Anfragen an Landesregierung Steiermark auf FragDenStaat.athttps://fragdenstaat.at/anfragen/feed/2023-10-02T22:47:46.043158+00:00Dieser Feed enthält die neuesten Anfragen an Landesregierung Steiermark, die mit Hilfe von FragDenStaat.at gestellt wurden.'Bescheid für "Galobierer"-Fahrten' an Landesregierung Steiermark2023-10-02T22:47:46.043158+00:00https://fragdenstaat.at/anfrage/bescheid-fuer-galobierer-fahrten/Sehr geehrteAntragsteller/in<br><br>Hiermit beantrage ich gem §§ 2,3 Steiermärkisches Auskunftspflichtgesetz die Erteilung folgender Auskunft:<br><br>Es gibt einen Kutschenunternehmer im Bezirk Deutschlandsbegrh , der von der BH Deutschlandsberg einen Bescheid zur Durchführung von Pferdekutschenfahrten ausgestellt bekommen hat, und der auch im Stadtgebiet der Stadt Graz diese Fahrten durchführt. Ich beantrage die Übermittlung dieses Bescheids im Wortlaut, gerne auch geschwärzt.<br>Dürfen im Rahmen des Bescheides auch stark befahrene Straßen befahren werden? Wie sind "stark befahrene Straßen" definiert? Gilt der Lazarettgürtel , gilt die Triesterstraße als "stark befahrene Straße" im Sinne des Bescheids?<br><br>Sollte keine oder nur teilweise Antwort gewährt werden, beantrage ich hiermit die Ausstellung eines Bescheids nach § 7 Steiermärkisches Auskunftspflichtgesetz.'Auslandreise' an Landesregierung Steiermark2022-12-13T08:41:31.425169+00:00https://fragdenstaat.at/anfrage/auslandreise/Wo bekomme ich ein Bescheinigung für meine Tochter damit sie ins Ausland (Eu)<br>Fliegen darf'Ansuchen um Impfausnahme - Onlineformular' an Landesregierung Steiermark2022-02-16T15:54:39.574900+00:00https://fragdenstaat.at/anfrage/ansuchen-um-impfausnahme-onlineformular/Ich möchte folgendes Wissen:<br>Welche Möglichkeiten zur Erlangung einer Impfausnahme haben Menschen in der Steiermark ohne Internetzugang?<br>Welche Möglichkeiten zur Erlangung einer Impfausnahme haben Menschen in der Steiermark ohne die Möglichkeit Befunde, Atteste, Ausweise, Vollmachten ... etc. digital zu Übermitteln?<br>Welche Möglichkeiten haben Menschen ohne Mobilfunknummer und ohne Vertrauensperson zur Erlangung einer Impfausnahme?<br>Welche Möglichkeiten haben Menschen in der Steiermark, die keine Sozilversicherungsnummer haben, wie zum Beispiel Delegates, für Internationale Organisationen Tätige oder dergleichen, speziell wenn sie in einem Hotel oder in einem sonstigen Beherbergungsbetrieb wohnen?<br>Welche Kosten sind für die Zurverfügungstellung des Formulares "Impfausnahme - Ansuchen" entstanden?<br>Welche laufenden Kosten entstehen für den Betrieb des Formulares "Impfausnahme - Ansuchen" und welche Dienstleister werden dafür bestellt, bzw. auf welche Zeitspanne wurden die Verträge geschlossen?<br>Wurde die Beschaffung der Leistung über die BBAG erledigt und wenn nein -- warum nicht?<br>Welche Dienstleiter übernehmen die Speicherung und Auswertungen der Daten welches über das Formular "Impfausnahme - Ansuchen" eingegeben werden?<br>Auf welcher Rechtsgrundlage werden die im Formular "Impfausnahme - Ansuchen" eingebenen Daten mit dem österreichischen Adressregister abegeglichen?'UVP Loser 2004' an Landesregierung Steiermark2021-09-02T17:54:57.977866+00:00https://fragdenstaat.at/anfrage/uvp-loser-2004/Die Rahmen-UVP am Loser in Altaussee wurde unter der Gz FA13A-11.10-30/2004 genehmigt.<br>Wie ist es möglich, dass diese UVP nach 17 Jahren noch nicht abgeschlossen wurde?<br><br>Warum wurden die genehmigten Tätigkeiten innerhalb von 17 Jahren nicht endkollaudiert?<br><br>Warum wurden keine Fertigstellungsfristen im Bescheid festgelegt?