc/articles/PMC7321714/ „Portugiesisches Berufungsgericht hält PCR-Tests für unzuverlässig und hebt Quarantäne auf.“ https://www.corodok.de/portugiesisches-berufungsgericht-pcr/ Anfrage an Berliner Senat weckt Zweifel an Aussagekraft von PCR-Test In Beantwortung einer Anfrage aus dem Abgeordnetenhaus nimmt die Berliner Senatsverwaltung etwas unklar zur Wirkungsweise von PCR-Tests Stellung. "Die Senatsverwaltung für Gesundheit hat bestätigt, dass PCR-Tests eigentlich nicht in der Lage sind, eine Infektion im Sinne des Infektionsschutzgesetzes festzustellen. Das geht aus der Antwort auf eine Anfrage des Einzelabgeordneten Marcel Luthe hervor." https://www.berliner-zeitung.de/news/berliner-oppositionspolitiker-bezweifelt-sinn-von-pcr-tests-li.117128 „Was positive PCR-Tests nachweisen und was nicht Ob ein Virus vermehrungsfähig ist und damit ein Krankheitserreger im Sinne des IfSG ist oder nicht, wird durch die PCR-Tests jedoch nicht festgestellt. PCR-Tests können von ihrer Konzeption her nicht zwischen vermehrungsfähigem und nicht vermehrungsfähigem Virusmaterial unterscheiden.“ https://www.achgut.com/artikel/die_taegliche_taeuschung_das_rki_zaehlt_am_gesetz_vorbei Beipackzettel: PCR-Tests nur für Patienten mit COVID-Symptomen vorgesehen Zu Risiken und Nebenwirkungen lesen Sie die Packungsbeilage und fragen Sie Ihren Arzt oder Apotheker – das gilt auch für PCR-Tests. Je nach Hersteller steht dort, dass der Test für Patienten bestimmt ist, „die Symptome der COVID-­19 aufweisen“. Ebenfalls weitgehend missachtet wird der CT-Wert, der eine Einschätzung der Viruslast und damit der Infektiosität liefern kann. https://www.epochtimes.de/wissen/beipackzettel-pcr-tests-nur-fuer-patienten-mit-covid-symptomen-vorgesehen-a3370684.html Vorhersage der Infektiosität von SARS-CoV-2 bei positiver PCR Die RT-PCR weist RNA nach, aber nicht die Infektiosität eines Virus, sodass das Ansteckungsrisiko, das beispielsweise von einem Patienten mit persistierend positiver PCR ausgeht, unbekannt ist. Für die durch das öffentliche Gesundheitswesen zu ergreifenden Maßnahmen ist jedoch entscheidend, ob ein Patient infektiös ist. Die kanadische Studie [1] liefert erstmals umfangreichere Daten zur Beziehung zwischen Infektiosität und der Zeit vom Symptombeginn bis zum Test (STT „symptoms to test“) sowie der Viruskonzentration im Abstrichmaterial. https://dgn.org/neuronews/journal_club/vorhersage-der-infektiositaet-von-sars-cov-2-bei-positiver-pcr/ Post-lockdown SARS-CoV-2 nucleic acid screening in nearly ten million residents of Wuhan, China "and there was no evidence that the identified asymptomatic positive cases were infectious. These findings enabled decision makers to adjust prevention and control strategies in the post-lockdown period." https://www.nature.com/articles/s41467-020-19802-w Und selbst wenn ein asymptomatischer Verlauf nachgewiesen wäre heißt es von Seiten der WHO: Asymptomatic spread of coronavirus is ‘very rare,’ WHO says “What we really want to be focused on is following the symptomatic cases,” Van Kerkhove said. “If we actually followed all of the symptomatic cases, isolated those cases, followed the contacts and quarantined those contacts, we would drastically reduce” the outbreak. https://www.cnbc.com/2020/06/08/asymptomatic-coronavirus-patients-arent-spreading-new-infections-who-says.html
Für den Fall einer vollständigen oder teilweisen Nichterteilung der Auskunft (zB Verweigerung) beantrage ich die Ausstellung eines Bescheides gem § 4 AuskunftspflichtG. Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Anfragesteller/in
  1. 6 Monate, 3 Wochen her28. November 2020 23:47: Anfragesteller/in hat eine Nachricht an Bundesministerium für Justiz gesendet.
Von
Bundesministerium für Justiz
Betreff
Antwort: Covid-19 Anfragen zur rechtlichen Basis der Statistik [#2134]
Datum
30. November 2020 11:22
Status
Warte auf Antwort
Anhänge
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Sehr geehrtAntragsteller/in diese Rechtsfragen betreffen keine Angelegenheiten der Vollziehung der Bundesministerin für Justiz sondern des Herrn Gesundheitsministers. Mit freundlichen Grüßen
  1. 6 Monate, 2 Wochen her30. November 2020 11:23: Nachricht von Bundesministerium für Justiz erhalten.
Von
Anfragesteller/in
Betreff
Re: Antwort: Covid-19 Anfragen zur rechtlichen Basis der Statistik [#2134]
Datum
6. Dezember 2020 23:50
An
Bundesministerium für Justiz
Status
E-Mail erfolgreich abgeschickt!

Sehr geehrteAntragsteller/in vielen Dank für die Rückmeldung! Wir bekommen vom Herrn Gesundheitsministers und dem Sozialministerium sowie der AGES keine Auskunft, weder rechtlich noch wissenschaftlich fundiert. Welche Möglichkeiten können in Erwägung zu gezogen werden um sicher zustellen, dass die Maßnahmen evidenzbasiert sind und werden, bzw. sicher gestellt wird, dass die Verantwortlichen auch die Konsequenzen aus den Folgen tragen, falls Sie keine Begründung vorlegen. Es erweckt den Eindruck, dass es den BürgerInnen verwehrt wird transparent und wissenschaftlich fundiert informiert zu werden. Welche Möglichkeiten haben die BürgerInnen? Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 2134 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
  1. 6 Monate, 1 Woche her6. Dezember 2020 23:51: Anfragesteller/in hat eine Nachricht an Bundesministerium für Justiz gesendet.
  2. 4 Monate, 3 Wochen her24. Januar 2021 01:00: Die Frist für diese Anfrage ist abgelaufen