Anfragen nach Status <function resolution_filter at 0x7f6b74a3db80> an Bundesministerium für Landesverteidigung auf FragDenStaat.athttps://fragdenstaat.at/anfragen/feed/2021-11-08T10:05:51.277251+00:00Dieser Feed enthält die neuesten Anfragen nach Status <function resolution_filter at 0x7f6b74a3db80> an Bundesministerium für Landesverteidigung, die mit Hilfe von FragDenStaat.at gestellt wurden.'Lieder mit NS Vergangenheit beim österreichischen Bundesheer' an Bundesministerium für Landesverteidigung2021-11-08T10:05:51.277251+00:00https://fragdenstaat.at/anfrage/lieder-mit-ns-vergangenheit-beim-osterreichischen-bundesheer/Ich habe beim Bundesheer das Lied "Es steht ein kleines Edelweiß" lernen müssen. <br>Dessen korrekter Name lautet eigentlich "Marsch der Gebirgsjäger" und stammt von Karl Heinz Räntsch aus dem Jahr 1940. Dieses Lied aus der NS Zeit wird nachwievor beim Bundesheer gesungen und ist in Liederbüchern, die das Bundesheer Logo tragen abgebildet (siehe Liederbuch des Heeresbergführers - https://www.heeresbergfuehrer.at/7Ausbildung/Texte&Fotos/Liederbuch_200713.pdf )<br><br>Meine Anfrage lautet: <br><br>1.) Wie viele Lieder aus der NS Zeit werden derzeit beim Bundesheer noch gesungen und gelehrt.<br>2.) Gibt es Erlässe oder Pläne von Erlässen, die das Singen von Liedern aus der NS-Zeit verbieten sollen?<br>3.) Wird das Bundesheer alle Liederbücher offline stellen, bzw. einziehen in denen NS-Lieder gesungen werden?<br>4.) Hat der Pressesprecher des Bundesheers Michael Bauer die Info, dass (möglicherweise) NS-Lieder beim Bundesheer gesungen werden weitergeleitet? <br>https://twitter.com/Bundesheerbauer/status/1437367100041990148<br>4a) Falls ja, was waren die Auswirkungen?<br>4b) Falls Nein, wieso nicht? <br>5.) Sind Schulungen für Mitarbeiter*innen des Bundesheeres vorgesehen, die den Umgang mit NS-Propaganda in der Nachkriegszeit vorsehen?<br><br>--<br><br>Quellenhinweise:<br>1.) Das Lied Marsch der Gebirgsjäger wird hier abgedruckt und referenziert:<br>https://www.isek.uzh.ch/dam/jcr:00000000-1d25-814c-ffff-ffffdedb53f5/MythosEdelweiss.pdf<br><br>Zitat:<br>"Zu nachhaltigem, wenn auch äusserst zweifelhaftem Ruhm gelangte das Edelweiss auch unter<br>den Nazis wiederum als militärisches Erkennungszeichen. 1935 wurde als Eliteeinheit die «1.<br>Gebirgs-Division» der Wehrmacht gegründet, an Mütze und Ärmel der Uniform prangte ein<br>Edelweiss-Abzeichen. Im Kreis der besagten Division pflegte man einen Alpenkult und inszenierte sich als harmlose «Kameraden unter dem Edelweiss». Diese beschönigende Darstellung<br>kommt auch im Liedtext des sogenannten «Marsch der Gebirgsjäger» deutlich zum Ausdruck"<br><br>2.) Historische Postkarte mit dem Liedertext aus der Sammlung Prof. Dr. Sabine Giesbrecht<br>Sammlungskategorie: NS-Soldatenlieder<br>https://bildpostkarten.uni-osnabrueck.de/frontend/index.php/Detail/objects/os_ub_0016353<br><br>3.) Website - Songs of the Wehrmacht<br>Hier ist auch der Marsch der Gebirgsjäger verlinkt<br>https://www.axishistory.com/books/381-germany-unsorted/germany-songs/8913-songs-of-the-wehrmacht<br><br>--<br><br>Ich stelle diese Anfrage als Mitglied des Vereins epicenter.works - Plattform Grundrechtspolitik (https://www.epicenter.works) und beabsichtige, die Auskünfte und Dokumente für weitere Analysen und Veröffentlichungen zu verwenden. Ich erfülle die vom Verwaltungsgerichtshof in seiner Entscheidung Ra 2017/03/0083-10 (29. Mai 2018) festgehaltenen Kriterien eines sogenannten "social watchdog".