<br><br>Wie ist es möglich, dass die Errichtung des Speicherteiches in einer komplett anderen Geologie ( Haselgebirge anstelle Dachsteinkalk), einem anderen Berg (Sandling statt Loser) und mit einer mangelhaften geologischen Erkundung (Baggerschürfe obwohl einschlägige Vorschriften Kernbohrungen im Haselgebirge verlangen) als unwesentliche Änderung genehmigt wurden?<br><br>Ist es denkbar, dass ein Teilvorhaben, welches nie Gegenstand der UVP 2004 war, wie die Panoramagondel 2021 ggfs nach 18b UVPG2000 kollaudiert wird?'Daten zur Grundwasserqualität in Söchau bzw. im Bereich Rittschein' an Landesregierung Steiermark2021-07-19T07:34:33.691852+00:00https://fragdenstaat.at/anfrage/daten-zur-grundwasserqualitat-in-sochau-bzw-im-bereich-rittschein/Werden regelmässige Kontrollen der Grundwasserqualität bzw. der Wasserversorgung in Söchau bzw. im Bereich der Rittschein gemacht? Wie oft, an welchen Stellen in welcher Form?<br><br>Welche Informationen zur Grundwasserqualität liegen dem Land Steiermark bezüglich der Gemeinde Söchau sowie des Einzugsbereichs der Rittschein vor?<br><br>Welche Anfragen zur Grundwasserqualität / Wasserversorgungsqualität in Söchau bzw. im Raum Rittschein liegen dem Land Steiermark vor? Was wurde geantwortet?'Freiwillige Umweltverträglichkeitsprüfung der Loser Bergbahnen GmbH & Co KG' an Landesregierung Steiermark2021-07-20T13:13:08.432185+00:00https://fragdenstaat.at/anfrage/freiwillige-umweltvertraglichkeitsprufung-der-loser-bergbahnen-gmbh-co-kg/Sehr geehrteAntragsteller/in<br><br>gem §§ 2,3 Steiermärkisches Auskunftspflichtgesetz wird um Erteilung folgender Auskunft gebeten:<br><br>Existiert ist so etwas wie ein freiwilliges UVP-Verfahren¹ überhaupt und trifft es zu, dass für ein UVP-Verfahren zur Genehmigung einer Kabinenbahn nicht das Land, sondern der Bund zuständig ist, wenn ja welches Ministerium?<br><br>Hinweis: Da aus der Anfrage klar ersichtlich ist, dass ein öffentliches Interesse auf Information über die Faktenlage vorliegt und diesem durch Veröffentlichung der erhaltenen Auskunft im Medium https://fragdenstaat.at entsprochen wird, fällt keine Gebühr nach dem Gebührengesetz an.²<br>___<br>¹ https://bit.ly/2VSsPVE<br>² https://bit.ly/3kJJOno'Coronaimpfung' an Landesregierung Steiermark2021-01-05T12:53:54.930013+00:00https://fragdenstaat.at/anfrage/coronaimpfung/Warum bekommt die Steiermark nur 40 Impfdosen und das Burgenland 170, obwohl es weniger Einwohner hat. Haben sie als Landesregierung zu wenig bzw. Zu spät bestellt. Eine Antwort würde mich sehr freuen.'Fasanauswildern Steiermark' an Landesregierung Steiermark2019-11-11T15:59:16.620942+00:00https://fragdenstaat.at/anfrage/fasanauswildern-steiermark/Diese Anfrage geht an das Ressort von Ök.-Rat Hans Seitinger, bzw die damit betrauten Bezirksverwaltungsbehörden.<br><br>1. Wie viele Fasane und wie viele Rebhühner wurden im Jahr 2019 (und 2018 ) jeweils in jedem steierischen Bezirk nach § 59 Steiermärkisches Landesjaggesetz ausgesetzt? (Bitte nach Bezirk und Wildart aufschlüsseln?)<br> <br>2. Wie viele solcher Anträge an die Bezirksjägermeister wurden genehmigt, wie viele abgelehnt?<br><br>3. Aus welchen Staaten, Bundesländern oder politischen Bezirken stammen die Jungtiere?'Anzahl Züchter' an Landesregierung Steiermark2019-06-01T15:34:14.977653+00:00https://fragdenstaat.at/anfrage/anzahl-zuchter-2/1. Wieviele Katzenzüchter und wieviele Zuchtkatzen sind insgesamt in der Steiermark gemeldet? Bitte um eine Auflistung pro Bezirk<br><br>2. Wieviele dieser Zuchtstätten haben mehr als 7 weibliche Zuchtkatzen oder mehr als 5 Würfe pro Jahr?<br><br>3. Wieviele dieser Katzenzüchter haben ihre Katzen bereits gechipt und in der Heimtierdatenbank registriert?<br><br>4. Wieviele dieser Katzenzüchter züchten mit Freigängerkatzen?