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Dieses Dokument ist Teil der Anfrage „Prüfungen der 2G bzw. 3G-Regel

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BE   Stadt Wien                          Gesundheitsdienst Herr                                                                                    Covid Beschwerdemanagement Markus fin‘ H                 t                                                         Thomas-Klestil-Platz 8/2, TownTown MA 15 - 560.768/2021/391                                                                Wien, 30. Dezember 2021 Covid 19 Maßnahmen Zu GZ: TASO00000025545 Zu GZ: 233726-2021-900 Sehr geehrter Herr Hametner! Ihre Einmeldung vom 16.11.2021 wurde an die Magistratsabteilung 15 - Gesundheitsdienst weitergegeben und wir dürfen Folgendes dazu mitteilen: 1.      Wie viele Kontrollen der 2G- bzw. 3G-Regel wurden jeweils in den Wochen vom 1. November bzw. vom 8. November an wie vielen Orten durchgeführt? Insgesamt wurden 350 Kontrollen im angeführten Zeitraum im Bundesgebiet Wien durch die Gruppe Sofortmaßnahmen durchgeführt. a.    In welchen Branchen? Die Kontrollen wurden im Handel, der Gastronomie, Freizeiteinrichtungen und körpernahen Dienstleistungen durchgeführt. b.     Durch das Personal welcher Behörden? Durch Vertreter*innen der Gruppe Sofortmaßnahmen, im Zusammenwirken mit der Wiener Polizei und einem Vertreter bzw. einer Vertreterin der Magistratsabteilung 59 - Marktamt. i)     Wurde beispielsweise im Gastgewerbe das üblicherweise im Betrieb für Betriebskontrollen zuständige Personal verwendet, oder den Betrieben noch nicht als Kontrollore bekanntes Personal? Die Kontrollen finden unangekündigt und bezirksübergreifend statt. Verkehrsverbindung: U3 - U-Bahn Station Erdberg, Ausgang Nottendorfer Gasse bzw. U-Bahn Station Schlachthausgasse Ausgang Markhofgasse Straßenbahnlinie 18, Station Schlachthausgasse und lokale Bus-Linien
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Seite 2/3 ii)       Welcher Anteil fand uniformiert, welcher in Zivilkleidung statt?“ Dazu kann keine genaue Zahl angegeben werden. Wie oft wurde kontrolliert, ob Betriebe gefälschte Nachweise (OR-Codes) erkennen?" Bei jeder Kontrolle. or   Wie oft wurde kontrolliert, ob Betriebe 4                    >            .          EEE   Per of- bzw. Testnachweisen auf andere erkennen, dass Impf- bon   L        r   1   .   r Bei jeder Kontrolle. Wie oft wurden die Nachweise bei Anwesenden (zB Gästen im Gastraum) kontrolliert? Bei jeder Kontrolle. Wie oft wurde überprüft, ob die nötigen Nachweise für Angestellte vorliegen? Die Nachweise wurden in Stichproben überprüft. 2.   Jeweils für 1.c, 1.d, 1.e, 1.f: Wie oft wurden Regelverstöße festgestellt? Hier kann nur die Gesamtanzahl an Verstößen, auch wegen anderen Übertretungen hinsichtlich der COVID-19-Maßnahmenverordnung bzw. Wiener COVID-19-Maßnahmenbegleitverordnung, von 41 Übertretungen namhaft gemacht werden. 3    Jeweils für 1.c, 1.d, 1.e, 1.f: Wenn Regelverstöße festgestellt wurden: wie oft wurden welche Konsequenzen (zB Strafen, Verwarnungen) gezogen? In 41 Fällen wurden Organmandate eingehoben und Strafanzeigen gelegt.
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Stadt                                                                                       Seite 3/3 In der Hoffnung, mit diesem Schreiben zur Klärung Ihrer Fragen beigetragen zu haben und mit freundlichen W Für dieProjektleitung: /| Dr.” Birgit ey      s-Guth, MPH Oberp    ypfretsrätn
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