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Dieses Dokument ist Teil der Anfrage „Termin Finanzstadtrat Peter Hanke 29.8.2022“
bmf.gv.at BMF - Präs. 4 (Präs. 4) ████ ▎█████ ▎▎ ████ ▎████████▎▎ Herr ██████▎ Markus 'fin' Hametner ██▎███████████ ▎▎ ████████▎ █████████ ▎ ████ ▎ ████████████▎ E-Mail-Antworten sind bitte unter Anführung der Geschäftszahl█ ████ ▎█████ ▎█ richten. Geschäftszahl:2022-0.722.700 Ihre Anfrage nach dem Auskunftspflichtgesetz Sehr geehrter Herr Hametner, wir beziehen unsauf Ihre -EMail vom 10. Oktober 2022. In dieser haben Sie unter dem Betreff „Termin Finanzstadtrat Peter Hanke 29.8.2022 “ via der Plattform „Frag den Staat“ um Informationen rund um die Berichterstattung zu einem Termin mit dem Finanzstadtrat von Wien ersucht und sich dabei ausdrücklich auf das Auskunftspflichtgesetz berufen. Dazu erlauben wir uns mitzuteilen: Es entspricht den praktischen Erfahrungswerten, dass politische Verhandlungen auf Basis der Ergebnisse technischer Vorarbeitenstattfinden und in Aussicht genommene Termine dabei oftmals variabel gestaltet werden müssen oder garfallen ent können. Am von Ihnen angesprochenen Tag gab es nach den verfügbaren Aufzeichnungen jedenfalls keinen Termin mit dem Finanzstadtrat von Wien. Die an dem Tag bis spät in die Nacht hinein andauerndentechnischen Gesprächezur vertraglichen Ausgestaltung einer sogenannten Rechtsträgerfinanzierung des Bundes (abgewickelt über die OeBFA) an das Land Wien waren konstruktiv geführt, sodass es jedenfalls nicht erforderlich war, noch offene Punkte auf „Gipfelebene“ zu besprechen. Zum von Ihnen ang esprochenen Interview des Finanzstadtrates von Wien muss mitgeteilt werden, dass dem Bundesministerium für Finanzen keine Informationen über eine dazu ergangene Interviewa nfrage vorliegen.
Betreffend die Bestellung eines von Ihnen bei dieser Gelegenheit gesprochenen an O„pen Data-Beauftragten“ teilen wir mit, dass„open data“ im Bundesministerium für Finanzen im Aufgabenbereich der Abteilung V/B/6 in der Geschäfts - und Personaleinteilung angeführt ist.So wird auch die Plattform data.gv.at, die im IWG als Veröffentlichungsplattform dezidiert genannt ist, technisch in Kooperation mit den Bundesländern, von der Abteilung V/B/6 betreut. Die Abteilung V/B/6 steht auch für technische Fragen im Zusammenhang zum Beispiel mit der Dateneinbringung zur Verfügung. Die Bestellung und Positionierung eines beziehungsweise einer Open-Beauftragten Data im Bundesministerium für Finanzen ist eine strategische Aufgabe, zu welcher aktuell die bestmögliche Implementierung überlegt wird. Wir hoffen, wir konnten Ihnendennoch mit der erteilten Auskunft weiterhelfen. Mit freundlichen Grüßen Wien, am 16.11.2022 Für den Bundesminister: ██████▎████████▎ Elektronisch gefertigt 2 von 2