Anfragen an Ehem. Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort auf FragDenStaat.athttps://fragdenstaat.at/anfragen/feed/2023-01-02T12:17:37.869048+00:00Dieser Feed enthält die neuesten Anfragen an Ehem. Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort, die mit Hilfe von FragDenStaat.at gestellt wurden.'Einstufung Befähigungsprüfung Elektrotechnik im NQR' an Ehem. Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort2023-01-02T12:17:37.869048+00:00https://fragdenstaat.at/anfrage/einstufung-befahigungsprufung-elektrotechnik-im-nqr/1. Wann wird die Befähigungsprüfung Elektrotechnik im NQR eingestuft<br>2. Wann ist damit zu rechnen, dass Befähigungsprüfungen einen eintragbaren Titel bekommen'NQR Zuordnung Ingenieurbüros' an Ehem. Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort2022-11-17T07:48:49.468536+00:00https://fragdenstaat.at/anfrage/nqr-zuordnung-ingenieurburos/Hallo, ich habe mitbekommen das die Baumeister eine Zuordnung auf NQR 7 anstreben. Das selbe sollte ebenfalls für Ingenieurbüros gelten. Wie sieht hier der aktuelle Status dazu aus?'Kartenbasierter Identitätsnachweis nach Einführung der ID Austria' an Ehem. Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort2022-05-26T00:38:56.065247+00:00https://fragdenstaat.at/anfrage/kartenbasierter-identitatsnachweis-nach-einfuhrung-der-id-austria/Meine Anfrage bezieht sich auf den Status der vor einiger Zeit angekündigten rein kartenbasierten Ausführung der ID Austria.<br><br>• Wann und in welcher Form ist mit einer solchen Form des digitelen Identitätsnachweises zu rechnen?<br>• Wie wird man eine kartenbasierte ID Austria erlangen können?<br>Wird man bereits vorhandene Hardware (Bürgerkartenumgebung) weiterhin verwenden können?<br>• Wird es weiterhin die Möglichkeit geben, A-Trust Signaturkarten zur Authentifizierung zur verwenden?<br>• Bei welchen Diensten wird man die kartenbasierte ID-Austria nutzen können?<br><br>Hintergrund meiner Anfrage ist, dass durch die Abschaffung der Bürgerkartenfunktion auf der neuen Generation der e-Card ein großer Teil der Bevölkerung von digitalen (und somit barrierefreien und oftmals auch kostengünstigeren) Behördenwegen sowie der Möglichkeit der elektronischen Signatur de facto ausgeschlossen wurde. Insbesondere von dieser Diskriminierung betroffen sind Menschen, welche z.B. aus Alters- oder Kostengründen kein geeignetes Smartphone besitzen oder die App etwa aus technischen Gründen nicht nutzen können.<br>Auch Dienstausweise in Kartenform, wie sie in zahlreichen österreichischen Behörden eingesetzt werden und von deren Mitarbeitern privat als Bürgerkarte verwendet werden, könnten diese Funktion in Zukunft verlieren.<br><br>Insofern kann die Abschaffung der Bürgerkarte, die sich jahrelang als praktikable und sichere Lösung bewährt hat, als klarer Rückschritt im Bereich der Digitalisierung angesehen werden. <br><br>Es bleibt zu wünschen, das in naher Zukunft die notwendigen Voraussetzungen geschaffen werden, um etwa neu ausgestellte Personalausweise mit einem digitalen, hardwarebasierten Identitätsnachweis auszustatten, wie es auch unlängst in zahlreichen europäischen Ländern eingeführt wurde.<br><br>Danke im Voraus für die Beantwortung meiner Anfrage.'Fitnessstudio für JEDE Gemeinde Österreichs!' an Ehem. Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort2022-04-23T12:40:10.637213+00:00https://fragdenstaat.at/anfrage/fitnessstudio-fur-jede-gemeinde-osterreichs/Ist es irgendwie möglich eine Email an jede Gemeinde Österreichs weiter zu leiten?<br><br>Denn wir würden Standorte für Fitnesscenter/-räume (jeder Größe) suchen.