Ex-Minister Ernst Strasserhttps://fragdenstaat.at/anfrage/ex-minister-ernst-strasser/feed/2015-03-02T15:51:13.285120+00:00Der ehemalige Innenminister Ernst Strasser wurde - noch nicht rechtskräftig - wegen Bestechlichkeit verurteilt.
Sämtliche Anschuldigungen betreffen aber lediglich die im veröffentlichten Video zu sehenden Taten.
Hat die Staatsanwaltschaft jemals erwogen, sämtliche von Ernst Strasser in seiner Eigenschaft als Innenminister getroffenen Entscheidungen auf Bestechlichkeit zu überprüfen?
Wenn nein, warum nicht?
Wenn ja, was kam dabei heraus?
Peter Pilz hat Ernst Strasser mehrfach angezeigt, nachdem ihm dessen Mailverkehr zugespielt worden war. Zu einem Verfahren kam es damals lediglich aus dem Grunde nicht, dass der zuständige Staatsanwalt den Akt (versehentlich) so lange liegen gelassen hatte, bis Verjährung eingetreten war.
War das Verhalten des Staatsanwaltes eine Dienstpflichtverletzung?
Wenn nein, warum nicht?
Wenn ja, wurde das Versäumnis des Staatsanwaltes disziplinär oder strafrechtlich geahndet?
Wenn ja, wie?Der Status wurde auf „Unbekannt“ gesetzt.2015-03-02T15:51:13.285120+00:00https://fragdenstaat.at/anfrage/ex-minister-ernst-strasser/#ereignis-1685Der Status wurde auf „Unbekannt“ gesetzt.Nachricht von Bundesministerium für Justiz erhalten.2015-03-02T13:50:21.413466+00:00https://fragdenstaat.at/anfrage/ex-minister-ernst-strasser/#ereignis-1681Nachricht von Bundesministerium für Justiz erhalten.Nachricht wurde an Bundesministerium für Justiz gesendet.2015-02-25T09:57:38.793836+00:00https://fragdenstaat.at/anfrage/ex-minister-ernst-strasser/#ereignis-1662Nachricht wurde an Bundesministerium für Justiz gesendet.Nachricht von Bundesministerium für Justiz erhalten.2015-01-08T09:34:03.053203+00:00https://fragdenstaat.at/anfrage/ex-minister-ernst-strasser/#ereignis-1055Nachricht von Bundesministerium für Justiz erhalten.Nachricht wurde an Bundesministerium für Justiz gesendet.2014-12-11T10:17:25.492627+00:00https://fragdenstaat.at/anfrage/ex-minister-ernst-strasser/#ereignis-1027Nachricht wurde an Bundesministerium für Justiz gesendet.Nachricht wurde an Bundesministerium für Justiz gesendet.2014-12-11T10:16:11.873105+00:00https://fragdenstaat.at/anfrage/ex-minister-ernst-strasser/#ereignis-1025Nachricht wurde an Bundesministerium für Justiz gesendet.Die Frist für diese Anfrage ist abgelaufen2014-11-29T14:22:51.640842+00:00https://fragdenstaat.at/anfrage/ex-minister-ernst-strasser/#ereignis-986Die Frist für diese Anfrage ist abgelaufenNachricht wurde an Bundesministerium für Justiz gesendet.2014-10-15T10:23:00.383993+00:00https://fragdenstaat.at/anfrage/ex-minister-ernst-strasser/#ereignis-963Nachricht wurde an Bundesministerium für Justiz gesendet.Nachricht wurde an Bundesministerium für Justiz gesendet.2014-08-19T12:55:15.130720+00:00https://fragdenstaat.at/anfrage/ex-minister-ernst-strasser/#ereignis-836Nachricht wurde an Bundesministerium für Justiz gesendet.