<br>4a. Wie hoch ist die Zahl der Katzen die Freigänger sind und zur Zucht gemeldet sind?'gemeldete Zuchtkatzen' an Landesregierung Steiermark2018-10-08T08:32:33.675276+00:00https://fragdenstaat.at/anfrage/gemeldete-zuchtkatzen-3/Wieviele Katzenzüchter und wieviele Zuchtkatzen sind insgesamt in der Steiermark gemeldet?<br><br>Wieviele dieser Katzenzüchter züchten mit Freigängerkatzen?<br>Wie hoch ist die Zahl der Katzen die Freigänger sind und zur Zucht gemeldet sind? 'Ausbezahlte Förderungen an Parteien und Klubs 2016 und 2017' an Landesregierung Steiermark2018-02-01T10:58:27.245246+00:00https://fragdenstaat.at/anfrage/ausbezahlte-forderungen-an-parteien-und-klubs-2016-und-2017-1/Sehr geehrte Damen und Herren, <br><br>Hiermit beantrage ich gem §§ 2,3 Steiermärkisches Auskunftspflichtgesetz die Erteilung folgender Auskunft:<br><br>Können Sie mir bitte mitteilen, wie hoch die öffentlichen Förderungen sind, die das Land in den Jahren 2016 und 2017 an Parteien bzw. deren Klubs ausbezahlt hat? Ich bitte um eine Aufstellung, in der die pro Jahr an die jeweilige Partei bzw. den jeweiligen Klub ausbezahlten Gelder aufgeschlüsselt werden. <br><br>Vielen Dank für Ihre Bemühungen um die Beantwortung meiner Anfrage!<br><br>Mit freundlichen Grüßen,'Open Government Data' an Landesregierung Steiermark2017-02-12T12:11:04.774504+00:00https://fragdenstaat.at/anfrage/open-government-data/Wer entscheidet welche Daten nach als Open Government Data (OGD) veröffentlicht werden?<br>Welche Personen, in welcher Funktion, sind Teil dieser Gruppe?<br>Nach welchen Kriterien wird entschieden welche Daten als Open Government Data veröffentlicht werden?<br><br>Wann, an welchen Tagen, hat sich diese Gruppe getroffen seit ihrer Gründung?<br>Welche Dokumente hat diese Gruppe seit ihrer Gründung produziert bzw. beauftragt? Schicken Sie mir bitte eine Liste, insbesondere der Protokolle.<br>Schicken Sie mir bitte die Protokolle dieser Gruppe.<br><br>Welche Daten wurden bis jetzt angefragt? Welche davon veröffentlicht, welche nicht? Und nach welcher Begründung? Ich bitte um eine Liste.'Gratisspinde an Bundesschulen in der Steiermark' an Landesregierung Steiermark2016-09-23T10:49:07.762373+00:00https://fragdenstaat.at/anfrage/gratisspinde-an-bundesschulen-in-der-steiermark/Der LSR-Steiermark verbreitet 2008 den Hinweis „Weiters ist das Vermieten von Spind- und Garderobenplätzen unzulässig, da für Anlagen dieser Art der Schulerhalter zu sorgen hat.“, es wird daher um folg. Auskünfte gebeten:<br> <br>1.) Muss tatsächlich jeder, in der Steiermark eine Bundesschule besuchenden Person, unentgeltlich ein versperrbarer Spind zur Verfügung gestellt werden?<br>2.) Welche Disziplinarmaßnahmen zieht die Missachtung dieser Gratisspind-Pflicht (zB wegen fehlender finanzieller Mittel) nach sich?<br>3.) Welche Größe (Breite x Höhe x Tiefe) muss dieser Gratisspind haben, mit wie vielen Kleiderhaken muss er ausgestattet und wie versperrbar sein?<br>4.) Auf welcher gesetzlichen Grundlage basiert diese Gratisspind-Pflicht expressis verbis, wo und wie ist diese vom „einfachen Volk“ einsehbar?<br>___<br>* http://www.elternmitwirkung.at/images/Dokumente/420_Schulgeldfreiheit_2008.pdf'Förderungen für Parteien bzw. deren Klubs' an Landesregierung Steiermark2016-01-11T16:58:11.794301+00:00https://fragdenstaat.at/anfrage/forderungen-fur-parteien-bzw-deren-klubs-5/1) Können Sie mir bitte mitteilen, wie hoch die öffentlichen Förderungen sind, die das Land an im Landtag vertretene Parteien bzw. deren Klubs ausbezahlt hat? Ich beantrage diese Auskunft für die Jahre 2005 bis inklusive 2015, wobei für jedes dieser Jahre die gewährten Förderungen für jede