Diskriminierung von Menschen, die sich nicht impfen lassen können oder wollen
- Anfrage an:
- Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz
- Genutztes Gesetz:
- Auskunftspflichtgesetz
- Status dieser Anfrage:
- Anfrage teilweise erfolgreich
- Zusammenfassung der Anfrage
Immer mehr Indizien deuten darauf hin, dass es künftig für Menschen, die sich aus gesundheitlichen Gründen nicht impfen lassen können oder wollen, massive Einschränkungen und Ausgrenzungen aus dem sozialen Leben geben könnte. Es scheint Forderungen zu geben, dass auf diese Weise "Anreize", sich impfen zu lassen, geschaffen werden sollen. Wenn Menschen jedoch ausgegrenzt und in ihrer Freiheit beschnitten werden, so kann dies nicht als positiver Anreiz gesehen werden, sondern eher als eine Drohung.
Momentan sind mir keine Bemühungen bekannt, um diese Menschen künftig nicht zu diskriminieren, indem sie ohne passendem Ausweis nicht mehr fliegen, reisen oder in die gastronomische Lokale gehen dürfen.
Welche Möglichkeiten wird es rechtlich für diese Menschen künftig geben? Sind Initiativen geplant, so dass diese Menschen nicht diskriminiert und ausgegrenzt werden?