Anfragen auf FragDenStaat.athttps://fragdenstaat.at/anfragen/feed/2024-03-18T20:46:20.069272+00:00Dieser Feed enthält die neuesten Anfragen, die mit Hilfe von FragDenStaat.at gestellt wurden.'Ehelicherklärungen' an Bundespräsidentschaftskanzlei2024-03-18T20:46:20.069272+00:00https://fragdenstaat.at/anfrage/ehelicherklaerungen/Wie viele Personen wurden in den vergangenen 10 Jahren vom Bundespräsidenten gem Art 65 Abs 2 lit d B-VG zu ehelichen Kindern erklärt? Ich ersuche höflich um Aufgliederung nach Jahr und Anzahl. Sofern die Daten nur für einen kürzeren Zeitraum verfügbar sind, ersuche ich um dementsprechende Auflistung.'NATO Munitrionstransport , Unfall in Salzburg' an Bundesministerium für Landesverteidigung2024-03-18T19:40:23.279725+00:00https://fragdenstaat.at/anfrage/nato-munitrionstransport-unfall-in-salzburg/aus den Medien ist bekannt, dass ein NATO Munitionstransport in Salzburg verunfallt ist. https://www.salzburg24.at/news/salzburg/stadt/us-army-in-salzburg-wie-sind-auslaendische-militaertransporte-in-oesterreich-geregelt-154930132<br>Ich würde gerne erfahren welche Route genemigt wurde. Ob bekannt war was transportiert werden sollte und wiso die österreichische Militärpolizei den Transport nicht eskortiert hat.'"Menschsein verbindet"?' an Landesregierung Kärnten2024-03-16T07:55:07.185834+00:00https://fragdenstaat.at/anfrage/menschsein-verbindet/Immer wieder wird öffentlich verlautbart, wie wichtig für die SPÖ Werte wie Solidarität, Miteinander, Gleichberechtigung, Toleranz usw. wären. Doch gerade aktuell getätigte sowie nicht getätigte Aussagen des Landeshauptmanns (Account: @PeterKaiserSP) auf der Plattform X werfen Fragen auf.<br><br>14. Februar: Kein Wort zum Beginn der christlichen Fastenzeit, welche für die absolute Mehrheit im Land von Bedeutung ist.<br>11. März: "Ich wünsche allen Musliminnen und Muslimen in Kärnten und auf der ganzen Welt einen besinnlichen Ramadan".<br><br>Nachdem immer darauf Wert gelegt wird, alle Menschen gleich zu behandeln und niemanden zu diskriminieren (auch nicht positiv): Wie lässt sich die nicht getätigte Aussage zum Beginn der Fastenzeit (Aschermittwoch) mit der getätigten zum Ramadan vereinbaren?'Umsetzungsstand & Archivierung Einsparungsvorschläge „Wien neu Denken“ bzw. WiStA' an Wien2024-01-22T21:38:31.596887+00:00https://fragdenstaat.at/anfrage/umsetzungsstand-archivierung-einsparungsvorschlaege-wien-neu-denken-bzw-wista/Die Formulare, in denen die Einsparungsvorschläge bzw. Vorschläge für Effizienzmaßnahmen erfasst werden, enthalten auch Felder in denen der Umsetzungsgrad des Vorschlages vermerkt wird.<br><br>Im Rahmen der (teilweisen) Auskunftserteilung (MA 5-861664-2016) wurde bisher kein Zugang zu diesen Informationen gewährt, die dafür vorgesehenen Felder waren (meiner Wahrnehmung nach, in den mir vorgelegten Dokumenten) bei den Terminen zur (teilweisen) Auskunftserteilung vor Ort leer.<br><br>Ich beantrage Auskunft über den aktuellen (erfassten) Umsetzungsstand für jeden der im Rahmen von WiStA und „Wien neu Denken“ erfassten Vorschläge, inklusive der in den auf der Website zu diesem Programm veröffentlichen Vorschlagsnummern, des Namen und Ablagepfades des Dokumentes bzw. Akts in dem die Information erfasst ist, sowie des Datums der letzten Änderung des Umsetzungsstandes (falls nicht vorhanden des Dokumentes, in dem dieser vermerkt ist).<br><br>Weiters beantrage ich Auskunft darüber, in welchen digitalen Dokumenten und Akten die Vorschläge und Vorschlagsformulare abgelegt sind, welche Vorkehrungen zur Sicherstellung der langfristigen Verfügbarkeit jener (digitalen) Dokumente getroffen wurden und welche Einstellungen zur Skartierung dieser Informationen getätigt wurden.'Vorschläge zu Effizienzmaßnahmen' an Wien2016-10-19T09:30:48.047786+00:00https://fragdenstaat.at/anfrage/vorschlage-zu-effizienzmanahmen/Sehr geehrte Damen und Herren, <br><br>Seit dem Frühjahr sammelte die Stadt Wien laut Medienberichten Vorschläge zu Effizienzmaßnahmen.<br><br>Hiermit beantrage ich gem §§ 2,3 Wiener Auskunftspflichtgesetz die Erteilung folgender Auskunft:<br>- Wie ist der Wortlaut der etwa 1.200 gesammelten Vorschläge zu Effizienzmaßnahmen?<br>- Wie ist der Wortlaut der Ergebnisse der (etwa 740, laut Medienberichten) Prüfungen dieser Vorschläge?<br><br>Ich beantrage die Beantwortung in Form von vollständigen Auflistungen.<br><br>Sollte keine oder nur teilweise Antwort gewährt werden, beantrage ich hiermit die Ausstellung eines Bescheids nach § 3 Wiener Auskunftspflichtgesetz.