Anfragen an Landesregierung Burgenland auf FragDenStaat.athttps://fragdenstaat.at/anfragen/feed/2023-02-09T15:13:33.922892+00:00Dieser Feed enthält die neuesten Anfragen an Landesregierung Burgenland, die mit Hilfe von FragDenStaat.at gestellt wurden.'gestzliche Interessensvertretung von Landarbeiter*innen im Burgenland' an Landesregierung Burgenland2023-02-09T15:13:33.922892+00:00https://fragdenstaat.at/anfrage/gestzliche-interessensvertretung-von-landarbeiter-innen-im-burgenland/Wer ist im Burgenland die gesetzliche Interessensvertretung von Saisonarbeiter*innen und ganzjährigen Beschäftigten in der Landwirtschaft?'Prüfungen der 2G bzw. 3G-Regel' an Landesregierung Burgenland2021-11-13T13:21:30.254001+00:00https://fragdenstaat.at/anfrage/prufungen-der-2g-bzw-3g-regel/1. Wie viele Kontrollen der 2G- bzw. 3G-Regel wurden jeweils in den Wochen vom 1. November bzw. vom 8. November durchgeführt?<br>1.a. In welchen Branchen?<br>1.b. Durch das Personal welcher Behörden?<br>1.b.I. Wurde beispielsweise im Gastgewerbe das üblicherweise im Betrieb für Betriebskontrollen zuständige Personal verwendet, oder den Betrieben noch nicht als Kontrollore bekanntes Personal?<br>1.b.II. Welcher Anteil fand uniformiert, welcher in Zivilkleidung statt?<br>1.c. Wie oft wurde kontrolliert, ob Betriebe gefälschte Nachweise (QR-Codes) erkennen?<br>1.d. Wie oft wurde kontrolliert, ob Betriebe erkennen, dass Impf- bzw. Testnachweisen auf andere Namen lauten als die vorgewiesenen Ausweise?<br>1.e. Wie oft wurden die Nachweise bei Anwesenden (zB Gästen im Gastraum) kontrolliert?<br>1.f. Wie oft wurde überprüft, ob die nötigen Nachweise für Angestellte vorliegen?<br>2. Jeweils für 1.c, 1.d, 1.e, 1.f: Wie oft wurden Regelverstöße festgestellt?<br>3. Jeweils für 1.c, 1.d, 1.e, 1.f: Wenn Regelverstöße festgestellt wurden: wie oft wurden welche Konsequenzen (zB Strafen, Verwarnungen) gezogen?<br><br>Ich weise auf meine Rolle als Journalist und „public watchdog“ (Ich bin Vorstandsmitglied der NGO Forum Informationsfreiheit) und das große öffentliche Interesse an dieser Anfrage hin. Fragen nach dem Kontrolldruck sind umso relevanter, da Bundesminister Nehammer laut orf.at am 8. November angekündigt hat, den Kontrolldruck zu erhöhen. Die Anfrage dient also alleine der Recherche und Berichterstattung über die Art und Weise der Führung von Amtsgeschäften (vgl. VwGH Ra 2017/03/0083 vom 29.05.2018).'Katzenzüchter' an Landesregierung Burgenland2021-08-19T19:37:08.125819+00:00https://fragdenstaat.at/anfrage/katzenzuchter/1. Wieviele Katzenzüchter und wieviele Zuchtkatzen sind mit Stand 01.08.2021 insgesamt im Bundesland gemeldet? Bitte um eine Auflistung pro Bezirk<br><br> 2. Wieviele dieser Zuchtstätten haben mehr als 7 weibliche Zuchtkatzen oder mehr als 5 Würfe pro Jahr?<br><br>3. Wieviele dieser Katzenzüchter haben ihre Katzen bereits gechipt und in der Heimtierdatenbank registriert?<br><br>4. Wieviele dieser Katzenzüchter züchten mit Freigängerkatzen?<br>4a. Wie hoch ist die Zahl der Katzen die Freigänger sind und zur Zucht gemeldet sind?<br><br>5. Wieviele dieser Katzenzüchter wurden VOR Anmeldung der Zucht wegen nicht-Einhaltung der Kastrationspflicht angezeigt?'Sind die LED Straßenbeleuchtungsmasten im BURGENLAND mit 5G-Modulen bestückt bzw. wenn nein, können diese nachgerüstet werden.' an Landesregierung Burgenland2020-10-11T16:02:19.130901+00:00https://fragdenstaat.at/anfrage/sind-die-led-straenbeleuchtungsmasten-im-burgenland-mit-5g-modulen-bestuckt-bzw-wenn-nein-konnen-diese-nachgerustet-werden/Ich stelle dazu nachstehende Anfragen an die Burgenländische Landesregierung: <br>1) Sind die LED Straßenbeleuchtungsmasten (LED Lampen) in Burgenland mit Hochfrequenzkomponenten/5G Modulen bestückt?<br>2) Falls nein. Können die LED Straßenbeleuchtungsmasten (LED-Lampen) mit Hochfrequenzkomponenten/5G Modulen nachgerüstet werden?<br>3) Sind Pläne bekannt, dass zukünftig die Straßenbeleuchtungen im Burgenland als 5G Kleinantennennetzwerk und 5G Basisstationen genutzt werden?<br>4) Wird die Straßenbeleuchtung im Burgenland zukünftig für IoT-Sensorik und Wi-Fi Hotsports genutzt?<br>5) Ist die Straßenbeleuchtung im Burgenland mit Radartechnologie bestückt bzw. nachrüstbar um über die Umweltwahrnehmungen die Lichtintensität zu steuern oder ein Parkmanagement zu betreiben?<br>6) Ist zukünftig geplant über das Straßenbeleuchtungsnetzwerk des Burgenlandes die Luftqualität, Lärm und Ereigniserkennung in der Umgebung zu messen?