Anfragen nach Status <function resolution_filter at 0x7f6b74a3db80> an Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten auf FragDenStaat.athttps://fragdenstaat.at/anfragen/feed/2023-07-24T14:00:07.891458+00:00Dieser Feed enthält die neuesten Anfragen nach Status <function resolution_filter at 0x7f6b74a3db80> an Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten, die mit Hilfe von FragDenStaat.at gestellt wurden.'Resolution (Nummer: A_HRC_53_L.23) des UN-Menschenrechtsrats vom 12.07.2023' an Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten2023-07-24T14:00:07.891458+00:00https://fragdenstaat.at/anfrage/resolution-nummer-a-hrc-53-l-23-des-un-menschenrechtsrats-vom-12-07-2023/Im Zuge seiner 53. Sitzung beschloss der UN-Menschenrechtsrat (UNHRC) am 12.07.2023 aufgrund eines von Pakistan im Namen der Organization of Islamic Cooperation eingebrachten und mit Unterstützung des Königreichs Saudi-Arabien dringlich debattierten Resolutionsentwurfs (A_HRC_53_L.23) über die Einführung von Strafbestimmungen. Die Resolution verlangt, dass die Verantwortlichen für die öffentliche Schändung des Heiligen Korans zur Rechenschaft gezogen werden. Die Staaten werden u. a. aufgefordert, nationale Gesetze zur Bestrafung zu verabschieden. Der Hochkommissar erhält den Auftrag, gegen die Schändung heiliger Bücher vorzugehen und über die Lücken bei der Strafverfolgung zu berichten.<br>Statt sich Sorgen um die Einhaltung der Menschenrechte in ihren Ländern zu machen, setzen Pakistan und das Königreich Saudi Arabien den UN-Menschenrechtsrat dafür ein, dass andere Staaten ihre Menschenrechte einschränken. Lobbyiert wurde der Resolutionsentwurf von der Organization of Islamic Cooperation ein. Das ist eine Organisation, die die modernen Menschenrechte als Produkt westlicher Kultur und Tradition ablehnt und „im Namen von Allah“ eine eigene Menschenrechtserklärung („Kairoer Erklärung der Menschenrechte im Islam“) verabschiedete. Diese lehnt eine Meinungsfreiheit in Bezug auf religiöse Inhalte ab.<br>Bücherverbrennungen, auch die des Korans, sind als aggressiver und dialogschädlicher Akt abzulehnen. Doch die Resolution, die gegen den Widerstand der europäischen Staaten mit überwältigender Mehrheit beschlossen wurde, widerspricht den Aufgaben und Zielsetzungen des UNHRC. Nach seinem Gründungsdokument (Resolution 60/251 der Generalversammlung) soll sich der UNHRC mit Situationen von Menschenrechtsverletzungen befassen. Seine primäre Bestimmung ist der Schutz der Menschenrechte. Empfehlungen zur Einschränkung von Menschenrechten abzugeben oder sogar strafrechtliche Verfolgung zu verlangen, wenn Menschen ihr Recht auf Meinungsfreiheit ausüben, findet keine Deckung im Mandat des UNHRC. <br>Auch wenn Österreich aktuell kein Mitglied des UNHRC ist, kann es Aktivitäten in der Generalversammlung der Vereinten Nationen setzen, um den mandatswidrigen und damit rechtswidrigen Beschluss des UNHRC zu verurteilen. Welche Maßnahmen hat Österreich gesetzt oder beabsichtigt Österreich zu setzen, um die UNHRC-Resolution A_HRC_53_L.23 wegen Überschreitung des UN-Mandats (festgeschrieben in Resolution 60/251 der Generalversammlung) zu beanstanden? Wenn Österreich untätig bleibt, was sind die Gründe dafür?'Anfrage Auslandsreisen profil' an Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten2023-07-17T08:21:21.491733+00:00https://fragdenstaat.at/anfrage/anfrage-auslandsreisen-profil/Um einen vergleichbaren Überblick der Auslands-Dienstreisen von