<br><br>Mit besten Grüßen'Datenerhebung über Privatunternehmen Destilytics GmbH' an Innsbruck2024-03-18T08:44:08.761869+00:00https://fragdenstaat.at/anfrage/datenerhebung-ueber-privatunternehmen-destilytics-gmbh/Auf welcher Rechtsgrundlage erfolgt die Beauftragung der Destilytics GmbH zur Ausforschung von Wohnungen, die mutmaßlich über AirBnB geschützt werden?<br>Wie und auf welcher Rechtsgrundlage werden die Daten der Eigentümer, Mieter und Gastgeber von Destilytics GmbH verarbeitet?'MA21A - Augarten-Leitbild' an Wien2024-02-19T10:35:26.925942+00:00https://fragdenstaat.at/anfrage/ma21a-augarten-leitbild/Im Verantwortungsbereich der MA 21A wurde zwischen 2007 und 2008 ein Leitbild für den Augarten erstellt.[1] Ich ersuche Sie um elektronische Übermittlung <br><br>1.) dieses Augarten-Leitbilds sowie von <br>2.) weiteren Dokumenten, die das Vorgehen des Erstellungsprozesses des Leitbilds dokumentieren (z.B. Protokolle, Fragebogen und Ergebnisübersicht der aktivierenden Befragung). <br><br>Vielen herzlichen Dank für Ihr Bemühen vorab! <br><br>[1]: https://www.wiengestalten.at/leitbild-augarten/'Teilnehmer Indienreise Bundesminister Kocher' an Bundesministerium für Arbeit und Wirtschaft2024-03-15T18:56:25.968234+00:00https://fragdenstaat.at/anfrage/teilnehmer-indienreise-bundesminister-kocher/Im Rahmen des 75 Jahr Jubiläums der Aufnahme diplomatischer Beziehungen hat Bundesminister Martin Kocher vom 19. bis 23. Februar 2024 Indien einen Arbeitsbesuch abgestattet. Eine hochrangige Delegation aus 18 Unternehmensvertretern samt Industriellenvereinigung und Wirtschaftskammer bereist dieser Tage das Land.<br><br>Ich würde sie um eine Liste der vertretenen Unternehmen und Institutionen bitten.'Ein Präsident für alle?' an Bundespräsidentschaftskanzlei2024-03-15T16:27:34.168154+00:00https://fragdenstaat.at/anfrage/ein-praesident-fuer-alle/Immer wieder wird öffentlich verkündet, Alexander van der Bellen wäre ein Präsident für alle. Doch gerade aktuell getätigte sowie nicht getätigte Aussagen auf der Plattform X werfen Fragen auf.<br><br>14. Februar: Kein Wort zum Beginn der christlichen Fastenzeit, welche für die absolute Mehrheit im Land von Bedeutung ist. Jedoch eine Meldung betreffend die üblichen Veranstaltungen des politischen Aschermittwochs.<br>11. März: Gesegneter Ramadan (“Ramadan Mubarak”).<br><br>Nachdem immer darauf Wert gelegt wird, alle Menschen gleich zu behandeln und niemanden zu diskriminieren (auch nicht positiv): Wie lässt sich die nicht getätigte Aussage zum Beginn der Fastenzeit (Aschermittwoch) mit der getätigten zum Ramadan vereinbaren?'Vor Busse' an Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie2024-03-07T08:41:42.323646+00:00https://fragdenstaat.at/anfrage/vor-busse/Frage 1: <br>Warum werden in Nö im Raum Melk, große Autobusse mit 60 Sitzen eingesetzt wo augenscheinlich kleinere Busse genügen würden? Gibt es hier keine Kontrollen ob diese Busse effizient eingesetzt werden? <br>Umweltschutz sieht anders aus! <br>Frage 2:<br>Warum steigt der Busfahrer bei der Haltestelle vorne aus geht nach hinten und steigt dort wieder ein um im Bus wieder nach vorne zu gehen, sich auf den Fahrersitz setzt um weiter zu fahren? Werden hier Fahrgäste simuliert die es nicht gibt?<br>Dies geschieht nur wenn der Bus völlig frei von Fahrgästen ist!'In der Pflichtschule soll Gebärdensprache als eigenständige, verbindliche Übung eingeführt werden' an Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Forschung2024-03-12T19:56:13.044643+00:00https://fragdenstaat.at/anfrage/in-der-pflichtschule-soll-gebaerdensprache-als-eigenstaendige-verbindliche-uebung-eingefuehrt-werden/Sehr geehrte Damen und Herren, aus den Medien habe ich erfahren, dass Gebärdensprache als verbindliche Übung in den Lehrplan aufgenommen werden soll. Mich würde interessieren was das an zusätzlichen Kosten mit sich bringen wird. Schulungen für Lehrpersonal und die Anzahl der Unterrichtsstunden pro Jahr. Weiters , wo ist der Mehrwert für unsere Kinder, welchen Vorteil bekommen sie durch diese Qualifikation am Arbeitsmarkt. Ich frage mich, ob man mit den zusätzlichen Kosten nicht flächendeckend Cochlea-Implantate für Gehörlose anbieten könnte. Immerhin reden wir davon, dass 100% der Österreicher eine Sprache erlernen sollen die von lediglich von ~1% verwendet wird. Bitte bringen erklären sie mir die Motivation dafür.'Wachsende Staatsschulden - Dauerhafte Misswirtschaft?' an Bundesministerium für Finanzen2024-02-26T09:41:09.440328+00:00https://fragdenstaat.at/anfrage/wachsende-staatsschulden-dauerhafte-misswirtschaft/* Laut der Internet-Seite https://staatsschulden.at/ beträgt der Schuldenstand (26.02.2024) ca. 367.7 Milliarden Euro. Diese Verschuldung entspricht ca. 50000€ pro Staatsbürger bzw. gut 80000€ pro Erwerbstätigen.