Anfragen search for "Eurofighter" nach Status <function resolution_filter at 0x7f6b74a3db80> auf FragDenStaat.athttps://fragdenstaat.at/anfragen/feed/2024-01-31T20:27:26.108048+00:00Dieser Feed enthält die neuesten Anfragen search for "Eurofighter" nach Status <function resolution_filter at 0x7f6b74a3db80>, die mit Hilfe von FragDenStaat.at gestellt wurden.'Klagen wegen Versäumter Umsetzung europäischer Richtlinien' an Bundeskanzleramt2013-02-23T16:45:32+00:00https://fragdenstaat.at/anfrage/klagen-wegen-versaumter-umsetzung-europaischer-richtlinien/In wie vielen und welchen Fällen wurde Österreich wegen der nicht Umsetzung einer europäischen Richtlinie vor dem europäischen Gerichtshof von der europäischen Kommission angeklagt und wie ist der Stand der jeweiligen Verfahren?'gemeinsame europäische Entwicklungspolitik - östereichicher position' an Austrian Development Agency (ADA)2016-12-22T08:27:06.430726+00:00https://fragdenstaat.at/anfrage/gemeinsame-europaische-entwicklungspolitik-ostereichicher-position/Ich möchte bei den Verhandlungen über eine gemeinsame europäische Entwicklungspolitik eine FOI Anfrage In Bezug auf die Österechicher Position zu machen. Ich bin besonders Interesse an Unterlagen, Zusammenfassung oder Debatten, die mit den Verhandlungen qui Angebote bereitgestellt werden (und die östereichicher Position zu Verhandlungen Arbeit) Von den folgenden EU-Dokumente:<br>- adopte Der Europäische Konsens über die Entwicklung im Jahr 2005 vom Rat, Parlament und Kommission <br>- Der Verhaltenskodex für Komplementarität und Arbeitsteilung im Jahr 2007 adopte<br>- Agenda für den Wandel, im Jahr 2011 adopte.<br>Jede andere Dokument qui buchstabiert die deutsche Verhandlungsposition oder Mandat war gemeinsame EU-Politik zur Entwicklung des Interesses aussi sein<br>'Oligopol Stellung BionTech' an Bundeswettbewerbsbehörde2021-12-20T10:27:10.128127+00:00https://fragdenstaat.at/anfrage/oligopol-stellung-biontech/Welche Maßnahmen werden getroffen um einen fairen Wettbewerb und keine Oligopol Stellung von BionTech zu gewährleisten, nachdem die EIB 2019 und 2020, 50 Millionen Euro und 100 Millionen Euro in die Entwicklung von Biontech COVID Vakzin, BNT162b2, investiert hatte?'Anpassung der Lohnsteuerrichtline' an Bundesministerium für Arbeit und Wirtschaft2024-01-02T11:17:08.283352+00:00https://fragdenstaat.at/anfrage/anpassung-der-lohnsteuerrichtline/Wie wir in den letzten Jahren feststellen konnten, ist die Inflation bzw. der VPI auf ca. 170 gegeben über 2002 gestiegen. Da vermutlich die Tagessätze nicht im Fokus der täglichen Arbeit standen, wurden diese seit 2002 nicht angepasst. Hier ist dringender Handlungsbedarf.<br><br>Wann wird das Tagesgeld von 26,40 Euro aus dem Jahr 2002 angepasst?<br><br>Wir es eine Anpassung der Lohnsteuerrichtlinien 2002 geben, welche sich wie die Pensionen an den HVPI gekoppelt ist?'Lohnsteuerrichtlinie' an Bundesministerium für Finanzen2024-01-31T20:27:26.108048+00:00https://fragdenstaat.at/anfrage/lohnsteuerrichtlinie/ten, ist die Inflation bzw. der VPI auf ca. 170 gegeben über 2002 gestiegen. Da vermutlich die Tagessätze nicht im Fokus der täglichen Arbeit standen, wurden diese seit 2002 nicht angepasst. Hier ist dringender Handlungsbedarf.<br><br>Wann wird das Tagesgeld von 26,40 Euro aus dem Jahr 2002 angepasst?<br><br>Wir es eine Anpassung der Lohnsteuerrichtlinien 2002 geben, welche sich wie die Pensionen an den HVPI gekoppelt ist?'Auskunft zu EU Richtlinie 91/477/EWG' an Bundesministerium für Inneres2015-12-16T11:42:25.677700+00:00https://fragdenstaat.at/anfrage/auskunft-zu-eu-richtlinie-91477ewg/Für die EU Richtlinie 91/477/EWG, zur Verschärfung des legalen Waffenbesitzes, müssen die jeweiligen Innenminister der Mitgliedsstaaten abstimmen.