Regierungsmitgliedern, Staatssekretär:innen, Nationalratspräsident:innen und dem Bundespräsidenten im vergangenen Jahr gewährleisten zu können, bitte ich Sie, folgende Informationen zu allen dienstlichen Auslandsreisen von Außenminister Alexander Schallenberg zwischen 1. Juli 2022 und 30. Juni 2023 übermitteln:<br><br>- Reiseziel<br>- Beginn und Ende der Reise<br>- Verwendetes Transportmittel<br>- Reiseklasse<br>- Reisegrund<br>- Reine Reisekosten (also Flug- oder Bahnkosten)<br>- Gesamtkosten<br>- Kosten pro Kopf<br>- Delegationsgröße<br>- Mitreisende'Ist Österreich im Krieg gegen Russland?' an Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten2023-02-15T09:42:09.719571+00:00https://fragdenstaat.at/anfrage/ist-oesterreich-im-krieg-gegen-russland/Die deutsche Außenministerin, Frau Baerbock, sagte: "Yes, we have to do more to defend Ukraine. Yes, we have to do more also on tanks. But the most important and the crucial part is that we do it together and that we do not play the blame game in Europe - because we are fighting a war against Russia and not against each other".<br><br>Die Aussage der dt. Außenministerin bezieht "Europa" in die Darstellung mit ein, "wir" seien im Krieg gegen Russland. Bitte senden Sie mir alle Unterlagen zu, die belegen, dass sich Österreich im Krieg gegen Russland befindet, welche Beschlüsse dem Krieg zugrunde liegen und mit welchen Verlusten Österreich zu rechnen hat. Sollte es sich um ein Missverständnis handeln, ersuche ich höflichst um eine klare Distanzierung von der Aussage von Frau Baerbock.'Mustertexte für bilaterale Investitionsschutzabkommen der Jahre 1997/98, 2004 und 2008' an Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten2023-01-11T16:17:37.955440+00:00https://fragdenstaat.at/anfrage/mustertexte-fur-bilaterale-investitionsschutzabkommen-der-jahre-199798-2004-und-2008/Bitte senden Sie mir die österreichischen Mustertexte für bilaterale Investitionsschutzabkommen der Jahre 1997/98, 2004 und 2008, sowie die bei der Entwicklung und Vorbereitung dieser Mustertexte von Bundesministerien erstellten Dokumente.'Reise nach Slowenien' an Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten2021-08-18T08:33:05.788580+00:00https://fragdenstaat.at/anfrage/reise-nach-slowenien/Welche Nachweise benötigt man, wenn man schon 2x geimpft ist? Bei Einreise nach Slowenien und dann bei Wiedereinreise in Österreich.'Beitritt Österreichs zur Tromsø-Konvention' an Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten2021-05-19T06:17:41.126004+00:00https://fragdenstaat.at/anfrage/beitritt-osterreichs-zur-troms-konvention-1/Seit 1. Dezember 2020 ist die Tromsø-Konvention des Europarates über den Zugang zu amtlichen Dokumenten in Kraft. Die österreichische Regierung hat einen Entwurf für ein Informationsfreiheitsgesetz und die Streichung des Amtsgeheimnisses aus der Verfassung vorgelegt. Hat die österreichische Regierung nun auch vor, den Zugang zu amtlichen Dokumenten völkerrechtlich zu verankern und der Tromsø-Konvention beizutreten?'Auslandsregistrierung' an Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten2021-07-07T08:54:14.924202+00:00https://fragdenstaat.at/anfrage/auslandsregistrierung/Ist für einen Haushalt mit zwei Erwachsenen und einem Minderjährigen für eine Reise eine Registrierung ausreichend oder ist jede Person einzeln zu registrieren ?'Diplomatenausbildung' an Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten2021-02-08T21:37:39.993825+00:00https://fragdenstaat.at/anfrage/diplomatenausbildung/- Werden Diplomaten im Rahmen irgendwelcher Tätigkeiten mit China-Bezug seitens des Ministeriums angehalten eine Sprachausbildung an den Konfuzius-Instituten der Universitäten Wien oder Graz zu machen?