Vollständigkeit der Liste gem. §9B-VGhttps://fragdenstaat.at/anfrage/vollstandigkeit-der-liste-gem-9b-vg/feed/2013-07-27T12:05:04.587684+00:00Wird die Liste (Stand 31.5.2013) gem.§9 B-VG über die Begrenzung von Bezügen öffentlicher Funktionäre auf ihre Vollständigkeit überprüft, bzw. von wem und bestehen Sanktionsmöglichkeiten bei Verstoß?
Bsp.: Abgeordneter zum Nationalrat Dr. Johannes Jarolim
- keine derzeitige Tätigkeit aufgrund eines Dienstverhältnisses oder
- keine derzeitige selbstständige oder freiberufliche Tätigkeit
erscheint allerding im Anwaltsverzeichnis der RAK Österreich R111032 in der Kanzlei Jarolim Flitsch.
Die Frist für diese Anfrage ist abgelaufen2013-07-27T12:05:04.587684+00:00https://fragdenstaat.at/anfrage/vollstandigkeit-der-liste-gem-9b-vg/#ereignis-350Die Frist für diese Anfrage ist abgelaufenNachricht wurde an Bundeskanzleramt gesendet.2013-06-01T12:02:25.062999+00:00https://fragdenstaat.at/anfrage/vollstandigkeit-der-liste-gem-9b-vg/#ereignis-268Nachricht wurde an Bundeskanzleramt gesendet.