<br><br>- Wie wird Frau BMI Johanna Mikl-Leitner abstimmen?<br>- Gibt es bereits eine Folgenabschätzung zu den Auswirkungen bei einer Umsetzung?<br>- Welche Auswirkungen hat das auf sämtliche Legalwaffenbesitzer (Jäger, Sportschützen, Besitz zur Selbstverteidigung, ...)? <br>- Kommt es zu einer Enteignung?<br>- Wie viele Arbeitsplätze fallen weg (Herstellung, Handel und Personenschützer)?<br>- Welche sportlichen Bewerbe werden verboten?<br>- Wie hoch ist der administrative Aufwand (in Euro ab dem Zeitpunkt der Umsetzung für die nächsten zehn Jahre)? Wer kommt für die Kosten auf?<br>- Wie soll die 5-Jahres-Überprüfung umgesetzt werden? <br><br>Vielen Dank im Voraus!<br>'Inhalt von Impfstoffen Covic-19' an Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz2021-11-01T11:29:10.182773+00:00https://fragdenstaat.at/anfrage/inhalt-von-impfstoffen-covic-19/Ist es möglich, dass es aufgrund des Patentschutzes (amerikanischer oder europäischer) und Betriebsgeheimnissen der Pharmafirmen (evtl nach Vereinbarung mit den Käufern) zulässig ist, 1.) dass die maßgeblichen Pharmafirmen nicht vollständig alle Inhaltsstoffe in Impfstoffen gegen Covid-19 offenlegen sowie 2.) Veränderungen der Zusammensetzung der Sera nicht bekanntzugeben ?'Ist Österreich im Krieg gegen Russland?' an Bundesministerium für Landesverteidigung2023-01-26T15:25:54.675232+00:00https://fragdenstaat.at/anfrage/ist-osterreich-im-krieg-gegen-russland/Die deutsche Außenministerin, Frau Baerbock, sagte: "Yes, we have to do more to defend Ukraine. Yes, we have to do more also on tanks. But the most important and the crucial part is that we do it together and that we do not play the blame game in Europe - because we are fighting a war against Russia and not against each other".<br><br>Die Aussage der dt. Außenministerin bezieht "Europa" in die Darstellung mit ein, "wir" seien im Krieg gegen Russland. Bitte senden Sie mir alle Unterlagen zu, die belegen, dass sich Österreich im Krieg gegen Russland befindet, welche Beschlüsse dem Krieg zugrunde liegen und mit welchen Verlusten Österreich zu rechnen hat. Sollte es sich um ein Missverständnis handeln, ersuche ich höflichst um eine klare Distanzierung von der Aussage von Frau Baerbock.'Diplomatenkennzeichen' an Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten2018-10-02T14:12:27.877369+00:00https://fragdenstaat.at/anfrage/diplomatenkennzeichen/Liste mit Zuordnung der jeweiligen diplomatischen Botschaft (Land) zu Code des amtlichen Kennzeichen der genutzten Fahrzeuge. Z.b. 4 für Deutschland oder 5 für USA.'Diplomatische Autokennzeichen Codes' an Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten2021-01-01T18:21:45.033598+00:00https://fragdenstaat.at/anfrage/diplomatische-autokennzeichen-codes/Liste der bestimmten Codes für Wiener diplomatische Autokennzeichen (WD). (z.B: Deutschland=4, USA=5, 91=OPEC, usw.)'COVID19-Impfkampagne' an Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz2021-07-11T13:43:15.587588+00:00https://fragdenstaat.at/anfrage/covid19-impfkampagne/Was passiert mit den persönlichen (Gesundheits-)Daten die im Rahmen einer Impfkampagne/Massenimpfung (z.B. im AustriaCenter) aufgenommen werden, wo werden diese fallweise gespeichert und welche Behörden und Institutionen haben darauf Zugriff?<br><br>Inwiefern ist es gesetzlich gedeckt dass der Janssen-Impfstoff gerade an Personen zwischen 18 und 35 Jahren getestet/angewendet wird in Anbetracht dessen, dass die STIKO diesen nur für Menschen ab 60 Jahren empfiehlt?