<br>- Wenn ja, wie ist diese Ausbildung genau ausgestaltet?<br>- Gibt es Kooperationen mit den genannten Konfuzius-Instituten?<br>- Wenn ja, wie sind diese Kooperationen genau ausgestaltet?'Zuständigkeiten und ReferentInnen im Kabinett des Außenministers' an Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten2020-06-29T10:25:08.023461+00:00https://fragdenstaat.at/anfrage/zustandigkeiten-und-referentinnen-im-kabinett-des-auenministers-1/Ich bitte um eine Aufstellung, welche ReferentInnen im Kabinett des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten, Alexander Schallenberg, arbeiten und für welche konkreten Tätigkeitsbereiche die jeweiligen ReferentInnen zuständig sind. Als Beispiel verweise ich auf die Seite des Finanzministeriums (https://www.bmf.gv.at/ministerium/finanzminister-gernot-bluemel/kabinett-finanzminister-bluemel.html)<br><br>Ich weise zudem darauf hin, dass diese Informationen von anderen Ministerien öffentlich zugänglich gemacht worden sind, eine datenschutzrechtliche Verweigerung alleine aus diesem Grund schon nicht möglich ist. Darüber hinaus überwiegt das "öffentliche Interesse" in diesem Fall.'Coronavirus: Quarantäne des Außenministers nach Iran Besuch' an Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten2020-02-25T22:14:47.549565+00:00https://fragdenstaat.at/anfrage/coronavirus-quarantane-des-auenministers-nach-iran-besuch/Außenminister Schallenberg ist vor Kurzem aus dem Iran zurück gekommen und inzwischen wurde bekannt, dass der iranische Vize-Gesundheitsministers sich mit dem COVID-19 Coronavirus infizierte.<br><br>1. Welche Maßnahmen hat das Außenministerium zur Unterbindung der Ausbreitung des COVID-19 Coronavirus auf den Reisen des Außenministers oder in Österreich unternommen? <br>2. Wurde Außenminister Schallenberg auf das COVID-19 Coronavirus getestet? <br>3. Mit welcher Begründung wurde von einer Quarantäne für Außenminister Schallenberg abgesehen? <br>4. Gibt es Maßnahmen, um eine Ausbreitung einer etwaigen Ansteckung bei der morgen bevorstehenden Ministerratssitzung vorzubeugen? <br>5. Mit welchen Personen hatte Minister Schallenberg bei seinem Iran-Besuch direkten Kontakt und hatten diese Personen Kontakt zu Vize-Minister Iraj Harirchi? <br><br>siehe: https://www.reuters.com/article/us-china-health-iran-minister/iran-deputy-health-minister-tests-positive-for-coronavirus-ilna-idUSKBN20J1O7<br>https://www.bbc.com/news/world-middle-east-51628484<br>https://kurier.at/politik/ausland/corona-schallenberg-delegation-entkam-nur-knapp-der-quarantaene/400763127'BMEIA-ADA-Evaluierung' an Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten2020-01-13T14:29:23.407622+00:00https://fragdenstaat.at/anfrage/bmeia-ada-evaluierung-1/Ich ersuche um Herausgabe der Evaluierung, die die Zusammenarbeit von BMeiA und ADA zum Gegenstand hat. Der genaue Titel der Evaluierung ist nicht bekannt.'Österreichischer Staatsvertrag und Moskauer Memorandum' an Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten2018-07-19T05:46:37.577870+00:00https://fragdenstaat.at/anfrage/osterreichischer-staatsvertrag-und-moskauer-memorandum-2/entspricht es der Realität, dass der österreichische Staatsvertrag und das Moskauer Memorandum nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion, zur rechtlichen Kenntnisnahme des Rechtsnachfolgers der Sowjetunion, der russischen Föderation, einseitig von der eingerichteten Republik Österreich gekündigt wurden?