Anfragen an Landesregierung Vorarlberg auf FragDenStaat.athttps://fragdenstaat.at/anfragen/feed/2024-01-25T15:47:03.464967+00:00Dieser Feed enthält die neuesten Anfragen an Landesregierung Vorarlberg, die mit Hilfe von FragDenStaat.at gestellt wurden.'Einflussnahme auf Verwaltungsstrafverfahren durch Harald Sonderegger' an Landesregierung Vorarlberg2024-01-25T15:47:03.464967+00:00https://fragdenstaat.at/anfrage/einflussnahme-auf-verwaltungsstrafverfahren-durch-harald-sonderegger/Harald Sonderegger zögerte am 15.11.2023 die Pause der Landtagssitzung mit Absicht hinaus, um auf eventuelle Verwaltungsübertretungen von Klimaaktivist:innen einfluss zu nehmen. So solle der Protest "jedenfalls der Bannmeile" unterliegen. Dies gab er selbst in der Berichterstattung der VN zu.<br><br>Von welchen gesetzlichen Bestimmungen ist die Einflussnahme von Harald Sonderegger auf die Judikative in diesem Fall gedeckt? Widerspricht eine solche Einflussnahme nicht der Gewaltenteilung in einer Demokratie? <br><br>Wurde eine interne Prüfung des Sachverhaltes vorgenommen um Amtsmissbrauch ausschließen zu können?'Anweisungen von Hr. Sonderegger' an Landesregierung Vorarlberg2024-01-02T13:51:08.543431+00:00https://fragdenstaat.at/anfrage/anweisungen-von-hr-sonderegger/Bitte teilen Sie mit mit, ob es im Vorfeld zum angekündigten Protest am 15.11.23 vor dem Vorarlberger Landhaus eine Kontaktaufnahme von Politikerinnen, insb. von Herrn Sonderegger, an die LPD Vorarlberg (Weisungen o.ä.) gab. <br><br>Wenn ja, bitte ich um die Zusendung dieser Kommunikation.'Versammlung am 14.12.2022' an Landesregierung Vorarlberg2024-01-02T13:48:24.880279+00:00https://fragdenstaat.at/anfrage/versammlung-am-14-12-2022/Bitte senden Sie mir die gesammte interne und externe Kommunikation zur Versammlung am 14.12.2022 im Vorarlberger Landhaus und die darauß gefolgte Maßnahemnbeschwerde meinerseits gegen den gewaltvollen Übergriff des Verfassungsschutzbeamten Herr G. zu.'Aushub-Deponierungen in Hohenweiler – Glend' an Landesregierung Vorarlberg2023-06-29T08:55:20.106939+00:00https://fragdenstaat.at/anfrage/aushub-deponierungen-in-hohenweiler-glend/In der Gemeinde Hohenweiler wurde auf der landwirtschaftlich genutzten Fläche „Glend“ Grundstücks-Nummer 49 Aushubmaterial ausgebracht. Ich bin Drittel-Eigentümer des angrenzenden Grundstücks Nr. 56/3 sowie Mitbesitzer des Privatweges 55/1.<br><br>Ich darf Sie bezüglich diese gravierenden Eingriffs ersuchen, tätige Ermittlungen aufzunehmen und mir unten stehende Fragen zu beantworten:<br><br>1.) Wer ist der Besitzer von GrdstksNr. 49?<br>2.) Wer hat das Aushubmaterial ausgebracht?<br>3.) Gibt es dafür eine umweltrechtliche Bewilligung?<br>4.) Falls ja: Welche Behörde hat eine solche genehmigt?<br>5.) Gibt es eine Unbedenklichkeitsbescheinigung?<br>6.) Für wieviel m3? Laut Drohnenaufnahmen handelt es sich um eine Fläche von 50x15m, ca. 1,5 m hoch.<br>7.) Handelt es sich hier um eine illegale Deponierung?<br>8.) Welche Art von Aushubmaterial wurde ausgebracht?<br>9.) Warum wurde ich als Drittel-Eigentümer nicht informiert?