<br><br>Wie bewerten Sie die gesetzlich vorgeschriebenen Aufklärungspflichten im Rahmen der COVID19-Impfung bezüglich möglicher Risiken? (Bei Medikamenten ist es im Normalfall möglich vor einer Einnahme den Beipackzettel des Herstellers zu lesen, warum stehen bei der COVID19-Impfung also beispielsweise keine Infobroschüren und Allergiehinweise/Infos über mögliche Kreuzreaktion zur Verfügung?)<br><br>Warum wird die Impfung unter dem Begriff Reiseimpfungen kategorisiert, während einerseits medial die Rede von einer weltweiten Pandemie ist und diese Impfung gleichzeitig Vorraussetzung für den Berufseinstieg in diverse Branchen innerhalb der Landesgrenzen zu sein scheint? Ändert sich an dieser Klassifizierung etwas, je nachdem welche Regionen gerade zu Virusvariantengebieten und Hochrisikogebieten zählen?<br><br>Wie/wo werden Daten zu verabreichten Impfungen hinterlegt von Menschen, die nicht an der elGa teilnehmen? Drohen künftig Nachteile und Zugangsbeschränkungen in der Gesundheitsvorsorge und -versorgung für Menschen die sich von der elektronischen Gesundheitsakte abgemeldet haben?<br><br>Wie werden "gratis" Impfstoffe und Testangebote finanziert und inwieweit unterscheidet sich der Umgang damit im Vergleich zu anderen Staaten? (In denen somit zum Verlassen/Überschreiten der Staatsgrenzen möglicherweise kostenpflichtige Tests vonnöten sind??)<br><br>Wie wirkt sich Ihrer Einschätzung nach diese teilvorgeschriebene Reiseimpfung auf Themen wie Flucht, Migration und Zugang zum Arbeitsmarkt aus? <br>Inwieweit war es gesetzlich gedeckt bei der Impfpriorisierung nicht berufstätige Menschen (und karenzierten Elternteilen von Kindern unter 12 Jahren) hintanzustellen?<br><br>Welche anderen Inhaltsstoffe sind in einem COVID19-Vakzin neben mRNA enthalten?'Kopie Unterlage 9.000 Neuinfektionen pro Tag' an Bundesministerin für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus2021-11-18T21:52:21.504220+00:00https://fragdenstaat.at/anfrage/kopie-unterlage-9000-neuinfektionen-pro-tag/Laut einem Bericht hat BM Elisabeth Köstinger mehrfach öffentlich behauptet, dass es im März 2021 schon 9.000 Neuinfektionen pro Tag gegeben habe. Puls24 schreibt, dass es zu diesen falschen Zahlen aus dem Büro Köstinger heiße, "Es handelt sich wohl um einen Zahlendreher in einer Unterlage. (...) Es hätte rund 4.000 heißen müssen." [1]<br><br>Ich beantrage die Übermittlung einer digitalen Kopie dieser Unterlage.<br><br>[1] https://www.puls24.at/news/politik/faktencheck-zu-koestinger-aussage-9000-neuinfektionen-pro-tag-im-maerz-2021/249298<br><br>Ich weise auf meine Rolle als Journalist und „public watchdog“ (Ich bin Vorstandsmitglied der NGO Forum Informationsfreiheit) und das große öffentliche Interesse an dieser Anfrage hin. Die Anfrage dient also alleine der Recherche und Berichterstattung über die Art und Weise der Führung von Amtsgeschäften (vgl. VwGH Ra 2017/03/0083 vom 29.05.2018).<br><br>Zur Rechtsfrage, ob derartige Auskunftsbegehren unter das Amtsgeheimnis fallen, verweise ich auf VwGH Ra 2019/11/0049-8 vom 28. Juni 2021.'Sendemasten 5 G' an Bundesministerin für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus2021-09-08T13:30:41.293359+00:00https://fragdenstaat.at/anfrage/sendemasten-5-g/Frage 1: Die Sendeleistung eins 5G - Senders beträgt laut Senderkataster meist ein Vielfaches im Vergleich zu einem GSM-Sender. Aus welchen Gründen ist das erforderlich ?