Anfragen an Innsbruck auf FragDenStaat.athttps://fragdenstaat.at/anfragen/feed/2024-03-18T08:44:08.761869+00:00Dieser Feed enthält die neuesten Anfragen an Innsbruck, die mit Hilfe von FragDenStaat.at gestellt wurden.'Datenerhebung über Privatunternehmen Destilytics GmbH' an Innsbruck2024-03-18T08:44:08.761869+00:00https://fragdenstaat.at/anfrage/datenerhebung-ueber-privatunternehmen-destilytics-gmbh/Auf welcher Rechtsgrundlage erfolgt die Beauftragung der Destilytics GmbH zur Ausforschung von Wohnungen, die mutmaßlich über AirBnB geschützt werden?<br>Wie und auf welcher Rechtsgrundlage werden die Daten der Eigentümer, Mieter und Gastgeber von Destilytics GmbH verarbeitet?'Auftrittsverbot für Dr. Daniele Ganser im Innsbrucker Saal Dogana durch Bürgermeister Georg Willi' an Innsbruck2023-01-27T12:35:52.064384+00:00https://fragdenstaat.at/anfrage/auftrittsverbot-fur-dr-daniele-ganser-im-innsbrucker-saal-dogana-durch-burgermeister-georg-willi/Wann und vom wem hat Bürgermeister Georg Willi in welcher Form vom geplanten Vortag von Dr. Daniele Ganser im Saal Dogana erfahren?<br><br>Mit wem hat Bürgermeister Georg Willi die Reaktion der Stadt Innsbruck - Untersagung des Vortrags per Weisung - besprochen und wann auf welcher Rechtsgrundlage seine Weisung erlassen? Wie war der genaue Ablauf des Verwaltungsverfahrens, das in der Weisung zur Auflösung des Mietvertrages geführt hatte? <br><br>Gibt es einen Schriftverkehr bzw. Aktenvermerke dazu? Wie lauten diese Dokumente?<br><br>Auf welcher Informations- und Rechtsgrundlage nahm Bürgermeister Georg Willi an, dass Dr. Daniele Ganser gegen den Gemeinderatsbeschluss vom Juni 2014 bezüglich Vermietungsverbot von Gemeinderäumlichkeiten an " Organisationen, Vereine oder Bewegungen", die "rechtsextremes, linksextremes, rassistisches, terroristisches sowie sexistisches Gedankengut" verbreiten würden.<br><br>Hat Bürgermeister Georg Wili Rechtsgutachten oder andere Gutachten zum konkreten Fall eingeholt?<br><br>Wie lauten diese Gutachten?<br><br>Was sind die Kosten dieser Gutachten?<br><br>Welcher Organisation wird konkret die Verbreitung welchen Gedankengutes vorgeworfen?<br><br>In welcher Form wurde das Grund- und Menschenrecht auf Parteiengehör umgesetzt?<br><br>Wie lauten die Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens bzw. des Parteiengehörs?<br><br>Wie laut die Weisung bezüglich Untersagung/Auflösung des Mietvertrages?<br><br>Welche Entschädigung erhält der Veranstalter des Vortrags?<br><br>Ist bereits ein Rechtsverfahren des Geschädigten gegen die Stadt Innsbruck anhängig?<br><br>Welche Reaktion zur Untersagung der Bereitstellung der Räumlichkeiten der Stadt Innsbruck sind der Stadt Innsbruck bekannt?<br><br>Wie lauten die Durchführungsanweisungen für den Gemeinderatsbeschluß?<br><br>Welche Rechtsgutachen liegen sonst noch in Zusammenhang mit diesem Gemeinderatsbeschluss der Gemeinde Innsbruck vor?<br><br>Welche Raumvermietungen wurden bisher auf Grundlage dieses Gemeinderatsbeschlusses unterbunden?<br><br>Welche Schulungen hat Bürgermeister Georg Willi bzw. Mitarbeiter seines Büros in Bezug auf allgemeine Grundsätze des Verwaltungsrechts und der Menschenrechte, insbesondere der Europaischen Menschenrechtskonvention abgeschlossen?