<br>Und in diesem Zusammenhang erst ein Beitritt der eingerichteten Republik Österreich zur EU möglich wurde, wie auch im Nachgang von den jeweiligen Bundespräsidenten der Maastricht, aber auch der Lissabonvertrag unterzeichnet werden konnten, in welchem die militärische Beistandspflicht vereinbart ist (nicht mehr gegebene Neutralität).'Kindergartenstudie' an Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten2017-11-24T19:07:01.412920+00:00https://fragdenstaat.at/anfrage/kindergartenstudie/Bitte senden Sie mir die Studie zu islamischen Kindergärten, die Prof. Aslan im Auftrag des BMAA erstellt hat.'Aslan Studie' an Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten2017-07-13T19:47:40.836385+00:00https://fragdenstaat.at/anfrage/aslan-studie/<br>Ich bitte Sie, mir die aktuell vieldiskutierte Studie des Religionspädagogen Ednan Aslan zukommen zu lassen - er hat laut der Tageszeitung "Die Presse" im Auftrag von Minister Kurz ein "qualitativ-empirisches" Forschungsprojekt zu muslimischen Kindergärten und dem an diesen vermittelten Unterrichtsstoff vorgenommen. <br>Die Studie wurde von einer durch öffentliche Gelder finanzierten Institution durchgeführt und von einer staatlichen Stelle in Auftrag gegeben. Die Steuerzahler_innen und Bürger_innen haben daher ein Anrecht darauf, dass diese von ihnen finanzierte Studie für die Allgemeinheit zugänglich wird.'Veranstaltung im Alois Mock Saal' an Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten2017-05-12T13:28:23.640415+00:00https://fragdenstaat.at/anfrage/veranstaltung-im-alois-mock-saal/Sehr geehrte Damen und Herren, <br><br>hiermit beantrage ich gem §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung folgender Auskunft:<br><br>Am 12.5. um 11:00 wurde im Alois Mock Saal des Außenministeriums eine Veranstaltung durchgeführt. Außenminister Sebastian Kurz gab ein Statement ab, in dem er angab, nur für sich persönlich zu sprechen.<br><br>Wurde Personal des Ministeriums (oder durch das Ministerium bezahlte externe Dienstleister) zur Vor- und Nachbereitung der Veranstaltung verwendet? Wenn ja, im Ausmaß wie vieler Stunden und zu welchen Stundensätzen?<br><br>Wurden Geräte (beispielsweise technische Ausstattung, die nicht fix im Raum installiert ist) des Außenministeriums für diese Veranstaltung verwendet? Wenn ja, welche?<br><br>Wem wurde oder wird welcher Betrag für die Verwendung der Räumlichkeiten in Rechnung gestellt?<br><br>Wie ist die Vermietung oder Überlassung dieser Räumlichkeiten an externe Organisationen oder Personen geregelt?<br><br><br>Ich beantrage die Übersendung von Kopien der Rechnungen (so welche gestellt wurden oder werden) und der Regeln für die Vermietung der Räumlichkeiten (so sie existieren).<br><br>Ich bitte um Berücksichtigung, dass ich als "public watchdog" im Sinne der EGMR-Entscheidung 18030/11 ("MAGYAR HELSINKI BIZOTTSÁG v. HUNGARY") agiere.<br>Für den Fall einer vollständigen oder teilweisen Nichterteilung der Auskunft (zB Verweigerung) beantrage ich die Ausstellung eines Bescheides gem § 4 AuskunftspflichtG.<br><br>Mit freundlichen Grüßen'Durchreise illegaler Fremder nach Deutschland' an Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten2016-05-19T13:10:26.310472+00:00https://fragdenstaat.at/anfrage/durchreise-illegaler-fremder-nach-deutschland/Ende vergangenen Jahres wurde - im Beisein und mit Duldung von Polizei und Militär - eine Unmenge illegaler Migranten in Zügen der ÖBB durch unser Land bis nach Deutschland bzw. an die Deutsche Grenze transportiert.