Anfragen an Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Forschung auf FragDenStaat.athttps://fragdenstaat.at/anfragen/feed/2024-03-12T19:56:13.044643+00:00Dieser Feed enthält die neuesten Anfragen an Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Forschung, die mit Hilfe von FragDenStaat.at gestellt wurden.'In der Pflichtschule soll Gebärdensprache als eigenständige, verbindliche Übung eingeführt werden' an Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Forschung2024-03-12T19:56:13.044643+00:00https://fragdenstaat.at/anfrage/in-der-pflichtschule-soll-gebaerdensprache-als-eigenstaendige-verbindliche-uebung-eingefuehrt-werden/Sehr geehrte Damen und Herren, aus den Medien habe ich erfahren, dass Gebärdensprache als verbindliche Übung in den Lehrplan aufgenommen werden soll. Mich würde interessieren was das an zusätzlichen Kosten mit sich bringen wird. Schulungen für Lehrpersonal und die Anzahl der Unterrichtsstunden pro Jahr. Weiters , wo ist der Mehrwert für unsere Kinder, welchen Vorteil bekommen sie durch diese Qualifikation am Arbeitsmarkt. Ich frage mich, ob man mit den zusätzlichen Kosten nicht flächendeckend Cochlea-Implantate für Gehörlose anbieten könnte. Immerhin reden wir davon, dass 100% der Österreicher eine Sprache erlernen sollen die von lediglich von ~1% verwendet wird. Bitte bringen erklären sie mir die Motivation dafür.'Diskriminierung an einer österreichischen Universität' an Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Forschung2024-03-06T07:58:54.888168+00:00https://fragdenstaat.at/anfrage/diskriminierung-an-einer-oesterreichischen-universitaet/An einer österreichischen Universität hat es im Oktober 2022 folgende Beschreibungen im Online-Auftritt bei den Stellenausschreibungen gegeben:<br>1. Es wird auf Vielfalt und Chancengleichheit unabhängig von Geschlecht, Ethnie, Religion, Alter, usw. hingewiesen (ein grundsätzlich sinnloser Hinweis, da das ohnehin selbstverständlich sein sollte).<br>2. Danach wird sofort auf eine gewünschte Erhöhung des Frauenanteils durch Bevorzugung bei gleicher Qualifikation hingewiesen.<br>3. Wer eine COVID-19 Impfung erhalten hat, wird bei der Bewerbung auch bevorzugt.<br><br>Daraus ergeben sich einige Fragen:<br>* War das bekannt?<br>* Wie kann man Anti-Diskriminierung mit der Erhöhung des Frauenanteils vereinbaren?<br>* Wie kann diese Universität von einer Schutzimpfung schreiben, da ein echter Schutz (Immunität, also unempfindlich und unempfänglich) niemals bewiesen worden ist, weil es diesen auch nie gegeben hat.<br>* Wie lässt sich eine Bevorzugung aufgrund “COVID-19-Schutzimpfung” mit Anti-Diskriminierung vereinbaren?<br>* Wie lassen sich solche Stellenausschreibungen für wissenschaftliches und nichtwissenschaftliches Personal erklären? Und die Ausnahme für Professuren?<br>* Ist bekannt, dass sich diese Universität zum Gespött im deutschen Sprachraum gemacht hat?<br>* Und: Wie lässt sich solcher wissenschaftlicher Schwachsinn mit einer Universität vereinbaren? Wird es für ein solches Fehlverhalten Konsequenzen geben?<br><br>Anmerkung: Ein Beweis-Bildschirmfoto wird nachgereicht.'Fragwürdige Dissertationen an Universitäten' an Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Forschung2024-03-01T12:02:44.101631+00:00https://fragdenstaat.at/anfrage/fragwuerdige-dissertationen-an-universitaeten/In den letzten Jahren sind immer wieder Hochschulschriften verschiedener Personen des öffentlichen Lebens durchleuchtet worden, was leider öfter als erwartet Unsauberkeiten und Unzulänglichkeiten ans Licht gebracht hat. Diese haben dann manchmal zu Rücktritten aus öffentlichen Ämtern geführt, in einem besonderen Fall ist aber nichts passiert, der hier als Negativbeispiel dienen soll.<br><br>In einer besonders fragwürdigen Dissertation gibt es sofort einige Auffälligkeiten (unabhängig vom fachlichen Inhalt): Auf 192 fachlich relevanten Seiten gibt es 823 Zitate. Das bedeutet im Schnitt 4,29 Zitate pro Seite. Auf jeder Seite befinden sich im Schnitt ungefähr vier Absätze und dank großzügigem Zeilenabstand nur 20-25 Zeilen. Folglich bleibt für selbst formulierte Sätze nicht mehr viel Platz. Und dann entdecken diverse Gutachter, dass es zwischen 70 und 90 nicht gekennzeichnete Zitate, also Plagiate, gibt.<br>Zusammengefasst: Die Eigenleistung ist schwierig zu erkennen und liegt irgendwie zwischen dem Formulieren einer Zusammenfassung und dem Zusammenkopieren.<br><br>Aus diesem Sachverhalt heraus entstehen einige Fragen:<br>* Wie kann es sein, dass ein Dissertationsbetreuer (dank Habilitation die Kompetenz in diesem Fach) diese Unzulänglichkeiten nicht sofort erkennt?<br>* Wie kann dieser Dissertationsbetreuer eine solche Arbeit positiv bewerten?<br>* Wie kann ein Zweitgutachter eine solche Arbeit positiv bewerten?