<br><br>HINWEIS: Ich dieses Auskunftsbegehren als Vorstandsmitglied von Media Austria und als Projektleiter der Online-Plattform friedenspolitik.at und beabsichtigt, die Auskünfte und Dokumente für weitere Analysen und Veröffentlichungen zu verwenden. Wir erfüllen daher die vom VwGH in seiner Entscheidung Ra 2017/03/0083-10 (v. 29.05.2018) festgehaltenen Kriterien eines social bzw. public watchdog (auch: VfGH E 4037/2020-10 v. 04.03.2021).'Außenwerbung in Innsbruck' an Innsbruck2021-06-11T08:05:43.030906+00:00https://fragdenstaat.at/anfrage/auenwerbung-in-innsbruck/In Innsbruck wird unter Anderem von "Progress Werbung", "Schreckenthal" und "Heimatwerbung Tirol" Außenwerbung betrieben, z.B. in Form von Plakatwänden, Aushangkästen an Bushaltestellen, digitalen Werbebildschirmen und seit kurzem Stromkästen.<br><br>- Sind die genutzten Flächen oder Teile davon Eigentum der Stadt Innsbruck?<br>- Vermietet die Stadt Innsbruck diese Flächen an genannte Unternehmen?<br>- Wie viele verschiedene Flächen werden von der Stadt Innsbruck so vermietet?<br>- Was sind jährliche Mieteinahmen der Stadt Innsbruck dadurch?<br>- Auf wie viel Jahre werden Mietverträge mit den Firmen abgeschlossen?<br>- Wie wird die Vergabe der Werbeflächen gehandhabt? Nach welchen Kriterien werden sie vergeben?<br>- Wie wird/wurde beschlossen welche Flächen zur Werbung vermietet werden sollen und wie viele?<br><br>- Sind von Seiten der Stadt Innsbruck Vorgaben zum Inhalt der Werbung gemacht, die z.b. die Bewerbung von Alkohol, Tabak, Glücksspiel oder umweltschädlichen Technologien regulieren oder verbieten?'Nutzung von Zählerdaten zur Leerstandserhebung' an Innsbruck2020-02-19T11:27:01.736217+00:00https://fragdenstaat.at/anfrage/nutzung-von-zahlerdaten-zur-leerstandserhebung/Am 18. Februar gab Bürgermeister Willi bekannt, dass Zählerdaten der IBK zum Zwecke einer Leerstandserhebung verwendet wurden (https://tirol.orf.at/stories/3035172/). Diese Daten wurden dann auch mit personalisierten Daten (Alter der Eigentümer) verglichen.<br><br>In diesem Zusammenhang bitte ich um Beantwortung folgender Fragen:<br><br>1) Auf welchem Wege erhielte die Stadt Innsbruck Daten der IBK AG?<br>2) Auf welcher Rechtsgrundlage basierte die Übertragung dieser Daten?<br>3) Auf welcher Rechtsgrundlage basierte der Vergleich dieser Daten mit personalisierten Daten der Eigentümer?<br>4) Wie wurde die Anonymität der betroffenen Eigentümer DSGVO-konform geschützt?<br>5) Wie lange und unter welchen Sicherheitsvorkehrungen werden diese Daten aufbewahrt? Werden sie anonymisiert oder vollständig gelöscht?<br><br>Ich stelle diese Anfrage als Mitarbeiter des Vereins epicenter.works (https://epicenter.works) und beabsichtige, die Informationen und Dokumente für weitere Analysen und Veröffentlichungen zu verwenden. Ich erfülle die vom Verwaltungsgerichtshof in seiner Entscheidung Ra 2017/03/0083-10 (29.5.2018) festgehaltenen Kriterien eines sogenannten „Social Watchdog“. In dieser Entscheidung hat der VwGH unter anderem festgestellt, dass es bei Anfragen nach dem Auskunftspflichtgesetz geboten sein kann, dem/der AuskunftswerberIn Zugang zu den relevanten Dokumenten zu gewähren.'Ergebnisse der Europawahlen 2019 auf Sprengelebene' an Innsbruck2019-07-01T10:28:31.785862+00:00https://fragdenstaat.at/anfrage/ergebnisse-der-europawahlen-2019-auf-sprengelebene-3/Die Ergebnisse in den Wahlsprengeln der Stadt Innsbruck bei den Europawahlen am 26. Mai 2019.