<br><br>Die großen Studioketten pltzieren sich nur in den größten Städten, wodurch Fitness nicht überall und nicht für jedermann möglich ist.<br><br>Diese Problem lösen wir! Dank der Digitalisierung unserer Fitnessstudios sparen wir Personalkosten und können somit trotzdem auch in kleinsten Gemeinden (zb nur 1000Einwohner) Fitnessstudios anbieten!<br><br>Unser Ziel sind über 100 Standorte in Österreich. Dafür brauchen wir aber die Hilfe der Gemeinden ob sie Lokalitäten dafür frei haben und uns zur Verfügung stellen können?<br><br>Wir haben bereits einen kleinen Standort vom Bürgermeister in Deutschkreuz vermietet bekommen, der sehr gut ankommt bei der Bevölkerung. Und wir denken dass bestimmt mehrere Gemeinden so eine Innovation bei sich vor Ort haben wollen würden. Wir müssten jetzt nur noch in Kontakt treten können und da würden wir Ihre Hilfe benötigen um geeignete Wirtschaftsstandorte finden zu können.<br><br>Vielen dank schon mal!<br>247GYM.at'Auskunftspflichtgesetz' an Ehem. Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort2022-03-02T22:00:25.327175+00:00https://fragdenstaat.at/anfrage/auskunftspflichtgesetz/Ich möchte wissen bis wann die Bewertung der Qualifikation "Befähigungsprüfung für den Handel mit nicht militärischen Waffen" im NQR bzw. EQR / Qualifikationsregister in Österreich abgeschlossen sein wird bzw. wie die aktuellen Fortschritte sind.'Lobby Treffen mit Bezug zum Vertrag über die Energiecharta' an Ehem. Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort2021-11-23T16:12:12.732852+00:00https://fragdenstaat.at/anfrage/lobby-treffen-mit-bezug-zum-vertrag-uber-die-energiecharta/1) Haben Mitarbeiter*innen des BMDW in den letzten drei Jahren an Treffen mit Vertreter*innen von Interessengruppen teilgenommen, bei denen der Vertrag über die Energiecharta thematisiert wurde?<br><br>2) Falls solche Treffen stattfanden: <br>a) Wer hat sich mit wem getroffen und wie oft?<br>b) Was wurde in diesen Treffen besprochen?'Pflichtenheft Kaufhaus Österreich' an Ehem. Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort2020-12-03T08:33:52.939772+00:00https://fragdenstaat.at/anfrage/pflichtenheft-kaufhaus-osterreich/Bezüglich des Projekts Kaufhaus Österreich:<br>Alle Pflichtenhefte samt überholter bzw. nicht mehr aktueller Versionen, zuzüglich etwaiger Vereinbarungen über die Abwandlung oder Verschiebung bestimmter Pflichten, sowie<br>Alle Aufstellungen und Informationen über den Erfüllungsstand vereinbarter Pflichten<br>(Alle genannten Unterlagen, soweit möglich, datiert)'Zugriffszahlen, Rechtsinformationssystem' an Ehem. Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort2021-11-05T23:27:26.339673+00:00https://fragdenstaat.at/anfrage/zugriffszahlen-rechtsinformationssystem/1. Anzahl der Zugriffe auf das Rechtsinformationssystem des Bundes (www.ris.bka.gv.at) seit dem 1. Jänner 2020.<br>2. Ich bitte um Aufschlüsselung der Daten laut Frage 1 pro Kalendertag.<br>3. Weiters bitte ich um Aufschlüsselung der Daten laut den Fragen 1/2 nach 'Unique Usern' und 'Sessions'.'Exportanträge für Militärgüter nach Außenwirtschaftsgesetz' an Ehem. Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort2021-02-18T21:11:04.443985+00:00https://fragdenstaat.at/anfrage/exportantrage-fur-militarguter-nach-auenwirtschaftsgesetz/Wie viele Exportanträge für Militärgüter nach Außenwirtschaftsgesetz gab es seit 2005 jährlich?<br>- wie viele davon wurden genehmigt?<br>- wie viele davon wurden abgelehnt?'Auskunft über die Österreichische IT-Sicherheit in Bezug auf die Hackerangriffe auf Microsoft (Solar Winds)' an Ehem. Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort2021-01-11T09:48:32.519907+00:00https://fragdenstaat.at/anfrage/auskunft-uber-die-osterreichische-it-sicherheit-in-bezug-auf-die-hackerangriffe-auf-microsoft-solar-winds/Welche Microsoft Software kommt in Österreich in den Behörden zum Einsatz? Welche Software kommt neben Microsoft zum Einsatz und wie oft werden kritische Sicherheitslücken geschlossen? Ist durch den Hackerangriff auf Solar Winds und den Zugriff auf den Microsoft Quellcode in den USA auch die Republik Österreich und deren Institutionen betroffen? Welche Sicherheitslücken wurden geschlossen? Was ist die älteste Software, die verwendet wird? Was ist die Entscheidungsgrundlage für die Verwendung von Software? Müssen sich Bürger und Bürgerinnen der Republik Sorgen um die behördlichen gespeichert Daten machen? Wie werden die Bürger und Bürgerinnen und deren Daten geschützt?'Zugriffe, "Kaufhaus Österreich"' an Ehem. Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort2021-01-10T21:13:43.323477+00:00https://fragdenstaat.at/anfrage/zugriffe-kaufhaus-osterreich/Wie stellen sich die Zugriffszahlen auf das "Kaufhaus Österreich" (www.kaufhaus-oesterreich.at) seit der Einführung der Website dar? Ich bitte um Aufschlüsselung nach Tagen bzw. nach Kalenderwochen.'Zugriffe, RIS' an Ehem. Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort2020-12-19T21:36:13.044033+00:00https://fragdenstaat.at/anfrage/zugriffe-ris/Wie stellen sich die Zugriffszahlen auf das Rechtsinformationssystem (www.ris.bka.gv.at) seit der Einführung der Website im Jahr 1998 dar? Ich bitte um Aufschlüsselung nach Monaten.'Zuständigkeiten und ReferentInnen im Kabinett der Wirtschaftsministerin' an Ehem. Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort2020-06-25T14:19:04.668124+00:00https://fragdenstaat.at/anfrage/zustandigkeiten-und-referentinnen-im-kabinett-der-wirtschaftsministerin/Ich bitte um eine Aufstellung, welche ReferentInnen im Kabinett der Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaft, Margarete Schramböck, arbeiten und für welche konkreten Tätigkeitsbereiche die jeweiligen ReferentInnen zuständig sind. Als Beispiel verweise ich auf die Seite des Finanzministeriums (https://www.bmf.gv.at/ministerium/finanzminister-gernot-bluemel/kabinett-finanzminister-bluemel.html)<br><br>Ich weise zudem darauf hin, dass diese Informationen von anderen Ministerien öffentlich zugänglich gemacht worden sind, eine datenschutzrechtliche Verweigerung alleine aus diesem Grund schon nicht möglich ist. Darüber hinaus überwiegt das "öffentliche Interesse" in diesem Fall.'Anfrage Ankauf Liegenschaften des ehemaligen KZ Gusen' an Ehem. Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort2020-07-09T12:13:16.927686+00:00https://fragdenstaat.at/anfrage/anfrage-ankauf-liegenschaften-des-ehemaligen-kz-gusen-1/Anfang Mai hat die Regierung beschlossen, in Verhandlungen mit den Grundeigentümern einiger Liegenschaften des ehemaligen KZ Gusen einzutreten. Konkret geht es laut Machbarkeitsstudie unter anderem um Appellplatz, Steinbrecher, Jourhaus und die ehemaligen Baracken. Geführt werden die Verhandlungen vom Innenministerium, auf der Basis eines Verkehrswertgutachtens. Wieviele Ressourcen stehen hierfür zur Verfügung?<br><br>Auf Anfrage schreibt das Innenministerium, dass hier das Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort zuständig ist.'Aufkauf von Medizinprodukten' an Ehem. Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort2020-03-28T20:03:23.818395+00:00https://fragdenstaat.at/anfrage/aufkauf-von-medizinprodukten-1/Es gibt zahlreiche Medienberichte aus Australien, Tschechien und den USA, wonach chinesische Botschaften/Unternehmen/Vereine/Gruppen/Einzelpersonen im Zeitraum Jänner bis Februar 2020 im großen Stil Medizinprodukte in den genannten Ländern aufgekauft haben, um diese nach China zu schicken.