<br>* Warum duldet die Universität ein solch unrühmliches Verhalten, das von Betreuer, Gutachter und Dissertant begangen wird?<br>* Wie kann sich die Universität rechtfertigen, dass betreffend einer naheliegenden Aberkennung des akademischen Titels kein Aberkennungsgrund vorliegt, da weder “Erschleichungsabsicht” noch “systematische Täuschung” vorliegt?<br>* Wie kann jemand ein solches Fehlverhalten rechtfertigen?<br>* Werden nicht damit die Menschen diskreditiert, die einen solchen akademischen Titel ehrlich erarbeitet und somit verdient haben und sich keinen “Doktor der Abschreib- und Plagiatswissenschaften” organisiert haben?<br><br>Abschließend und allgemein betrachtet: Wird durch ein solches Fehlverhalten nicht der Ruf der österreichischen Universitäten bzw. deren Absolventen extrem geschädigt?'Google G Suite for Education' an Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Forschung2020-05-04T18:06:41.886159+00:00https://fragdenstaat.at/anfrage/google-g-suite-for-education/hiermit beantrage ich gem. §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung folgender Auskunft zur Tatsache, dass das Bundesministerium für Bildung Wissenschaft und Forschung auf seiner Webseite (https://www.bmbwf.gv.at/Themen/schule/beratung/corona/corona_fl/komlm.html) die Benutzung von Google G Suite for Education für die Schulen empfiehlt und dazu anleitet. <br> <br>1. Gibt es vertraglichen Vereinbarungen mit Google, die den Datenschutz der Schüler*innen sichern?<br><br>2. Wenn ja, wie lauten diese?<br><br>3. Wurde eine Datenschutzfolgenabschätzung lt. DSGVO Art. 35 durchgeführt? <br><br>4. Wenn ja, wie lautet sie?<br><br>5. Wo und wie werden die Informationspflichten lt. DSGVO Art.13 bezüglich der G Suite Instanz der eEducation erfüllt?<br><br>6. Wie ist der genaue Wortlaut dieser Datenschutzerklärung?<br><br>7. Wie wird die Einwilligung der Eltern bei unter 14-jährigen sichergestellt?<br><br>8. Wie lautet der Text der Einwilligungserklärung?<br><br>Ich stelle diese Anfrage als Mitglied des Vereins epicenter.works (https://epicenter.works) und<br>beabsichtige, die Informationen und Dokumente für weitere Analysen und Veröffentlichungen zu verwenden. Ich erfülle die vom Verwaltungsgerichtshof in seiner Entscheidung Ra 2017/03/0083-10 (29.5.2018) festgehaltenen Kriterien eines sogenannten „Social Watchdog“. In dieser Entscheidung hat der VwGH unter anderem festgestellt, dass es bei Anfragen nach dem Auskunftspflichtgesetz geboten sein kann, dem/der AuskunftswerberIn Zugang zu den relevanten Dokumenten zu gewähren.<br>Ich bedanke mich herzlich für Ihre Bemühungen rund um die Bearbeitung meiner Anfrage!<br>Für den Fall einer vollständigen oder teilweisen Nichterteilung der Auskunft (z. B.: Verweigerung) beantrage ich die Ausstellung eines Bescheides gem. § 4 AuskunftspflichtG.'"Mein Kampf" im Unterricht' an Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Forschung2023-12-07T13:18:39.522924+00:00https://fragdenstaat.at/anfrage/mein-kampf-im-unterricht/Sehr geehrteAntragsteller/in<br><br>ich bin Student an der Universität Innsbruck im Fachbereich Politikwissenschaft. Aktuell setze ich mich intensiv mit der Frage auseinander, ob "Mein Kampf" im Unterricht an österreichischen Schulen noch von Relevanz ist. In diesem Zusammenhang würde ich gerne weitere Informationen darüber erhalten, wie das besagte Werk in österreichischen Bildungseinrichtungen behandelt wird.<br><br>Könnten Sie mir freundlicherweise Auskunft darüber geben, ob und in welcher Form "Mein Kampf" im Lehrplan oder in Lehrmaterialien an österreichischen Schulen vorkommt? Falls es behandelt wird, welche Perspektiven und Ziele werden dabei verfolgt, und wie wird darauf geachtet, dass dies sensibel und angemessen geschieht? Zusätzlich wäre es für meine Recherche von Interesse zu erfahren, ob es in der Lehrerschaft oder unter den Schülern Debatten oder Diskussionen zu diesem Thema gibt.<br><br>Ich danke Ihnen im Voraus für Ihre Unterstützung und stehe gerne für weitere Fragen zur Verfügung.'Einsatz von den US Clouddiensten an Schulen' an Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Forschung2023-03-28T07:58:22.681035+00:00https://fragdenstaat.at/anfrage/einsatz-von-den-us-clouddiensten-an-schulen/Sehr geehrteAntragsteller/in<br><br>hiermit beantrage ich gem. §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung folgender Auskunft zum breiten Einsatz von den US Clouddiensten Microsoft Office und Google Education Suite an den österreichischen Schulen für Unterricht, Kommunikation und Verwaltung. (https://www.bmbwf.gv.at/Themen/schule/zrp/dibi/itinf/it_angebote/microsoft.html) und (https://www.bmbwf.gv.at/Themen/schule/schulrecht/ds.html#08)<br><br>Ich weiße auf Art. 23(5) of the B-VG hin:<br>"(5) Alle mit Aufgaben der Bundes-, Landes- und Gemeindeverwaltung betrauten Organe haben Studien, Gutachten und Umfragen, die sie in Auftrag gegeben haben, samt deren Kosten in einer für jedermann zugänglichen Art und Weise zu veröffentlichen, solange und soweit deren Geheimhaltung nicht gemäß Abs. 3 geboten ist."