Anfragen an Landesregierung Oberösterreich auf FragDenStaat.athttps://fragdenstaat.at/anfragen/feed/2024-01-02T14:00:22.123112+00:00Dieser Feed enthält die neuesten Anfragen an Landesregierung Oberösterreich, die mit Hilfe von FragDenStaat.at gestellt wurden.'Anwendung Schmerzgriffe am 22.8.2023' an Landesregierung Oberösterreich2024-01-02T14:00:22.123112+00:00https://fragdenstaat.at/anfrage/anwendung-schmerzgriffe-am-22-8-2023/Wurde die Anwendung der Schmerzgriffe am 22.08.23 durch einen Polizeibeamten an Herrn B. der friedlich mit der Letzten Generation protestierte intern nachbesprochen? <br>Gab es für diese Schmerzgriffe eine Anordnung des Einsatzleiters? Oder handelte der Beamte aus eigener Motivation? Gab es Konsequenzen für diesen Beamten?<br><br>Ich bitte um Zusendung der Anordnung des Einsatzleiters bzw. falls diese nicht existiert, die interne Aufarbeitung der Anwendung dieser Schmerzgriffe gegen friedlich protestierende Menschen.'Impfbus, Partyimpfbus vor Schulen' an Landesregierung Oberösterreich2022-10-07T15:54:20.533093+00:00https://fragdenstaat.at/anfrage/impfbus-partyimpfbus-vor-schulen/Aufgrund wessen Antrags wurde zum Thema Impfbus vor Schulen beraten und mit wessen Stimmen wurde diese Aktion beschlossen?'Wird durch die in OÖ gültige Toleranz von 5 km/h bei Geschwindigkeitsmessungen ein VwGH-Erkenntnis missachtet?' an Landesregierung Oberösterreich2021-09-03T12:36:35.675050+00:00https://fragdenstaat.at/anfrage/wird-durch-die-in-oo-gultige-toleranz-von-5-kmh-bei-geschwindigkeitsmessungen-ein-vwgh-erkenntnis-missachtet/Sehr geehrteAntragsteller/in<br><br>Hiermit wird gem § 2 Oö. Auskunftspflicht-, Datenschutz- und Informationsweiterverwendungsgesetz die Erteilung folgende Auskunft beantragt:<br><br>Inwiefern wird in der Weisung VERK-2018-400602/9-RT¹ das VwGH-Erkenntnis 2001/03/0157² berücksichtigt?<br><br>Hinweis: Da aus der Anfrage klar ersichtlich ist, dass ein öffentliches Interesse auf Information vorliegt und diesem durch Veröffentlichung der erhaltenen Auskunft im Medium https://fragdenstaat.at entsprochen wird, fällt keine Gebühr nach dem Gebührengesetz an.³<br><br>___<br>¹ https://web.archive.org/web/20210125111336if_/http://www.hohenzell.at/system/web/GetDocument.ashx?fileId=1823820&t2=1573731776 (Bereits 2018 hatte der FPÖ-Politiker (Infrastruktur-)Landesrat STEINKELLNER die finanziell besonders ertragreiche Idee, die Toleranz der strafbaren Geschwindigkeit im Ortsgebiet und in 30 km/h-Zonenbeschränkungen, nicht jedoch bei 40 km/h-Beschränkungen, von 10 auf 5 km/h zu halbieren, was er durch Erteilung einer Weisung allen oö. Bezirksverwaltungsbehörden durch die Behörde „Amt der Oö. Landesregierung“ mitteilen ließ.)<br>² https://www.ris.bka.gv.at/VwghRechtssatzkette.wxe?Abfrage=Vwgh&Dokumentnummer=JWR_2001030157_20030903X01 („Für ungeeichte Tachometer ist eine allgemein übliche Toleranz von 10 km/h einzurechnen.