<br>10.) Wurden die strengen gesetzlichen Auflagen zur Deponierung eingehalten? U.a. handelt es sich bei den Grundstücken um geschützte Streuwiesen.<br>11.) Welche gesetzliche Auflagen wurden verletzt? Insbesondere in Bezug zu den Bestimmungen „Bodenaushub – Zulässige Verwertungen und Bodenaushubdeponien“<br>12.) Durch welches Unternehmen wird die Deponie ordentlich und fachmännisch bewirtschaftet?<br>13.) Wer haftet für Schäden in Folge von evtl. Rutschungen?<br><br>ANHANG:<br><br>Die bereits erhaltene Reaktion durch die Bezirkshauptmannschaft Bregenz (Abteilung Wirtschaft und Umweltschutz / Mag. Philip Bickel) kann keineswegs genügen:<br><br>"Der Sachverhalt ist uns bekannt und so erlauben wir uns nach eingehender Prüfung der Sach- und Rechtslage folgendes mitzuteilen:<br><br>Aktuell ist ein behördliches Bewilligungsverfahren für die Errichtung eines Ablagerungsplatzes für nicht verunreinigtes Bodenaushubmaterial auf dem Gst 49, KG Hohenweiler, nach dem Gesetz über Naturschutz und Landschaftsentwicklung anhängig. Im Zuge dessen wird der (beabsichtigte) Ablagerungsplatz auf allfällige negative Folgen für die Natur und die Landschaftsentwicklung geprüft.<br><br>In derartigen Verfahren kommt neben dem Antragsteller auch der Standortgemeinde sowie der Vorarlberger Naturschutzanwaltschaft zwingend Parteistellung zu, wobei diese Auflistung als abschließend zu betrachten ist. Wir bitten daher um Verständnis, dass wir im Hinblick auf den eingeschränkten Parteienkreis keine detaillierten Auskünfte zu einem laufenden Verfahren erteilen können."'Anfrage Meetings Grundversorgung / Asylunterbringung / Asylkoordination' an Landesregierung Vorarlberg2022-12-06T21:59:58.670015+00:00https://fragdenstaat.at/anfrage/anfrage-meetings-grundversorgung-asylunterbringung-asylkoordination-1/Sehr geehrte Damen und Herren, <br><br>hiermit beantrage ich gem Auskunftsgesetz die Erteilung folgender Auskünfte:<br><br>Wie viele Asylbewerber bzw. Personen in Grundversorgung sind zum heutigen Tag in den Stellen des Bundes untergebracht? Wie viele Personen sind aktuell in organisierten Unterkünften in Vorarlberg in der Grundversorgung? Wie viele Personen sind aktuell in selbstorganisierten Unterkünften in Vorarlberg in der Grundversorgung? Für jede Gemeinde in Vorarlberg: wie viele Personen in der Grundversorgung sind in jeder Gemeinde zum heutigen Tage (oder zum Tage der letzten verfügbaren Erhebung) untergebracht?<br><br>Welche Dokumente wurden für die Landesflüchtlingsreferentenkonferenz am 13.10. erstellt, gesammelt oder in sie mitgenommen? Ihre Übermittlung wird beantragt.<br>Gab es eine Agenda, eine Anwesenheitsliste, eine Liste der Eingeladenen, eine Sprecherliste und/oder ein Protokoll der Landesflüchtlingsreferentenkonferenz am 13.10? Ihre Übermittlung wird beantragt.<br>Welche Dokumente wurden in der Landesflüchtlingsreferentenkonferenz am 13.10. erhalten? Ihre Übermittlung wird beantragt.<br>Welche Dokumente wurden im Zuge der Nachbereitung der Landesflüchtlingsreferentenkonferenz am 13.10. erstellt oder unter den Teilnehmern geteilt? Ihre Übermittlung wird beantragt.