<br>1. Wurde eine Datenschutzfolgenabschätzung für Microsoft Office lt. DSGVO Art. 35 durchgeführt?<br>2. Wenn ja, wie lautet diese?<br>3. Wurde eine Datenschutzfolgenabschätzung für Google Education Suite lt. DSGVO Art. 35 durchgeführt?<br>4. Wenn ja, wie lautet diese?<br><br>Ich stelle diese Anfrage als Mitglied des Vereins OSOS-Antragsteller/in und beabsichtige, die Informationen und Dokumente für weitere Analysen und Veröffentlichungen zu verwenden. Ich erfülle die vom Verwaltungsgerichtshof in seiner Entscheidung Ra 2017/03/0083-10 (29.5.2018) festgehaltenen Kriterien eines sogenannten „Social Watchdog“. In dieser Entscheidung hat der VwGH unter anderem festgestellt, dass es bei Anfragen nach dem Auskunftspflichtgesetz geboten sein kann, dem/der AuskunftswerberIn Zugang zu den relevanten Dokumenten zu gewähren. Ich bedanke mich herzlich für Ihre Bemühungen rund um die Bearbeitung meiner Anfrage! Für den Fall einer vollständigen oder teilweisen Nichterteilung der Auskunft (z. B.: Verweigerung) beantrage ich die Ausstellung eines Bescheides gem. § 4 AuskunftspflichtG.'Recover Studie Erlangen' an Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Forschung2022-06-21T09:30:16.206505+00:00https://fragdenstaat.at/anfrage/recover-studie-erlangen/Wieso verzögert sich die vom BMBF geförderte Longcovid Studie Recover in Erlangen erneut auf unbestimmte Zeit?'Beschaffungen von digitalen Endgeräten und zugehöriger Software' an Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Forschung2022-03-10T17:43:16.893534+00:00https://fragdenstaat.at/anfrage/beschaffungen-von-digitalen-endgeraten-und-zugehoriger-software-2/Untenstehende Fragen zu den angegebenen Beschaffungen von digitalen Endgeräten und zugehöriger Software. <br><br>Beschaffungsvorgänge:<br>Geschäftszahl: 3401.03677.001 u. 002 (https://offenevergaben.at/auftr%C3%A4ge/94456)<br>Geschäftszahl: 3401.03902 (https://offenevergaben.at/auftr%C3%A4ge/101907) und (https://offenevergaben.at/auftr%C3%A4ge/104055)<br>Geschäftszahl: 3401.03677.004 u. 005 (https://offenevergaben.at/auftr%C3%A4ge/94457)<br>Geschäftszahl: 2021-0.171.855 (https://offenevergaben.at/auftr%C3%A4ge/86922)<br><br>1. Wie wurde die Erbringung von Cloud-Dienstleistungen durch den Betriebssystem-Anbieter, welche die Verwendung des jeweiligen proprietären Betriebssystem zwangsläufig vorsieht, wettbewerbsrechtlich und im Lichte des EuGh Erkenntnis Schrems II bewertet und in der Ausschreibung berücksichtigt?<br>2. Wie wurden die im Rahmen der digitalen Grundbildung in den Lehrplänen der öffentlichen Schulen vorgesehenen Lehrinhalte und die Eignung der Endgeräte für den entsprechenden Unterricht in der Ausschreibung berücksichtigt?<br><br>Diese Anfrage geht ebenfalls an die BundesbeschaffungsGmbH.<br><br>Ich stelle diese Anfrage als Mitglied des Vereins epicenter.works (https://epicenter.works) und beabsichtige, die Informationen und Dokumente für weitere Analysen und Veröffentlichungen zu verwenden. <br><br>Ich erfülle die vom Verwaltungsgerichtshof in seiner Entscheidung Ra 2017/03/0083-10<br>(29.5.2018) festgehaltenen Kriterien eines sogenannten „Social Watchdog“. In dieser Entscheidung hat der VwGH unter anderem festgestellt, dass es bei Anfragen nach dem Auskunftspflichtgesetz geboten sein kann, dem/der AuskunftswerberIn Zugang zu den relevanten Dokumenten zu gewähren.<br>Ich möchte auch auf die Entscheidung Ra 2019/11/0049 des VwGH verweisen, mit der der Antrag eines "Social Watchogs" nach einem Kaufvertrag eines Ministeriums durch das Auskunftspflichtgesetz geschützt und nach den Kriterien des Auskunftspflichtgesetzes zu behandeln ist. Auch der VfGH bestätigt ein Recht auf Zugang zu Information für social watchdogs in E 4037/2020-10. <br><br>Ich bedanke mich herzlich für Ihre Bemühungen rund um die Bearbeitung meiner Anfrage!'Beschaffungen von digitalen Endgeräten und zugehöriger Software' an Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Forschung2022-03-10T17:24:29.225523+00:00https://fragdenstaat.at/anfrage/beschaffungen-von-digitalen-endgeraten-und-zugehoriger-software/Untenstehende Fragen zu den angegebenen Beschaffungen von digitalen Endgeräten und zugehöriger Software. <br><br>Beschaffungsvorgänge:<br>Geschäftszahl: 3401.03677.001 u. 002 (https://offenevergaben.at/auftr%C3%A4ge/94456)<br>Geschäftszahl: 3401.03902 (https://offenevergaben.at/auftr%C3%A4ge/101907) und (https://offenevergaben.at/auftr%C3%A4ge/104055)<br>Geschäftszahl: 3401.03677.004 u. 005 (https://offenevergaben.at/auftr%C3%A4ge/94457)<br>Geschäftszahl: 2021-0.171.855 (https://offenevergaben.at/auftr%C3%A4ge/86922)<br><br>1. Wie lauteten die jeweiligen Ausschreibungen zu den oben angeführten Beschaffungen?