der jeweils vertretenen Parteien bzw. Klubs ersichtlich sein sollte. <br><br>2) Gibt es derzeit über diese direkte finanzielle Unterstützung hinaus weitere Förderungen und Leistungen für politische Parteien bzw. deren Klubs durch das Land – etwa in Form von Räumlichkeiten, Büroinfrastruktur, Kommunikationsleistungen, APA-Zugang, Transportmitteln oder bezahlten Schulungen? Gab es derartige Leistungen in den vergangenen fünf Jahren? Wenn dies der Fall ist, beantrage ich Auskunft darüber, woraus diese gewährten Förderungen bzw. Unterstützungen bestanden bzw. bestehen.<br><br>3) Wieviel Personal stellt das Land den jeweiligen Partei-Klubs zur Verfügung? Müssen Partei-Klubs Personal abgelten, das ihnen das Land zur Verfügung stellt?<br><br>4) Gibt es Förderungen des Landes für Bildungseinrichtungen bzw. Akademien von Parteien? Falls ja, bitte ich um eine Aufstellung der ausbezahlten Förderungen auf Jahr und Einrichtung heruntergebrochen, für die Jahre 2005 bis inklusive 2015. Darüber hinaus bitte ich um den Titel, unter dem die entsprechenden Mittel im Budget verbucht sind.<br><br>5) Sind bezüglich den oben beschriebenen Bereichen Änderungen für das Jahr 2016 geplant oder bereits beschlossen?'Fremdwährungskredite' an Landesregierung Steiermark2015-05-23T15:13:16.770397+00:00https://fragdenstaat.at/anfrage/fremdwahrungskredite/Hat das Land Steiermark in der Vergangenheit Fremdwährungskredite aufgenommen?<br><br>Wann wurden diese Kredite aufgenommen? Schreiben Sie mir bitte vor allem wann die größten Kredite aufgenommen wurden, in welcher Währung und in welcher Höhe.<br><br>Wie hoch sind aktuell die Verbindlichkeiten in Euro? Bitte möglichst nach Währung der Kredite aufgeschlüsselt.<br><br>Welche größeren Fremdwährungskredite wurden in den letzten 5 Jahren zurückgezahlt?'Windows XP' an Landesregierung Steiermark2015-04-13T13:47:06.625160+00:00https://fragdenstaat.at/anfrage/windows-xp/Wie viele Computer mit dem Betriebssystem Windows XP sind aktuell bzw. seit auslaufen des Supports im April 2014 in der Verwaltung des Landes Steiermark noch im Einsatz?<br><br>Wie viele dieser Computer sind (direkt oder indirekt) mit dem Internet verbunden?<br><br>Gibt es Pläne auf ein aktuelles Betriebssystem zu wechseln? Bis wann wird dieses Ziel angestrebt?'Red Bull Ring - Förderungen und Umweltverträglichkeit' an Landesregierung Steiermark2013-11-30T11:26:12.445058+00:00https://fragdenstaat.at/anfrage/red-bull-ring-forderungen-und-umweltvertraglichkeit/Welche öffentliche Mittel wurden und werden seit 2010 für den Red Bull Ring zur Verfügung gestellt und in welcher Höhe?<br><br>Welche Förderungen in welcher Höhe wurden und werden für das "Formel 1"-Rennen 2014 veranschlagt?<br><br>Übermitteln Sie bitte die Finanzaufstellungen für alle Projekte, die im Zusammenhang mit Red Bull Ring bzw "Formel 1" vorliegen.<br><br>Wurden und werden Umweltverträglichkeitsprüfungen im Zusammenhang mit diesen Projekten durchgeführt?<br>Ich beantrage die Übermittlung der diesbezüglichen Dokumente.'Ignoranz der rot-schwarzen Landesregierung gegenüber der steirischen Bevölkerung bei der Gemeindestrukturreform' an Landesregierung Steiermark2013-09-27T21:10:18.876952+00:00https://fragdenstaat.at/anfrage/ignoranz-der-rot-schwarzen-landesregierung-gegenuber-der-steirischen-bevolkerung-bei-der-gemeindestrukturreform/Wieso wird eine Volksbefragung nicht war genommen?<br>Murfeld will Kostensparen und eine wichtige + sinnvolle ( Industriegründe bei der Autobahn ) Gemeindefusion machen wird aber von Politik nicht war genommen !!!<br>Wo ist das Gesetz das es die Politiker so etwas machen lässt???