“)<br>³ https://www.gemeindebund.steiermark.at/fileadmin/user_upload/Stellungnahmen/2018/OeStGB/13.8.18_Antwort_Ergaenzungsanfragen_Gemeindebund.pdf'Covid-19 Kinder/Jugendliche im Spital' an Landesregierung Oberösterreich2021-04-15T17:22:11.598614+00:00https://fragdenstaat.at/anfrage/covid-19-kinderjugendliche-im-spital/Wie viele Kinder und Jugendliche (0-19) wurden in Oberösterreich (von Beginn im März 2020 bis Ende März 2021 oder bis zum heutigen Tag) an/mit/nach Covid-19 (inkl. MISC/PIMS) hospitalisierungspflichtig? Wie viele davon in folgenden Altersgruppen (wenn möglich): 0-4, 5-14, 15-19 Jahre?'Zahl Katzenzüchter' an Landesregierung Oberösterreich2019-06-01T15:28:32.954593+00:00https://fragdenstaat.at/anfrage/zahl-katzenzuchter/Sehr geehrte Damen und Herren, <br><br>Hiermit beantrage ich gem § 2 Oö. Auskunftspflicht-, Datenschutz- und Informationsweiterverwendungsgesetz die Erteilung folgender Auskunft:<br><br>1. Wieviele Katzenzüchter und wieviele Zuchtkatzen sind insgesamt Oberösterreich gemeldet?<br>Bitte um eine Auflistung pro Bezirk<br><br>2. Wieviele dieser Zuchtstätten haben mehr als 7 weibliche Zuchtkatzen oder mehr als 5 Würfe pro Jahr?<br><br>3. Wieviele dieser Katzenzüchter haben ihre Katzen bereits gechipt und in der Heimtierdatenbank registriert?<br><br>4. Wieviele dieser Katzenzüchter züchten mit Freigängerkatzen?<br>4a. Wie hoch ist die Zahl der Katzen die Freigänger sind und zur Zucht gemeldet sind? <br><br><br>Für den Fall der Verweigerung der Erteilung der beantragten Auskunft<br>beantrage ich die Ausstellung eines Bescheides gem § 5 Oö. Auskunftspflicht-, Datenschutz- und Informationsweiterverwendungsgesetz.<br><br>Sollten Kosten anfallen, bitte ich um vorherige Absprache.<br><br>Ich bitte weiters um Informationen bezüglich eventuellen Bedingungen zur Weiterverwendung der in der Antwort enthaltenen Daten.'Taubenabwehrnetz Linz/Nibelungenbrücke' an Landesregierung Oberösterreich2021-09-28T09:22:01.141720+00:00https://fragdenstaat.at/anfrage/taubenabwehrnetz-linznibelungenbrucke/Wann wurde erstmals ein Taubenabwehrnetz im Bereich der Nibelungenbrücke angebracht?<br>Welche Kosten haben die Taubenabwehrnetze insgesamt seit der Anbringung bei der Nibelungenbrücke verursacht?<br>Und wie hoch sind im Durchschnitt die jährlichen Kosten dafür?<br>und wie oft musste das Netz bereits neu gespannt werden?'Förderung für Ausbildung zu "Ernährungstrainer" und "Energetiker" ' an Landesregierung Oberösterreich2019-01-29T16:25:46.274980+00:00https://fragdenstaat.at/anfrage/forderung-fur-ausbildung-zu-ernahrungstrainer-und-energetiker/Mein Name ist Julia Herrnböck, ich arbeite als Journalistin und recherchiere zu Kursen für Ernährungstrainer/Ernährungscoaches. Diese werden in Österreich von privaten Einrichtungen angeboten. Der größte Anbieter der Kurse ist die Vitalakademie mit Sitz in Linz. Die Vitalakademie wirbt auf ihrer Website, dass die Kurse vom Oberösterreichischen Bildungskonto gefördert werden können. Nun meine Fragen dazu: <br><br>• Hat das Land Oberösterreich in den vergangenen Jahren Teilnehmern die Kursgebühren für "Energetik" und "Ernährungstraining" an der Vitalakademie gefördert? <br>o Wenn ja: Wie viele Teilnehmer haben eine Ausbildung zum Ernährungstrainer oder Energetiker an der Vitalakademie vom Land Oberösterreich gefördert bekommen? Zu welcher Gesamtfördersumme? <br>•Wie hoch ist die Fördersumme und Anzahl geförderter Teilnehmer pro Jahr für diese beiden Ausbildungen? (2015, 2016, 2017, 2018)<br>•Wie viel Förderung hat die Vitalakademie insgesamt vom Land Oberösterreich seit ihrem Besteht erhalten? <br>'Anfrage zur Kinderbetreuung durch Tagesmütter' an Landesregierung Oberösterreich2019-03-03T16:46:46.194000+00:00https://fragdenstaat.at/anfrage/anfrage-zur-kinderbetreuung-durch-tagesmutter/In Oberösterreich gibt es für Kinder unter 3 Jahren die Betreuungsmöglichkeit in Krabbelgruppen und bei Tagesmüttern. Bei beiden Varianten zahlen Eltern einen gesetzlich geregelten Kostenbeitrag.