Ungleichbehandlung von Parteien im Verfahren vor der Datenschutzbehördehttps://fragdenstaat.at/anfrage/ungleichbehandlung-von-parteien-im-verfahren-vor-der-datenschutzbehorde/feed/2024-02-19T19:56:45.347652+00:00Sehr geehrteAntragsteller/in
Im Zuge eines Verfahrens vor der Datenschutzbehörde (in concreto Verfahren D124.2143) musste ich feststellen, dass ich als Partei gegenüber dem Beschwerdegegner benachteiligt wurde: Während dem Beschwerdegegner zur Stellungnahme eine Frist von drei Wochen eingeräumt wurde, hat man mir als Beschwerdeführer lediglich eine Frist von zwei Wochen für Äußerungen im Rahmen des Parteiengehörs eingeräumt.
Aus diesem Grunde wird im Zuge der Erteilung einer Auskunft (gemäß §§ 2, 3 AuskunftspflichtG) die Beantwortung nachfolgender Fragen begehrt:
1) Was sind im Hinblick auf Art. 18 Abs. 1 B-VG die gesetzlichen Grundlagen für diese Ungleichbehandlung durch die Datenschutzbehörde?
2) In welcher gesetzlichen Grundlage ist der zeitliche Rahmen von Fristen (minimale Frist, maximale Frist) im Verfahren vor der Datenschutzbehörde geregelt?
Für den Fall einer vollständigen oder teilweisen Nichterteilung der Auskunft wird an dieser Stelle der Antrag gestellt, einen Bescheid gemäß § 4 AuskunftspflichtG auszustellen.
Mit freundlichen Grüßen,Der Status wurde auf „Anfrage teilweise erfolgreich“ gesetzt. Kosten in Höhe von 0.0 EUR wurden angegeben.2024-02-19T19:56:45.347652+00:00https://fragdenstaat.at/anfrage/ungleichbehandlung-von-parteien-im-verfahren-vor-der-datenschutzbehorde/#ereignis-15104Der Status wurde auf „Anfrage teilweise erfolgreich“ gesetzt. Kosten in Höhe von 0.0 EUR wurden angegeben.Nachricht von Datenschutzbehörde erhalten.2023-01-03T14:48:02.195182+00:00https://fragdenstaat.at/anfrage/ungleichbehandlung-von-parteien-im-verfahren-vor-der-datenschutzbehorde/#ereignis-13588Nachricht von Datenschutzbehörde erhalten.Nachricht von Datenschutzbehörde erhalten.2022-12-03T11:04:02.226361+00:00https://fragdenstaat.at/anfrage/ungleichbehandlung-von-parteien-im-verfahren-vor-der-datenschutzbehorde/#ereignis-13485Nachricht von Datenschutzbehörde erhalten.Der Status wurde auf „Warte auf Antwort“ gesetzt. Kosten in Höhe von 0.0 EUR wurden angegeben.2022-12-03T11:03:22.885514+00:00https://fragdenstaat.at/anfrage/ungleichbehandlung-von-parteien-im-verfahren-vor-der-datenschutzbehorde/#ereignis-13484Der Status wurde auf „Warte auf Antwort“ gesetzt. Kosten in Höhe von 0.0 EUR wurden angegeben.Nachricht wurde an Datenschutzbehörde gesendet.2022-12-03T11:03:01.296926+00:00https://fragdenstaat.at/anfrage/ungleichbehandlung-von-parteien-im-verfahren-vor-der-datenschutzbehorde/#ereignis-13483Nachricht wurde an Datenschutzbehörde gesendet.Nachricht von Datenschutzbehörde erhalten.2021-08-06T07:05:03.737248+00:00https://fragdenstaat.at/anfrage/ungleichbehandlung-von-parteien-im-verfahren-vor-der-datenschutzbehorde/#ereignis-10883Nachricht von Datenschutzbehörde erhalten.Die Frist für diese Anfrage ist abgelaufen2021-08-06T00:00:04.431500+00:00https://fragdenstaat.at/anfrage/ungleichbehandlung-von-parteien-im-verfahren-vor-der-datenschutzbehorde/#ereignis-10882Die Frist für diese Anfrage ist abgelaufenNachricht wurde an Datenschutzbehörde gesendet.2021-07-28T12:38:45.950522+00:00https://fragdenstaat.at/anfrage/ungleichbehandlung-von-parteien-im-verfahren-vor-der-datenschutzbehorde/#ereignis-10856Nachricht wurde an Datenschutzbehörde gesendet.Nachricht von Datenschutzbehörde erhalten.2021-07-28T12:28:38.704553+00:00https://fragdenstaat.at/anfrage/ungleichbehandlung-von-parteien-im-verfahren-vor-der-datenschutzbehorde/#ereignis-10854Nachricht von Datenschutzbehörde erhalten.Nachricht wurde an Datenschutzbehörde gesendet.2021-06-10T20:53:22.239821+00:00https://fragdenstaat.at/anfrage/ungleichbehandlung-von-parteien-im-verfahren-vor-der-datenschutzbehorde/#ereignis-10662Nachricht wurde an Datenschutzbehörde gesendet.