Sehr geehrteAntragsteller/in hiermit beantrage ich gem §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung folgender Auskunft:

Sehr geehrtAntragsteller/in Wir danken für Ihre Anfrage. 1) Auskünfte nach dem Auskunftspflicht können nur insoweit erteilt werden, als diese Auskünfte den Wirkungsbereich der Behörde betreffen und die Erteilung nicht gegen gesetzliche Vorschriften verstößt. Dem Bundesministerium für Justiz liegen die von Ihnen begehrten Information nicht vor. Die Auskünfte betreffen Inhalte eines Gerichtsverfahrens und sind damit Gegenstand eines Gerichtsaktes. Der Inhalt von strafgerichtlichen Akten ist nicht öffentlich. Eine Einsichtnahme in Gerichtsakten richtet sich nach den Bestimmungen der Strafprozessordnung; die Bewilligung der Einsichtnahme ist ein Akt der unabhängigen Rechtsprechung, welche das rechtliche Interesse des Einsichtswerber durch eine/n Richter/in zu prüfen hat. Eine Bewilligung durch das Bundesministerium für Justiz würde eine Umgehung dieser Vorschriften bedeuten und ist daher rechtlich nicht zulässig. Sie müssten sich daher an das zuständige Strafgericht wenden und dort einen Antrag auf Akteneinsicht stellen. 2) Auskünfte nach dem Auskunftspflichtgesetz können nicht erteilt werden, wenn die Erteilung gegen eine gesetzliche Vorschrift verstoßen würde. Auskünfte darüber, ob sich eine bestimmte Person in Strafhaft befindet oder nicht, unterliegen dem Datenschutz (DSG 2000) und können an Dritte - ohne Vorliegen eines besonderen schutzwürdigen Interesses, welches das Interesse des Betroffenen auf Geheimhaltung seiner persönlichen Daten überwiegt - nicht erteilt werden. Sie haben nunmehr die Möglichkeit einen (im Wesentlichen gleichlautenden) Bescheid über die Verweigerung der Auskunft zu begehren. Bitte beachten Sie, dass die Erlassung eines solchen Bescheides gebührenpflichtig ist. Diese Gebühren werden vom Finanzamt für Gebühren und Verkehrssteuern eingehoben. Mit freundlichen Grüßen,