<br>7) Kann unser Straßenbeleuchtungssystem des Burgenlandes mit verschiedensten Sensoren nachgerüstet werden? Wenn ja mit welchen?<br>8) Welche LED Lampensystem werden in den Gemeinden des Burgenlandes verwendet?<br>9) Ist bekannt ob die zum LED-Straßenbeleuchtungssystem notwendige Steuerungs- und Verwaltungssysteme (Schaltkästen, Steuerungskästen, EDV-System) 5G-fähig sind und welche Firmen (Dienstleister), Institutionen auf dieses System derzeit Zugriff haben?<br>10) Wir der Datenschutzbeauftragte des Burgenlandes zeitgerecht in dieses Projekt LED Straßenbeleuchtung eingebunden, sobald auch personenbezogene Daten über dieses System übermittelt werden?<br><br>Aktuelle öffentlich verfügbare Informationen zur laufenden Entwicklung im Bereich von 5G fähigen LED Lichtmasten und 5G Kleinantennen:<br>Tokio testet in Zusammenarbeit mit der Sumitomo Corporation und NEC ein IoT-Netzwerk aus intelligenten Straßenmasten mit 5G-Antennen. Bis Ende Juni 2020 soll die smarte Straßenbeleuchtung im Rahmen der „Data Highway Basic Strategy“ in der Region Nishi-shinjuku installiert werden. Die Masten dienen als Kommunikationsbasisstationen und verfügen neben 5G über schnelles Wi-Fi, LED-Straßenbeleuchtung, LED-Digital Signage, Intercoms sowie umfassende IoT-Sensorik und Kameras. Die intelligente NEC-Masten sind multifunktional und werden in zwei Versionen aufgestellt. Erstere verfügt über ein 5G-Kommunikationsbasisstation, einen Wi-Fi-Hotspot, stromsparende LED-Straßenbeleuchtung und LED-Digital Signage.<br>“Eine sehr natürliche Idee“<br>In Espoo, einer finnischen Hi-Tech-Stadt unweit von Helsinki, wird gerade an einer Antwort gearbeitet. „Die 5G-Funkstellen müssen ca. 50 Meter voneinander entfernt sein, d.h. Städte werden eine riesige Anzahl davon benötigen“, umreißt Jussi Varis die Situation. „Es gibt eine sehr natürliche Idee: Es gibt ohnehin so viele Lichtmasten, warum bauen wir keine ‚smarten‘, in die wir die Antennen und anderes einbauen?“<br>Die größere Geschwindigkeit des 5G-Netzes wird durch die Nutzung mehrerer höherer Frequenzen realisiert. Das hat allerdings nicht nur eine größere Geschwindigkeit, sondern auch eine geringere Reichweite zur Folge. Um trotzdem eine gute Abdeckung zu erreichen, müssen daher mehr Antennen eingesetzt werden. Dadurch können erhebliche Investitionen erforderlich werden, da im öffentlichen Raum mehr Aufstellpunkte für Antennen realisiert werden müssen. <br>Aber die Lampe kann noch mehr<br>Ausgestattet mit moderner Radartechnologie könnte sie freie Parkplätze in die Cloud melden – Grundlage für ein intelligentes Verkehrsmanagement. So wird die Parkplatzsuche vereinfacht, denn Experten sind überzeugt: Jedes dritte Fahrzeug wird nur deshalb bewegt, um einen Parkplatz zu finden. Mit den Radarsensoren stellt sich die intelligente Straßenlaterne auch auf Umweltbedingungen ein. Ist das Wetter schlecht, nähern sich Auto oder Fußgänger, wird das Licht heller. Das erhöht nicht nur den Komfort der Verkehrsteilnehmer, sondern auch die Sicherheit. Ein weiterer Vorteil: Die Daten werden anonymisiert in die Cloud gespeist. Durch End-to-End-Verschlüsselung stehen sie sicher für verschiedene Dienste bereit und können zum Beispiel durch Apps genutzt werden<br>Bereit für künftige Anforderungen: Umweltsensoren und Basisstation für 5G <br>Damit nicht genug – die Straßenlaterne lässt sich mit weiteren Sensoren ausstatten, die die Umwelt analysieren. Schon jetzt sind Gassensoren in der Lage, die Luftqualität in der Umgebung zu messen und die Überschreitung unterschiedlich definierter Grenzwerte per Cloud-Anbindung an eine kommunale Leitstelle zu melden. Jogger wissen damit, zu welchem Zeitpunkt in der Stadt die beste Luftqualität herrscht. Mikrofone lassen bestimmte Muster erkennen und etwa Autounfälle an die nächstgelegene Polizeistation melden.<br>Ausgerüstet mit Hochfrequenz-Komponenten, wird die Straßenlaterne darüber hinaus zur Basisstation im neuen Mobilfunkstandard 5G<br>Dieser benötigt im Vergleich zur Vorgängerversion mehr Sende- und Empfangseinheiten, bietet dafür aber eine hundertfach höhere Übertragungsgeschwindigkeit, tausendfach höhere Datenkapazität und Echtzeitfähigkeit sowie einen geringeren Energieverbrauch. Weitere Information ist erhältlich unter www.infineon.com/smart-streetlighting_de.