<br>- Ist Ihnen ein vergleichbares Vorgehen auch aus Österreich bekannt?<br>- Wenn ja, wer war daran beteiligt und in welchem Umfang wurden Medizinprodukte nach China geschickt? Hat dies gegebenenfalls zu einer Verknappung in der Versorgungslage in Österreich geführt?<br><br>Es sei nochmals darauf hingewiesen, dass sich die Anfrage auf Aktivitäten chinesischer Botschaften/Unternehmen/Vereine/Gruppen/Einzelpersonen bezieht und nicht auf die offizielle Hilfslieferung der Republik Österreich vom 23.02.2020.<br><br>Vielen Dank für Ihre Bemühungen'Eurofighter-Gegengeschäfte Stand 2019' an Ehem. Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort2019-12-23T15:21:54.314639+00:00https://fragdenstaat.at/anfrage/eurofighter-gegengeschafte-stand-2019/Sehr geehrte Damen und Herren, <br><br>hiermit beantrage ich gem §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Auskunft darüber, welche Eurofighter-Gegengeschäfte zum Letztstand anerkannt wurden.<br><br>Für jedes Gegengeschäft beantrage ich die Übermittlung des Jahres des Antrags (oder Jahres des Gegengeschäfts), des Auftragnehmers, des Auftraggebers, des Projektnamens und des anerkannten Wertes.<br><br>Ich weise darauf hin, dass nach meinem Rechtsstreit gegen den Bescheid vom 20.04.2013, BMWFJ- 29.400/0071-C2/2/2013 und der daraus resultierenden VwGH-Entscheidung vom 22.6.2015 die damals aktuelle Liste der Gegengeschäfte in oben genannten Format vollständig veröffentlicht wurde. <br>Die Judikatur zur Auskunftspflicht hat sich seit dem ursprünglichen Verfahren außerdem zugunsten einer Auskunftserteilung gewandelt. Ich bin Journalist und Mitgründer der NGO „Forum Informationsfreiheit”. Eine Verweigerung der beantragten Auskunft wäre nun nach den in vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Magyar Helsinki festgesetzten Kriterien (siehe auch VwGH Ra 2017/03/008310) zu beurteilen und nur rechtmäßig, wenn sie „in einer demokratischen Gesellschaft notwendig und verhältnismäßig” ist.<br><br>Ich gehe außerdem davon aus, dass die im Magazin Profil vom 15. Dezember 2019 angesprochene Anfrage korrekterweise nach Auskunftspflichtgesetz behandelt wurde und eine Erstantwort nicht erst in acht Wochen erfolgen wird.<br><br>Für den Fall einer vollständigen oder teilweisen Nichterteilung der Auskunft (zB Verweigerung) beantrage ich die Ausstellung eines Bescheides gem § 4 AuskunftspflichtG.<br><br>Besten Dank und schöne Feiertage.'Stellungnahmen zum und aktuelle Versionen des Standortentwicklungsgesetzes' an Ehem. Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort2018-08-22T09:11:06.403838+00:00https://fragdenstaat.at/anfrage/stellungnahmen-zum-und-aktuelle-versionen-des-standortentwicklungsgesetzes/Sehr geehrte Damen und Herren,<br><br>hiermit beantrage ich – zusätzlich zu meiner gestrigen Anfrage – gem §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung folgender Auskünfte, da weitere Informationen durch Medienberichte öffentlich wurden.<br><br>- Die Übermittlung der direkt übermittelten Stellungnahme des Umweltministeriums zum Standort-Entwicklungsgesetz (67/ME).<br>- Die Übermittlung der bereits durchgeführten Änderungen am Entwurf des Standort-Entwicklungsgesetz (67/ME) mit dem Stand 21. August 2018 (Mittags).<br>- Die Übermittlung der bereits durchgeführten Änderungen am Entwurf des Standort-Entwicklungsgesetz (67/ME), die dem BMVRDJ kommuniziert wurden (laut Zitat des Justizministeriums durch die Wiener Zeitung).<br><br>Gerne dürfen Sie die vorliegende Anfrage vor meiner gestern gestellten Anfrage bearbeiten.