<br>* Wie kann diese kontinuierliche Anhäufung von Schulden (also Misswirtschaft) auf Kosten der Einwohner bzw. Staatsbürger erklärt werden?<br>* Bei wem verschuldet sich der Staat? Wie groß ist der Anteil an Schulden im Inland (gegenüber Unternehmen oder Bürgern) und im Ausland?<br>* Gibt es (langfristige) Planungen, wie diese angehäuften Schulden jemals abgebaut werden können?<br>* Soll der Schuldenabbau (bzw. eine Schuldenreduktion) durch Inflation erfolgen?<br>* Oder sind härtere Mittel für einen Schuldenabbau (z.B. Enteignung) geplant?<br>* Oder wird weiterhin Misswirtschaft betrieben, bis der Staatsbankrott unausweichlich ist?<br>* Und wie würde ein solcher Staatsbankrott ablaufen?'Auffälligkeiten bei der Anzahl von Sterbefällen seit der Corona-Zeit' an Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz2024-03-02T07:41:58.817406+00:00https://fragdenstaat.at/anfrage/auffaelligkeiten-bei-der-anzahl-von-sterbefaellen-seit-der-corona-zeit/Wenn man die gleitend summierten Sterbefälle über ein Jahr anschaut (Quelle: Statistik Austria, https://www.statistik.at/statistiken/bevoelkerung-und-soziales/bevoelkerung/gestorbene/demographische-merkmale-von-gestorbenen, unter "Weiterführende Daten", "Tabellen: Wöchentliche Sterbefälle bis ... (.ods)"), erkennt man ein paar interessante Auffälligkeiten (Anmerkung: Leider kann ich in diesem Eingabesystem kein Bild mitschicken).<br><br>* Bis Ende 2020 hat es keinen wirklich signifikanten Anstieg der Sterbefälle gegeben. Das heißt, dass es zum Zeitpunkt des Ausrufens einer Pandemie durch die WHO nicht wirkliche Auffälligkeiten gegeben hat (Frühjahr 2020).<br>* Ab Frühjahr 2021 gibt es einen kontinuierlichen Anstieg der garantiert Corona-freien Sterbefälle. Und das auch bei den unter 65-jährigen. Warum kann das sein?<br>* Mit Anfang 2021 steigt die Gesamtzahl auf deutlich über 90000, was um geschätzt 10% höher ist als in den Jahren zuvor. Und sinkt jedoch nicht wieder ab, sondern überschreitet sogar 92000 (Ende 2022). Gibt es dafür eine Erklärung?<br>* Mit 2021 ist endlich die angeblich heilsbringende Corona-Impfung verabreicht worden. Wenn Corona so viele zusätzliche Sterbefälle verursacht und die Impfung eine große Schutzwirkung hat, warum nimmt die Anzahl der Sterbefälle nicht deutlich ab?<br>* Warum kann aus angeblichen Datenschutzgründen der Corona-Impfstatus nicht auch erfasst werden? Aus der Verknüpfung von Sterbealter und Impfstatus könnte dann endlich die Wirkung der Corona-Impfungen bewiesen werden. Warum wird das nicht gemacht? (Ehrliche) Datenschutzgründe können es nicht sein, da vorher jeder den C-Impfstatus abfragen hat dürfen.<br>* Es gibt zuverlässige und belastbare Hinweise, dass das C-Virus schon im Herbst 2019 Europa erreicht hat, auch wenn offiziell seitens der WHO erst von Jänner/Februar gesprochen wird. Wie kann es sein, dass dieses Virus über mehrere Monate keine auffälligen Effekte im Krankenbehandlungssystem verursacht hat?'Gefahren ausgehend vom Verein “Identitäre Bewegung”' an Bundesministerium für Inneres2024-03-14T08:55:34.329933+00:00https://fragdenstaat.at/anfrage/gefahren-ausgehend-vom-verein-identitaere-bewegung/Der Verein “Identitäre Bewegung - Verein zur Erhaltung und Förderung der kulturellen Identität” (ZVR-Zahl: 380600847) wird in einschlägigen Medien immer wieder als rechtsextrem oder sogar rechtsextremistisch bezeichnet. Um das besser zu verstehen, sollten einige Zusammenhänge näher hinterfragt bzw. erklärt werden:<br><br>* Mit extremistisch wird immer Gewaltbereitschaft unterstellt. Worauf basiert diese Annahme?<br>- Wie viele konkrete Aufrufe zur Gewalt gegen Menschen sind Ihnen bekannt?<br>- Wie viele Ermittlungsverfahren betreffend (Aufrufe zur) Gewalt gegen Menschen hat es gegeben?<br>- Wie viele konkrete Aufrufe zur Gewalt gegen Sachen sind Ihnen bekannt?<br>- Wie viele Ermittlungsverfahren betreffend (Aufrufe zur) Gewalt gegen Sachen hat es gegeben?<br>- Wie viele Verurteilungen betreffend Gewalt gegen Menschen hat es gegeben? Bitte aufschlüsseln in leichte und schwere Körperverletzung.<br>- Wie viele Verurteilungen betreffend Sachbeschädigung hat es gegeben? Wie groß waren die angerichteten Beschädigungen? Wie viele bis 100€? Wie viele bis 1000€? Wie viele bis 10000€? Wie viele über 10000€?<br>* Gibt es andere strafbare Handlungen, der sich die Identitäre Bewegung schuldig gemacht hat?<br>- Wenn ja, welche Strafen sind ausgesprochen worden? Geldstrafen? Haftstrafen?