<br><br>Für den Fall einer vollständigen oder teilweisen Nichterteilung der Auskunft (zB Verweigerung) beantrage ich die Ausstellung eines Bescheides gem §4 AuskunftspflichtG.<br><br>Ich möchte Sie darauf hinweisen, dass laut dem Verwaltungsgerichtshof Geheimhaltungstatbestände eng auszulegen sind, wenn Anfragen – wie im vorliegenden Fall – als relevanter Vorbereitungsschritt für journalistische Aktivitäten zu sehen sind. Ich bin Journalist und habe viele Jahre Berichterstattung über Wahlen betrieben.'Alkoholverbot Wilten - Stellungnahmen ' an Innsbruck2019-02-24T12:22:42.181877+00:00https://fragdenstaat.at/anfrage/alkoholverbot-wilten-stellungnahmen/Im Artikel der Tiroler Tageszeitung vom 26.01.2019 wird von eingeholten "Stellungnahmen" der MÜG, der Caritas und wohl auch anderen beteiligten Institutionen gesprochen.¹ <br>Weil dies ein politisch relevantes Thema ist und die Stellungnahmen auch von öffentlichem Interesse sind, bitte ich Sie um die vollständige Herausgabe der Stellungnahmen bezüglich der Situation rund um die Mentlvilla. <br>Außerdem bitte ich um Dokumente, die die Anforderung/Aufgabenbeschreibung an die Sozialarbeit sowie die schriftliche Evaluierung derselben.²<br>Ich danke im Voraus für Ihre Hilfe!<br><br>¹ https://www.tt.com/politik/landespolitik/15258700/alkoholverbot-um-mentlvilla-willi-setzt-auf-container-statt-verbot<br>² vgl. https://www.buergermeldungen.com/Innsbruck/Buergermeldungen/Sonstiges/offener-Strassentreff-Mentlgasse'Ergebnisse der Bürgermeisterwahlen auf Sprengelebene' an Innsbruck2018-08-28T14:27:07.814664+00:00https://fragdenstaat.at/anfrage/ergebnisse-der-burgermeisterwahlen-auf-sprengelebene/Die Ergebnisse der Innsbrucker Bürgermeister- und Gemeinderatswahl am 22. April 2018 sowie jenes der BM-Stichwahl am 6. Mai 2018 auf Sprengelebene in maschinenlesbarer Form. Weiters beantrage ich die Übermittlung der Sprengelkarten für diese Wahlen in Form von maschinenlesbaren Geodaten.<br><br>Für den Fall einer vollständigen oder teilweisen Nichterteilung der Auskunft (zB Verweigerung) beantrage ich die Ausstellung eines Bescheides gem § 4 AuskunftspflichtG.<br><br>Ich möchte Sie darauf hinweisen, dass laut dem Verwaltungsgerichtshof Geheimhaltungstatbestände eng auszulegen sind, wenn Anfragen – wie im vorliegenden Fall – als relevanter Vorbereitungsschritt für journalistische Aktivitäten zu sehen sind. Ich bin Journalist und habe viele Jahre Berichterstattung über Wahlen betrieben.<br>'Sperrung des Zugangs zur Sillschlucht (Bretterkeller)' an Innsbruck2018-03-27T09:39:45.741499+00:00https://fragdenstaat.at/anfrage/sperrung-des-zugangs-zur-sillschlucht-bretterkeller/Der Zugang zur Sillschlucht ist nun seit geraumer Zeit gesperrt (ursprünglich begründet durch Bauarbeiten an der Autobahn). Ich bitte Sie, mir konkrete Informationen bezüglich der Dauer der Sperre sowie eine Erklärung für die längerfristige Unerreichbarkeit des unteren Teils der Sillschlucht zukommen zu lassen. <br><br>Weiters