<br>Die intelligente Straßenlaterne von Infineon und eluminocity stellt eine abgesicherte Plattform mit Sensoren bereit, die Daten verarbeitet und ein Netzwerk herstellt. Sie baut auf der bestehenden Mobilfunkinfrastruktur auf und unterstützt den Ausbau des kommenden 5G-Standards.<br>Die Rolle von Sustainder im 5G-Mobilfunknetz <br>Sustainder-Leuchten können dank ihres modularen Kassettensystems problemlos als 5G-Hubs genutzt werden und damit eine wichtige Rolle im 5G-Netz spielen. Einerseits können unsere Leuchten als Träger von hochgelegenen Aufstellpunkten fungieren, andererseits bietet die Kassette Platz für zukünftige Sensoren und Anwendungen, die Konnektivität mit 5G benötigen. <br>• Der intelligente Lichtmast stellt eine Plattform für Beleuchtung sowie eine flächendeckende 4G/5G- und WiFi-Infrastruktur<br>• Er kann eine Vielzahl von IoT-Sensoren und -Kameras zur Umgebungsüberwachung und für erweiterte Sicherheitsoptionen wie die Ereigniserfassung aufnehmen und bietet Potenzial für Einnahmen-generierende Dienstleistungen durch Telekommunikation und Werbung<br>• Dank elegantem Äußeren und verdeckter, integrierter Antennen fügen sich diese Masten in die Umgebung ein und erhalten so die Gesamtästhetik des Stadtbilds<br>Wir haben die Verbindungsmöglichkeiten unseres intelligenten Lichtmasts, einschließlich digitaler Sensoren und stärkerem WiFi für die lokale Konnektivität, erheblich ausgebaut. Verborgene integrierte Antennen ermöglichen 4G- und 5G-Dienste von verschiedenen Anbietern. Es ist die Einlösung der versprochenen intelligenten Stadt der Zukunft – die Umwandlung der einfachen Straßenlaterne in eine Plattform zur Bereitstellung von Smart City Services. Dank einer Reihe neuer, eleganter Designs fügen sich diese Masten in jedes Stadtbild ein.“ Musa Unmehopa,<br>General Manager des Signify BrightSites-Projekts<br>Intelligente BrightSites-Lichtmasten bieten unter anderem folgende Plug-in-Features:<br>• Sensoren für eine zeitnahe Umgebungsüberwachung, wie beispielsweise Luftqualität, Lärm und Ereigniserkennung, die auch Daten erfassen, um Entscheidungen zur Verbesserung der Lebensqualität in urbanen Bereichen zu unterstützen.<br>• Kameras, welche die Straßenlage beobachten, um den Verkehrsfluss zu optimieren, Instandhaltungsentscheidungen zu begleiten und den Einsatz von Rettungskräften zu lenken.<br>• Intelligente Mikrofone mit moderner Mustererkennung, die durch Lärm in Verbindung mit gesellschaftswidrigem Verhalten wie Geschrei, Kfz-Alarmen, Glasbruch oder sogar Schüssen ausgelöst werden können. Diese können dann automatisch die Helligkeit erhöhen, Tonaufzeichnungen starten und Notfalldienste alarmieren.<br>• Anzeigebildschirme, die nicht nur wichtige Notfallinformationen anbieten, sondern auch als Umsatzträger für gezielte Werbeinhalte fungieren können.<br><br>Intelligente BrightSites-Lichtmasten sind bereits in Städten auf der ganzen Welt installiert – von Neukaledonien bis San Jose in den USA und Hospitalet in Spanien. „Die intelligenten BrightSites-Lichtmasten haben es uns ermöglicht, den öffentlichen Raum zu verändern, da wir die Technologie nahtlos in das Alltagsleben der Bürger integrieren können“, sagt David Quirós, Stadtrat für Innovation und Kultur in Hospitalet (Spanien).<br>Die neue Systemarchitektur System Ready macht LED-Leuchten bereit für die Zukunft. System Ready vereint mechanische und elektrische Schnittstellen und erlaubt dadurch den Anschluss von unterschiedlichen System Ready-Komponenten einer stetig wachsenden Anzahl von Herstellern.<br>Flexibilität und Zukunftssicherheit: Sanieren Sie Ihre Straßenbeleuchtung Schritt für Schritt und rüsten Sie sie je nach Bedarf oder lokalen Gegebenheiten mit der passenden Technologie aus.<br>Rund 90 % der Beleuchtungsanlagen in Österreich werden nicht gesetzeskonform betrieben, da die elektronischen Verteiler nicht den Anforderungen entsprechen oder die Schutzmaßnahmen nicht eingehalten werden können.<br>Der Gesetzgeber schreibt eine Überprüfung der elektrischen Anlagen, Komponenten und Anlagenteile alle 5 Jahre vor. Diese Überprüfungspflicht wird von den Betreibern oftmals nicht eingehalten.<br>Die neu entwickelten Funkleuchten…<br>...können als zusätzliche Sensordatenquelle in Lightelligence integriert werden, die jüngst von Osram vorgestellte Plattform für das Internet der Dinge (IoT). Auf Lightelligence lassen sich alle smarten Komponenten, Anwendungen und Programme bündeln. So entstehen neue Anwendungen und Dienste, die weit über Licht hinausgehen. Beispielsweise sorgen sensorbasierte Logistiklösungen von Osram in Lagergebäuden dafür, mittels der Lichtinfrastruktur Lagerbestände zu erfassen, die Lagernutzung zu optimieren oder das Raumklima für verderbliche Ware zu überwachen. Das System ist offen für die Integration von Produkten, Programmen und Schnittstellen aller Hersteller.