Anfragen nach Status <function resolution_filter at 0x7f6b74a3db80> für Österreich auf FragDenStaat.athttps://fragdenstaat.at/anfragen/feed/2023-10-21T12:38:42.382281+00:00Dieser Feed enthält die neuesten Anfragen nach Status <function resolution_filter at 0x7f6b74a3db80> für Österreich, die mit Hilfe von FragDenStaat.at gestellt wurden.'Informationsfreiheitsgesetz' an Bundesministerium für Justiz2023-10-21T12:38:42.382281+00:00https://fragdenstaat.at/anfrage/informationsfreiheitsgesetz-1/1) Ist eine Anfrage zu Informationen einer Behoerde kostenpflichtig<br>2) Umfasst das Informationsfreiheitgesetz auch das sog. Firmenbuch'Kosten und Budget Korruptionsbekämpfung/Cannabiskonsum' an Bundesministerium für Justiz2023-02-21T13:14:03.323814+00:00https://fragdenstaat.at/anfrage/kosten-und-budget-korruptionsbekaempfung-cannabiskonsum/wie viel Euro wurden jährlich (pro Jahr) seit 2010 für die Bekämpfung von Korruption im Justizapparat und in weiterer Folge Exekutivapparat real aufgewendet und zuvor budgetiert?<br><br>Wie viel Euro wurden jährlich (pro Jahr) seit 2010 für die Bekämpfung von Cannabiskonsum, deren Verbreitung und Besitz im Justizapparat und in weiterer Folge Exekutivapparat real aufgewendet und zuvor budgetiert? <br><br>Zu wie vielen Anklagen versus Verurteilungen (unter numerischer Angabe offener Fälle) kam es jährlich (pro Jahr) im Bereich der Korruption und gleichermaßen, zu wie vielen kam es im Bereich des Vertriebs, Erwerbs und Konsums von Cannabis nach dem SMG? Wie viele dieser Fälle wurden wegen Geringfügigkeit fallen gelassen und wiederum wie viele dieser Fälle wurden zu einer Behörde des Gesundheitsministerium geladen um sich einer gesundheitlichen Kontrolle und/oder Gespräch zu unterziehen? <br><br>Wenn man die Daten die als Antwort auf die Fragen passend sind interpretiert, zu welchem Interpretationsergebnis kommt das Ministerium?<br><br>Vielen Dank für die Auskunft!'Öffentliche Parkplätze Arbeiterstrandbadstrasse wien' an Landespolizeidirektion Wien2022-04-14T18:23:38.468539+00:00https://fragdenstaat.at/anfrage/offentliche-parkplatze-arbeiterstrandbadstrasse-wien/Bitte um genaue Rechtslage bezüglich öffentlichen Parkplatz an der arbeiterstrandbadstraße auf den großen sammelparkplätzen (nicht diese am strassenrand. https://maps.app.goo.gl/KYaMrCSnpDwzKMTy6 )Seit März 2022 ist parkpickerl oder parkschein Pflicht. Warum wird auf einem öffentlichen grossen Parkplatz nicht ersichtlich gemacht welche nutzungsbedingungen herrschen. Wenn diese sich auch geändert haben? Warum gibt es dort keine hinweistafel?'Kostentransparenz für Strafregisterbescheinigungen' an Landespolizeidirektion Wien2018-11-30T17:07:21.741902+00:00https://fragdenstaat.at/anfrage/kostentransparenz-fur-strafregisterbescheinigungen/Sehr geehrteAntragsteller/in<br>Wie meinerseits festgestellt werden konnte, werden seit kurzem seitens Ihrer Dienststellen die Vergebührung der Strafregisterbescheinigungen (Kinder- und Jugendfürsorge - KJF) anders gehandhabt. Begründet wird dies mit der Datenschutz-Grundverordnung, welche aber bereits Ende Mai 2018 in Kraft getreten ist.<br>Daher beantrage ich gem §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung folgender Auskunft:<br>1) Was genau hat sich in den letzten Wochen/Monaten an der Vergebührung von Strafregisterbescheinigungen verändert und warum?<br>2) Warum ist diese Veränderung erst jetzt eingetreten und nicht mit Einführung der Datenschutz-Grundverordnung?<br>3) Aus Transparenzgründen wird gebeten, die damaligen und aktuellen Kosten für folgende Anträge vorzuberechnen:<br>- Allgemeine Strafregisterbescheinigung (inkl. Zeugnisgebühr)<br>- Strafregisterbescheinigung (ohne Zeugnisgebühr)<br>- Strafregisterbescheinigung ehrenamtlich (ohne Zeugnisgebühr)<br>- Strafregisterbescheinigung gemäß NeuFöG<br>- Strafregisterbescheinigung KJF (beruflich)<br>- Strafregisterbescheinigung KJF (eherenamtlich)<br>- Strafregisterbescheinigung + Strafregisterbescheinigung KJF (beruflich)<br>- Strafregisterbescheinigung + Strafregisterbescheinigung KJF (ehrenamtlich)<br>4) Welche Dienststellen wurden über die Veränderung informiert?<br>5) Wann wurden die Dienststellen über die Veränderung informiert? <br>6) Wird die Vergebührung in jedem Wiener Polizeikommissariat gleich gehandhabt?<br>7) Welche Möglichkeiten haben Antragsteller, wenn diese der Auffassung sind, dass die Vergebührung falsch vorgenommen wurde?<br>8) Inwieweit wurden die Kostenänderungen mit dem Finanzministerium akkordiert?<br>9) Sind die voraussichtlichen Mehreinnahmen einschätzbar?<br><br>Für den Fall einer vollständigen oder teilweisen Nichterteilung der Auskunft (zB Verweigerung) beantrage ich die Ausstellung eines Bescheides gem § 4 AuskunftspflichtG.