<br>* Es gibt immer wieder sogenannte “Banneraktionen”, zum Beispiel auf Gebäuden und Brücken. Inwieweit besteht dabei eine Gefährdung von anderen Menschen? Oft werden auch Flugblätter verbreitet. Werden diese als Gefährdungen eingestuft?<br>* Aus welchen anderen Gründen betrachten Sie die Identitäre Bewegung als gefährlich?<br>* Mit welchen Gefahren müssen die Bürger rechnen?<br>* Vorausgesetzt, die Identitäre Bewegung wäre (nachweislich) gefährlich, warum ist diese (noch) nicht aufgelöst?<br>* Angenommen, dass keine Gefährdung durch Gewalt oder Gewaltaufrufe besteht, mit welcher Begründung ist das Logo der Identitären Bewegung (“Lambda”) offiziell verboten worden?<br><br>Weiters:<br>* Wenn die Identitären eine (angemeldete, offizielle) Informationsveranstaltung abhalten, kommt es (angeblich) immer wieder zu Störungen von gewaltbereiten, gesellschaftlichen Randgruppen. Gibt es das betreffend gerichtliche Verurteilungen? Wenn ja, wie kann es sein, dass gegen diese Leute nichts getan wird?<br>* Wenn im Namen “Verein zur Erhaltung und Förderung der kulturellen Identität” steht und angenommen es wird so auch betrieben, ist das dann ein verwerfliches Ziel? Wenn ja, warum?'Die Corona-Zeit: Vergleich Österreich und Schweden' an Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz2024-03-13T08:43:24.792336+00:00https://fragdenstaat.at/anfrage/die-corona-zeit-vergleich-oesterreich-und-schweden/Zu Beginn der Corona-Zeit im Jahr 2020 ist immer wieder medial verlautbart worden, wie unverantwortlich es sei, dass in Schweden die “Pandemiebekämpfung” nicht ernst genommen worden ist, da keine (wirklich einschneidenden) Maßnahmen verordnet worden sind. Nun, nach der Corona-Zeit, könnte man den Erfolg der “Pandemiebekämpfung” durch einen Datenvergleich mit Schweden beweisen.<br>In letzter Instanz sind immer die Sterbefallzahlen am aussagekräftigsten (Anmerkung: Eine Überlastung der Krankenhäuser hat es auch in Schweden nie gegeben.). Nur führt dieser Vergleich mit dem Mittel der Sterbefälle der fünf Jahre vor der Corona-Zeit nicht zu dem erwarteten oder gewünschten Ergebnis.<br><br>* Wie kann es sein, dass Schweden bei diesem Vergleich in allen Jahren (2020-2023) besser abschneidet als Österreich?<br>* Widerlegen diese Daten die positive Wirkung der Corona-Maßnahmen im Zusammenhang mit Retten von Menschenleben?<br>* Womit können trotz dieser Daten die Corona-Maßnahmen gerechtfertigt werden?<br>* Es gibt zwei äußerst schwache Erklärungen für diese Unterschiede im Vergleich zu Schweden:<br>1. Eine andere demographische Entwicklung der beiden Länder. Das mag vielleicht sein, aber mit Demographie lassen sich kurzfristige, sprunghafte Veränderungen kaum erklären.<br>2. Die Erklärung mit der größeren Fläche des Landes bei ähnlicher Einwohnerzahl (geringere Bevölkerungsdichte) scheitert daran, dass in Schweden die meiste Fläche kaum bis nicht besiedelt ist und die Urbanisierung mindestens der von Österreich entspricht.<br>* Gibt es eine andere, sinnvolle und haltbare Erklärung?<br><br>Abschließend: Die Daten, Quelle: Statista. Ich hoffe, dass diese so vernünftig lesbar bleiben. Zum Vergleich habe ich auch die Daten aus Deutschland ausgewertet.<br><br>Vergleich Sterbefälle 2020 bis 2023 zum Mittel 2015-2019 <br> Schw. Öster. Deutsch.<br>2011 89938 76479 852328<br>2012 91938 79436 869582<br>2013 90402 79526 893825<br>2014 88976 78252 868356<br>2015 90907 83073 925200<br>2016 90982 80669 910902<br>2017 91972 83270 932272<br>2018 92186 83975 954874<br>2019 88766 83386 939520<br>2020 98124 91599 985572<br>2021 91958 91962 1023687<br>2022 94737 93332 1066341<br>2023 94385 88744 1020907<br> <br>Quellen: Statista - Number of deaths in Sweden <br> Statista - Anzahl der Todesfälle in Österreich <br> Statista - Anzahl der Sterbefälle in Deutschland <br> <br>2015-2019 90963 82875 932554<br>Änderung 2020 +7,87% +10,53% +5,69%<br>Änderung 2021 +1,09% +10,97% +9,77%<br>Änderung 2022 +4,15% +12,62% +14,35%<br>Änderung 2023 +3,76% +7,08% +9,47%'Wirkung der Corana-Impfstoffe' an Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz2024-03-12T07:59:08.560880+00:00https://fragdenstaat.at/anfrage/wirkung-der-corana-impfstoffe/Es wird immer wieder behauptet, mithilfe der sogenannten Impfungen haben wir die Pandemie gut überstanden. Wie kann eine solche Aussage getätigt werden, wenn diese Substanzen (mittlerweile nachgewiesen und von den Herstellern bestätigt) keinen Einfluss auf das Ausbreitungsgeschehen haben?<br>Viele Fachleute sagen, es sei Lehrbuchwissen, dass Impfungen die Ausbreitung eines über die Atemwege übertragenen Virus nicht beeinflussen können.<br>* Ist das richtig, wenn ja, warum ist das nicht bekannt?