<br>Lag Ihnen ein Ansuchen der Bundesrepublik Deutschland bzw. einer Deutschen Behörde vor, diese Migranten nach Deutschland zu transportieren? Wann ging es ein und von wem wurde es gestellt?'Anfrage bezüglich der Anzahl an Flüchtlingen in Wien, die Deutschkurse besuchen' an Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten2015-11-26T09:45:58.156513+00:00https://fragdenstaat.at/anfrage/anfrage-bezuglich-der-anzahl-an-fluchtlingen-in-wien-die-deutschkurse-besuchen/In Anlehnung an einem in der „Presse“ publizierten Artikel, in dem über die Integrationspolitik Österreichs und die Notwendigkeit von mehr Sprachkursen für Migranten berichtet wurde, stelle ich Ihnen Anspruch auf die folgenden Informationen:<br><br>- Wie viele Flüchtlinge besuchen zur Zeit Deutschkurse in Wien?<br>- Wie viel davon sind Minderjährigen/ wie viel – Erwachsenen?<br>- In welchem Zeitraum absolvieren Flüchtlinge durchschnittlich ein Deutschkurs? <br><br>Dabei beziehe ich mich auf diesen Artikel: <br>http://diepresse.com/home/meinung/quergeschrieben/walterskirchen/4856518/Integration_Fordern-wir-doch-Leistung-statt-Anspruchsdenken<br>'Aslan-Studie zu muslimischen Kindergärten in Wien ' an Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten2015-12-06T10:37:55.804031+00:00https://fragdenstaat.at/anfrage/aslan-studie-zu-muslimischen-kindergarten-in-wien/Ich bitte Sie, mir die aktuell vieldiskutierte Studie des Religionspädagogen Ednan Aslan zukommen zu lassen - er hat laut der Tageszeitung "Die Presse" im Auftrag von Minister Kurz ein "qualitativ-empirisches" Forschungsprojekt zu muslimischen Kindergärten und dem an diesen vermittelten Unterrichtsstoff vorgenommen. <br>Die Studie wurde von einer durch öffentliche Gelder finanzierten Institution durchgeführt und von einer staatlichen Stelle in Auftrag gegeben. Die Steuerzahler_innen und Bürger_innen haben daher ein Anrecht darauf, dass diese von ihnen finanzierte Studie für die Allgemeinheit zugänglich wird.'Speicherung von Passbildern' an Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten2015-06-11T20:49:15.718550+00:00https://fragdenstaat.at/anfrage/speicherung-von-passbildern-2/Lt. Passgesetz sind Sie für die Ausstellung von Diplomatenpässen zuständig. Speichern Sie die Lichtbilder, die Ihnen für die Ausstellung der Pässe zur Verfügung gestellt werden auch nach erfolgter Ausstellung des Passes weiterhin? Zu welchem Zweck und für wie lange?<br>'Berufstitel' an Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten2015-08-20T18:45:53.699007+00:00https://fragdenstaat.at/anfrage/berufstitel-3/Der Nationalratsabgeordnete Leopold Steinbichler (Team Stronach) hat am 24.11.2014 in den parlamentarischen Anfragen 3176/J bis 3188/J, sowie der Anfrage 3190/J von allen Ministerien eine Offenlegung der in den vorhergegangenen fünf Jahren ausgestellten Verleihungsdekrete für einen Berufstitel erbeten. In den jeweiligen Beantwortungen führten abgesehen vom Bundesministerium für Inneres alle Ministerien detailliert auf, wie viele Personen vom jeweiligen Ministerium dem Bundespräsidenten für die Verleihung eines Berufstitels vorgeschlagen wurden. Ich habe zu diesen Beantwortungen folgende Fragen:<br><br>Wie viel kostet die Ausstellung eines Verleihungsdekretesin den jeweiligen Ministerien (Verwaltungsaufwand)?