Diskriminierung von Menschen, die sich nicht impfen lassen können oder wollen

Anfrage an:
Bundesministerium für Justiz
Genutztes Gesetz:
Auskunftspflichtgesetz
Status dieser Anfrage:
Information nicht vorhanden
Zusammenfassung der Anfrage

Immer mehr Indizien deuten darauf hin, dass es künftig für Menschen, die sich aus gesundheitlichen Gründen nicht impfen lassen können oder wollen, massive Einschränkungen und Ausgrenzungen aus dem sozialen Leben geben könnte. Es scheint Forderungen zu geben, dass auf diese Weise "Anreize", sich impfen zu lassen, geschaffen werden sollen. Wenn Menschen jedoch ausgegrenzt und in ihrer Freiheit beschnitten werden, so kann dies nicht als positiver Anreiz gesehen werden, sondern eher als eine Drohung.

Momentan sind mir keine Bemühungen bekannt, um diese Menschen künftig nicht zu diskriminieren, indem sie ohne passendem Ausweis nicht mehr fliegen, reisen oder in die gastronomische Lokale gehen dürfen.

Welche Möglichkeiten wird es rechtlich für diese Menschen künftig geben? Sind Initiativen geplant, so dass diese Menschen nicht diskriminiert und ausgegrenzt werden?


Korrespondenz

Von
Anfragesteller/in
Betreff
Diskriminierung von Menschen, die sich nicht impfen lassen können oder wollen [#2132]
Datum
28. November 2020 23:21
An
Bundesministerium für Justiz
Status
Warte auf Antwort — E-Mail erfolgreich abgeschickt!

Sehr geehrteAntragsteller/in hiermit beantrage ich gem §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung folgender Auskunft:
Immer mehr Indizien deuten darauf hin, dass es künftig für Menschen, die sich aus gesundheitlichen Gründen nicht impfen lassen können oder wollen, massive Einschränkungen und Ausgrenzungen aus dem sozialen Leben geben könnte. Es scheint Forderungen zu geben, dass auf diese Weise "Anreize", sich impfen zu lassen, geschaffen werden sollen. Wenn Menschen jedoch ausgegrenzt und in ihrer Freiheit beschnitten werden, so kann dies nicht als positiver Anreiz gesehen werden, sondern eher als eine Drohung. Momentan sind mir keine Bemühungen bekannt, um diese Menschen künftig nicht zu diskriminieren, indem sie ohne passendem Ausweis nicht mehr fliegen, reisen oder in die gastronomische Lokale gehen dürfen. Welche Möglichkeiten wird es rechtlich für diese Menschen künftig geben? Sind Initiativen geplant, so dass diese Menschen nicht diskriminiert und ausgegrenzt werden?
Für den Fall einer vollständigen oder teilweisen Nichterteilung der Auskunft (zB Verweigerung) beantrage ich die Ausstellung eines Bescheides gem § 4 AuskunftspflichtG. Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Anfragesteller/in
  1. 6 Monate, 3 Wochen her28. November 2020 23:21: Anfragesteller/in hat eine Nachricht an Bundesministerium für Justiz gesendet.
Von
Bundesministerium für Justiz
Betreff
Antwort: Diskriminierung von Menschen, die sich nicht impfen lassen können oder wollen [#2132]
Datum
30. November 2020 11:20
Status
Anfrage abgeschlossen
Anhänge
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Sehr geehrtAntragsteller/in Sachlich ungerechtfertigte Diskriminierungen sind schon nach der jetzigen Gesetzeslage und höchstgerichtlichen Rechtsprechung unzulässig und können - je nach Sachlage - Schadenersatzansprüche auslösen, die im gerichtlichen Weg durch die unabhängige Rechtsprechung im Einzelfall zu beurteilen sind. Aufgabe der Frau Bundesministerin und der Justizverwaltung ist es, von Diskriminierung und Ausgrenzung Betroffenen im Bedarfsfall den Rechtzugang zu den Gerichten zu ermöglichen damit diese Ihre privatrechtlichen Ansprüche prüfen und ggf. durchsetzen können. Dies ist in vollem Umfang gegeben. Antidiskriminierungs-Initiativen fallen nicht in den Bereich der Bundesministerin für Justiz. Mit freundlichen Grüßen
  1. 6 Monate, 2 Wochen her30. November 2020 11:21: Nachricht von Bundesministerium für Justiz erhalten.
Von
Anfragesteller/in
Betreff
Re: Antwort: Diskriminierung von Menschen, die sich nicht impfen lassen können oder wollen [#2132]
Datum
6. Dezember 2020 23:55
An
Bundesministerium für Justiz
Status
E-Mail erfolgreich abgeschickt!

Sehr geehrteAntragsteller/in vielen Dank für die Rückmeldung! Leider kommt es vor, dass Betroffene zur Polizei gehen und die Anzeigen wegen Diskriminierung nicht angenommen werden, weil behauptet wird, dass dies nur für nur bei sexueller Belästigung, sexueller Orientierung, Hautfarbe, religiöse Gründe möglich wäre. Können Sie bitte die Möglichkeiten, entsprechende Anlaufstellen und die Geährung zu Rechtsmitteln für BürgerInnen konkretisieren? Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 2132 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
  1. 6 Monate, 2 Wochen her6. Dezember 2020 23:55: Anfragesteller/in hat eine Nachricht an Bundesministerium für Justiz gesendet.
Von
Bundesministerium für Justiz
Betreff
Antwort: Re: Antwort: Diskriminierung von Menschen, die sich nicht impfen lassen können oder wollen [#2132]
Datum
7. Dezember 2020 11:40
Anhänge
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Sehr geehrtAntragsteller/in wir haben zur Annahmeverweigerung von Anzeigen bei der Polizei mangels entsprechender Aufsichtsbefugnisse keine behördlichen Wahrnehmungen. Bitte wenden Sie sich an das fachzuständige Bundesministerium für Inneres. Soweit Anzeigen aufgrund eines gerichtlich (und nicht bloß verwaltungsstrafrechtlich) strafbaren Delikts ist es möglich, die Anzeige bei der örtlich zuständigen Staatsanwaltschaft einzubringen. Mit freundlichen Grüßen
  1. 6 Monate, 1 Woche her7. Dezember 2020 11:41: Nachricht von Bundesministerium für Justiz erhalten.
  2. 5 Monate, 1 Woche her13. Januar 2021 05:47: Anfragesteller/in hat den Status auf 'Information nicht vorhanden' gesetzt.