<br><br>In dieser Entscheidung hat der VwGH unter anderem festgestellt, dass es bei Anfragen nach Auskunftspflichtgesetzen geboten sein kann, dem Auskunftswerber Zugang zu den relevanten Dokumenten zu gewähren.'Anfrage nach dem Auskunftspflichtgesetz zum Thema Rechts- und Linksextremismus beim Bundesheer' an Bundesministerium für Landesverteidigung2021-07-23T12:57:27.557936+00:00https://fragdenstaat.at/anfrage/anfrage-nach-dem-auskunftspflichtgesetz-zum-thema-rechts-und-linksextremismus-beim-bundesheer/Im heutigen Standard wurde Frau Verteidigungsministerin Klaudia Tanner zitiert zum Thema Rechtsextremismus im Bundesheer, anbei ein Auszug:<br><br>"Sie verwies darauf, dass man in Österreichs Bundesheer "zahlreiche Sicherheitsnetze eingezogen" habe. Dazu gehörten etwa eine Selbstauskunft, regelmäßige polizeiliche Überprüfungen und psychologische Tests. "Hinzu kommt, dass die Kameraden sofort Meldung machen, wenn sie links- oder rechtsradikale Tendenzen in ihrem Umfeld wahrnehmen. Sie sind in der Regel dafür sensibel", erklärte Tanner. Sie fügte hinzu: "Wir haben durch unsere Geschichte eine große Verantwortung, der gerade das Bundesheer auch gerecht werden will."" <br>https://www.derstandard.at/story/2000128370122/verteidigungsminmisterin-tanner-rechte-umtriebe-beim-bundesheer-nahezu-unmoeglich<br><br>Ich habe dazu folgende Fragen:<br>1.) Wie viele Personen wurden in den letzten 20 Jahren (sollten ihre Aufzeichnungen hierüber kürzer sein bitte den verkürzten Zeitrum nennen) im Bundesheer als Rechtsextrem oder Linksextrem erkannt<br> 1.a) bitte nennen sie die Anzahl an als Rechtsextrem erkannten Personen<br> 1.b) bitte nennen sie die Anzahl an als Linksextrem erkannten Personen<br> <br>2.) Wie viele Personen haben sich innerhalb der letzten 20 Jahre als Rechtsextrem oder Linksextrem selbst gemeldet (Selbstauskunft)<br> 2.a) bitte die Anzahl der rechtsextremen Selbstauskünfte nennen <br> 2-b) bitte die Anzahl der linksextremen Selbstauskünfte nennen<br><br>3.) Wie viele Personen wurden innerhalb der letzten 20 Jahre als Rechtsextrem oder Linksextrem durch Kamerad*innen gemeldet<br> 2.a) bitte die Anzahl der rechtsextremen Meldungen nennen <br> 2-b) bitte die Anzahl der linksextremen Meldungen nennen<br> <br>4.) Wie wurde im Fall einer Selbst oder Fremdmeldung binnen der letzten 20 Jahre weiter vorgegangen, wurden die Sachverhalte geprüft und was war das Ergebnis bei Erhärtung der Verdachtsfälle?<br> 4.a) Anzahl der Prüfungen auf Rechtsextremismus<br> 4.a.1) Anzahl der Erhärtungen des Verdachts<br> 4.a.1.a) Konsequenzen danach (Anzahl der Versetzungen, Nachschulungen, Entlassungen, etc.)<br> 4.b) Anzahl der Prüfungen auf Linksextremismus<br> 4.b.1) Anzahl der Erhärtungen des Verdachts<br> 4.b.1.a) Konsequenzen danach (Anzahl der Versetzungen, Nachschulungen, Entlassungen, etc.)<br><br>5.) Psychologische Tests: Wie häufig werden Kaderpersonal und zivile Angestellte im Bundesheer psychologisch auf Nähe zum Rechtsextremismus oder Linksextremismus geprüft?