Förderungen für Parteien bzw. deren Fraktionenhttps://fragdenstaat.at/anfrage/forderungen-fur-parteien-bzw-deren-fraktionen-14/feed/2016-02-10T14:18:00.949489+00:00
Sehr geehrte Damen und Herren,
Hiermit beantrage ich gem § 2 Oö. Auskunftspflicht-, Datenschutz- und Informationsweiterverwendungsgesetz die Erteilung folgender Auskunft:
1) Können Sie mir bitte mitteilen, wie hoch die öffentlichen Förderungen sind, die die Gemeinde an im Gemeinderat vertretene Parteien bzw. deren Fraktionen ausbezahlt hat? Ich beantrage diese Auskunft für die Jahre 2005 bis inklusive 2015, wobei für jedes dieser Jahre die gewährten Förderungen für jede der jeweils vertretenen Parteien bzw. Fraktionen ersichtlich sein sollte.
2) Gibt es derzeit über diese direkte finanzielle Unterstützung hinaus weitere Förderungen und Leistungen für politische Parteien bzw. deren Fraktionen durch die Gemeinde – etwa in Form von Räumlichkeiten, Büroinfrastruktur, Kommunikationsleistungen, APA-Zugang, Transportmitteln, oder Mitarbeitern/Vertragsbediensteten? Gab es derartige Leistungen in den vergangenen fünf Jahren? Wenn dies der Fall sein sollte, beantrage ich Auskunft darüber, woraus diese gewährten Förderungen bzw. Unterstützungen bestanden bzw. bestehen.
3) Gibt es Mittel für Schulungen bzw. Kurse von Gemeindevertretern bzw. Gemeindevertreterverbänden? Falls ja, bitte ich um eine Aufstellung der ausbezahlten Mittel für die Jahre 2010 bis 2015. Darüber hinaus bitte ich um den Titel, unter dem die entsprechenden Mittel im Budget verbucht sind.
4) Gibt es Förderungen der Gemeinde für Bildungseinrichtungen bzw. Akademien von Parteien? Falls ja, bitte ich um eine Aufstellung der ausbezahlten Förderungen, auf Jahr und Einrichtung heruntergebrochen, für die Jahre 2005 bis inklusive 2015. Darüber hinaus bitte ich um den Titel, unter dem die entsprechenden Mittel im Budget verbucht sind.
5) Sind bezüglich den oben beschriebenen Bereichen Änderungen für das Jahr 2016 geplant oder bereits beschlossen?
Für den Fall der (teilweisen) Verweigerung der Erteilung der beantragten Auskunft beantrage ich die Ausstellung eines Bescheides gem § 5 Oö. Auskunftspflicht-, Datenschutz- und Informationsweiterverwendungsgesetz.
Sollten Kosten anfallen, bitte ich um vorherige Absprache.
Mit freundlichen Grüßen, Nachricht wurde an Steyr, Oberösterreich gesendet.2016-02-10T14:18:00.949489+00:00https://fragdenstaat.at/anfrage/forderungen-fur-parteien-bzw-deren-fraktionen-14/#ereignis-2583Nachricht wurde an Steyr, Oberösterreich gesendet.Der Status wurde auf „Unbekannt“ gesetzt.2016-02-10T14:11:55.495765+00:00https://fragdenstaat.at/anfrage/forderungen-fur-parteien-bzw-deren-fraktionen-14/#ereignis-2582Der Status wurde auf „Unbekannt“ gesetzt.Eine Postantwort wurde hinzugefügt.2016-02-10T14:11:30.830043+00:00https://fragdenstaat.at/anfrage/forderungen-fur-parteien-bzw-deren-fraktionen-14/#ereignis-2581Eine Postantwort wurde hinzugefügt.Nachricht wurde an Steyr, Oberösterreich gesendet.2016-01-25T13:10:56.054627+00:00https://fragdenstaat.at/anfrage/forderungen-fur-parteien-bzw-deren-fraktionen-14/#ereignis-2496Nachricht wurde an Steyr, Oberösterreich gesendet.Nachricht von Steyr, Oberösterreich erhalten.2016-01-25T12:36:41.076960+00:00https://fragdenstaat.at/anfrage/forderungen-fur-parteien-bzw-deren-fraktionen-14/#ereignis-2492Nachricht von Steyr, Oberösterreich erhalten.Nachricht wurde an Steyr, Oberösterreich gesendet.2016-01-21T10:56:32.654691+00:00https://fragdenstaat.at/anfrage/forderungen-fur-parteien-bzw-deren-fraktionen-14/#ereignis-2461Nachricht wurde an Steyr, Oberösterreich gesendet.Nachricht wurde an Steyr, Oberösterreich gesendet.2016-01-12T09:15:06.765552+00:00https://fragdenstaat.at/anfrage/forderungen-fur-parteien-bzw-deren-fraktionen-14/#ereignis-2348Nachricht wurde an Steyr, Oberösterreich gesendet.