<br><br>Ich weise darauf hin, dass ich diese Anfrage in meiner Rolle als "Government Watchdog" stelle (vgl. VwGH Ra 2017/03/008310 – in dem auch geurteilt wird, dass Zugang zu Dokumenten in Fällen wie dieser Auskunftspflicht-Anfrage "geboten" ist). Außerdem sind laut § 3 Auskunftspflichtsgesetz Auskünfte "ohne unnötigen Aufschub" zu erteilen.<br><br>Für den Fall einer vollständigen oder teilweisen Nichterteilung der Auskunft (zB Verweigerung) beantrage ich die Ausstellung eines Bescheides gem § 4 AuskunftspflichtG.<br><br>Mit freundlichen Grüßen'Digitales Amt - Quellcode' an Ehem. Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort2019-03-20T16:00:26.870932+00:00https://fragdenstaat.at/anfrage/digitales-amt-quellcode/Sehr geehrte Damen und Herren, <br><br>am 2019-03-19 ist gemeinsam mit österreich.gv.at die App "Digitales Amt" vorgestellt worden.<br><br>Daher beantrage ich gem §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung folgender Auskünfte:<br><br>1) Ich beantrage Auskunft über die Dokumente mit dem Quellcode der Software "Digitales Amt".<br>2) Ich beantrage Auskunft über die Dokumente über etwaige durchgeführte Audits der Software "Digitales Amt".<br>3) Wie sah der Entstehungsprozess von "Digitales Amt" aus?<br>4) Ich beantrage eine Aufstellung der Entwicklungskosten von "Digitales Amt".<br>5) Ich beantrage Auskunft darüber wer in den Entwicklungsprozess eingebunden war.<br>6) Ich beantrage Auskunft darüber welche Beraterinnen und Berater für die Entwicklung der Software "Digitales Amt" herangezogen wurden.<br>7) Ich beantrage Auskunft über den weiteren Fahrplan für die Weiterentwicklung der Software "Digitales Amt" und der Plattform österreich.gv.at.<br><br>Ich stelle diese Anfrage als Junior Policy Analyst des Vereins epicenter.works (http://epicenter.works) und beabsichtige, die Informationen und Dokumente für weitere Analysen und Veröffentlichungen zu verwenden. Ich erfülle die vom Verwaltungsgerichtshof in seiner Entscheidung Ra 2017/03/0083-10 (29. Mai 2018) festgehaltenen Kriterien eines sogenannten "social watchdog". In dieser Entscheidung hat der VwGH unter anderem festgestellt, dass es bei Anfragen nach dem Auskunftspflichtgesetz geboten sein kann, dem Auskunftswerber Zugang zu den relevanten Dokumenten zu gewähren.<br><br>Für den Fall einer vollständigen oder teilweisen Nichterteilung der Auskunft (zB Verweigerung) beantrage ich die Ausstellung eines Bescheides gem § 4 AuskunftspflichtG.<br><br>Mit freundlichen Grüßen'Aufsichtsbeschwerden Österreichische HochschülerInnenschaft' an Ehem. Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort2017-12-17T16:36:53.692877+00:00https://fragdenstaat.at/anfrage/aufsichtsbeschwerden-osterreichische-hochschulerinnenschaft/1. Wie viele Aufsichtsbeschwerden gegen Hochschulvertretungen der Österreichischen HochschülerInnenschaft nach § 67 des Hochschülerschaftsgesetz im Jahr 2017 bisher eingereicht? - Bitte um Auflistung nach Hoschulstandort<br>1.a. Wie viele jener Aufsichtsbeschwerden wurden mit einem positiven Bescheid entschieden? - wie viele mit einem negativen?<br><br>2. Wie viele Aufsichtsbeschwerden wurden gegen die Bundesvertretung der Österreichischen HochschülerInnenschaft nach § 67 des Hochschülerschaftsgesetz im Jahr 2017 bisher eingereicht? <br>2.a. Wie viele jener Aufsichtsbeschwerden wurden mit einem positiven Bescheid entschieden? - wie viele mit einem negativen?'österreich.gv.at' an Ehem. Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort2019-01-11T15:41:34.260834+00:00https://fragdenstaat.at/anfrage/osterreichgvat/Sehr geehrte Damen und Herren, <br><br>im Vortrag an den Ministerrat 41/12 aus ihrem Ministerium heißt es auf Seit 2 ( https://www.bundeskanzleramt.gv.at/documents/131008/1141801/41_12_mrv.pdf/14dce714-f956-4893-a725-f080ed896d4a ):<br>"Mit der ab Mitte März startenden Bürgerplattform oesterreich.gv.at als Leuchtturmprojekt des mobile Government wird neben einer Vielzahl an elektronischen Verwaltungswegen ein breites Service- und Informationsangebot insbesondere durch die Integration und Weiterentwicklung von help.gv.at geschaffen."<br><br>hiermit beantrage ich gem §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung folgender Auskunft:<br><br>Ist geplant help.gv.at parallel zu österreich.gv.at weiter zu führen?<br>Falls nicht: Wie wird verhindert werden, dass Verlinkungen von Drittseiten die aktuell auf help.gv.at führen nicht brechen? (Also weiterhin funktionieren)<br><br>Für den Fall einer vollständigen oder teilweisen Nichterteilung der Auskunft (zB Verweigerung) beantrage ich die Ausstellung eines Bescheides gem § 4 AuskunftspflichtG.<br><br>Mit freundlichen Grüßen'Treffen mit Interessensvertretern zum Thema Standort-Entwicklungsgesetz' an Ehem. Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort2018-08-21T08:35:52.017351+00:00https://fragdenstaat.at/anfrage/treffen-mit-interessensvertretern-zum-thema-standort-entwicklungsgesetz/Sehr geehrte Damen und Herren,<br><br>hiermit beantrage ich gem §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung folgender Auskünfte:<br><br>Haben die Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort, KabinettsmitarbeiterInnen oder MitarbeiterInnen des Bundesministeriums zwischen 1. Jänner und 5. Juli 2018 an Treffen mit InteressensvertreterInnen oder anderen externen Personen – beispielsweise MitarbeiterInnen anderer Ministerien – teilgenommen, bei denen es um den Inhalt bzw. die Vorbereitung des im Juli 2018 als Ministerialentwurf an das Parlament übermittelten Standort-Entwicklungsgesetz ging?<br><br>Für jedes dieser Treffen beantrage ich folgende Auskunft: <br>a) Datum, Zeit, Ort und Länge des Treffens; <br>b) TeilnehmerInnen an dem Treffen (sowie die Behörden, Firmen oder Organisationen, die durch die Anwesenden vertreten wurden);<br>c) Themen, die während des Treffens behandelt wurden.<br><br>Außerdem beantrage ich die Übermittlung von Protokollen dieser Treffen. Falls diese nicht übermittelt werden können, beantrage ich Auskunft darüber, in welchen Vereinbarungen und Schlussfolgerungen die einzelnen Treffen resultierten.<br><br>Weiters beantrage ich Auskunft darüber, welche InteressensvertreterInnen im Rahmen des oben beschriebenen Entscheidungsprozesses Dokumente an das Ministerium bzw. dessen VertreterInnen übermittelt haben, sowie die Übermittlung dieser Dokumente.<br><br>Ich weise darauf hin, dass ich diese Anfrage in meiner Rolle als "Government Watchdog" stelle (vgl. VwGH Ra 2017/03/008310).<br><br>Für den Fall einer vollständigen oder teilweisen Nichterteilung der Auskunft (zB Verweigerung) beantrage ich die Ausstellung eines Bescheides gem § 4 AuskunftspflichtG.<br><br>Mit freundlichen Grüßen'Digitale Identität als Biometrieregister?' an Ehem. Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort2018-01-17T03:56:30.441096+00:00https://fragdenstaat.at/anfrage/digitale-identitat-als-biometrieregister/S.g. Fr. Ministerin Dr. Schramböck,<br><br>ich ersuche um Beantwortung folgender Fragen:<br><br>1) Werden bei freiwilligem Verzicht auf die eID die biometrischen Daten (inbes. Foto) weiterhin im eID-Register gespeichert und lediglich die eID des Bürgers auf "inaktiv" gesetzt oder wie bisher die Daten ausschließlich für die Ausweisproduktion dem Dienstleister (OeSD) überlassen und anschließend gelöscht? <br><br>1a) Falls eine dauerhafte Speicherung der Fotos in Registern in Zukunft selbst bei