<br> 5a) Wie lautet der Wortlaut einer Beispielsfrage mit der eine rechtsradikale Tendenz vermutet oder nachgewiesen werden kann?<br> 5b) Wie lautet der Wortlaut einer Beispielsfrage mit der eine linksradikale Tendenz vermutet oder nachgewiesen werden kann?<br><br>Ich stelle diese Anfrage als Mitglied des Vereins epicenter.works - Plattform Grundrechtspolitik (https://www.epicenter.works) und beabsichtige, die Auskünfte und Dokumente für weitere Analysen und Veröffentlichungen zu verwenden. Ich erfülle die vom Verwaltungsgerichtshof in seiner Entscheidung Ra 2017/03/0083-10 (29. Mai 2018) festgehaltenen Kriterien eines sogenannten "social watchdog".<br><br>In dieser Entscheidung hat der VwGH unter anderem festgestellt, dass es bei Anfragen nach Auskunftspflichtgesetzen geboten sein kann, dem Auskunftswerber Zugang zu den relevanten Dokumenten zu gewähren.'Kosten für Flüge' an Bundesministerium für Landesverteidigung2021-05-15T13:01:22.435537+00:00https://fragdenstaat.at/anfrage/kosten-fur-fluge/Wie hoch waren die Kosten für Flüge des Ministers / der Ministerin für Landesverteidigung im Jahr 2020 aufgeschlüsselt nach:<br>Flüge durchgeführt vom Österreichischen Bundesheer.<br>Flüge innerhalb der Republik Österreichs.<br>Flüge nach Wochentagen.<br><br>Welche Mengen an CO2 wurden für Flüge des Ministers / der Ministerin für Landesverteidigung im Jahr 2020 freigesetzt?<br><br>Auf wie vielen Hubschrauberflügen war der Minister / die Ministerin für Landesverteidigung im Jahr 2020 Passagier?<br><br>Wie viele Hubschrauberflugstunden wurden für den Transport des Ministers / der Ministerin im <br>Jahr 2020 aufgewendet?'Aussagen zur Cyberdefense von Ministerin Tanner & in parl. Anfrage 1224/J & 1511/J' an Bundesministerium für Landesverteidigung2020-07-08T12:51:48.833917+00:00https://fragdenstaat.at/anfrage/aussagen-zur-cyberdefense-von-ministerin-tanner-in-parl-anfrage-1224j-1511j/In zwei parlamentarischen Anfragen vom 5. März 2020 (1224/J) und 15. April 2020 (1511/J) hat der Neos-Abgeordnete Douglas Hoyos-Trauttmansdorff unter anderem nach der personellen Ausstattung der Cyberdefense des Verteidigungsministeriums gefragt. <br>Die Antwort wurde ihm in der Anfragebeantwortung 1205/AB vom 5. Mai 2020 bzw. 1520/AB vom 15. Juni 2020 verweigert. Begründet wurde dies mit "Gründen der Amtsverschwiegenheit im Interesse der Umfassenden Landesverteidigung".<br>Am 3. Juli 2020 veröffentlichte das BMLV auf der eigenen Webseite eine Erklärung zur Zukunft der Landesverteidigung (https://www.bundesheer.at/cms/artikel.php?ID=10509). Darin nimmt das Ministerium auch Bezug auf die Cyberdefense und schreibt dazu: "Zur Cyber Defence wird gemeinsam mit dem Bundeskanzleramt und dem Innenministerium ein Cybersicherheitszentrum auf dem neuesten Stand der Technik geschaffen. Die Ministerin plant hier eine massive Personalaufstockung von 20 auf 250 Personen durch Umschichtung von Planstellen."<br><br>Daraus ergeben sich folgende Fragen, um deren Beantwortung ich bitte:<br><br>* Warum hat das Ministerium gedacht, dass sie die Fragen der parl. Anfrage wegen Amtsgeheimnis nicht beantworten durfte?