<br><br>Welche Dokumente wurden am sogenannten Asyl-Gipfel zwischen BM Karner und den Landeshauptleuten in der Woche des 9.11. erstellt, gesammelt oder in sie mitgenommen? Ihre Übermittlung wird beantragt.<br>Gab es eine Agenda, eine Anwesenheitsliste, eine Liste der Eingeladenen, eine Sprecherliste und/oder ein Protokoll dieses sogenannten Asyl-Gipfels in der Woche des 9.11.? Ihre Übermittlung wird beantragt.<br>Welche Dokumente wurden am sogenannten Asyl-Gipfel erhalten? Ihre Übermittlung wird beantragt.<br>Welche Dokumente wurden im Zuge der Nachbereitung des sogenannten Asyl-Gipfel erstellt oder unter den Teilnehmern geteilt? Ihre Übermittlung wird beantragt.<br><br>Welche Termine mit welchen Anwesenden hat Michael Takács in seiner Funktion als Flüchtlingskoordinator zwischen März und Juli in Präsenz der für Asyl zuständigen leitenden Mitarbeiter oder Regierungsmitglieder des Landes Vorarlberg wahrgenommen?<br><br>Für den Fall der Verweigerung der Erteilung der beantragten Auskunft<br>beantrage ich die Ausstellung eines Bescheides gem § 4 Auskunftsgesetz.<br><br>Ich weise auf meine Rolle als Journalist und „public watchdog“ (Ich bin Vorstandsmitglied der NGO Forum Informationsfreiheit) und das große öffentliche Interesse an dieser Anfrage hin. Die Anfrage dient alleine der Recherche und Berichterstattung über die Art und Weise der Führung von Amtsgeschäften (vgl. VwGH Ra 2017/03/0083 vom 29.05.2018). Zur Rechtsfrage, ob derartige Auskunftsbegehren unter die Auskunftspflicht fallen, verweise ich auf VwGH Ra 2019/11/0049-8 vom 28. Juni 2021.<br><br>Sollten Kosten anfallen, bitte ich um vorherige Absprache.<br><br>Danke für Ihre Bemühungen.<br><br>Mit freundlichen Grüßen'Katzenzüchter' an Landesregierung Vorarlberg2021-08-19T19:42:31.299359+00:00https://fragdenstaat.at/anfrage/katzenzuchter-4/1. Wieviele Katzenzüchter und wieviele Zuchtkatzen sind mit Stand 01.08.2021 insgesamt im Bundesland gemeldet? Bitte um eine Auflistung pro Bezirk<br><br> 2. Wieviele dieser Zuchtstätten haben mehr als 7 weibliche Zuchtkatzen oder mehr als 5 Würfe pro Jahr?<br><br>3. Wieviele dieser Katzenzüchter haben ihre Katzen bereits gechipt und in der Heimtierdatenbank registriert?<br><br>4. Wieviele dieser Katzenzüchter züchten mit Freigängerkatzen?<br>4a. Wie hoch ist die Zahl der Katzen die Freigänger sind und zur Zucht gemeldet sind?<br><br>5. Wieviele dieser Katzenzüchter wurden VOR Anmeldung der Zucht wegen nicht-Einhaltung der Kastrationspflicht angezeigt?'Anfrage nach Auskunftsgesetz: Ausbezahlte Fördersummen für digitale Projekte (mit und ohne Covid Bezug) 2019 und 2020, Summen und Listen ...' an Landesregierung Vorarlberg2021-04-12T10:30:23.394920+00:00https://fragdenstaat.at/anfrage/anfrage-nach-auskunftsgesetz-ausbezahlte-fordersummen-fur-digitale-projekte-mit-und-ohne-covid-bezug-2019-und-2020-summen-und-listen/Wie hoch waren die ausbezahlten Fördersummen für digitale Projekte an Firmen / Organisationen / Vereine in den Jahren 2019 und 2020 (jeweils Jahressumme)<br><br>Wie viele Projekte wurden angenommen / gefördert und wie viele wurden abgelehnt, jeweils für 2019 und 2020 (Anzahl für das jeweilige Jahr).