<br>Frage 2: Welche Sendeleistung in Watt ist mit den in Österreich verbauten 5G-Sendeanlangen, unabhängig von gesetzlichen Begrenzungen, technisch erreichbar ?'Climate Summit 2014' an Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten2013-12-20T13:26:09.161129+00:00https://fragdenstaat.at/anfrage/climate-summit-2014/Welche Positionen wird die österreichische Delegation zum Climate Summit in New York 2014 vertreten?'Massnahmen des Außenministers im BND Agentenfall Markus R' an Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten2017-02-26T05:46:33.112379+00:00https://fragdenstaat.at/anfrage/massnahmen-des-auenministers-im-bnd-agentenfall-markus-r/Da der BND Agentenverrat Markus R bei der Zeugenvernehmung von Kanzlerin Merkel im Rahmen der NSA Affäre im Februar 2017 ebenfalls angesprochen wurde, Treffen von BND Markus R in Salzburg stattfanden und der BND Mitarbeiter seinen Führungsoffizier bei der US Botschaft in Wien hatte bzw als Agent in Wien geführt wurde, bitte ich um Auskunft wer sich konkret mit der Aufklärung der Agententätigkeit des BND-Mitarbeiters Markus R befasst bzw befasst hat. Wo wurden Ergebnisse über diesen Agentenfall in Österreich dokumentiert? Welche Maßnahmen hat Außenminister Kurz in dieser Agentenaffäre getroffen bzw sind von ihm zur Aufklärung der Angelegenheit geplant? 'Asylantrag Edward Snowden' an Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten2013-07-03T12:49:35.888653+00:00https://fragdenstaat.at/anfrage/asylantrag-edward-snowden/Den genauen Inhalt des per E-Mail bei der Österrichischen Botschaft in Moskau eingegangenen Asylgesuch des Whistleblowers Edward Snowden.<br><br>Grund:<br>Das allgemeine, öffentliche Informationsinteresse überwiegt das Interesse an der Geheimhaltung des Betroffenen.'Freiwillige Teilnahme an Kampfhandlungen in der Ukraine' an Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten2022-02-27T12:36:30.537048+00:00https://fragdenstaat.at/anfrage/freiwillige-teilnahme-an-kampfhandlungen-in-der-ukraine/Guten Tag,<br><br>Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj kündigte an, dass "sein Land eine internationale Truppe mit Freiwilligen aus dem Ausland aufstellen wolle" (Kurier, 27.02.2022). In Österreich regelt § 33. StgB diesen Sachverhalt: Nach Abs. 2 wird die Staatsbürgerschaft bei einer Teilnahme an Kampfhandlungen im Ausland entzogen, aber nur wenn dies nicht zur Staatenlosigkeit führt. Nach Abs. 1, wenn die Teilnahme die Interessen oder das Ansehen der Republik erheblich schädigt.<br><br>Hiermit beantrage ich gem §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung folgender Auskunft:<br>- Führt die Teilnahme einer österr. Staatsbürger*in am Konflikt in der Ukraine zum Entzug der Staatsbürgerschaft?<br>- Können sich Freiwillige auf Artikel 51 der UN-Charta (kollektive Selbstverteidigung zur Wiederherstellung des Weltfriedens) berufen und steht dieser ggf. über den Regelungen des StgB?<br>- Kommen außer § 33. StgB noch andere Richtlinien durch die Teilnahme an Kampfhandlungen im Ausland zur Anwendung?<br><br>Für den Fall einer vollständigen oder teilweisen Nichterteilung der Auskunft (zB Verweigerung) beantrage ich die Ausstellung eines Bescheides gem § 4 AuskunftspflichtG.'Anbindehaltung von Rindern' an Bundesministerin für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus2019-09-27T06:58:06.413953+00:00https://fragdenstaat.at/anfrage/anbindehaltung-von-rindern/Wie viele Prozent aller Rinder in Österreich leben in Anbindehaltung?<br>Und wie viele leben noch in dauerender Anbindehaltung?<br>Wie sieht es bei BIO aus, wie viele BIO-Rinder sind noch angekettet? <br>Und wie sind die Werte auf die Bundesländer verteilt?'Besuch der kranken Tochter in Bayern' an Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten2020-05-04T08:20:28.763704+00:00https://fragdenstaat.at/anfrage/besuch-der-kranken-tochter-in-bayern/wir (Pensionisten, 59 bzw. 64 Jahre alt) leben im grenznahen Kufstein in Tirol. Unsere Tochter lebt mit ihrem deutschen Lebensgefährten und unserer Enkeltochter (2 1/2 Jahre) im bayerischen Sauerlach, ca. eine 3/4 Autostunde von uns entfernt. <br>Unsere Tochter ist nun zum zweiten Mal schwanger (3. Monat). Es geht ihr sehr schlecht, sie kann kaum Nahrung bei sich behalten und braucht dringend Pflege. Ihr Freund ist zwar sehr bemüht, muß sich aber auch um die Tochter kümmern und macht nebenbei noch Home-Office. <br>Haben wir in diesem Fall Chancen, dass wenigstens eine Person fallweise unsere Tochter zwecks Pflege besuchen kann? Wohin müßte man sich hiefür wenden?