<br>* Medial, aber auch von der Regierung, ist immer wieder die Wortschöpfung “voll-immunisiert” verwendet worden (immun heißt laut offiziellen Wörterbüchern: unempfindlich und unempfänglich). Fällt die Verwendung dieser Wortschöpfung in diesem Zusammenhang in die Kategorie Falschnachrichten (neuhochdeutsch: “Fake News”)?<br>* Das Dokument “164/ME XXVII. GP - Ministerialentwurf - Erläuterungen” (10.12.2021) beginnt mit dem Satz “Ziel dieses Bundesgesetzes ist die Steigerung der Durchimpfungsrate zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19.”. Welche (Falsch-)Informationen haben zu dieser Aussage geführt?<br>* Zu welchem Zeitpunkt war im Ministerium bekannt, dass Impfungen eine<br>- Ansteckung nicht verhindern?<br>- Weitergabe nicht verhindern?<br>- Ausbreitung nicht signifikant beeinflussen?<br>* Mit einem kurzen Blick auf die Darstellung der effektiven Reproduktionszahl wäre das sofort ersichtlich (wie auch die mangelnde Wirkung anderer “Maßnahmen”), warum ist das Offensichtliche niemandem aufgefallen?<br>* Angeblich ist im Lagebild von “SKKM Koordinationsstab, SARS-CoV-2 /COVID-19“ diese Reproduktionszahl immer wieder dargestellt worden. Ist dieser Bericht nie gründlich gelesen worden?<br><br>Die Einverständniserklärung “Aufklärungs- und Dokumentationsbogen Corona-Schutzimpfung” (Stand Februar 2022) ist eindeutig mangelhaft und irreführend, genauso wie (meistens) die ärztliche Aufklärung (wie soll ein falsch informierter Arzt richtig aufklären?), alleine schon deshalb, weil hier von einer “Schutzimpfung” gesprochen wird.<br>* Wieso wird hier das Wort “Schutzimpfung” fälschlicherweise verwendet?<br>* Wie ist das mit dem Konsumentenschutz zu vereinbaren?'Umweltfreundliche Windkraftanlagen?' an Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie2024-03-12T10:27:55.093132+00:00https://fragdenstaat.at/anfrage/umweltfreundliche-windkraftanlagen/Windkraftanlagen werden immer wieder (fälschlicherweise) als erneuerbare Energiequellen bezeichnet, denn Energie wird immer erhalten, sie kann weder erzeugt noch vernichtet werden (Energieerhaltungssatz, klassische Physik).<br>Bei genauerer Betrachtung stellen sich jedoch einige Fragen betreffend Herstellung, Aufbau und Verwendung solcher Anlagen.<br><br>* Aus welchen Materialien werden Windkraftanlagen hergestellt? Wie groß ist der Anteil an nicht wiederverwertbaren und vielleicht auch umweltschädlichen Materialien?<br>* Wie viel Energie wird zur Herstellung und zum Aufbau von Windkraftanlagen benötigt?<br>* Welche Menge an elektrischer Energie wird von Windkraftanlagen über die gesamte Lebenszeit (Produktion bis zur Wiederverwertung/Entsorgung) geliefert? Im besten Fall? Im schlechtesten Fall? Was ist abhängig vom Ort zu erwarten? In welcher Relation steht das zur benötigten Energie bei der Herstellung?<br>* Eine Windkraftanlage entzieht die Energie aus der Luftbewegung, damit werden natürlich die Winde verlangsamt. Gibt es gesicherte Erkenntnisse, welche Auswirkungen zu erwarten sind? Temperatur? Luftfeuchte? Wetter?<br>* Auch wenn es nur geringe Rotordrehzahlen gibt, entstehen am Ende der Rotorblätter große Geschwindigkeiten (gut 50 m/s, also gut 180 km/h). Wie sehr werden Vögel und Insekten von so schnell bewegenden Teilen gefährdet?<br>* Gibt es gesicherte Daten betreffend Schallemissionen? Wie sieht es im nicht hörbaren Bereich aus (Infra- bzw. Ultraschall)? Wie kann sich das auf die Gesundheit der Menschen (oder Tiere) in der Umgebung auswirken?<br>* Gibt es gesicherte Daten betreffend Abrieb kleiner Partikel von den Rotorblättern? In welcher Größenordnung entstehen dadurch Belastungen für die nähere Umgebung (zum Beispiel sogenanntes Mikroplastik)? Kann dieser Abrieb auch gesundheitlich bedenkliche Stoffe enthalten?<br>* Wie verändert sich die Effizienz von Windkraftanlagen in der kalten Jahreszeit? Wird diese durch kalte Lufttemperaturen, Schnee oder Eis beeinträchtigt?<br>* Für jede Windkraftanlage ist eine enorme Fundamentfläche notwendig. Welche Auswirkungen sind aufgrund dieser Bodenversiegelung zu erwarten?<br>* Unter Berücksichtigung der Antworten auf die zuvor gestellten Fragen, können oder sollen Windkraftanlagen als sinnvolle Energieversorger bezeichnet werden?'Diskriminierung beim Zugang zu Dienstleistungen aufgrund des Geschlechts' an Bundeskanzleramt2024-02-13T13:02:41.592658+00:00https://fragdenstaat.at/anfrage/diskriminierung-beim-zugang-zu-dienstleistungen-aufgrund-des-geschlechts/Bundeskanzleramt<br>Bundesministerin für Frauen, Familie, Integration und Medien<br><br><br>Guten Tag Susanne Raab,<br><br>bezugnehmend auf das kürzlich im RIS veröffentliche Verfahren GBK III/300/22 möchten wir Sie um eine Stellungnahme bitten, da sich aus dem Sachverhalt Fragen für uns bezüglich der Arbeit für Gleichberechtigung in Österreich ergeben haben.