<br><br>Welche Firmen / Organisationen / Vereine haben (mit und ohne Covid Bezug) 2019 und 2020 Fördergelder vom Land Vorarlberg für die Umsetzung von digitalen Projekten / Produktentwicklungen erhalten, wie hoch waren die Beträge die das Land als verlorenen Zuschuss gewährt hat. (Liste als Excel oder Textdatei in PDF).<br><br>Welche Kriterien wurden für die Vergabe angewendet (Kriterienkatalog als Text)<br><br>Durch wen (ist es eine interne Jury, externe Experten, ...) erfolgte die Vergabe (Kurzbeschreibung als Text).<br><br>Wie viel wurde für das Jahr 2021 in Bezug auf Förderungen für Digitalisierungprojekte budgetiert.<br><br>besten Danke für ihre Bemühungen im voraus.'Grenze offen' an Landesregierung Vorarlberg2020-04-14T16:41:34.586524+00:00https://fragdenstaat.at/anfrage/grenze-offen/Wann darf ich nach Deutschland zu meinem Lebensgefährten'Anzahl Züchter' an Landesregierung Vorarlberg2019-06-01T15:40:37.413060+00:00https://fragdenstaat.at/anfrage/anzahl-zuchter-6/1. Wieviele Katzenzüchter und wieviele Zuchtkatzen sind insgesamt in Vorarlberg gemeldet? Bitte um eine Auflistung pro Bezirk<br><br>2. Wieviele dieser Zuchtstätten haben mehr als 7 weibliche Zuchtkatzen oder mehr als 5 Würfe pro Jahr?<br><br>3. Wieviele dieser Katzenzüchter haben ihre Katzen bereits gechipt und in der Heimtierdatenbank registriert?<br><br>4. Wieviele dieser Katzenzüchter züchten mit Freigängerkatzen?<br>4a. Wie hoch ist die Zahl der Katzen die Freigänger sind und zur Zucht gemeldet sind?'Nicht erfolgte Kontrolle einer Mülldeponie in Hohenweiler / Glend durch die BH-Bregenz' an Landesregierung Vorarlberg2016-02-28T18:04:39.086823+00:00https://fragdenstaat.at/anfrage/nicht-erfolgte-kontrolle-einer-mulldeponie-in-hohenweiler-glend-durch-die-bh-bregenz/ In der Gemeinde Hohenweiler / Glend GrundstücksNr 1150 / 1167 wurde eine sog. "Aushubdeponie" durch den Betreiber J.H. im Ausmaß von 3000 Quatratmeter errichtet. (siehe Bescheid II-6101-0116/1996 - Bregenz am 21.8.1997 - ausgestellt durch die Bezirkshauptmannschaft Bregenz). "Das Deponievolumen beträgt ca. 4000 Quadratmeter". <br> Die Endabnahme der Deponie hätte somit durch Bezirkshauptmannschaft-Bregenz erfolgen sollen.<br>1.) Warum ist diese Endabnahme bis heute trotz mehrfacher Ansuchen, welche u.a. durch die Herren R.B. sowie H.E. gestellt wurden, nicht erfolgt?<br>2.) Warum hat der Obmann der Güterweggenossenschaft trotz schriftlicher Zusage keine Akteneinsicht erhalten?<br>3.) (Das Ausmaß der Deponie führte zwangsläufig zu einer finanziellen Abgabe / Kubikmeter durch den Mülldeponiebetreiber H.J. an die Güterweggenossenschaft. Da keine Endabnahme durch die Bezirkshauptmannschaft Bregenz / Agrarbezirksbehörde erfolgte, konnte diese Abgabe nicht korrekt ermittelt werden.) Wurden die Bestimmungen o.g. Bescheides eingehalten? Durch die Nichtabnahme der Deponie durch Vbg. Landesbehörden könnte auch ein wirtschaftlicher Verlust für die Güterweggenossenschaft Glend entstanden sein.