<br>2. Wie lauten die (Firmen)namen der anderen Bieter? <br>3. Wie sind die Summen ihrer Angebote? <br>4. Welche Unterlagen haben die Bieter übermittelt?<br>5. Nach welchen Kriterien wurde die Vergabeentscheidung getroffen?<br>6. Wie wurde die Entscheidung für rein proprietäre Software bei der Auftragsvergabe bewertet?<br>7. Wie lauten die Verträge zu den oben genannten Beschaffungen?<br>8. Wurde bei der Ausschreibung berücksichtigt, dass Hardware, Betriebssystem und damit verbundene Clouddienstleistungen getrennt voneinander vergeben werden können?<br><br>Diese Anfrage geht ebenfalls an die BundesbeschaffungsGmbH.<br><br>Ich stelle diese Anfrage als Mitglied des Vereins epicenter.works (https://epicenter.works) und beabsichtige, die Informationen und Dokumente für weitere Analysen und Veröffentlichungen zu verwenden. <br><br>Ich erfülle die vom Verwaltungsgerichtshof in seiner Entscheidung Ra 2017/03/0083-10<br>(29.5.2018) festgehaltenen Kriterien eines sogenannten „Social Watchdog“. In dieser Entscheidung hat der VwGH unter anderem festgestellt, dass es bei Anfragen nach dem Auskunftspflichtgesetz geboten sein kann, dem/der AuskunftswerberIn Zugang zu den relevanten Dokumenten zu gewähren.<br>Ich möchte auch auf die Entscheidung Ra 2019/11/0049 des VwGH verweisen, mit der der Antrag eines "Social Watchogs" nach einem Kaufvertrag eines Ministeriums durch das Auskunftspflichtgesetz geschützt und nach den Kriterien des Auskunftspflichtgesetzes zu behandeln ist. Auch der VfGH bestätigt ein Recht auf Zugang zu Information für social watchdogs in E 4037/2020-10. <br><br>Ich bedanke mich herzlich für Ihre Bemühungen rund um die Bearbeitung meiner Anfrage!<br>Für den Fall einer vollständigen oder teilweisen Nichterteilung der Auskunft (z. B.: Verweigerung)<br>beantrage ich die Ausstellung eines Bescheides gem. § 4 AuskunftspflichtG.'2G An Universitäten Amtsanmaßung Zuständigkeit' an Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Forschung2022-01-29T16:53:44.462355+00:00https://fragdenstaat.at/anfrage/2g-an-universitaten-amtsanmaung-zustandigkeit/Frage1:<br>Welche Rechtsgrundlage (Norm) (Zuständigkeit) verleiht einer Universität das Recht, in ihrem Institut gesonderte Regelungen in Bezug auf Covid 19 Maßnahmen insbesonderes ungeimpften Studenten den Zutritt zu verweigern festzulegen (erlassen)?<br>Bitte um Angaben der entsprechenden Rechtsnormen<br><br>Universitäten unterliegen dem Universitätsgesetz, welches unter anderem folgende Normen vorgibt und regelt.<br><br>§ 9 Universitätsgesetz unterliegt der Aufsicht des Bundes (Rechtsaufsicht)<br>$ 42 Universitätsgesetz schließt jegliche Ungleichbehandlung (Diskriminierung) von Studenten aus.<br><br>Das Universitätsgesetz regelt keinen Unterschied zwischen geimpfte Menschen und ungeimpfte Menschen.<br><br>Das Epidemiegesetz regelt in $ 43a die Zuständigkeiten betreffend Covid.19 und legt fest, wer abweichende Regelungen (Verordnungen) in Bezug auf geltendes Recht in Zusammenhang mit der Pandemie erlassen darf, was in erster Linie der Bund, die Länder oder beauftragte Bezirksverwaltungsbehörden sind. Universitäten sind hier nicht als Berechtigt gelistet. Außerdem wird zwingend die Zustimmung des Bundes verlangt, sie muss epidemiologisch ausreichend begründet sein, dessen Begründungen öffentlich auf gv.at einsehbar sein müssen.<br><br>Frage 2: <br>Wo sind die epidemiologischen Begründungen der betroffenen Universitäten einsehbar und durch welches Dokument wurde die Erlaubnis zu diesen Sonderregeln wie es § 43a vorschreibt festgehalten?<br><br>Epidemiegesetz: https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=10010265<br><br>Universitätsgesetz: https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=20002128'Hochschüler_innenschaften an denen nach HSG eine Körperschaft öffentlichen Rechts besteht' an Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Forschung2022-03-31T16:07:38.496571+00:00https://fragdenstaat.at/anfrage/hochschuler_innenschaften-an-denen-nach-hsg-eine-korperschaft-offentlichen-rechts-besteht/Mit der Bitte um Auflistung jener Bildungseinrichtungen, welche nicht bis zum 31. März 2022, bei Anwesenheit von mindestens der Hälfte der Mandatarinnen und Mandatare mit Zweidrittelmehrheit, ein Beschluss auf Fortbestehen der Körperschaft öffentlichen Rechts gefasst haben. (Mit Stand der Beantwortung der Anfrage)<br><br>Weiters bitte ich um eine Auflistung, welche Bildungseinrichtungen in der Verordnung des