<br>Vielen Dank im Voraus für eine baldige Antwort.'Wortlaut der Studien: "Evaluierung: Fiskalanalyse Aktion 20.000" und "Wissenschaftliche Evaluierung/Analyse des arbeitsmarktpolitischen Programms 'Aktion 20.000'"' an Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz2018-08-07T12:08:20.069370+00:00https://fragdenstaat.at/anfrage/wortlaut-der-studien-evaluierung-fiskalanalyse-aktion-20000-und-wissenschaftliche-evaluierunganalyse-des-arbeitsmarktpolitischen-programms-aktion-20000/Sehr geehrte Damen und Herren, <br><br>hiermit beantrage ich gem. §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung folgender Auskunft:<br><br>Ich beantrage Auskunft zum Wortlaut der folgenden zwei Studien, die laut Medienberichten (u.a. https://orf.at/stories/2450043/) und einer parlamentarischen Anfragebeantwortung (https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVI/AB/AB_00974/imfname_706500.pdf) im Auftrag des Sozialministeriums durchgeführt wurden: <br><br>1) "Evaluierung: Fiskalanalyse Aktion 20.000 - Untersuchung der fiskalischen Effekte der laufenden Beschäftigungsaktion 20.000 des Arbeitsmarktservice", durchgeführt vom Institut für Höhere Studien; <br><br>2) "Wissenschaftliche Evaluierung/Analyse des arbeitsmarktpolitischen Programms "Aktion 20.000" für über 50jährige langzeitarbeitslose Personen lt. gesetzlichem Auftrag", erstellt von der Prospect Unternehmensberatung GmbH. <br><br>Im Sinne der VwGH-Entscheidung Ra 2017/03/008310 vom Mai 2018 (https://www.vwgh.gv.at/medien/mitteilungen/2018-06-19-Auskunftsrecht.html) ersuche ich um eine Übermittlung der entsprechenden Studien (gerne per Email), auch um den Verwaltungsaufwand damit so gering wie möglich zu halten. <br>Ich möchte darauf hinweisen, dass ich diese Anfrage in meiner Rolle als Generalsekretär der Nicht-Regierungsorganisation Forum Informationsfreiheit stelle und die Rolle eines sogenannten sozialen Watchdogs gem. der oben angeführten VwGH-Entscheidung erfülle. Da diese beiden Studien arbeitspolitische Programme untersuchen, die viele tausend Personen in Österreich betreffen bzw. betroffen haben, besteht ein klares öffentliches Interesse an den Erkenntnissen dieser Studien, um auf deren Basis eine breitere öffentliche Diskussion führen zu können. <br><br>Sollte die Auskunft nicht oder nur zum Teil erteilt werden, beantrage ich den Erlass eines entsprechenden Bescheids gem. § 4 AuskunftspflichtG. <br><br>Ich bedanke mich sehr herzlich für Ihre Bemühungen um die Beantwortung meiner Anfrage!'PCR-Tests' an Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz2023-03-22T18:14:42.453848+00:00https://fragdenstaat.at/anfrage/pcr-tests/1. es gab laut Statistik der WHO (Fluenza LABORATORY Surveillance Information) zwei Jahre so gut wie keine Fälle von Influenza, dafür Corona. Wie erklärt der BM für Gesundheit diesen Umstand ? (Grafik der WHO liegt vor).<br>2. Seit wann ist dem BM für Gesundheit bekannt, dass PCR-Tests nicht zwischen Influenzaviren und Coronaviren unterscheiden können ?'PVA Taggeld für Kur- und Rehabilitationsaufenthalte' an Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz2018-06-22T01:25:15.199053+00:00https://fragdenstaat.at/anfrage/pva-taggeld-fur-kur-und-rehabilitationsaufenthalte/Von wie vielen Personen ohne Erwerbseinkommen oder Pension (also z.B. von Beziehern von Arbeitslosengeld, Notstandshilfe, Mindestsicherung, Krankengeld) hat die Pensionsversicherungsanstalt in den Jahren 2012-2017 eine Kostenbeteiligung („Taggeld“) für Kur- oder Rehabilitationsaufenthalten eingefordert? Wieviele der diesbezüglichen Rechnungen wurden von den Versicherten beglichen?