<br>4.) Auch die Gemeinde Hohenweiler hat (lt. Mitteilung des Bürgermeisters vom 28.2.16) eine Anfrage an die zuständigen Behörden gestellt. Warum ist diese bisher nicht beantwortet worden?<br>5.) Welche der Vbg. Landesregierung unterstellte Behörde ist für die Endabnahme der Deponie verantwortlich: Agrarbezirksbehörde, Bezirkshauptmannschaft Bregenz?<br>6.) Die Staatsanwaltschaft Feldkirch stellt im Bescheid 928-007 St 50/51p fest, dass auf Basis von vier von mir verfassten Sachverhaltsdarstellungen die darin "angeschriebenen Behörden gemäß § 73AVG verpflichtet gewesen wären" einen Bescheid auszustellen. Warum verweigern die Behörden weiterhin die Ausstellung von Bescheiden? Stellt dies nicht einen Gesetzesbruch dar?<br>7.) In eben diesem Bescheid wird festgehalten, dass laut Befragung der ehemaligen Vbg. Volksanwältin S. diese selbst in pkto "Mülldeponie nicht tätig geworden sei, weil es sich um eine Bundesangelegenheit handle". Demgegenüber wurde ich aber in einem Schreiben der Bundesvolksanwaltschaft (VA-BD-U/0014-C/1/2013 vom 26.6.2013) zum wiederholten Male auf die "Unzuständigkeit der Bundesvolksanwalt= schaft" und wiederum auf die Landesvolksanwältin verwiesen.<br> Ist pkto o.g. Endabnahme der Deponie nun die Republik Österreich (wenn ja: Welche Behörde / welches Ministerium?) oder aber das Land Vorarlberg (Welche Behörde?) zuständig?<br>8.) Auf der Deponie durfte "nur reines, nicht kontaminiertes Material (Grenzwerte Tabelle 1 und 2) abgelagert werden". Da bisher keine behördliche Endabnahme erfolgte: Können Sie sicherstellen, dass auf der Deponie keine gefährlichen, umwelt-und gesundheitsschädlichen Stoffe abgelagert wurden? Warum wurden die Behörden trotz meiner Sachverhaltsdarstellung sowie zahlreicher Anfragen von R.B. sowie H.E. nicht tätig?<br> Jede Imbissstube wird genauer kontrolliert als diese Deponie. Stellt dieser Umstand nicht eklatant eine Verletzung der Verhältnismäßigkeit dar?'Ausbezahlte Förderungen an Parteien und Klubs 2016 und 2017' an Landesregierung Vorarlberg2018-02-01T11:04:31.485212+00:00https://fragdenstaat.at/anfrage/ausbezahlte-forderungen-an-parteien-und-klubs-2016-und-2017-2/Sehr geehrte Damen und Herren, <br><br>hiermit beantrage ich gem. Auskunftsgesetz die Erteilung folgender Auskunft:<br><br>Können Sie mir bitte mitteilen, wie hoch die öffentlichen Förderungen sind, die das Land in den Jahren 2016 und 2017 an Parteien bzw. deren Landtagsklubs ausbezahlt hat? Ich bitte um eine Aufstellung, in der die pro Jahr an die jeweilige Partei bzw. den jeweiligen Klub ausbezahlten Gelder aufgeschlüsselt werden. <br><br>Vielen Dank für Ihre Bemühungen um die Beantwortung meiner Anfrage!<br><br>Mit freundlichen Grüßen, '(EU-)Förderungen für landwirtschaftliche Grundstücke' an Landesregierung Vorarlberg2017-03-13T09:56:32.062020+00:00https://fragdenstaat.at/anfrage/eu-forderungen-fur-landwirtschaftliche-grundstucke/ Als 1/3-Eigentümer landwirtschaftlicher Grundstücke in Hohenweiler, welche als Wiese (ca 7000 qm) an einen Landwirt verpachtet werden...: Wie hoch fallen alle von öffentlicher Hand an diesen Bauern ausbezahlten (EU-)Landwirtschaftsförderungen aus?