Bundesministers kundgemacht werden und damit eine Köperschaft öffentlichen Rechts bleiben werden. (Mit Stand der Beantwortung der Anfrage)<br><br><br>Vielen Dank!'Strengere Covid Regelungen im Schulbereich als am Arbeitsplatz' an Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Forschung2022-04-19T13:06:59.676169+00:00https://fragdenstaat.at/anfrage/strengere-covid-regelungen-im-schulbereich-als-am-arbeitsplatz/Laut 2. COVID-19-Basismaßnahmenverordnung (gültig ab 16. April ) gelten grundsätzlich keine allgemeinen Covid Regelungen mehr für Arbeitsorte. Somit besteht keine generelle FFP2-Maskenpflicht mehr in „Indoor-Bereichen“ und keine generelle 3-G-Nachweispflicht am Arbeitsplatz. <br><br>Wieso besteht im Schulbereich nach wie vor eine Notwendigkeit für Covid Tests und Maskenpflicht im Schulgebäude (außerhalb der Klassen- und Gruppenräume )? (Quelle: https://www.bmbwf.gv.at/Themen/schule/beratung/corona/corona_fua.html#ts)<br><br>Frage 1: <br>Auf welcher Rechtsgrundlage basieren die oben beschriebenen Vorgaben für den Schulbetrieb?<br><br>Frage 2: <br>Wie werden die, im Vergleich zum Arbeitsplatz, strengen COVID Maßnahmen im Schulbetrieb aus epidemiologischen Sicht begründet?'Nationaler Qualifikationsrahmen' an Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Forschung2022-01-28T21:32:58.212127+00:00https://fragdenstaat.at/anfrage/nationaler-qualifikationsrahmen-1/Ich möchte wissen bis wann die Bewertung der Qualifikation "Befähigungsprüfung für den Handel mit nicht militärischen Waffen" im NQR bzw. EQR / Qualifikationsregister in Österreich abgeschlossen sein wird bzw. wie die aktuellen Fortschritte sind.'Verbleib der Absolventen des Medizinstudiums' an Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Forschung2021-12-29T21:50:18.112694+00:00https://fragdenstaat.at/anfrage/verbleib-der-absolventen-des-medizinstudiums/Hat das Ministerium Daten darüber wieviele Absolventen des Studienganges Humanmedizin prozentual den Studienort Wien, Graz, Linz oder Innsbruck verlassen? Genauer um entweder innerhalb Österreichs umzuziehen, in das EU-Ausland zu verziehen oder im Studienort bleiben? <br>Idealerweise aufgeschlüsselt nach Jahrgang des Studienbeginns und Staatsangehörigkeit der Absolventen.'geistige Landesverteidigung' an Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Forschung2021-12-08T02:49:17.698060+00:00https://fragdenstaat.at/anfrage/geistige-landesverteidigung/Ich versuche schon länger herauszubekommen ob Frauen geistige und wirtschaftliche Landesverteidigung machen dürfen. In Artikel 9a der Verfassung steht ja nur, daß sie Soldatinnen werden dürfen und Zivildienst dürfen sie soweit ich weiß sicher nicht machen. Beim Verteidigungsministerium hab ich schon nachgefragt, die haben gemeint da ist wahrscheinlich das Landwirtschaftsministerium mit der Zivildienstserviceagentur zuständig, dort hab ich gestern angerufen, aber die kennen sich auch nicht aus bzw sind nicht zuständig. Ich habe aber herausgefunden, daß für geistige Landesverteidigung anscheinend das Bildungsministerium zuständig ist. Also wie ist das mit den Frauen? Müssen die bei Teilen von politischer Bildung aus der Klasse geschickt werden? Und noch was anderes, wie ist der Dienstweg wenn ich als Zivildiener ein oder mehrere geistige Bedrohungsszenarien wahrnehme wo nicht ganz geklärt ist ob die von außen kommen oder hausgemacht sind? Also wo muß ich Meldung machen und von wem bekomme ich dann Dienstanweisungen? Und welche Stelle ist für wirtschaftliche Landesverteidigung zuständig?'Filmdatenbank der Jugendmedienkommission: Barrierefreiheit' an Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Forschung2021-07-19T20:15:12.861079+00:00https://fragdenstaat.at/anfrage/filmdatenbank-der-jugendmedienkommission-barrierefreiheit/In den Fragestellungen geht es mir allgemein um die Filmdatenbank der Jugendmedienkommission und wie hoch der Anteil davon barrierefrei zugänglich ist für SchülerInnen mit Behinderungen als auch für Lehrkräfte mit Behinderungen.<br><br>Wieviele Filme in der Filmdatenbank der JMK verfügt über Untertitel in deutscher Sprache ?<br>Wieviele Filme in der Filmdatenbank der JMK verfügt über Untertitel in Fremdsprachen ?<br>Wieviele Filme in der Filmdatenbank der JMK verfügt über die Österreichische Gebärdensprache ? (zum Beispiel Einblendung der Dolmetschung, siehe auch Art. 8 Abs. 3 B-VG)<br><br>Ist die JMK auch im Sinne der UN-Behindertenrechtskonvention tätig ? (inkl. Artikel zu Kinder mit Behinderungen, Barrierefreiheit und Bildung)<br><br>Wird bei Begutachtungen (auf Anfragen) auch auf Barrierefreiheit-Kriterien überprüft ?<br><br>Ist es geplant, die online Filmdatenbank nach Barrierefreiheit (z.B. Untertiteln in div. Sprachen, Österreichische Gebärdensprache und auch Audiodeskription etwa für blinde Menschen) abfragen zu können ? Wenn nein, warum nicht ?