<br><br>Der Senat III beruft sich im Verfahren darauf, dass in diesem konkreten Fall die Ausnahmebestimmung des § 33 leg.cit. zur Anwendung kommt. § 33. GlBG regelt, dass "Die Bereitstellung von Gütern oder Dienstleistungen, einschließlich Wohnraum, ausschließlich oder überwiegend für Personen eines Geschlechts [..] keine Diskriminierung [ist], wenn dies dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entspricht, also durch ein rechtmäßiges Ziel gerechtfertigt ist und die Mittel zur Erreichung dieses Ziels angemessen und erforderlich sind." Im Begleittext zur Richtlinie 2004/113/EG führt die Gesetzgeberin aus: "Eine unterschiedliche Behandlung kann nur dann zulässig sein, wenn sie durch ein legitimes Ziel gerechtfertigt ist. Ein legitimes Ziel kann beispielsweise sein: <br>- der Schutz von Opfern sexueller Gewalt [..], <br>- der Schutz der Privatsphäre und des sittlichen Empfindens [..], <br>- die Förderung der Gleichstellung der Geschlechter oder der Interessen von Männern und Frauen [..], <br>- die Vereinsfreiheit [..]"<br><br>Beschränkungen sollten jedoch im Einklang mit den in der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften festgelegten Kriterien angemessen und erforderlich sein."<br><br> 1. Sind gesetzliche Regelungen, deren Formulierungen "Männer und Frauen" umschließt, so auszulegen, dass sie Menschen aller Geschlechter umfassen, d.h. insbesondere auch jene, die keine Männer oder Frauen sind?<br><br> 2. Handelt es sich bei einer nach § 33. zulässigen Ausnahme jedenfalls um einen Sachverhalt, der auch auf unbestimmte Dauer zulässig ist oder sind Ausnahmen nach § 33. grundsätzlich zulässig für Sachverhalte, die eine Übergangslösung darstellen? D.h. die andernfalls, d.h. insbesondere bei nicht fristgerechter Änderung des aktuellen Zustands, nicht gerechtfertigt sind? <br><br> 3. Können Diskriminierungen grundsätzlich zulässig sein, solange sie schnell genug beseitigt werden?<br><br>Im besagten Verfahren handelt sich um den Kauf einer Jahreskarte für den öffentlichen Verkehr über eine Online Plattform. Der öffentliche Verkehr in Österreich ist u.a. über das ÖPNRV-G bzw. KlimaticketG geregelt.<br><br> 4. Gibt es staatliche Einrichtungen, Dienstleistung/Services oder Gesellschaften mit staatlicher, direkter und mehrheitlicher Beteiligung, die den Auftrag haben ihre Dienstleistung ausschließlich an Männer und Frauen (d.h. nur an diese beiden, aber nicht an andere rechtlich anerkannte Geschlechter) zu erbringen? Falls ja, welche und mit welchem Ziel?<br><br>In seiner Begründung führt der Senat aus, dass er es "gemäß § 33 leg.cit gerade noch als verhältnismäßig an[sieht], dass den Antragsgegnerinnen zur Umsetzung einer geschlechtsneutralen Anrede in ihren Online-Portalen bis 30. November 2023 Zeit gegeben wird, damit diese Änderung dann für alle im öffentlichen ...verkehr eingebundenen Unternehmen und Zusammenschlüsse (im Interesse einer sparsamen Haushaltsführung im Rahmen der Förderungen durch die öffentliche Hand) gleichzeitig wirksam werden kann". Im Entscheidungstext OGH 18.08.2016 (9 ObA 106/15a) wird erklärt: "Wirtschaftliche Gründe können eine Diskriminierung nicht rechtfertigen."<br><br> 5. Können wirtschaftliche Gründe eine Ausnahme nach § 33. rechtfertigen? D.h. kann ein Zustand erst zu einem künftigen Zeitpunkt (z.b. nach Ablauf einer Frist) eine Diskriminierung darstellen, wenn zum aktuellen Zeitpunkt eine Beseitigung dieses Zustands unwirtschaftlich erscheint?<br><br>In einem gleich gelagerten Verfahren, bei dem es auch um den Kauf einer Fahrkarte für den öffentlichen Verkehr in Deutschland ging (OLG Frankfurt, Urt. v. 21.06.2022, Az. 9 U 92/20) wurde eine Diskriminierung festgestellt und dem Konzern aufgetragen, es zu unterlassen, "die klagende Person nicht-binärer Geschlechtszugehörigkeit dadurch zu diskriminieren, dass diese bei der Nutzung von Angeboten des Unternehmens zwingend eine Anrede als Herr oder Frau angeben muss". Ziel der Richtlinie 2004/113/EG "zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen beim Zugang zu und bei der Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen" ist die Vereinheitlichung dieser Rechtsmaterie in der Europäischen Union.<br><br> 6. Ist davon auszugehen, dass ein Sachverhalt der aufgrund der Richtlinie 2004/113/EG in einem Mitgliedsstaat eine Diskriminierung darstellt, auch in einem anderen eine Diskriminierung darstellt?