Para 78 GOG - Statistikhttps://fragdenstaat.at/anfrage/para-78-gog-statistik/feed/2018-04-09T19:34:39.133948+00:00Wie oft wurden Beschwerden nach Para 78 GOG (Verweigerung der Rechtspflege) gestellt und wie wurden diese beantwortet.
Dies für die letzten 5 Jahre je OLG-Sprengel und zusätzlich Beschwerden über die OLGs und den OGH.
Weiters bitte um eine Aufschlüsselung nach Verfahrensarten (ZPO, AußStrG etc) sowie um die durchschnittliche Dauer des Verfahrens bis zum Zeitpunkt der Beschwerde sowie um die durchschnittliche Bearbeitungsdauer.
Dies auch vor dem Hintergrund, dass unter Juristen die Wirksamkeit sowohl dieses Beschwers wie auch des Fristsetzungsantrages als beschränkt wahrgenommen wird und im Regierungsprogramm nur eine Evaluation des Fristsetzungsantrages aufgeführt ist.
Beide Beschwerdemöglichkeiten überlappen sich in gewissen Bereichen, haben jedoch auch Unterschiede. So ist ein Fristsetzungsantrag gegen den OGH nicht möglich.
Vielen Dank für Ihre Bemühungen.Der Status wurde auf „Unbekannt“ gesetzt.2018-04-09T19:34:39.133948+00:00https://fragdenstaat.at/anfrage/para-78-gog-statistik/#ereignis-5218Der Status wurde auf „Unbekannt“ gesetzt.Nachricht von Bundesministerium für Justiz erhalten.2018-03-07T06:29:31.505032+00:00https://fragdenstaat.at/anfrage/para-78-gog-statistik/#ereignis-4312Nachricht von Bundesministerium für Justiz erhalten.Nachricht wurde an Bundesministerium für Justiz gesendet.2018-02-14T12:12:39.005137+00:00https://fragdenstaat.at/anfrage/para-78-gog-statistik/#ereignis-4241Nachricht wurde an Bundesministerium für Justiz gesendet.Nachricht von Bundesministerium für Justiz erhalten.2018-02-14T07:06:38.562026+00:00https://fragdenstaat.at/anfrage/para-78-gog-statistik/#ereignis-4239Nachricht von Bundesministerium für Justiz erhalten.Nachricht von Bundesministerium für Justiz erhalten.2018-02-02T19:45:24.149754+00:00https://fragdenstaat.at/anfrage/para-78-gog-statistik/#ereignis-4172Nachricht von Bundesministerium für Justiz erhalten.Nachricht wurde an Bundesministerium für Justiz gesendet.2018-02-02T19:40:24.582325+00:00https://fragdenstaat.at/anfrage/para-78-gog-statistik/#ereignis-4171Nachricht wurde an Bundesministerium für Justiz gesendet.