<br>* Warum war es zwei Wochen später trotz vorigem Verweis auf das Amtsgeheimnis möglich, die erfragten Informationen in einem eigens gewählten Rahmen zu nennen?<br>* Welche Faktoren änderten sich zwischen 15. Juni und 3. Juli 2020, die den Satz "Die Ministerin plant hier eine massive Personalaufstockung von 20 auf 250 Personen..." möglich machten?<br>* Sollte es dazu interne Anweisungen bzw. Einschätzungen gegeben haben, bitte ich Sie diese mitzuschicken. (Personenbezogene Daten können im Zweifel geschwärzt werden)'Aufkauf von Medizinprodukten' an Bundesministerium für Landesverteidigung2020-03-28T20:12:33.431479+00:00https://fragdenstaat.at/anfrage/aufkauf-von-medizinprodukten-3/Es gibt zahlreiche Medienberichte aus Australien, Tschechien und den USA, wonach chinesische Botschaften/Unternehmen/Vereine/Gruppen/Einzelpersonen im Zeitraum Jänner bis Februar 2020 im großen Stil Medizinprodukte in den genannten Ländern aufgekauft haben, um diese nach China zu schicken.<br>- Ist Ihnen bzw. dem Heeres-Nachrichtenamt oder Abwehramt ein vergleichbares Vorgehen auch aus Österreich bekannt?<br>- Wenn ja, wer war daran beteiligt und in welchem Umfang wurden Medizinprodukte nach China geschickt? Hat dies gegebenenfalls zu einer Verknappung in der Versorgungslage in Österreich geführt?<br>- Gab es einen Austausch zwischen dem HNaA und AbwA sowie anderen europäischen und internationalen Nachrichtendiensten zum genannten Sachverhalt? Welche Schlüsse wurden gegebenenfalls zum Ernst der Lage aus den Informationen gezogen?<br><br>Es sei nochmals darauf hingewiesen, dass sich die Anfrage auf Aktivitäten chinesischer Botschaften/Unternehmen/Vereine/Gruppen/Einzelpersonen bezieht und nicht auf die offizielle Hilfslieferung der Republik Österreich vom 23.02.2020.<br><br>Vielen Dank für Ihre Bemühungen'Forschungsförderungsprogramm FORTE' an Bundesministerium für Landesverteidigung2019-08-27T15:49:36.679823+00:00https://fragdenstaat.at/anfrage/forschungsforderungsprogramm-forte/Sehr geehrte Damen und Herren,<br><br>hiermit beantrage ich gem. §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung folgender Auskunft:<br><br>Laut dem Forschungsförderungsprogramm FORTE https://www.ffg.at/forte werden Projekte zur Unterstützung nationaler Forschungsvorhaben mit dem Ziel die Sicherheit Österreichs zu erhöhen, gefördert.<br><br>Ich wende mich daher mit folgenden Fragen an Sie:<br><br>1. Wie viele Projekte wurden im Rahmen von FORTE bislang gefördert? (In der Gliederung nach Kooperative F&E Projekte und F&E Dienstleistungen)<br><br>2. Welche Fördermittel wurden je nach Förderkategorie vergeben?<br><br>3. Welche fertiggestellten Projekte konnten erfolgreich in die Praxis eingebunden werden?<br><br>4. Wie kann sichergestellt werden, dass Projekte, die während der Projektumsetzung ein Dual Use ausschließen, nach Projektende dieses auch noch weiter verfolgen?<br><br>Ich stelle diese Anfrage als Policy Advisor des Vereins epicenter.works (https://epicenter.works) und beabsichtige, die Informationen und Dokumente für weitere Analysen und Veröffentlichungen zu verwenden. Ich erfülle die vom Verwaltungsgerichtshof in seiner Entscheidung Ra 2017/03/0083-10 (29.5.2018) festgehaltenen Kriterien eines sogenannten „Social Watchdog“. In dieser Entscheidung hat der VwGH unter anderem festgestellt, dass es bei Anfragen nach dem Auskunftspflichtgesetz geboten sein kann, dem/der AuskunftswerberIn Zugang zu den relevanten Dokumenten zu gewähren.