<br>Gibt es weiterführende Kosten, die durch die Feierlichkeiten einer Verleihung anfallen und wer bezahlt diese?<br>Wie viele Ministerien koppeln die Verleihung eines Berufstitels an die Dienstzeit von Personen im öffentlichen Dienst?<br>Unter welchen Umständen werden Beamte Ihres Ministeriums für die Verleihung eines Berufstitels vorgeschlagen?<br><br>Für den Fall einer vollständigen oder teilweisen Nichterteilung der Auskunft (zB Verweigerung) beantrage ich die Ausstellung eines Bescheides gem § 4 Auskunftspflicht G'Speicherung von Passbildern' an Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten2015-03-31T16:09:31.871889+00:00https://fragdenstaat.at/anfrage/speicherung-von-passbildern-1/Lt. Passgesetz sind Sie für die Ausstellung von Diplomatenpässen zuständig. Speichern Sie die Lichtbilder, die Ihnen für die Ausstellung der Pässe zur Verfügung gestellt werden auch nach erfolgter Ausstellung des Passes weiterhin? Zu welchem Zweck und für wie lange?'Wie vereinbart sich die Neutralität mit den Embargo-Forderungein von BM Kurz?' an Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten2014-08-06T13:20:31.839159+00:00https://fragdenstaat.at/anfrage/wie-vereinbart-sich-die-neutralitat-mit-den-embargo-forderungein-von-bm-kurz/Österreich ist ein neutraler Staat steht in unserer Verfassung. Minister Kurz hat aber in mehreren Fernsehinterviews eindeutig Sanktionen gegen Russland begrüßt und befürwortet. Ist das erlaubt? Inwiefern lebt unser Außenministerium die verfassungsmäßig vorgeschriebene Neutralität? Welche Sanktionen gibt es gegen einen Minister der dermaßen eklatant gegen die Bundesverfassung verstößt?'Rechtsgrundlage von Sanktionen gegen Russland' an Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten2014-09-09T12:09:47.109684+00:00https://fragdenstaat.at/anfrage/rechtsgrundlage-von-sanktionen-gegen-russland/Gemäß Verfassung ist Österreich ein neutrales Land. Wie kann dann der Kanzler und der Außenminisster Sanktionen gegen ein anderes Land zustimmen? In der Bundesverfassung finde ich die Verpflichtung zur Neutralität. Welche Gesetzesmaterie hebt dieses Gebot auf?<br><br>Müssen Sanktionen nicht von der UNO beschlossen werden, bevor sie Länder anwenden dürfen?'IP Ranges des BMEIA' an Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten2014-07-22T19:17:12.852054+00:00https://fragdenstaat.at/anfrage/ip-ranges-des-bmeia/Im Rahmen des Projekts @politikedits werden anonyme Änderungen der Online-Enzyklopädie Wikipedia aus Netzwerken offizieller Einrichtungen auf twitter veröffentlicht.<br><br>Um eine möglichst hohe Treffsicherheit zu erreichen und Falschmeldungen auszuschließen, bitte wir Sie -auch in Ihrem Interesse- um Informationen, welche IP-Ranges im BMEIA für den Zugriff auf das Internet verwendet wird.<br><br>Da es sich hierbei nicht um sicherheitsrelevante Informationen handelt, und ein solches Projekt bereits in vielen Ländern erfolgreich arbeitet, hoffen wir auf ihre baldige Antwort.'Internationale Abkommen' an Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten2014-06-20T18:42:33.227443+00:00https://fragdenstaat.at/anfrage/internationale-abkommen/Übermitteln Sie mir bitte eine Liste aller internationalen Abkommen, die Österreich <br>- entweder zur Zeit mitverhandelt<br>- oder über deren Verhandlungen Österreich informiert wird<br>- oder die gerade im Entstehen sind, an deren Verhandlungen Österreich aber nur indirekt beteiligt ist, über die es jedoch informiert wird (zB über die EU)