<br>Quellenangaben:<br>https://www.infineon.com/cms/de/about-infineon/press/market-news/2017/INFPMM201712-035.html <br>https://sustainder.com/de/stories/armatuur-als-centrale-hub-in-5g-netwerk <br>https://www.elektron-austria.at/de/system-ready <br>http://www.beleuchtungskonzepte.at/?seite=kommunale-beleuchtung&sprache=DE&gclid=Cj0KCQjwt4X8BRCPARIsABmcnOoOR8GpEzAk7AdlGce5FyOmyutzjIfdVY-cxANAxPWLkxjow719WpYaAm6yEALw_wcB <br>https://science.orf.at/v2/stories/2917735/ <br>https://www.elektroniknet.de/markt-technik/optoelektronik/5g-ueber-die-deckenleuchte-152947.html <br>https://invidis.de/2020/05/smart-city-tokio-installiert-smarte-strassenlaternen-von-nec/ <br><br>Öffentlich zugängliches Strategiepapier der zukünftigen Rolle der Kommunen/Gemeinden/Städte bei 5G Klein-Antennen<br>2018_11_02_5g_rolle_der_kommunen_in_mecklenburg_vorpommern(4).pdf'Verkehrszählung St. Margarethen im Juli/August 2019' an Landesregierung Burgenland2020-06-04T21:21:57.580458+00:00https://fragdenstaat.at/anfrage/verkehrszahlung-st-margarethen-im-juliaugust-2019/Weil ein Zählautomat den nicht vorhandenen Verkehr auf der gesperrten Straße L210 zählt, befürchten Anrainer aus St. Margarethen verfälschte Zahlen<br>TRAUSDORF/ST. MARGARETHEN/RUST/MÖRBISCH. Um das speziell im Sommer auftretende Verkehrsproblem in den Gemeinden Trausdorf, St. Margarethen, Rust und Mörbisch in den Griff zu bekommen, arbeitet die Verkehrsabteilung der Landesregierung derzeit an einem Verkehrskonzept, das wohl frühestens im Herbst präsentiert werden wird.<br>Zählungen in vier Gemeinden<br>Dafür wird unter anderem der Verkehr in den vier besagten Gemeinden gezählt. "Die Zählungen dienen speziell der Erhebung des Freizeit- und Badeverkehrs sowie der Erhebung des Besucherstroms zu den Kulturveranstaltungen in St. Margarethen und Mörbisch", heißt es aus dem Büro von Verkehrslandesrat Dorner (SPÖ).<br>Elf Verkehrszähler aufgestellt<br>Konkret wurden elf Verkehrszähler-Automaten zwischen Trausdorf und Mörbisch aufgestellt: Acht davon wurden entlang der B52 platziert, die restlichen drei zählen auf der L316 am Mörbischer Seebadparkplatz, auf der L209 bei Rust sowie auf der L210 bei St. Margarethen in Richtung Ungarn und Oslip. Gezählt wird seit dem 11. Juli und noch bis Ende August.<br>Kritik von Anrainern<br>Für Kritik sorgt nun der Verkehrszähler auf der L210. Der Grund: Die L210 ist seit dem 17. Juli auf ungarischer Seite wegen Sanierungsarbeiten bis zumindest 10. August gesperrt. Anschließend soll die Straße vorerst nur einspurig befahrbar sein. Mehrere Anrainer der St. Margarethener Ödenburgerstraße – der verlängerte Arm der L210 – befürchten deshalb "verfälschte Zahlen" und damit unzureichende Maßnahmen: "Wir werden das ganze Jahr über jeden Morgen um fünf Uhr aus dem Schlaf gerissen, weil viele ungarischen Pendler viel zu schnell von der L210 in die Ortseinfahrt fahren. Da muss endlich etwas getan werden", beklagt eine Anrainerin gegenüber den Bezirksblättern und weist darauf hin, dass 2019 weitaus mehr Verkehr herrsche als 2018: "Da konnten wir nämlich noch im Garten sitzen und uns unterhalten."<br>"Keine verfälschten Zahlen"<br>Natürlich sei der Baudirektion die temporäre Sperre der L210 bewusst, sagt Hannes Steck von der Baudirektion den Bezirksblättern. "Daraus ergibt sich der Vorteil, dass während dieser Sperrzeiten auch die Zunahme des Verkehrs auf der B16 (über den Grenzübergang Klingenbach) und auf der B52 (Achse Trausdorf nach Rust und Mörbisch) genau erhoben werden kann." Betreffend der L210 werde man die Verkehrsstärken für das gesamte Jahr hochrechnen. 2018 seien durchschnittlich 3119 Autos am Tag die L210 entlang gefahren. "Selbstverständlich werden die derzeitigen Sperrzeiten der L210 bei der Auswertung für das Jahr 2019 berücksichtigt. Es ergeben sich daher keine verfälschten Zahlen", so Steck.<br>Angesprochen auf mögliche Maßnahmen zur Lärmredaktion wie etwa verstärkte Radarkontrollen oder Geschwindigkeitsbegrenzungen hieß es, man werde diese Themen im Verkehrskonzept berücksichtigen.