<br><br>Ich bitte um eine Aufgliederung nach Jahr sowie nach „bezahlt/unbezahlt“, weitere Detaillierung ist nicht erforderlich.<br><br>Grundlagen:<br><br>Definition von Erwerbseinkommen in ASVG § 91<br><br>Zuzahlungen in ASVG § 154a, § 302(4)<br><br>Begriffsbestimmung:<br><br>„eingefordert“ – mit Beleg oder ohne Beleg, der Beleg kann z.B. heißen Rechnung, Endabrechnung, Zuzahlungsbetrag, Abrechnung, u.a.m.<br><br>„bezahlt“ – kann bedeuten geschmälert oder ungeschmälert, gestundet oder in Raten<br><br>„unbezahlt“ – kann bedeuten nachgesehen, verweigert, uneinbringlich, u.a.m.'Wortlaut der Studien: "Evaluierung: Fiskalanalyse Aktion 20.000" und "Wissenschaftliche Evaluierung/Analyse des arbeitsmarktpolitischen Programms 'Aktion 20.000'" ' an Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz2019-04-19T13:00:42.505079+00:00https://fragdenstaat.at/anfrage/wortlaut-der-studien-evaluierung-fiskalanalyse-aktion-20000-und-wissenschaftliche-evaluierunganalyse-des-arbeitsmarktpolitischen-programms-aktion-20000-1/Sehr geehrte Damen und Herren,<br><br>hiermit beantrage ich gem. §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung folgender Auskunft:<br><br>Ich beantrage Auskunft zum Wortlaut der folgenden zwei Studien, die laut Medienberichten (u.a. https://orf.at/stories/2450043/) und einer parlamentarischen Anfragebeantwortung (https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVI/AB/AB_00974/imfname_706500.pdf) im Auftrag des Sozialministeriums durchgeführt wurden:<br><br>1) "Evaluierung: Fiskalanalyse Aktion 20.000 - Untersuchung der fiskalischen Effekte der laufenden Beschäftigungsaktion 20.000 des Arbeitsmarktservice", durchgeführt vom Institut für Höhere Studien;<br><br>2) "Wissenschaftliche Evaluierung/Analyse des arbeitsmarktpolitischen Programms "Aktion 20.000" für über 50jährige langzeitarbeitslose Personen lt. gesetzlichem Auftrag", erstellt von der Prospect Unternehmensberatung GmbH.<br><br>Im Zuge eines Auskunftsbegehrens im vergangenen Jahr wurde mir mitgeteilt, die Studien würden erst gegen Ende 2018 fertiggestellt und dann veröffentlicht – ich habe die entsprechenden Studien jedoch leider nicht auf der Webseite des Ministeriums gefunden. <br><br>Im Sinne der VwGH-Entscheidung Ra 2017/03/008310 vom Mai 2018 (https://www.vwgh.gv.at/medien/mitteilungen/2018-06-19-Auskunftsrecht.html) ersuche ich um eine Übermittlung der entsprechenden Studien (gerne per Email), auch um den Verwaltungsaufwand damit so gering wie möglich zu halten. <br><br>Ich möchte darauf hinweisen, dass ich diese Anfrage in meiner Rolle als Generalsekretär der Nicht-Regierungsorganisation Forum Informationsfreiheit (https://informationsfreiheit.at) stelle und die Rolle eines sogenannten sozialen Watchdogs im Sinne der oben angeführten VwGH-Entscheidung erfülle. Da diese beiden Studien arbeitspolitische Programme untersuchen, die viele tausend Personen in Österreich betreffen bzw. betroffen haben, besteht ein klares öffentliches Interesse an den Erkenntnissen dieser Studien, um auf deren Basis eine breitere öffentliche Diskussion führen zu können.<br><br>Sollte die Auskunft nicht oder nur zum Teil erteilt werden, beantrage ich den Erlass eines entsprechenden Bescheids gem. § 4 AuskunftspflichtG.<br><br>Ich bedanke mich sehr herzlich für Ihre Bemühungen um die Bearbeitung und Beantwortung meiner Anfrage!