<br>https://jmkextern.bmb.gv.at/'Ausgaben für Bau Öffentlicher Schulen' an Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Forschung2021-07-14T09:51:12.802248+00:00https://fragdenstaat.at/anfrage/ausgaben-fur-bau-offentlicher-schulen/Wie viel Geld wird jährlich für den Bau öffentlicher Schulen ausgegeben?'Zuständigkeiten und ReferentInnen im Kabinett des Bildungsministers' an Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Forschung2020-06-25T14:21:28.478655+00:00https://fragdenstaat.at/anfrage/zustandigkeiten-und-referentinnen-im-kabinett-des-bildungsministers/Ich bitte um eine Aufstellung, welche ReferentInnen im Kabinett des Bundesministers für Bildung, Wissenschaft und Forschung, Heinz Faßmann, arbeiten und für welche konkreten Tätigkeitsbereiche die jeweiligen ReferentInnen zuständig sind. Als Beispiel verweise ich auf die Seite des Finanzministeriums (https://www.bmf.gv.at/ministerium/finanzminister-gernot-bluemel/kabinett-finanzminister-bluemel.html)<br><br>Ich weise zudem darauf hin, dass diese Informationen von anderen Ministerien öffentlich zugänglich gemacht worden sind, eine datenschutzrechtliche Verweigerung alleine aus diesem Grund schon nicht möglich ist. Darüber hinaus überwiegt das "öffentliche Interesse" in diesem Fall.'Maßnahmen und Empfehlungen zu COVID-19 in Bildungseinrichtungen' an Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Forschung2021-05-12T11:27:14.947517+00:00https://fragdenstaat.at/anfrage/manahmen-und-empfehlungen-zu-covid-19-in-bildungseinrichtungen/1) Gibt es standardisierte Informationen für Bildungseinrichtungen oder Bildungsdirektionen zur Bekämpfung der Pandemie?<br>1.1) Wenn Frage 1 mit ja beantwortet wird, welche sind das?<br><br>2) Wurde für das Lehrpersonal gesonderte Informationen erarbeitet?<br>2.1) Wenn Frage 2 mit ja beantwortet wird, welche sind das?<br><br>3) Wurden für Eltern gesonderte Informationen erarbeitet?<br>3.1) Wenn Frage 3 mit ja beantwortet wird, welche sind das?<br><br>4) Wurde das Lehrpersonal unterwiesen, wie die Antigen Tests durchzuführen sind?<br>4.1) Wenn Frage 4 mit ja beantwortet wird, mit welchen Unterlagen wurde die Unterweisung durchgeführt?<br>4.2) Wie wurde Unterweisung aus 4) protokoliert?<br><br>5) Wurden SchülerInnen unterwiesen, wie die Antigen Tests durchzuführen sind?<br>5.1) Wenn Frage 5 mit ja beantwortet wird, mit welchen Unterlagen wurde die Unterweisung durchgeführt?<br>5.2) Wie wurde Unterweisung aus 5) protokoliert?<br><br>6) Welche Unterlagen wurden zur Durchführung der Antigen Tests den SchülerInnen und Eltern ausgehändigt?<br><br>7) Welche Vorgaben wurden dem Lehrpersonal übermittelt um eine Qualitätskontrolle der eingesetzten AnitGenTests durchzuführen?<br><br>8) Welche Firmen haben den Bildungseinrichtungen oder Bildungsdirektionen Antigen Tests geliefert?<br>Tabelle (Bezugsfirma; Empfänger Bundesland; Empfänger Schule; Lieferzeitraum; Anzahl Anti Gen Tests, Hersteller des Antigen Tests, Hersteller des Abstrichtupfer)'Wieviele Kinder mit ÖGS im Schulunterricht (2018/19 bzw. 2019/20)' an Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Forschung2021-07-11T18:02:55.766996+00:00https://fragdenstaat.at/anfrage/wieviele-kinder-mit-ogs-im-schulunterricht-201819-bzw-201920/Sehr geehrte Damen und Herren, <br><br>hiermit beantrage ich gem §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung folgender Auskunft:<br><br>Ich ersuche um Information, *wieviele* Kinder im österreichischen Schulunterricht 2018/19 bzw. 2019/20<br>... 1) die Österreichische Gebärdensprache in ihrem Alltag gebrauchen<br>und wieviele Kinder<br>... 2) den bilingualen Unterricht mit Österreichische Gebärdensprache und Deutsch besuchen;<br>(Daten auf Grundlage der Bildungsdokumentationsverordnung)<br><br>Für den Fall einer vollständigen oder teilweisen Nichterteilung der Auskunft (zB Verweigerung) beantrage ich die Ausstellung eines Bescheides gem § 4 AuskunftspflichtG.'Berufstitel Ingenieur' an Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Forschung2021-06-09T15:55:54.931949+00:00https://fragdenstaat.at/anfrage/berufstitel-ingenieur/Herr Ing. Harald Sexl, 7000 Eisenstadt, Hans Tinhof- Straße 9/4 führt seit einiger Zeit plötzlich den Berufstitel "Ing" auf seine Gutachten an. Ist er dazu berechtigt?'Geschlechteraufteilung beim Werkunterricht an Neuen Mittelschulen' an Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Forschung2021-05-04T09:05:49.623511+00:00https://fragdenstaat.at/anfrage/geschlechteraufteilung-beim-werkunterricht-an-neuen-mittelschulen/Angaben über die Geschlechterverteilung in den Fächern Technischen Werken und Textiles Werken in Neuen Mittelschuolen, aufgeschlüsselt