<br>Quelle: https://www.meinbezirk.at/eisenstadt/c- lokales/verkehrszaehlung-trotz-strassensperre_a3547857<br>Der von der SPÖ beantragte Sondergemeinderat stand im Zeichen des Verkehrs in der Ödenburger Straße, der seit den Grenzkontrollen in Klingenbach und dem Bau des Turbokreisverkehrs in Siegendorf erheblich angestiegen ist.<br>In der von SPÖ-Vizebürgermeister Franz Schneider verlesenen Resolution wurden eine Ausweitung der 30-km/h-Beschränkung in der Ödenburger Straße auf das ganze Jahr, mehr Polizeikontrollen im Grenzbereich, ein Sicherheits- und Verkehrskonzept für die gesamte Ortschaft sowie ein Rad- und Begleitweg entlang der L210 gefordert.<br> <br>Radweg: Land winkte bereits 2008 ab<br>Bürgermeister Eduard Scheuhammer (ÖVP) wies darauf hin, dass „bereits 2009 eine Petition des Gemeinderates an die Bezirkshauptmannschaft ging, in der eine Ausdehnung der 30er-Zone gefordert wird. Diese liegt bis heute bei der BH, der die Entscheidung obliegt, denn es handelt sich um eine Landesstraße“. Auch in Sachen Radweg habe man bereits 2008 mit dem Land Kontakt aufgenommen und sogar schon erste Pläne gemacht, so Scheuhammer: „Damals hieß es vom Land, dass kein Radweg geplant ist.“<br>Scheuhammer stellte einen Abänderungsantrag: Gefordert werden eine regelmäßige Prüfung der 30er- und 50er-Beschränkungen zwischen Kreisverkehr und Ortsende sowie bis zur Grenze, eine Überprüfung des Verkehrsaufkommens von der Grenze durch Verkehrszählungen sowie – „aufgrund des erhöhten Verkehrsaufkommens“ – ein Rad- und Begleitweg vom Ortsende bis zur Grenze.<br>Ein Verkehrskonzept für den Ort sei, so Scheuhammer, eine ortsinterne Sache, mit der sich eine Arbeitsgruppe im Rahmen der Dorferneuerung beschäftige. Auf Vorschlag von Vize Schneider wurde die Hinzuziehung von Experten in diesen Punkt aufgenommen. Die abgeänderte Resolution und an Straßenbaulandesrat Helmut Bieler, Bezirkshauptfrau Franziska Auer und die Baudirektion des Landes wurde einstimmig beschlossen.<br>„Die Ideallösung wäre für uns weiterhin die temporäre Sperre, etwa von 5 bis 8 Uhr und 17 bis 19 Uhr, des Grenzübergangs, auch wenn das natürlich nicht von heute auf morgen umgesetzt werden kann“, so Vize Schneider, der auf Nachfrage des Bürgermeisters erklärte, dass er dies auch „beim Landeshauptmann deponieren“ werde.<br>Zufrieden zeigt sich FPÖ-Gemeinderat Heinz Raschl, der auf einen „Schulterschluss in St. Margarethen“ hofft, aber auch sein Bezirksparteiobmann Geza Molnar, der bereits im Landtag „größere Kraftanstrengungen in Bezug auf den zunehmenden Verkehr in St. Margarethen“ forderte.<br>Quelle: https://www.bvz.at/eisenstadt/sondergemeinderat-st- margarethen-spoe-will-grenzsperre-sondergemeinderat-gemeinderat- grenzsperre-28536449<br>Ich ersuche um Beantwortung nachstehender Fragen.<br> <br>• Wurden nach Abschluss der Verkehrszählung durch die Landesregierung und die verantwortlichen Stellen Zahlenmaterial und Auswertung der Verkehrszählung an die betroffenen Gemeinden übermittelt?<br>• Liegt ein Ergebnis der Verkehrszählung vor - wenn ja - seit wann?<br>• Falls nein, wann werden diese Unterlagen an die Gemeinde<br>übermittelt bzw. wann wird die Öffentlichkeit informiert?<br>• Gab es seit August 2019 noch weitere Besprechungen mit den<br>Verantwortlichen Behörden, der Landesregierung und den betroffenen Gemenden?<br>• Es gab mehrere „Verlängerungen der Sperre“. Während der<br>festgelegten Testzeiten wurde der Grenzübergang insgesamt 3x gesperrt – dies lässt den Sinn der Zählung hinterfragen. Wird es weitere Messungen geben? Denn Messungen bei geschlossener Grenze kommt einem Schildbürgerstreich näher als einer seriösen Verkehrszählung welche Grundlage für weitere Maßnahmen und Beschlüsse im Landtag, im Bezirk und in den zuständigen Gemeinderäten sein soll. Welche Schritte werden dazu unternommen um an ein ordentliches Zahlenmaterial zu kommen?'Burgenländische Heizungs- und Klimaanlagenverordnung 2019' an Landesregierung Burgenland2020-06-04T21:14:25.766900+00:00https://fragdenstaat.at/anfrage/burgenlandische-heizungs-und-klimaanlagenverordnung-2019/(11) Für Produkte wie Festbrennstoffkessel für die Raumheizung und/oder Warmwasserbereitung, die in den Geltungsbereich der Verordnung 2015/1189/EU fallen, gelten die Anforderungen gemäß Art. 8 dieser Verordnung für das Inverkehrbringen und die Inbetriebnahme hinsichtlich des Raumheizungs- Jahresnutzungsgrades sowie hinsichtlich des Ausstoßes von Staub, gasförmigen organischen Verbindungen, Kohlenmonoxid und Stickstoffoxiden ab 1. Jänner 2020.