Machbarkeitsstudie Gusenhttps://fragdenstaat.at/anfrage/machbarkeitsstudie-gusen/feed/2020-05-28T06:43:02.672316+00:00Sehr geehrte Damen und Herren,
hiermit beantrage ich gem §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung folgender Auskunft:
Ich berufe mich für diesen Antrag auf Auskunft auf das
Auskunftspflichtsgesetz. Ich bitte bei der Antwort zu beachten, dass
ich Journalistin bin.
Ich weise auf die EGMR-Urteile 39534/07 und 18030/11 hin, die in diesem Fall angewendet werden müssen. Ich erlaube mir weiterhin, auf ein rezentes Urteil des höchsten Verwaltungsgerichtshofs hinzuweisen, wonach Journalist_innen der Zugang zu Dokumenten gewährt werden muss (siehe: https://www.informationsfreiheit.at/2018/07/02/gerichtsentscheidung-journalisten-muessen-zugang-zu-dokumenten-erhalten )
Für den Fall einer (teilweisen) Auskunftsverweigerung beantrage ich
hiermit einen Bescheid nach Auskunftspflichtsgesetz.
Meine Anfrage lautet folgendermaßen:
In der Wiener Zeitung https://www.wienerzeitung.at/nachrichten/politik/oesterreich/2041756-Erinnerungskultur-im-Wartemodus.html wird auf die bis heute nicht veröffentlichte Machbarkeitsstudie zu Gusen verwiesen.
Bitte übermitteln Sie mir ebendiese.
Für den Fall einer vollständigen oder teilweisen Nichterteilung der Auskunft (zB Verweigerung) beantrage ich die Ausstellung eines Bescheides gem § 4 AuskunftspflichtG.Nachricht von Bundesministerium für Inneres erhalten.2020-05-28T06:43:02.672316+00:00https://fragdenstaat.at/anfrage/machbarkeitsstudie-gusen/#ereignis-9120Nachricht von Bundesministerium für Inneres erhalten.Nachricht von Bundesministerium für Inneres erhalten.2020-02-10T11:48:02.332261+00:00https://fragdenstaat.at/anfrage/machbarkeitsstudie-gusen/#ereignis-8821Nachricht von Bundesministerium für Inneres erhalten.Die Frist für diese Anfrage ist abgelaufen2020-02-08T00:00:00.243130+00:00https://fragdenstaat.at/anfrage/machbarkeitsstudie-gusen/#ereignis-8813Die Frist für diese Anfrage ist abgelaufenNachricht wurde an Bundesministerium für Inneres gesendet.2019-12-13T10:59:28.338524+00:00https://fragdenstaat.at/anfrage/machbarkeitsstudie-gusen/#ereignis-8709Nachricht wurde an Bundesministerium für Inneres gesendet.