<br><br>1) Dürfen sich Eltern frei entscheiden die Betreuung durch eine Tagesmutter zu nutzen, wenn sie einen Tagesmutter-Platz und Bedarf dafür (Berufstätigkeit) haben?<br><br>2) Muss die Nutzung der Tagesmutter Betreuung erst von der Gemeinde genehmigt werden ('Gemeindebestätigung' um einen Vertrag mit dem Tagesmutter-Verein abzuschließen)?<br><br>3) Wenn eine Gemeindebestätigung notwendig ist: Darf die Gemeinde die Bearbeitung/Unterschrift wochenlang verzögern (weil angeblich nur eine Mitarbeiterin im Namen der Gemeinde unterschreiben kann, die aber 3 Wochen auf Urlaub ist)?<br><br>4) Darf die Gemeinde die Nutzung eines Tagesmutter Platzes verhindern/verbieten (durch Verweigerung der Unterschrift bzw. Verweigerung den Gemeindeanteil zu zahlen) um die Nutzung einer gemeindeeigenen Krabbelgruppe zu erzwingen?<br><br>5) Darf die Gemeinde entscheiden, dass das Kind in einer Krabbelgruppe (Großgruppe) betreut werden muss (durch Blockieren der Tagesmutter Betreuung)?<br><br>6) Die gesetzlich geregelten Kostenbeiträge für Tagesmütter bewegen sich im Bereich 50 cent (geringes Familieneinkommen) bis ca. 3,50 eur pro Stunde (hohes Einkommen).<br>Ist es für Tagesmütter-Vereine zulässig von Eltern einen deutlich höheren Betrag von knapp 9 eur pro Stunde ("Selbstzahler") zu fordern, wenn keine 'Gemeindebestätigung' durch die Eltern vorgelegt wird?'Erlass betreffend Zucht' an Landesregierung Oberösterreich2018-10-08T08:20:25.974184+00:00https://fragdenstaat.at/anfrage/erlass-betreffend-zucht/Sehr geehrte Damen und Herren, Hiermit beantrage ich gem § 2 Oö. Auskunftspflicht-, Datenschutz- und Informationsweiterverwendungsgesetz die Erteilung folgender Auskunft:<br><br>laut beigefügter Mail einer Bezirkshauptmannschaft gab es zwischen April und Juni 2016 einen Erlass der OÖ Landesregierung betreffend Katzenzucht.<br><br>------------------------------<br>Gesendet: Montag, 20. Juni 2016 15:28<br>An: **********<br>Betreff: Katzenzucht <br>Sehr geehrter Herr S****!<br>Wir hatten Anfang April eine lebhafte Diskussion betreffend der Zucht von „Bauernhofkatzen“. Es gab nun einen Erlass der Landesregierung nach dem eine Zucht der Bauernhofkatzen möglich ist. <br>Bitte daher beiliegende Zuchtanzeige ausgefüllt zu retournieren. <br>Herzlichen Dank!<br>------------------------------<br>Ich bitte um Zusendung des genauen Inhalt dieses Erlasses, wann dieser genau ausgestellt wurde, von wem und mit welcher Begründung<br><br>Für den Fall der Verweigerung der Erteilung der beantragten Auskunft beantrage ich die Ausstellung eines Bescheides gem § 5 Oö. Auskunftspflicht-, Datenschutz- und Informationsweiterverwendungsgesetz. Sollten Kosten anfallen, bitte ich um vorherige Absprache. Ich bitte weiters um Informationen bezüglich eventuellen Bedingungen zur Weiterverwendung der in der Antwort enthaltenen Daten<br><br>Mit freundlichen Grüßen<br>'gemeldete Zuchtkatzen' an Landesregierung Oberösterreich2018-09-15T13:59:45.343682+00:00https://fragdenstaat.at/anfrage/gemeldete-zuchtkatzen/Wieviele Katzenzüchter und wieviele Zuchtkatzen sind insgesamt in Oberösterreich gemeldet?