<br> M fr Gr... Antragsteller/in Antragsteller/in'Anfrage betr. Grundstücksumwidmungen im Flächenwidmungsgebiet in Hohenweiler / Vorarlberg' an Landesregierung Vorarlberg2016-01-10T14:09:20.369477+00:00https://fragdenstaat.at/anfrage/anfrage-betr-grundstucksumwidmungen-im-flachenwidmungsgebiet-in-hohenweiler-vorarlberg/ In der Gemeinde Hohenweiler wurden (laut Wegkataster Agrarbezirksbehörde 21.10.1999 / II-412-1010 sowie Geländeübersicht KG 91101 Hohenweiler und Vorarlbergatlas) die GrdstksNrn 1144/3 sowie 1144/4 in Bauland umgewidmet, obwohl diese sich im Flächenwidmungsgebiet befinden und obwohl dazu keine Zufahrtsgenehmigung bestand.<br> Ich ersuche Sie deshalb um Beantwortung folgender Fragen:<br>1.) (Wann) wurden die GrdstksNrn 1144/3 sowie 1144/4 sowie 1144/2 in Bauland umgewidmet?<br>2.) Welche Gemeindeausschüsse und Landesbehörden waren damals für den Umwidmungsantrag zuständig?<br>3.) Aus welchen stimmberechtigten Vertretern setzten sich damals insbes. fgd. Ausschüsse zusammen: Raumplanungs- / Bau- / Raumordnungsausschuss / Gemeinderat.<br>4.) Ich ersuche um Vorlage aller relevanten Protokolle.<br>5.) Wie beurteilen Sie die von mir nachgewiesenen personellen "Unvereinbarkeiten" von Beamten der Agrarbezirksbehörde, die glzt. Nutznießer es Jagdrechts in dem Gebiet einerseits und exekutierende Organe bezügl. Erteilung von Bewilligungen (u.a. Zufahrtsrechte zu einer Mülldeponie) sind?<br>6). Warum erfolgte durch die Agrarbezirksbehörde keine Endabnahme der Mülldeponie (Befüllmenge, -Art)?'Grundstücksumwidmungen im Flächenwidmungsgebiet in Hohenweiler / Vorarlberg II' an Landesregierung Vorarlberg2016-02-14T09:28:17.404689+00:00https://fragdenstaat.at/anfrage/grundstucksumwidmungen-im-flachenwidmungsgebiet-in-hohenweiler-vorarlberg-ii/In der Gemeinde Hohenweiler wurden (laut Wegkataster Agrarbezirksbehörde 21.10.1999 / II-412-1010 sowie Geländeübersicht KG 91101 Hohenweiler und Vorarlbergatlas) die GrdstksNrn 1144/3 sowie 1144/4 einer einzigen Familie in Bauland umgewidmet; diese Grdstke befanden / befinden sich im Flächenwidmungsgebiet, und für diese bestand / besteht keine Zufahrtsgenehmigung! Die Grdstke konnten deshalb nicht bebaut werden, trotzdem beharren diese weiterhin im Bauland-Status. Unserer Familie wurde im eklatanten Gegensatz dazu mit Verweis auf das Flächenwidmungsgesetz eine Umwidmung jahrzehntelang verweigert...<br>1.) Ich ersuche um Vorlage des Protokolls des Raumplanungsausschusses, auf Basis dessen die Umwidmung erfolgte!<br>2.) Auf Basis welchen Gesetzes erfolgte die Umwidmung?<br>3.) Warum wurde unserer Familie eine Umwidmung verwehrt? Stellt diese Diskrepanz nicht ein Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz in der österr. Verfassung dar?<br>4.) Warum erfolgte die Umwidmung trotz fehlenden Zufahrtsrechts?<br>5.) Warum verharren die Grdstke immer noch im Bauland-Status trotz nicht erfolgter Bebauung wegen fehlender Zufahrtsgenehmigung?<br>6.) Steht dieser Sachverhalt nicht geradezu typisch für eine intransparente, zur Bodenspekulation führenden Vorgangsweise? (Immer wieder erhalten wir Kaufangebote von Bauern - natürlich nur zum extrem niedrigen Preis für landwirtschaftl. Flächen).