<br><br>Dazu gab es in den Protokollen des Burgenländischen Landtages, XXI. Gesetzgebungsperiode – in der 50. Sitzung folgende Wortmeldungen:<br><br>Abgeordneter Walter Temmel (ÖVP) 28. März 2019<br>Es bestand Anpassungsbedarf durch diverse Verpflichtungen und zwar zur Einarbeitung der Artikel 15a-Vereinbarung sowie diverse EU-Richtlinien, Einarbeitung der Ökodesign-Richtlinie, der Energieverbrauch- Etikettierungsrichtlinie, der Richtlinie zur Begrenzung der Emission und bestimmte Schadstoffe aus mittelgroßen Feuerungsanlagen in der EU und die Richtlinie zur Verringerung des Schwefelgehaltes sowie die Datenschutzgrundverordnung.<br><br>Abgeordneter Wolfgang Spitzmüller (GRÜNE) 28. März 2019<br>Also, was ich sagen will, bei der Ökodesign-Richtlinie geht es vor allem um umweltrelevante Eigenschaften von Produkten. Zum Beispiel, dass eine automatische Abschaltung bei Kaffeeautomaten und Wärmehalteplatten bei den Produkten vorgesehen sein muss. Zurück zu dem neuen Gesetz: Eine<br>wesentliche Änderung, Verbesserung, wie ich meine, ist im Paragraph 48 geregelt. Hier wird zukünftig die Schaffung einer Anlagedatenbank vorgeschrieben. Das heißt, eine digitale Datenbank wo alle Feuerungsanlagen und Klimaanlagen ab zwölf Kilowatt-Leistung aufgefasst sind.<br><br>Die aktuelle Lage zu dieser EU-Verordnung in DEUTSCHLAND: Viele Kaminöfen brauchen bis 2020 Nachrüstung<br>Bis zum 31. Dezember 2020 müssen Kamin- und Kachelöfen mit den Baujahren von 1985 bis 1994 ersetzt oder mit Feinstaubabscheidern nachgerüstet werden. Die Bundesimmissionsschutzverordnung (1. BImSchV) schreibt vor, dass Eigentümer von Einzelraumfeuerungen wie Kaminen nach und nach strengere Grenzwerte einhalten müssen. Um dies nachzuweisen, haben sie drei Möglichkeiten: die Bescheinigung des Herstellers, dass die Anlage die Grenzwerte einhält, einen entsprechenden Nachweis durch eine Vor-Ort-Messung, oder den nachträglichen Einbau eines bauartzugelassenen Filters. Nur wenn keine dieser Alternativen möglich ist, müssen die Anlagen ausgetauscht werden. Der Betreiber kann die für ihn günstigste Variante wählen. Bei der Nachrüstung gibt es zwei Optionen: Aktiv- oder Passivfilter. Der Aktivfilter wird direkt in den Kamin eingebaut. Er filtert hohe Anteile an Partikeln heraus, benötigt allerdings einen Stromanschluss. Die Montage muss durch Fachleute erfolgen. Diese Filterart kostet deutlich mehr als passive Feinstaubfilter. Diese filtern das Rauchgas mit Keramikfiltern. Sie kosten in der Anschaffung weniger, sind allerdings wartungsaufwändig, da die Filter gereinigt, gewartet und in Intervallen von einem bis zwei Jahren ausgetauscht werden müssen. Die Nachrüstung für ältere Kaminöfen ist nicht nur eine Option, die Vorschriften der 1. BImSchV zu erfüllen. Stuttgart hat als erste Stadt ein Verbot des Betriebs von Kamin bei Feinstaubalarm erlassen. Die Installation eines Filters ist eine Möglichkeit, einen Kaminofen auch bei Feinstaubwarnung betreiben zu können. An sich emissionsarme Öfen neuer Bauart sind ohnehin vom Verbot ausgenommen.<br>Quelle: https://www.enbausa.de/heizung/aktuelles/artikel/viele- kaminoefen-brauchen-bis-2020-nachruestung-6640.html<br> <br>Die aktuelle Lage in Kärnten: „Der verpflichtende Abbau von Zusatzöfen ist eine unnötige Schikane und absolut lebensfremd“, betont Darmann, der eine umgehende Streichung dieser Förderbedingung verlangt. Laut Darmann widerspreche der Abbau von Zusatzöfen (ausgenommen ausschließlich Kachelöfen) auch der Empfehlung des Kärntner Zivilschutzverbandes, der im Rahmen seines gerade erst publizierten Blackout-Ratgebers vor dem Hintergrund möglicher längerer Stromausfälle ausdrücklich empfiehlt, Kamine zu reaktiveren bzw. Zusatzöfen einzubauen. Der Kärntner FPÖ-Chef appelliert an die politisch Verantwortlichen, im Sinne der Kärntner Bevölkerung sowie der Kärntner Unternehmer, die möglicherweise Aufträge verlieren, umzudenken. Ein entsprechender FPÖ-Antrag wurde bereits am 14. Mai im Kärntner Landtag eingebracht.<br><br>Gemeinden müssen über Standorte und Arten von Heizungs- und Klimaanlagen Bescheid wissen.