<br><br><br>Sofern es Weisungen oder Durchführungsanleitungen für Verfahren im Senat III gibt, freuen wir uns, wenn Sie diese Ihrer Antwort beilegen!<br><br><br>Mit freundlichen Grüßen<br><br>i.V. für den Vorstand (<< Adresse entfernt >>)'Pressereisen in der aktuellen Legislaturperiode' an Bundesministerium für Arbeit und Wirtschaft2023-08-01T11:39:25.749861+00:00https://fragdenstaat.at/anfrage/pressereisen-in-der-aktuellen-legislaturperiode/- Eine Liste aller Reisen, bei denen ihr Haus Reisekosten für Vertreterinnen und Vertreter der Presse, Journalisten und Fotografen, übernommen hat, in einem Zeitraum von Jänner 2020 bis heute. <br><br>Ich bitte darum die Angaben aufzuschlüsseln nach: Reisedatum, Reiseziel, eingeladene Medien, übernommene Kosten pro mitreisenden Medium<br><br>Für den Fall einer vollständigen oder teilweisen Nichterteilung der Auskunft (zB Verweigerung) beantrage ich die Ausstellung eines Bescheides gem § 4 AuskunftspflichtG.'Verantwortung und Haftung von Impfärzten bei unzureichender Aufklärung' an Bundesministerium für Justiz2024-03-07T11:01:48.815214+00:00https://fragdenstaat.at/anfrage/verantwortung-und-haftung-von-impfaerzten-bei-unzureichender-aufklaerung/Damit die sogenannten Corona-Schutzimpfungen schneller der Bevölkerung verabreicht werden können, haben Ärzte diese Impfungen nicht nur in ihrer Praxis, sondern auch in Impfstraßen und Impfzentren (oder ähnlich genannte Orte) verabreicht. Dabei wurden die Ärzte (äußerst) gut bezahlt.<br>Bei dieser Behandlung mit diesen nicht langfristig erprobten Impfstoffen (was in dieser kurzen Zeitspanne natürlich nicht möglich war) bleiben ein paar Fragen offen:<br><br>* Ist davon auszugehen, dass alle verabreichten Impfungen mit einem zuvor ausreichend langem Aufklärungsgespräch begleitet worden sind, in dem auch klar gemacht worden ist, dass es sich um keine normal sondern nur bedingt zugelassenen Impfstoffe handelt (obwohl in der “Einverständniserklärung - COVID-19 mRNA-Impfstoffe” von "zugelassenen Impfstoffen" (das “bedingt” ist weggelassen) geschrieben steht)?<br>* Wenn nicht (oder auch nur manchmal nicht), wäre das eine grobe Fahrlässigkeit, die strafbar wäre?<br>* Ist davon auszugehen, dass aufgrund der hohen Bezahlung der Ärzte, die Kunden/Patienten auch zur Impfung überredet oder gar gedrängt haben? Inwieweit wäre so eine Vorgangsweise strafbar?<br>* Und abschließend: Selbst wenn diese “Impfung” nur (äußerst?) selten die Nebenwirkung Tod verursacht hat, müssten sich dann nicht Impfärzte bei unzureichender Aufklärung wegen “vorsätzlicher Körperverletzung” (eine Impfung ist immer ein Akt der Körperverletzung, da ja niemand in die Nadel fällt) mit (möglicher) Todesfolge aus niederen Beweggründen (weil gegen Bezahlung) verantworten?'Logo des Bundeskanzleramtes in Werbung eines Vereins' an Bundeskanzleramt2024-03-07T09:24:51.809129+00:00https://fragdenstaat.at/anfrage/logo-des-bundeskanzleramtes-in-werbung-eines-vereins/Sehr geehrte Damen und Herren, <br><br>Der Verein "Aktion Leben Österreich – Gemeinschaft zum umfassenden Schutz menschlichen Lebens", ZVR-Zahl 786431906, nutzt seit spätestens 2022 (Tätigkeitsbericht des Vereins für 2022, https://www.aktionleben.at/dl/ksonJmoJOoJqx4KJKJmMJMMK/T_tigkeitsbericht_2022_aktion_leben__sterreich_pdf) das Logo des Bundeskanzleramtes in seiner Werbung, so etwa auf Werbetafeln in der Wiener U-Bahn. Im Jahr 2022 (Finanzbericht des Vereins, https://www.aktionleben.at/dl/mOLpJmoJOKJqx4KJKJmMJMMK/Finanzbericht_2022_pdf) erhielt dieser im Jahr 2022 Subventionen und Zuschüsse der öffentlichen Hand in Höhe von EUR 171.649,98.<br><br>Hiermit beantrage ich gem §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung folgender Auskunft:<br>1) Auf welcher Rechtsgrundlage nutzt der Verein "Aktion Leben" das Logo des Bundeskanzleramtes für seine Werbung?<br>2) Auf welchen Rechtsgrundlagen und in welcher Höhe erhielt der Verein "Aktion Leben" Subventionen und Zuschüsse vom Bundeskanzleramt in den Jahren 2016-2023 (aufgeschlüsselt nach Jahr, Rechtsgrundlage und Höhe)?<br><br>Für den Fall einer vollständigen oder teilweisen Nichterteilung der Auskunft (zB Verweigerung) beantrage ich die Ausstellung eines Bescheides gem § 4 AuskunftspflichtG.'Gesetzeskonformität der Wiener Fiaker' an Wien2024-03-06T19:09:51.925020+00:00https://fragdenstaat.at/anfrage/gesetzeskonformitaet-der-wiener-fiaker/Sehr geehrteAntragsteller/in<br><br>In diesem Kurier-Artikel geben Sie auf Anfrage Auskunft über die Anzahl der Anzeigen gegen Wiener Fiaker. <br>https://kurier.at/chronik/wien/umstrittene-traditionssbranche-die-leiden-der-wiener-fiaker/401401824<br>Hiermit beantrage ich gem §§ 2,3 Wiener Auskunftspflichtgesetz die Erteilung folgender Auskunft:<br><br>Wie viele Anzeigen gegen Wiener Fiaker gab es in den Jahren 2018, 2019, 2020, 2021 22 und 2023?