<br>7.) Wird durch solche Umwidmungsentscheidungen nicht eindeutig ein einziger Berufstand, nämlich jener der Bauern, positiv diskriminiert? (Bauern haben das Vorverkaufsrecht - Verkauf von landwirtschaftl. Flächen an Nicht-Bauern sind nicht möglich)<br>8.) Widerspricht dies nicht EU-Recht?<br>9.) Die Staatsanwaltschaft Feldkirch stellt im Bescheid 928-007 St 50/51p fest, dass auf Basis von vier von mir verfassten Sachverhaltsdarstellungen die darin "angeschriebenen Behörden gemäß § 73AVG verpflichtet gewesen wären" einen Bescheid auszustellen. Warum verweigern die Behörden weiterhin die Ausstellung von Bescheiden? Stellt dies nicht einen Gesetzesbruch dar?'Förderungen für Parteien bzw. deren Klubs' an Landesregierung Vorarlberg2016-01-11T16:48:00.716044+00:00https://fragdenstaat.at/anfrage/forderungen-fur-parteien-bzw-deren-klubs/1) Können Sie mir bitte mitteilen, wie hoch die öffentlichen Förderungen sind, die das Land an im Landtag vertretene Parteien bzw. deren Klubs ausbezahlt hat? Ich beantrage diese Auskunft für die Jahre 2005 bis inklusive 2015, wobei für jedes dieser Jahre die gewährten Förderungen für jede der jeweils vertretenen Parteien bzw. Klubs ersichtlich sein sollte. <br><br>2) Gibt es derzeit über diese direkte finanzielle Unterstützung hinaus weitere Förderungen und Leistungen für politische Parteien bzw. deren Klubs durch das Land – etwa in Form von Räumlichkeiten, Büroinfrastruktur, Kommunikationsleistungen, APA-Zugang, Transportmitteln oder bezahlten Schulungen? Gab es derartige Leistungen in den vergangenen fünf Jahren? Wenn dies der Fall ist, beantrage ich Auskunft darüber, woraus diese gewährten Förderungen bzw. Unterstützungen bestanden bzw. bestehen.<br><br>3) Wieviel Personal stellt das Land den jeweiligen Partei-Klubs zur Verfügung? Müssen Partei-Klubs Personal abgelten, das ihnen das Land zur Verfügung stellt?<br><br>4) Gibt es Förderungen des Landes für Bildungseinrichtungen bzw. Akademien von Parteien? Falls ja, bitte ich um eine Aufstellung der ausbezahlten Förderungen auf Jahr und Einrichtung heruntergebrochen, für die Jahre 2005 bis inklusive 2015. Darüber hinaus bitte ich um den Titel, unter dem die entsprechenden Mittel im Budget verbucht sind.<br><br>5) Sind bezüglich den oben beschriebenen Bereichen Änderungen für das Jahr 2016 geplant oder bereits beschlossen?'Windows XP' an Landesregierung Vorarlberg2015-05-04T09:48:04.816168+00:00https://fragdenstaat.at/anfrage/windows-xp-8/Wie viele Computer mit dem Betriebssystem Microsoft Windows XP sind aktuell bzw. seit Auslaufen des Supports im April 2014 in der Verwaltung des Landes Vorarlberg noch im Einsatz?<br><br>Wie viele dieser Computer sind (direkt oder indirekt) mit dem Internet verbunden?<br><br>Aus welchem Grund sind diese Rechner noch im Betrieb? Bzw. wegen genau welcher Software die nur auf Windows XP läuft?<br><br>Gibt es Pläne auf ein aktuelles Betriebssystem zu wechseln? Bis wann wird dieses Ziel angestrebt?<br><br>Auf welches Betriebssystem wird bzw. wurde gewechselt?