Anfragen nach Status <function status_filter at 0x7f6b74a3dc10> an Volksanwaltschaft auf FragDenStaat.athttps://fragdenstaat.at/anfragen/feed/2019-01-21T22:37:04.737017+00:00Dieser Feed enthält die neuesten Anfragen nach Status <function status_filter at 0x7f6b74a3dc10> an Volksanwaltschaft, die mit Hilfe von FragDenStaat.at gestellt wurden.'zugrunde gelegte Rechtsansichten für die Beurteilung von Sachverhalten (die Gegenstand einer Beschwerde sind)' an Volksanwaltschaft2019-01-21T22:37:04.737017+00:00https://fragdenstaat.at/anfrage/zugrunde-gelegte-rechtsansichten-fur-die-beurteilung-von-sachverhalten-die-gegenstand-einer-beschwerde-sind/1) Muss die Volksanwaltschaft bei der Beurteilung eines Sachverhalts (der Gegenstand einer Beschwerde ist) die österreichischen Rechtsvorschriften und die Judikatur zugrunde legen - oder darf sie bei der Beurteilung eines Sachverhalts (der Gegenstand einer Beschwerde ist) auch eine Rechtsansicht zugrunde legen, welche den österreichischen Rechtsvorschriften bzw. der Judikatur diametral entgegensteht?<br><br>2) Muss die Volksanwaltschaft die Rechtsansicht, welche sie für die Beurteilung eines Sachverhalts (der Gegenstand einer Beschwerde ist) zugrunde legt, begründen - insbesondere wenn diese Rechtsansicht den österreichischen Rechtsvorschriften bzw. der Judikatur diametral entgegensteht?'Mehrwert SMS' an Volksanwaltschaft2014-09-29T15:21:18.008134+00:00https://fragdenstaat.at/anfrage/mehrwert-sms/Ich habe mich vor ca. 2 Jahren an die RTR gewandt: mein Thema: passiv empfangene Mehrwert SMS (von 900er Nummern) können in Österreich zahlungspflichtig sein. In Deutschland ist das verboten - nur aktiv gesendete Mehrwert SMS können Zahlungspficht auslösen. <br>Hintergrund: meine Frau bekam von "Fun-abo" mehrere SMS von einer 900er Nummer. Das löste insgesamt EUR 110,-- Zahlungspflicht aus. <br>T-Mobile erstattete zwar das Geld, meinte aber, dass sie das technisch nicht unterbinden könne (= falsch, denn T-Mobile ist ein deutsches Unternehmen und in D. muss es ja gehen). <br>Wegen der "Kulanzzahlung" hat T-Mobile die 900er Nummern zur Gänze abgedreht, was dazu führte, dass meine Frau nicht mehr günstig ins Ausland telefonieren konnte. (T-Mobile war damals 28 fach teurer!!). <br>Meine Frage: ist die Gesetzeslücke nun geschlossen und 900er SMS passiv dürfen nicht mehr zahlungspflichtig sein?'Vordernberg' an Volksanwaltschaft2013-12-02T08:46:19+00:00https://fragdenstaat.at/anfrage/vordernberg/Vor einigen Wochen haben Sie die Prüfung der Verträge zum Abschiebezentrum Vordernberg angekündigt. Nun wurde seitens Vordernberg gemeldet, dass die Verträge nicht mehr geändert werden. Ich habe dazu folgende Fragen:<br><br>- Ist Ihre Prüfung abgeschlossen?<br>- Basiert die Meldung, dass die Verträge nicht mehr geändert werden auf dem Ergebnis Ihrer Prüfung?<br>- In den Ausschreibungsunterlagen sind keine Qualitätssicherungsprüfungen durch den Auftraggeber vorgesehen. Wie wird geprüft und damit sichergestellt, ob die angebotene Anzahl an Mitarbeitern tatsächlich täglich vor Ort arbeitet? <br>- Haben Sie wirklich den Gesamtvertrag - inkl. Tagesablauf, Tätigkeitsbeschreibung, BETRIEBSKONZEPTEN, usw. geprüft, oder lediglich den veröffentlichten Vertragsteil "Generalunternehmervertrag"?<br>- Werden Sie das Ergebnis Ihrer Prüfung veröffentlichten?<br>- In den Ausschreibungsunterlagen sind Betriebsprozesse überhaupt nicht beschrieben. Wurden Themen wir Suicidandrohung, Hungerstreik und ähnliches im Betriebskonzept behandelt?<br>- Haben Sie zur Aufsicht der Insassen bei Reinigungsarbeiten und Winterdienst Stellung genommen?<br>- Haben Sie im Betriebskonzept den Prozess zur Entgegennahme und Verwahrung von Wertsachen der Insassen geprüft und wie haben Sie ihn bewertet?<br>- G4S hat über die Frimenwebsite eine/n SozialarbeiterIn gesucht. Ist jemand mit dieser Ausbildung laut den Verträgen VERBINDLICH über die gesamte Vertragsdauer vor Ort anzustellen?<br>- In der Ausschreibung wurden für die Mitarbeiter in der Betreuung KEINE verbindliche Qualifikationen ausser im "Bewachungsgewerbe" gefordert. Wie haben Sie zu diesem Mangel Stellung genommen?<br>- Aus der Ausschreibung ergibt sich für die Abteilungen in Vordernberg laut Tagesablaufplan in der Ausschreibung ein Bedarf von über 180.000 Anwesenheitsstunden und damit von über 100 MitarbeiterInnen. Haben Sie geprüft, warum das Zentrum jetzt mit lediglich 68 MitarbeiterInnen starten kann?<br>- Ist im Betriebskonzept beschrieben, wie die einzelnen Positionen laut Tagesablaufplan im Urlaubs- und Krankheitsfall nachbesetzt werden?<br><br>Zusätzlich zur Beantwortung der oben angeführten Fragen ersuche ich um Übermittlung Ihrers Prüfungsberichts.<br><br>Mit freundlichen Grüßen<br>