<br>Laut mein Informationen gibt es kein Gesetz das wir nicht mit Spielfeld und Straß eine Gemeindefusion machen können, somit beantrage ICH alles Bürger von der Gemeinde Murfeld das die freiwillige Gemeindezusammenlegen zwischen Straß, Spielfeld und Murfeld durchgeführt wird.<br>Weiteres sollen allen die etwas gegen die Gemeindefusion von Straß, Spielfeld und Murfeld haben ihre Begründungen vorlegen.<br>Damit WIR Wissen wer diesen SCHADEN anrichtet.<br>Ich kann und will einfach nicht verstehen, das durch Sture, Kleinkarierte Gesinnung von einzelnen Personen: Gemeinden, Regionen und vor ALLEM!! den Menschen die dort Leben NACHHALTIGER Schaden in der Zukunftsorientierten Entwicklung zugefügt wird!!!<br><br>"Leider haben unsere Politiker/in nicht erkannt das man die Wähler nicht mehr wie Kinder behandeln kann. Heute das Morgen so und übermorgen ganz anders. Der Herr Gangl und Herr Ober können sich alles erlauben, dabei sind nur Provinzkaiser und schauen nur auf ihren Vorteil. Wo sind die Politiker/in hin die das Wort gehalten haben was sie gesagt haben. Aus meiner heutigen Sicht gehören die Herren Gangl und Ober abgeschafft. Die leider Teile des Volks hintergehen für die eigenen persönlichen Interessen. Warum kommt Weinburg zum Bezirk LB weil dadurch St.Nikolai zum Vulkanland kommt. Murfeld soll nicht zum Bezirk LB weil die anderen nicht zum Vulkanland kommen. Murfeld könnte mit Straß einen gemeinsamen Industriegrund weiter entwickeln. Das sind persönlich Interessen."<br><br>'Open Government Data: Öffi-Daten?' an Landesregierung Steiermark2013-04-08T16:46:12.278374+00:00https://fragdenstaat.at/anfrage/open-government-data-offi-daten/In den letzten Wochen und Monaten hat sich in der Steiermark<br>hinsichtlich offener und maschinenlesbarer öffentlicher Daten einiges<br>getan. Nachdem zuerst die Stadt Graz ein (mittlerweile sehr gut<br>gefülltes) OpenData Portal online gestellt hat [1], zog das Land letzte<br>Woche nach [2]. Das ist großartig!<br><br>Leider fehlen bei beiden Portalen die von vielen EntwicklerInnen und der<br>Community sehnsüchtig erwarteten Daten der öffentlichen Verkehrsmittel,<br>während diese beispielsweise in Linz [3] und (demnächst [4]) Wien<br>verfügbar sind. Das ist schade.<br><br>Seitens der Stadt Graz scheint[5] es hier zwar eine Bereitschaft zu<br>geben, diese Daten auch unter einer OGD-Lizenz zu veröffentlichen, dies<br>scheitert aber bisher an einer Forderung der Firma Mentz, welche für<br>eine Anpassung der Software ~22.000 € will. Leider ist nicht ganz klar,<br>woraus sich diese Kosten zusammensetzen.<br><br>Seitens des Landes bzw der Verbundlinien ist keine solche Bereitschaft<br>bekannt. Jedoch ist wohl davon auszugehen, dass der selbe oder ein<br>ähnlicher Vertrag besteht und somit ähnliche Kosten anfallen. Des<br>weiteren ist bekannt, dass eine solche Schnittstelle (API) schon<br>existiert, jedoch nicht unter einer OGD-Lizenz.<br><br>Daher wollte ich mich auf diesem Wege einerseits erkundigen, woran die<br>Freigabe dieser Daten unter einer OGD-Lizenz bei den HGL bzw<br>Verbundlinien derzeit scheitert, und andererseits anfragen, welche<br>Schritte hier seitens der Zivilgesellschaft bzw OGD-Community getätigt<br>werden können, um diesen Freigabeprozess in Gang zu setzen bzw. zu<br>beschleunigen. Außerdem wäre es natürlich von Interesse, woraus sich die<br>Forderungen der Firma Mentz zusammensetzen, sollte dies der<br>Öffentlichkeit zur Verfügung stehen.<br><br>Für ihre eventuellen Mühen danke ich Ihnen schon im Voraus!<br><br>[1] http://data.graz.gv.at<br>[2] http://data.steiermark.at/<br>[3] http://derstandard.at/1358304147929/<br>[4] http://derstandard.at/1363706420290/<br>[5] http://okfnpad.org/ogdgrazmeetup03<br>