möchte ich darauf hinweisen, dass die Informationspolitik diesbezüglich wenig transparent war.'Ausbezahlte Förderungen an Parteien und Gemeinderatsklubs 2016 und 2017' an Innsbruck2018-02-01T13:30:42.156133+00:00https://fragdenstaat.at/anfrage/ausbezahlte-forderungen-an-parteien-und-gemeinderatsklubs-2016-und-2017-2/Sehr geehrte Damen und Herren, <br><br>hiermit beantrage ich gem § 2 Tiroler Auskunftspflichtgesetz die Erteilung folgender Auskunft:<br><br>Können Sie mir bitte mitteilen, wie hoch die öffentlichen Förderungen sind, die die Stadt in den Jahren 2016 und 2017 an Parteien bzw. Gemeinderatsklubs ausbezahlt hat? Ich bitte um eine Aufstellung, in der die pro Jahr an die jeweilige Partei bzw. den jeweiligen Klub ausbezahlten Gelder aufgeschlüsselt werden.<br><br>Vielen Dank für Ihre Bemühungen um die Beantwortung meiner Anfrage!<br><br>Mit freundlichen Grüßen,'Förderungen für Parteien bzw. deren Klubs' an Innsbruck2016-01-11T17:37:55.582964+00:00https://fragdenstaat.at/anfrage/forderungen-fur-parteien-bzw-deren-klubs-22/Sehr geehrte Damen und Herren, <br><br>hiermit beantrage ich gem § 5 TIWG die Erteilung folgender Auskunft:<br><br>1) Können Sie mir bitte mitteilen, wie hoch die öffentlichen Förderungen sind, die die Gemeinde an im Gemeinderat vertretene Parteien bzw. deren Fraktionen ausbezahlt hat? Ich beantrage diese Auskunft für die Jahre 2005 bis inklusive 2015, wobei für jedes dieser Jahre die gewährten Förderungen für jede der jeweils vertretenen Parteien bzw. Fraktionen ersichtlich sein sollte. <br><br>2) Gibt es derzeit über diese direkte finanzielle Unterstützung hinaus weitere Förderungen und Leistungen für politische Parteien bzw. deren Fraktionen durch die Gemeinde – etwa in Form von Räumlichkeiten, Büroinfrastruktur, Kommunikationsleistungen, APA-Zugang, Transportmitteln, oder Mitarbeitern/Vertragsbediensteten? Gab es derartige Leistungen in den vergangenen fünf Jahren? Wenn dies der Fall sein sollte, beantrage ich Auskunft darüber, woraus diese gewährten Förderungen bzw. Unterstützungen bestanden bzw. bestehen.<br><br>3) Gibt es Mittel für Schulungen bzw. Kurse von Gemeindevertretern bzw. Gemeindevertreterverbänden? Falls ja, bitte ich um eine Aufstellung der ausbezahlten Mittel für die Jahre 2010 bis 2015. Darüber hinaus bitte ich um den Titel, unter dem die entsprechenden Mittel im Budget verbucht sind.<br><br>4) Gibt es Förderungen der Gemeinde für Bildungseinrichtungen bzw. Akademien von Parteien? Falls ja, bitte ich um eine Aufstellung der ausbezahlten Förderungen, auf Jahr und Einrichtung heruntergebrochen, für die Jahre 2005 bis inklusive 2015. Darüber hinaus bitte ich um den Titel, unter dem die entsprechenden Mittel im Budget verbucht sind.<br><br>5) Sind bezüglich den oben beschriebenen Bereichen Änderungen für das Jahr 2016 geplant oder bereits beschlossen?<br><br>Für den Fall der Verweigerung der Erteilung der beantragten Auskunft beantrage ich die Ausstellung eines Bescheides gem § 13 TIWG. <br><br>Sollten Kosten anfallen, bitte ich um vorherige Absprache. Ich bitte weiters um Informationen bezüglich eventuellen Bedingungen zur Weiterverwendung der in der Antwort enthaltenen Daten.<br><br>Mit freundlichen Grüßen,