<br><br>Die Sicherheit, Funktionsfähigkeit und energieeffiziente Nutzung derartiger Anlagen soll durch erstmalige und wiederkehrende Abgasüberprüfungen gewährleistet sein. Dies schont langfristig nicht nur die Geldbörse der Betreiber, sondern fördert auch Umwelt- und Klimaschutz. Erfasste Anlagen Erfasst sind alle neu errichteten oder wesentlich geänderten Kleinfeuerungsanlagen, Feuerungsanlagen, Heizkessel und Heizungsanlagen, Raumheizgeräte, Zentralheizgeräte, Klimaanlagen, mittelgroße Feuerungsanlagen, Blockheizkraftwerke, Gasturbinen sowie nicht fanggebundene gasbetriebene Außenwandfeuerstätten und Brennwertgeräte (auch z.B. Kamin- oder Schwedenöfen oder mit Holz betriebene Herde etc.) und zwar unabhängig von der jeweiligen Brennstoffwärmeleistung. Wie schon bisher sind lediglich Klimaanlagen mit einer Leistung von mehr als 12 kW erfasst. Als Behörde ist die jeweilige Gemeinde, in welcher sich die Heizungs- oder Klimaanlage befindet, zuständig. Für Heizungsanlagen über 1 MW ist es die Bezirksverwaltungsbehörde.<br><br>Fragen:<br>Wie viele Kleinfeuerungsanlagen, Feuerungsanlagen, Heizkessel und Heizungsanlagen, Raumheizgeräte, Zentralheizgeräte, Klimaanlagen, mittelgroße Feuerungsanlagen, Blockheizkraftwerke, Gasturbinen sowie nicht fanggebundene gasbetriebene Außenwandfeuerstätten und Brennwertgeräte (auch z.B. Kamin- oder Schwedenöfen oder mit Holz betriebene Herde etc.) wurden im Burgenland seit 1.1.2020 begutachtet und mittels Datenblatt gemeldet und wie viele Anlagen mussten auf Grundlage des angeführten Gesetzes abgebaut oder umgebaut werden?<br><br>Welche Regelungen werden bis zum 31. Dezember 2020 in Kraft treten da Kamin- und Kachelöfen mit den Baujahren von 1985 bis 1994 ersetzt oder mit Feinstaubabscheidern nachgerüstet werden müssen?<br><br>Wird es im Burgenland wie aktuell bereits im Bundesland Kärnten zu einem verpflichtenden Abbau von Zusatzöfen kommen?<br><br>Gibt es im Burgenland bereits eine Datenbank welche alle registrierungspflichtigen Öfen und Klimaanlagen erfasst?<br><br>Gesetzliche Grundlage für das Burgenland:<br>Verordnung der Burgenländischen Landesregierung vom 3. September<br>2019 zur Durchführung des Burgenländischen Heizungs- und Klimaanlagengesetzes (Burgenländische Heizungs- und Klimaanlagenverordnung 2019 - Bgld. HK-VO 2019)'Anzahl Züchter' an Landesregierung Burgenland2019-06-01T15:35:25.370727+00:00https://fragdenstaat.at/anfrage/anzahl-zuchter-4/1. Wieviele Katzenzüchter und wieviele Zuchtkatzen sind insgesamt im Burgenland gemeldet? Bitte um eine Auflistung pro Bezirk<br><br>2. Wieviele dieser Zuchtstätten haben mehr als 7 weibliche Zuchtkatzen oder mehr als 5 Würfe pro Jahr?<br><br>3. Wieviele dieser Katzenzüchter haben ihre Katzen bereits gechipt und in der Heimtierdatenbank registriert?<br><br>4. Wieviele dieser Katzenzüchter züchten mit Freigängerkatzen?<br>4a. Wie hoch ist die Zahl der Katzen die Freigänger sind und zur Zucht gemeldet sind?'Ausbezahlte Förderungen an Parteien und Klubs 2016 und 2017' an Landesregierung Burgenland2018-02-01T11:06:40.332271+00:00https://fragdenstaat.at/anfrage/ausbezahlte-forderungen-an-parteien-und-klubs-2016-und-2017-3/Sehr geehrte Damen und Herren, <br><br>hiermit beantrage ich gem § 2 Bgld. AISG die Erteilung folgender Auskunft:<br><br>Können Sie mir bitte mitteilen, wie hoch die öffentlichen Förderungen sind, die das Land in den Jahren 2016 und 2017 an Parteien bzw. deren Landtagsklubs ausbezahlt hat? Ich bitte um eine Aufstellung, in der die pro Jahr an die jeweilige Partei bzw. den jeweiligen Klub ausbezahlten Gelder aufgeschlüsselt werden.<br><br>Vielen Dank für Ihre Bemühungen um die Beantwortung meiner Anfrage!<br><br>Mit freundlichen Grüßen, 'Förderungen für Parteien bzw. deren Klubs' an Landesregierung Burgenland2016-01-11T17:00:51.618904+00:00https://fragdenstaat.at/anfrage/forderungen-fur-parteien-bzw-deren-klubs-7/1) Können Sie mir bitte mitteilen, wie hoch die öffentlichen Förderungen sind, die das Land an im Landtag vertretene Parteien bzw. deren Klubs ausbezahlt hat? Ich beantrage diese Auskunft für die Jahre 2005 bis inklusive 2015, wobei für jedes dieser Jahre die gewährten Förderungen für jede der jeweils vertretenen Parteien bzw. Klubs ersichtlich sein sollte. <br><br>2) Gibt es derzeit über diese direkte finanzielle Unterstützung hinaus weitere Förderungen und Leistungen für politische Parteien bzw. deren Klubs durch das Land – etwa in Form von Räumlichkeiten, Büroinfrastruktur, Kommunikationsleistungen, APA-Zugang, Transportmitteln oder bezahlten Schulungen? Gab es derartige Leistungen in den vergangenen fünf Jahren? Wenn dies der Fall ist, beantrage ich Auskunft darüber, woraus diese gewährten Förderungen bzw. Unterstützungen bestanden bzw. bestehen.