Treffen mit Interessensvertretern zur Vorbereitung des Polizeilichen Staatsschutzgesetzeshttps://fragdenstaat.at/anfrage/treffen-mit-interessensvertretern-zur-vorbereitung-des-polizeilichen-staatsschutzgesetzes/feed/2015-12-18T08:53:48.821852+00:00Ich beantrage Auskunft darüber, ob die Bundesministerin für Inneres, KabinettsmitarbeiterInnen, oder MitarbeiterInnen des Bundesministeriums zwischen 1. Jänner und 1. August 2015 an Treffen mit InteressensvertreterInnen teilgenommen haben, bei denen es um den Inhalt bzw. die Vorbereitung des Polizeilichen Staatsschutzgesetzes (PStSG) ging.
Für jedes dieser Treffen beantrage ich folgende Auskunft:
a) Datum, Zeit, Ort und Länge des Treffens;
b) TeilnehmerInnen an dem Treffen (sowie die Behörden, Firmen oder Organisationen, die durch die Anwesenden vertreten wurden);
c) Themen, die während des Treffens behandelt wurden.
Auch beantrage ich die Übermittlung von Protokollen dieser Treffen. Falls diese nicht übermittelt werden können, beantrage ich Auskunft darüber, in welchen Vereinbarungen und Schlussfolgerungen die einzelnen Treffen resultierten.
Weiters beantrage ich Auskunft darüber, welche InteressensvertreterInnen im Rahmen des oben beschriebenen Entscheidungsprozesses Dokumente an das Ministerium bzw. dessen VertreterInnen übermittelt haben, sowie die Übermittlung dieser Dokumente.Der Status wurde auf „Unbekannt“ gesetzt.2015-12-18T08:53:48.821852+00:00https://fragdenstaat.at/anfrage/treffen-mit-interessensvertretern-zur-vorbereitung-des-polizeilichen-staatsschutzgesetzes/#ereignis-2241Der Status wurde auf „Unbekannt“ gesetzt.Der Status wurde auf „Unbekannt“ gesetzt.2015-12-18T08:52:05.117071+00:00https://fragdenstaat.at/anfrage/treffen-mit-interessensvertretern-zur-vorbereitung-des-polizeilichen-staatsschutzgesetzes/#ereignis-2240Der Status wurde auf „Unbekannt“ gesetzt.Der Status wurde auf „Unbekannt“ gesetzt.2015-12-18T08:44:08.485500+00:00https://fragdenstaat.at/anfrage/treffen-mit-interessensvertretern-zur-vorbereitung-des-polizeilichen-staatsschutzgesetzes/#ereignis-2239Der Status wurde auf „Unbekannt“ gesetzt.Nachricht von Bundesministerium für Inneres erhalten.2015-11-04T12:34:56.372849+00:00https://fragdenstaat.at/anfrage/treffen-mit-interessensvertretern-zur-vorbereitung-des-polizeilichen-staatsschutzgesetzes/#ereignis-2119Nachricht von Bundesministerium für Inneres erhalten.Die Frist für diese Anfrage ist abgelaufen2015-10-13T08:12:58.789459+00:00https://fragdenstaat.at/anfrage/treffen-mit-interessensvertretern-zur-vorbereitung-des-polizeilichen-staatsschutzgesetzes/#ereignis-2054Die Frist für diese Anfrage ist abgelaufenNachricht von Bundesministerium für Inneres erhalten.2015-08-20T08:10:19.365530+00:00https://fragdenstaat.at/anfrage/treffen-mit-interessensvertretern-zur-vorbereitung-des-polizeilichen-staatsschutzgesetzes/#ereignis-1967Nachricht von Bundesministerium für Inneres erhalten.Nachricht wurde an Bundesministerium für Inneres gesendet.2015-08-17T14:52:34.301654+00:00https://fragdenstaat.at/anfrage/treffen-mit-interessensvertretern-zur-vorbereitung-des-polizeilichen-staatsschutzgesetzes/#ereignis-1957Nachricht wurde an Bundesministerium für Inneres gesendet.