Verträge mit der Hypo-Untersuchungskommissionhttps://fragdenstaat.at/anfrage/vertrage-mit-der-hypo-untersuchungskommission/feed/2015-12-18T12:36:48.140567+00:00Dem "Standard" habe ich entnommen, dass zwischen dem Finanzministerium und den Mitgliedern der Hypo-Untersuchungskommission eine Übereinkunft geschlossen wurde, wie mit Informationen im Zuge der Untersuchungen um die Hypo Alpe Adria zu verfahren ist: http://derstandard.at/2000001647211/Hypo-Kommission-unterwirft-sich-Amtsgeheimnis
Ich ersuche daher um Übermittlung aller Abmachungen, die zwischen dem Bundesministerium für Finanzen und den Mitgliedern der Hypo-Untersuchungskommission abgeschlossen wurden. (Für den Fall, dass Sie der Rechtsmeinung sein sollten, dass darin enthaltene personenbezogene oder andere Daten zwingend keinesfalls mitgeteilt werden dürften, ersuche ich Sie um Argumentation dieser Meinung unter Verweis auf die entsprechende Gesetzespassage, halte aber meinen Antrag auf Übermittlung der Dokumente - dann eben unter Aussparung dieser Informationen - aufrecht.) Der Status wurde auf „Unbekannt“ gesetzt.2015-12-18T12:36:48.140567+00:00https://fragdenstaat.at/anfrage/vertrage-mit-der-hypo-untersuchungskommission/#ereignis-2244Der Status wurde auf „Unbekannt“ gesetzt.Nachricht von Bundesministerium für Finanzen erhalten.2014-07-21T14:03:50.987403+00:00https://fragdenstaat.at/anfrage/vertrage-mit-der-hypo-untersuchungskommission/#ereignis-740Nachricht von Bundesministerium für Finanzen erhalten.Nachricht wurde an Bundesministerium für Finanzen gesendet.2014-05-29T16:52:32.565952+00:00https://fragdenstaat.at/anfrage/vertrage-mit-der-hypo-untersuchungskommission/#ereignis-660Nachricht wurde an Bundesministerium für Finanzen gesendet.