je nach Schulstufe und Bundesland in den vergangenen fünf Schuljahren'MCI Management Center Innsbruck Internationale Hochschule GmbH' an Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Forschung2021-05-06T13:42:32.114439+00:00https://fragdenstaat.at/anfrage/mci-management-center-innsbruck-internationale-hochschule-gmbh/in Innsbruck existiert das sogenannte "Management Center Innsbruck" (kurz MCI), das nach Außen als "Hochschule" auftritt (Träger: MCI Management Center Innsbruck<br>Internationale Hochschule GmbH). Auf der Homepage lautetet die Selbstbeschreibung:<br><br>"Als Unternehmerische Hochschule® positioniert sich das MCI an der Schnittstelle von Universität, Privatuniversität, Grande École, Business School, Fachhochschule und Wirtschaft und verknüpft in qualitätsvoller Weise [...]" https://www.mci.edu/de/hochschule/das-mci<br><br>Im Außenauftritt wird nicht klar, auf welcher Rechtsgrundlage das MCI diese Selbstbeschreibung gewählt hat und auf welcher Basis das MCI seine Studiengänge anbietet. Unter dem Punkt Akkreditierung findet sich kein Hinweis auf eine Akkreditierung durch die entsprechende Agentur des Bundes: https://www.mci.edu/de/hochschule/das-mci/ueber-uns-akkreditierungen<br><br>Ich bitte um folgende Auskünfte:<br><< Adresse entfernt >> Ist das MCI Innsbruck eine Fachhochschule oder ein Erhalter von Fachhochschullehrgängen?<br><< Adresse entfernt >> Ist das MCI Innsbruck berechtigt sich als "Hochschule" zu bezeichnen ohne Akkreditierung als Privathochschule im Sinne des Privathochschulgesetzes?<br><< Adresse entfernt >> Ist die Bezeichnung Hochschulen einem bestimmten Kreis von Einrichtungen vorbehalten? Wenn ja, welche Einrichtungen sind das?<br><< Adresse entfernt >> Ist die oben zitierte Selbstbeschreibung des MCI rechtlich zulässig?<br><< Adresse entfernt >> Wie stellt das Ministerium sicher, dass entsprechende Einrichtungen keine irreführenden Angaben machen?<br><br>Besten Dank'Schadstoffe und Mikroplastik in FFP2 Masken - Gefährdung von SchülerInnen' an Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Forschung2021-02-23T08:20:54.281253+00:00https://fragdenstaat.at/anfrage/schadstoffe-und-mikroplastik-in-ffp2-masken-gefahrdung-von-schulerinnen/Hintergrundinformationen zu dieser Anfrage:<br><br>1) Aufgrund der derzeit geltenden Maßnahmengesetze und oder Verordnungen sind SchülerInnen ab der 5. Klasse Oberstufe verpflichtet, während des gesamten Unterrichts eine FFP2 Maske zu tragen. In der Unterstufe darf ein anderweitiger MNS getragen werden - die meisten SchülerInnen tragen mittlerweile sogenannte OP-Masken.<br><br>Diese Maskenpflicht betrifft auch auf Corona getestete SchülerInnen und Lehrpersonal mit n e g a t i v e m Testergebnis (also nicht Corona positiv).<br><br>2) Im Bereich der Privatwirtschaft (z.B. Büros) gibt es derzeit zwar eine Masken Tragepflicht, wenn sich mehrere Personen im selben Raum aufhalten. Allerdings gibt es hier keine FFP2-Pflicht sondern es ist lediglich eine (für den Fremdschutz absolut ausreichende) Tragepflicht von „Mund- und Nasenbereich abdeckenden und eng anliegenden mechanischen Schutzvorrichtung“ (MNS) vorgesehen.<br>Das wohlgemerkt bei einer Belegschaft, die nicht - wie alle SchülerInnen und Lehrpersonal 1-2 mal pro Woche - auf Corona getestet werden.<br><br>3a) Das Tragen von MNS jeglicher Art stellt bereits für Erwachsene eine Erschwernis beim Atmen dar: Die Atemfrequenz wird negativ beeinflusst („Angstatmung“), es erfolgt eine Kohlenmonoxid-Rückatmung, das Einatmen erfordert eine höhere Anstrengung der Lunge.<br><br>Zu diesen bereits bekannten Problematiken reiht sich nun eine neue Erkenntnis des HAMBURGER UMWELTINSTITUTS ein: OP-Masken („medizinische Masken“) sowie FFP2 Masken beinhalten teilweise eine erhebliche Menge an Schadstoffen sowie Mikro-Plastik-Partikel, welche vor allem bei längerem Tragen ins Lungensystem geatmet werden.<br><br>Je länger FFP2 Masken und OP Masken getragen werden desto mehr dieser Mikroplastik-Partikel lösen sich von der Oberfläche der Maske und gelangen in die tieferen Atemwege.<br>(Eine deatillierte Beschreibung der Problematik finden sie hier (Pressespiegel vom 03.02.2021): http://www.hamburger-umweltinst.org und noch detaillierter inklusive mikroskopischer Darstellung der losen Fasern an der Maskenoberfläche hier: https://www.buchkomplizen.de/blog/autoren/fuehrerschein-fuer-einkaufswagen/maskenpflicht-gift-im-gesicht/)<br><br>3b) Die österreichische Arbeitsinspektion gibt vor, „Die Belastung des Organismus durch den erhöhten Atemwiderstand beim Tragen von filtrierenden Atemschutzmasken (FFP2 und FFP3) {…} von Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern im Rahmen der Arbeitsplatzevaluierung zu ermitteln, zu beurteilen und dagegen Maßnahmen zu setzen."