<br>Wie viele erfolgten hierbei durch die Organe der Stadt und wie viele durch Dritte?<br>Wie viele dieser Anzeigen waren jeweils tierschutzrelevant, wie viele waren Verstöße gegen die Straßenverkehrsordnung und wie viele waren sonstige Mängel (technische Mängel, Auffahrzeiten nicht berücksichtigt, Traditionsbild vernachlässigt, Poo-Bags nicht korrekt installiert)?<br>Wie viele dieser Anzeigen führten zu rechtskräftigen Strafen, wie viele Rechtsverstöße gab es?<br>Hat sich die Anzah der Rechtsverstöße der Wiener Fiaker im Vergleich zum Jahr 2016 verbessert oder verschlechtert?<br>Findet die Fiakerpraxis in Wien zu 100 Prozent konform mit der Gesetzgebung statt?<br>Sollte keine oder nur teilweise Antwort gewährt werden, beantrage ich hiermit die Ausstellung eines Bescheids nach § 3 Wiener Auskunftspflichtgesetz.'zusätzliche Steuereinnahmen durch Registrierkassenpflicht' an Bundesministerium für Finanzen2024-03-05T19:47:21.745046+00:00https://fragdenstaat.at/anfrage/zusaetzliche-steuereinnahmen-durch-registrierkassenpflicht/Die Einführung der Registrierkassenpflicht belastet Unternehmen dauerhaft.<br><br>Um wie viel sind die Steuereinnahmen durch die Einführung der Registierkassenpflicht gestiegen, wenn man das Wirtschaftswachstum und die Inflation herausrechnet?<br>Und in welchem Verhältnis steht diese Steigerung zu den Kosten der Unternehmen?<br><br>Vielen Dank in Voraus.'Diskriminierung an einer österreichischen Universität' an Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Forschung2024-03-06T07:58:54.888168+00:00https://fragdenstaat.at/anfrage/diskriminierung-an-einer-oesterreichischen-universitaet/An einer österreichischen Universität hat es im Oktober 2022 folgende Beschreibungen im Online-Auftritt bei den Stellenausschreibungen gegeben:<br>1. Es wird auf Vielfalt und Chancengleichheit unabhängig von Geschlecht, Ethnie, Religion, Alter, usw. hingewiesen (ein grundsätzlich sinnloser Hinweis, da das ohnehin selbstverständlich sein sollte).<br>2. Danach wird sofort auf eine gewünschte Erhöhung des Frauenanteils durch Bevorzugung bei gleicher Qualifikation hingewiesen.<br>3. Wer eine COVID-19 Impfung erhalten hat, wird bei der Bewerbung auch bevorzugt.<br><br>Daraus ergeben sich einige Fragen:<br>* War das bekannt?<br>* Wie kann man Anti-Diskriminierung mit der Erhöhung des Frauenanteils vereinbaren?<br>* Wie kann diese Universität von einer Schutzimpfung schreiben, da ein echter Schutz (Immunität, also unempfindlich und unempfänglich) niemals bewiesen worden ist, weil es diesen auch nie gegeben hat.<br>* Wie lässt sich eine Bevorzugung aufgrund “COVID-19-Schutzimpfung” mit Anti-Diskriminierung vereinbaren?<br>* Wie lassen sich solche Stellenausschreibungen für wissenschaftliches und nichtwissenschaftliches Personal erklären? Und die Ausnahme für Professuren?<br>* Ist bekannt, dass sich diese Universität zum Gespött im deutschen Sprachraum gemacht hat?<br>* Und: Wie lässt sich solcher wissenschaftlicher Schwachsinn mit einer Universität vereinbaren? Wird es für ein solches Fehlverhalten Konsequenzen geben?<br><br>Anmerkung: Ein Beweis-Bildschirmfoto wird nachgereicht.'DÖW - Finanzierung' an Bundeskanzleramt2024-03-06T07:38:48.645332+00:00https://fragdenstaat.at/anfrage/doew-finanzierung/Das "Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes" kann bzw. darf nicht umsonst mit “Privat-Stasi, kommunistische Tarnorganisation, betreibt Geschichtsfälschung und -Verdrehung, arbeitet mit einem Gemisch aus Lügen, Fälschung und Denunziation” beschrieben werden. Dementsprechend ist es eher ein euphemistischer Name für eine höchstwahrscheinlich linksextreme und dementsprechend teilweise verfassungsfeindliche Organisation. Der Online-Auftritt (https://www.doew.at/) wirft dabei ein paar Fragen auf:<br><br>* Wie kann es sein, dass das Bundeskanzleramt als Unterstützer genannt wird bzw. das DÖW unterstützt?<br>* Wie kann es sein, dass das Bundesministerium für Inneres als Unterstützer genannt wird bzw. das DÖW unterstützt?<br>* Wie kann es sein, dass das Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Forschung als Unterstützer genannt wird bzw. das DÖW unterstützt?<br>* Wie kann es sein, dass die Stadt Wien hier als Unterstützer genannt wird bzw. das DÖW unterstützt?<br>* Zusammengefasst: Wie kann es sein, dass eine solche Organisation mit Steuergeldern unterstützt wird?