<br><br>3) Wieviel Personal stellt das Land den jeweiligen Partei-Klubs zur Verfügung? Müssen Partei-Klubs Personal abgelten, das ihnen das Land zur Verfügung stellt?<br><br>4) Gibt es Förderungen des Landes für Bildungseinrichtungen bzw. Akademien von Parteien? Falls ja, bitte ich um eine Aufstellung der ausbezahlten Förderungen auf Jahr und Einrichtung heruntergebrochen, für die Jahre 2005 bis inklusive 2015. Darüber hinaus bitte ich um den Titel, unter dem die entsprechenden Mittel im Budget verbucht sind.<br><br>5) Sind bezüglich den oben beschriebenen Bereichen Änderungen für das Jahr 2016 geplant oder bereits beschlossen?'Windows XP' an Landesregierung Burgenland2015-05-04T09:47:04.150879+00:00https://fragdenstaat.at/anfrage/windows-xp-7/Wie viele Computer mit dem Betriebssystem Microsoft Windows XP sind aktuell bzw. seit Auslaufen des Supports im April 2014 in der Verwaltung des Landes Burgenland noch im Einsatz?<br><br>Wie viele dieser Computer sind (direkt oder indirekt) mit dem Internet verbunden?<br><br>Aus welchem Grund sind diese Rechner noch im Betrieb? Bzw. wegen genau welcher Software die nur auf Windows XP läuft?<br><br>Gibt es Pläne auf ein aktuelles Betriebssystem zu wechseln? Bis wann wird dieses Ziel angestrebt?<br><br>Auf welches Betriebssystem wird bzw. wurde gewechselt?'Kosten der Inserate/Medienkooperation, Kurier, 28. April 2015' an Landesregierung Burgenland2015-04-28T11:13:54.451189+00:00https://fragdenstaat.at/anfrage/kosten-der-inseratemedienkooperation-kurier-28-april-2015/Die Ausgabe der Tageszeitung Kurier vom 28. April 2015 war umhüllt von einer 16-Seitigen Beilage mit dem Titel "Kurier – Unser Burgenland". Darin finden sich Inserate der burgenländischen Landesregierung. Diesbezüglich bitte ich um Antworten auf folgende Fragen: <br><br>1) Wieviel hat das Burgenland für Inserate in dieser Beilage bezahlt? Ich bitte um Netto-Preise (d.h. nach Abzug etwaiger Ermäßigungen), und um Auskunft darüber, aus welchen Budgetposten diese Anzeige(n) bzw. diese Medienkooperation finanziert wurde. Weiters bitte ich um Klarstellung, in wie weit die von Ihnen gegebenen Auskunft auch Inserate der Regionalmanagement Burgenland GmbH, der Burgenländischen Landesholding (BLh), Burgenland ("Burgenland Card") und der Energie Burgenland beinhaltet. <br><br>2) In mehreren Inseraten wird auf von der EU-Kommission co-finanzierte Projekte hingewiesen. Wurden für diese Inserate/diese Medienkooperation EU-Mittel verwendet? Falls ja, wie viele und aus welchem Projekt bzw. aus welcher Förderung?<br><br>3) Wurde die Beilage durch Mitglieder oder Mitarbeiter der burgenländischen Landesregierung bzw der burgenländischen Landesverwaltung initiiert? 'Ausschreibung Weiterbau B61a' an Landesregierung Burgenland2014-05-07T04:57:08.749731+00:00https://fragdenstaat.at/anfrage/ausschreibung-weiterbau-b61a/Wann erfolgte die Ausschreibung zum Bau der B61a bzw. im welchem Amtsblatt wurde sie veröffentlicht?<br><br>Wann erfolgt der definitive Baubeginn?<br><br>'Weiterbau B61a: UVP & Kosten' an Landesregierung Burgenland2013-02-22T20:40:52.283872+00:00https://fragdenstaat.at/anfrage/weiterbau-b61a-uvp-kosten/In der Zusammenfassenden Erklärung zur Strategischen Umweltprüfung B 61a Pullendorfer Straße (Zahl: 8-2-081/55-2012) vom 30.5.2012 wird folgendes angekündigt:<br> „Mit dem Antrag bei der UVP-Behörde auf Durchführung des UVP-Verfahrens wird von der Abteilung 8 eine Umweltverträglichkeitserklärung (UVE) vorgelegt.“ <br><br>Dazu folgende Fragen:<br>* Wann wurde der Antrag auf Durchführung eines UVP-Verfahrens bei der UVP-Behörde gestellt und die Umweltverträglichkeitserklärung (UVE) vorgelegt? <br>* Falls dies noch nicht erfolgte, wann wird die UVE vorliegen und der Antrag auf Durchführung eines UVP-Verfahrens gestellt?<br>* Wann bzw. in welchem Zeitraum wird die Bevölkerung Einsicht in die UVE bekommen und Stellungnahmen dazu abgeben können?<br><br>Im BStG 1971 §10 (3) idgF wird eine Zuschuss der Bundes zum Bau der genannten Straße entsprechend dem Baufortschritt zugesagt.<br>„BStG 1971 § 10 (3) Der Bund leistet an das Land Burgenland entsprechend dem Baufortschritt einen Zuschuss in der Höhe von 37 Millionen Euro zur Errichtung einer Straße von Steinberg-Dörfl (S 31, B 50) bis zur Staatsgrenze bei Rattersdorf.“<br><br>Dazu folgende Frage:<br>* Welche Kosten sind bzgl. Erhebungen, Planungen, Erstellung der UVE, etc. bereits angelaufen und wieviel davon wurde schon vom Bund auf Basis des § 10 (3) BSTG71 refundiert?<br>