<br> <br>Wieviele dieser Katzenzüchter züchten mit Freigängerkatzen?<br>Wie hoch ist die Zahl der Katzen die Freigänger sind und zur Zucht gemeldet sind?<br><br>'Ausbezahlte Förderungen an Parteien und Landtagsklubs 2017' an Landesregierung Oberösterreich2018-02-01T14:04:31.252935+00:00https://fragdenstaat.at/anfrage/ausbezahlte-forderungen-an-parteien-und-landtagsklubs-2017/Sehr geehrte Damen und Herren, <br><br>Hiermit beantrage ich gem § 2 Oö. Auskunftspflicht-, Datenschutz- und Informationsweiterverwendungsgesetz die Erteilung folgender Auskunft:<br><br>Können Sie mir bitte mitteilen, wie hoch die öffentlichen Förderungen sind, die das Land 2017 an Parteien (Parteienförderung sowie für die Schulung von Gemeindefunktionären) und an Landtagsklubs ausbezahlt hat? Ich bitte um eine Aufstellung, in der die an die jeweilige Partei bzw. den jeweiligen Klub ausbezahlten Gelder aufgeschlüsselt werden.<br><br>Vielen Dank für Ihre Bemühungen um die Beantwortung meiner Anfrage!<br><br>Mit freundlichen Grüßen, 'Verkehrstechnisches Sachverständigengutachten als Grundlage für die Verordnung von 30 km/h im Ortsgebiet Bad Ischl' an Landesregierung Oberösterreich2017-03-13T16:04:57.262064+00:00https://fragdenstaat.at/anfrage/verkehrstechnisches-sachverstandigengutachten-als-grundlage-fur-die-verordnung-von-30-kmh-im-ortsgebiet-bad-ischl/Das im Betr. erw. Gutachten soll nicht nur (doch) existieren, sondern muss der zuständigen Aufsichtsbehörde (Amt der Oö. Landesregierung, Direktion Straßenbau und Verkehr, Abteilung Verkehr) ja auch vorliegen, da sonst der mit Gz VERK-2017-13353/3-Anz erfolgten Bestätigung der Gesetzeskonformität [1], ja schon für die Verordnungserlassung die Basis gefehlt hätte. Da erw. Gutachten aber vom Stadtamt Bad Ischl nicht einmal dem LVwG Oberösterreich (!) übermittelt wurde [2] (werden konnte?), wird die Aufsichtsbehörde um dessen Übermittlung (in eventu um begründete, bescheidmäßige Ablehnung) gebeten.<br>In dieser Angelegenheit wurde übr. bereits einmal zu einer konkreten Anfrage [3] eine, nicht einmal ansatzweise gesetzeskonforme „Auskunft“ erteilt [4] (sondern in der ganzen Antwort das „Thema verfehlt“)! <br>—<br>[1] https://s24.postimg.org/erxl9c1lh/170130.jpg<br>[2] https://fragdenstaat.at/anfrage/generelle-geschwindigkeitsbeschrankung-von-30-kmh-im-ortsgebiet-bad-ischl<br>[3] https://s24.postimg.org/79eg0pa8l/170216.jpg<br>[4] https://s24.postimg.org/e14v3jz85/170221.jpg'Förderungen für Parteien bzw. deren Klubs' an Landesregierung Oberösterreich2016-01-11T16:54:02.021355+00:00https://fragdenstaat.at/anfrage/forderungen-fur-parteien-bzw-deren-klubs-3/1) Können Sie mir bitte mitteilen, wie hoch die öffentlichen Förderungen sind, die das Land an im Landtag vertretene Parteien bzw. deren Klubs ausbezahlt hat? Ich beantrage diese Auskunft für die Jahre 2005 bis inklusive 2015, wobei für jedes dieser Jahre die gewährten Förderungen für jede der jeweils vertretenen Parteien bzw. Klubs ersichtlich sein sollte. <br><br>2) Gibt