<br><br>Weiters kann es lt. Arbeitsinspektion bei Perioden mit längerer kontinuierlicher Tragedauer zu vermehrtem Auftreten von Beschwerden sowie unter Umständen zu Hautschäden kommen.<br>Es gibt klare Vorgaben für die maximale Tragedauer von FFP2 Masken (75 Minuten) und die anschließende verpflichtete Maskenpause (30 Minuten).<br>(Arbeitsinspektion & Maskenpflicht: https://www.arbeitsinspektion.gv.at/Gesundheit_im_Betrieb/Gesundheit_im_Betrieb_1/Atemschutz_PSA.html)<br><br>4) Der Anteil der positiv Getesteten innerhalb der Schul-Massentest zeigt eine sehr geringe Rate von 0.041%.<br>Das entspricht einem Verhältnis von 1 positiv Getesteten zu 2450 nicht positiv Getesteten (1:2450).<br>Lange Zeit galten die Schulen als Unsicherheitsfaktor, da man aufgrund der geringen Teilnahme an Tests wenig Aufschluß darüber hatte, wie das Infektionsgeschehen in der Altersgruppe 6-18 Jahre einzuschätzen sei.<br><br>Durch die Ergebnisse der Schul-Massentests liegt nun offen: unter den 6-18-Jährigen gibt es nur eine sehr geringe Anzahl an positiv Getesteten (von der wiederum nur ein geringer Anteil auch tatsächlich infektiös ist).<br><br>5) Der technische und damit gesundheitliche Unterschied von FFP2 Masken gegenüber herkömmlichen MNS besteht per Definition darin, daß mit FFP2 Masken DER TRÄGER einen höheren EIGENSCHUTZ genießt.<br><br>Als Schutz vor Anderen ist es sogar in OP-Räumen usus, sogenannte Medizinische Masken zu tragen und nicht FFP2 Masken.<br>Eine ausführliche Klassifizierung zu "Eigenschutz/Fremdschutz von MNS und FFP2 Masken gibt es auf der Seite des Bundesministeriums für Gesundheit Deutschland: https://www.bfarm.de/SharedDocs/Risikoinformationen/Medizinprodukte/DE/schutzmasken.html<br><br>6) Gemäß dem Bundesverfassungsgesetz über die Rechte von Kindern (BGBl. I Nr. 4/2011) Artikel 1 hat „Jedes Kind {…} Anspruch auf den Schutz und die Fürsorge, die für sein Wohlergehen notwendig sind, auf bestmögliche Entwicklung und Entfaltung sowie auf die Wahrung seiner Interessen auch unter dem Gesichtspunkt der Generationengerechtigkeit. Bei allen Kinder betreffenden Maßnahmen öffentlicher und privater Einrichtungen muss das WOHL DES KINDES eine VORRANGIGE ERWÄGUNG sein.“<br><br>Artikel 6 schränkt diesen Anspruch unter anderem dann ein, wenn die Einschränkung „gesetzlich vorgesehen ist und eine Maßnahme darstellt, die in einer demokratischen Gesellschaft für die nationale Sicherheit, {…und} zum Schutz der Gesundheit oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer notwendig ist.“<br><br>FRAGE 1: Steht die bewusste und vorsätzliche Belastung und Gefährung des Lungen- und Atemsystems (Einatmen von Schadstoffen und Mikroplastik-Fasern 7-8 Stunden pro Tag, erschwertes Atmen durch Widerstand, Rückatmung von Kohlenmonoxid) von 2450 Kindern und Jugendlichen in Relation zu dem 1 etwaig positiv Getesteten? (Betrifft FFP2 und OP-Masken)<br><br>FRAGE 2: Warum müssen SchülerInnen der Oberstufe FFP2 Masken tragen und SchülerInnen der Unterstufe MNS tragen, obwohl sie negativ getestet sind und maximal 2 Tage in Folge am Unterricht teilnehmen (danach entweder Home Schooling oder neuerlicher Test)?<br><br>FRAGE 3: Wenn Erwachsenen in gemeinsam genutzten Büros FFP2 Masken nicht vorgeschrieben sind, warum werden Jugendliche, welche sich noch in ihrer körperlichen Entwicklung befinden, dem erhöhten gesundheitlichen Risiko von FFP2 Masken ausgesetzt? <br><br>FRAGE 4: Warum werden die vom Nationalrat gesetzlich verankerten Grundrechte der Kinder und Jugendlichen im Bundesverfassungsgesetz über die Rechte von Kindern (BGBl. I Nr. 4/2011) durch die FFP2-Pflicht übergangen, obwohl FFP2 Masken dezidiert nur einem besseren EIGENSCHUTZ dienen (und damit Artikel 6 des BVG über die Rechte der Kinder nicht zum Tragen kommt)?<br><br>FRAGE 5: Wodurch wurde/wird gewährleistet, daß, analog zur Vorgabe der Arbeitsinspektion, in den Schulen die Belastung des Organismus durch den erhöhten Atemwiderstand beim Tragen von Atemschutzmasken (FFP2 + MNS) ermittelt wird, beurteilt wird und dagegen Maßnahmen gesetzt werden?<br><br>FRAGE 6: Wodurch wird gewährleistet, daß Kinder und Jugendlichen als besonders schützenswerte Bevölkerungsgruppe über die Risiken und den sachgemäßen Umgang mit MNS und FFP2 Masken umfassend aufgeklärt werden?'Geschlechteraufteilung beim Werkunterricht in Hauptschulen' an Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Forschung2021-04-13T15:25:37.288640+00:00https://fragdenstaat.at/anfrage/geschlechteraufteilung-beim-werkunterricht-in-hauptschulen/Angaben über die Geschlechterverteilung in den Fächern Technischen Werken und Textiles Werken in Hauptschulen, aufgeschlüsselt je nach Schulstufe und Bundesland in den vergangenen fünf Schuljahren