Genese der 3. und 4. Novelle der COVID-Maßnahmenverordnunghttps://fragdenstaat.at/anfrage/genese-der-3-und-4-novelle-der-covid-manahmenverordnung/feed/2020-12-20T00:00:00.232646+00:00Am Abend des 22. Oktober 2020 wurden die 3. und 4. Novellen der Covid-Maßnahmenverordnung (BGBl II 455/2020 und BGBl II 456/2020) kundgemacht. Sie beinhalten mehrere Verschärfungen und Präzisierungen der Covid-Maßnahmen, unter anderem die Einschränkung von Veranstaltungen ("Sechserregel"), die erneute Einführung des Mindestabstands im öffentlichen Raum sowie das effektive Verbot von "Gesichtsvisieren" als Covid-Präventionsvorrichtungen.
1) Ich ersuche um Übermittlung des gesamten elektronischen Aktes (ELAK) zu diesen Verordnungen, insbesondere inklusive der (Meta-)Daten, die folgendes zeigen:
- Wer hat die Novelle wann bearbeitet?
- Welche Änderungen hat die Novelle im Lauf dieser Bearbeitungsschritte erfahren?
- Waren Dienststellen und Kabinette anderer Ministerien involviert? Wenn ja, wer und wann?
- Wer im Kabinett des Herrn Bundesministers hat den Akt wann eingesehen?
- Wann wurde die Novelle vom Herrn Bundesminister genehmigt?
- Wann wurde die Novelle dem RIS zur Kundmachung übermittelt?
2) Außerdem ersuche ich um Übermittlung der Dokumentation der sachlichen Begründung für die Novellen - insbesondere mit Hinblick auf deren Notwendigkeit per den Erkenntnissen des VfGH vom 22. Juli 2020.Die Frist für diese Anfrage ist abgelaufen2020-12-20T00:00:00.232646+00:00https://fragdenstaat.at/anfrage/genese-der-3-und-4-novelle-der-covid-manahmenverordnung/#ereignis-9929Die Frist für diese Anfrage ist abgelaufenNachricht von Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz erhalten.2020-10-28T12:56:01.698613+00:00https://fragdenstaat.at/anfrage/genese-der-3-und-4-novelle-der-covid-manahmenverordnung/#ereignis-9650Nachricht von Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz erhalten.Nachricht wurde an Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz gesendet.2020-10-24T20:22:39.275000+00:00https://fragdenstaat.at/anfrage/genese-der-3-und-4-novelle-der-covid-manahmenverordnung/#ereignis-9626Nachricht wurde an Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz gesendet.