es derzeit über diese direkte finanzielle Unterstützung hinaus weitere Förderungen und Leistungen für politische Parteien bzw. deren Klubs durch das Land – etwa in Form von Räumlichkeiten, Büroinfrastruktur, Kommunikationsleistungen, APA-Zugang, Transportmitteln oder bezahlten Schulungen? Gab es derartige Leistungen in den vergangenen fünf Jahren? Wenn dies der Fall ist, beantrage ich Auskunft darüber, woraus diese gewährten Förderungen bzw. Unterstützungen bestanden bzw. bestehen.<br><br>3) Wieviel Personal stellt das Land den jeweiligen Partei-Klubs zur Verfügung? Müssen Partei-Klubs Personal abgelten, das ihnen das Land zur Verfügung stellt?<br><br>4) Gibt es Förderungen des Landes für Bildungseinrichtungen bzw. Akademien von Parteien? Falls ja, bitte ich um eine Aufstellung der ausbezahlten Förderungen auf Jahr und Einrichtung heruntergebrochen, für die Jahre 2005 bis inklusive 2015. Darüber hinaus bitte ich um den Titel, unter dem die entsprechenden Mittel im Budget verbucht sind.<br><br>5) Sind bezüglich den oben beschriebenen Bereichen Änderungen für das Jahr 2016 geplant oder bereits beschlossen?'Windows XP' an Landesregierung Oberösterreich2015-05-04T09:42:35.670864+00:00https://fragdenstaat.at/anfrage/windows-xp-4/Wie viele Computer mit dem Betriebssystem Microsoft Windows XP sind aktuell bzw. seit Auslaufen des Supports im April 2014 in der Verwaltung des Landes Oberösterreich noch im Einsatz?<br><br>Wie viele dieser Computer sind (direkt oder indirekt) mit dem Internet verbunden?<br><br>Aus welchem Grund sind diese Rechner noch im Betrieb? Bzw. wegen genau welcher Software die nur auf Windows XP läuft?<br><br>Gibt es Pläne auf ein aktuelles Betriebssystem zu wechseln? Bis wann wird dieses Ziel angestrebt?<br><br>Auf welches Betriebssystem wird bzw. wurde gewechselt?'Ausschreibung 3491.02094 Bereitstellung und Wartung von Serversystemen' an Landesregierung Oberösterreich2014-03-31T19:41:08.777098+00:00https://fragdenstaat.at/anfrage/ausschreibung-349102094-bereitstellung-und-wartung-von-serversystemen-1/1.) Ausschreibungsunterlagen zur Ausschreibung "3491.02094 Bereitstellung und Wartung von Serversystemen": im speziellen die Teilnehmerunterlagen sowie die Fragebeantwortungen 1 bis 4 sowie die Berichtigungen 1 und 2 dazu sowie weitere Unterlagen die an die Teilnehmer gegangen sind bzw. diesen zur Verfügung gestellt wurden.<br>2.) Liste der Teilnehmer und deren abschneiden in der Ausschreibung.<br>3.) Liste und Status von Verfahren und Berufungen die von den Teilnehmern oder des Ausschreibers bezogen auf die Ausschreibung begonnen bzw. gestellt worden sind.<br>4.) Sieger der Ausschreibung<br>5.) Das siegreiche Angebot<br>6.) Lieferadresse und Leistungserbringungsort der zu liefernden Ware bzw. Wartungsleistungen'Ausnahmegenehmigungen Tauchverbotszonen Attersee/Mondsee' an Landesregierung Oberösterreich2013-02-19T14:00:46.502455+00:00https://fragdenstaat.at/anfrage/ausnahmegenehmigungen-tauchverbotszonen-atterseemondsee/Im Bereich der BH Vöcklabruck: Wieviele Genehmigungen im Jahr (2012-2013) gibt es, die diese Ausnahmen per Bescheid bekommen haben. Zu welchem Zweck wurden diese Genehmigungen ausgesstellt und wer hat diese Genehmigungen für welchen Zeitrahmen erhalten?