Verzicht auf die eID stattfinden soll: Welche Stellen sollen Zugriff bekommen? Wie findet dieser Zugriff statt (vollautomatisiert oder per Anfrage)? Wie ist der Rechtsschutz gewährleistet bzw. erfahren betroffene Bürger, wer ihre Daten abgerufen hat? <br><br>1b) Wird es die Möglichkeit geben, wie bisher eine eID ohne Foto zu haben - als reine digitale Signatur (Bürgerkarte/Handysignatur) zum Vertragsabschluss statt als digitalen Ausweis ? <br><br>2) Wie ist das geplante Vorgehen bei der "eCard Neu" mit Foto? Ist auch hier eine dauerhafte Speicherung geplant? <br><br>2a) Falls eine dauerhafte Speicherung der Fotos in Zukunft bei eCard-Beantragung stattfinden soll: Welche Stellen sollen Zugriff bekommen? Wie findet dieser Zugriff statt (vollautomatisiert oder per Anfrage)? Wie ist der Rechtsschutz gewährleistet bzw. erfahren betroffene Bürger, wer ihre Daten abgerufen hat?<br><br>3) Ist es bewusst so, dass geplant ist, dass Führerscheine als erste "digitalisiert" werden, da hierbei ja seit 2006 (FSG-Novelle im Zuge der Einführung der Scheckkartenführerscheine) auch das Foto vorliegt?<br><br>4) Wird die Erstellung der eID als "Opt-In" oder "Opt-Out" Variante realisiert?<br>In den Medien wird dazu kolportiert: "Wir alle bekommen eine digitale Identität".<br><br>4a) Falls "Opt-Out": Wie ist das geplante Prozedere? Werden Antragssteller vom Pass-Service dazu bei der nächsten Beantragung aufgeklärt oder muss erst explizit darauf hinweisen?<br><br>Ich erlaube mir Ihre Antworten an den Verein "epicenter.works" weiterzuleiten und/oder diese auf der Plattform "FragDenStaat.at" zu publizieren. Die Beantwortung per Email ist zulässig.<br><br>Danke für Ihre Antwort,'Aufsichtsbehördlichen Verfahren gegen Österreichische Hochschülerschaft' an Ehem. Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort2017-12-17T17:25:57.746222+00:00https://fragdenstaat.at/anfrage/aufsichtsbehordlichen-verfahren-gegen-osterreichische-hochschulerschaft/1. Wie viele aufsichtsbehördliche Verfahren wurden gegen Hochschulvertretungen der Österreichischen HochschülerInnenschaft nach § 63 des Hochschülerschaftsgesetz im Jahr 2017 bisher eingeleitet? - Bitte um Auflistung nach Hochschulstandort<br>1.a. Wie viele jener aufsichtsbehördlichen Verfahren wurden mit einem positiven Bescheid entschieden? - wie viele mit einem negativen?<br><br>2. Wie viele aufsichtsbehördliche Verfahren wurden gegen die Bundesvertretung der Österreichischen HochschülerInnenschaft nach § 63 des Hochschülerschaftsgesetz im Jahr 2017 bisher eingereicht? <br>2.a. Wie viele jener aufsichtsbehördlichen Verfahren wurden mit einem positiven Bescheid entschieden? - wie viele mit einem negativen?'Dienstrecht ' an Ehem. Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort2017-07-16T08:21:03.350633+00:00https://fragdenstaat.at/anfrage/dienstrecht/Sehr geehrteAntragsteller/in<br><br>ich bitte um Auskunft zur Einstufung als Hochschulprofessor ph1 an einer Pädagogischen Hochschule.<br><br>Im Gesetz findet sich, neben der für die Verwendung entsprechende Hochschulbildung (zB Doktorat) die Voraussetzung Lehrbefugnis (venia docendi).<br><br>Wird das Erfordernis Lehrbefugnis für die Einstufung in die VERWENDUNGSGRUPPE PH 1 (Hochschulprofessor) durch eine ausländische Lehrbefugnis als Universitäts- Professor (an einer anerkannten deutschen Universität) erfüllt?<br><br>Mit der Bitte um Antwort, verbleibe ich<br>'Einsicht in AWS Förderungen' an Ehem. Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort2017-05-10T06:26:45.517798+00:00https://fragdenstaat.at/anfrage/einsicht-in-aws-forderungen/Wieviel Förderungen vergibt das AWS an BMWFW Bundesförderungen an welche Projekte?