<br><br>Ich bedanke mich herzlich für Ihre Bemühungen rund um die Bearbeitung meiner Anfrage!<br><br>Für den Fall einer vollständigen oder teilweisen Nichterteilung der Auskunft (z. B.: Verweigerung) beantrage ich die Ausstellung eines Bescheides gem. § 4 AuskunftspflichtG.<br><br>Mit freundlichen Grüßen'Luftraumüberwachung-Österreich' an Bundesministerium für Landesverteidigung2018-10-17T22:50:13.321072+00:00https://fragdenstaat.at/anfrage/luftraumuberwachung-osterreich/Anzahl der Akten/Aufzeichnungen der Behörde (seit Aufzeichnungsbeginn, bis heute Oktober 2018), welche sich mit unbekannten und nicht identifizierten Flugobjekten (UFOs) befassen, sowie mögliche Erklärungen. Eine Liste/Aufzählung von besagten Akten/Aufzeichnungen und falls möglich Einsicht in ,für diese Anfrage relevante Dokumente/Akten. Eine Liste der zuständigen Stellen, sowie Verfahrenspläne (also wie mit UFOs umgegangen wird).<br>'Vegane und vegetarische Verpflegung beim Heer' an Bundesministerium für Landesverteidigung2018-06-11T13:13:47.188967+00:00https://fragdenstaat.at/anfrage/vegane-und-vegetarische-verpflegung-beim-heer/Ich möchte gerne wissen, ob es Richtlinien, Befehle, Gesetze, Dienstvorschriften, Anweisungen oder ähnliches gibt, die es verunmöglichen oder erschweren, dass Angehörige des Bundesheeres während ihres Dienstes durch das Bundesheer vegane Speisen (in gekochter Form oder in Form von Kaltverpflegung) erhalten.<br><br>Weiters möchte ich dieselbe Anfrage bezüglich vegetarischer Ernährung stellen.'IP-Ranges des Ministerium' an Bundesministerium für Landesverteidigung2018-02-06T08:59:37.680633+00:00https://fragdenstaat.at/anfrage/ip-ranges-des-ministerium-6/Im Rahmen des Projekts @politikedits werden seit drei Jahren anonyme Änderungen der Online-Enzyklopädie Wikipedia aus Netzwerken offizieller Einrichtungen auf twitter veröffentlicht.<br><br>Da sich durch die Neuorganisation der Ministerien im neuen Ministeriengesetz auch eine Neuordnung der IP-Ranges ergeben haben könnte, bitten wir Sie -auch in Ihrem Interesse- um Informationen, welche IP-Ranges in Ihrem Ministerium für den Zugriff auf das Internet verwendet wird.'Kriegsmaterial an Lettland (MRat 43/15)' an Bundesministerium für Landesverteidigung2017-05-20T10:28:00.951497+00:00https://fragdenstaat.at/anfrage/kriegsmaterial-an-lettland-mrat-4315/Im Ministerratsprotokoll Nr 43 ( https://www.bka.gv.at/-/beschlussprotokoll-des-43-ministerrates-vom-16-mai-2017 ) findet sich unter Punkt 15:<br>"15. Bericht des Bundesministers für Landesverteidigung und Sport, Zahl S91150/39-PMVD/17, betreffend Ausfuhr von Kriegsmaterial in die Republik Lettland. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages."<br><br>1) Zu welchem Zweck erfolgte diese Ausfuhr?<br>2) In welcher Höhe erfolgte diese Ausfuhr?<br>3) Wie wird sichergestellt, dass dieses Kriegsmaterial nicht in aktuellen Auseinandersetzungen eingesetzt wird?<br>4) Aus welchem Grund ist der zugehörige Bericht nicht öffentlich?<br>5) Aufgrund welcher Rechtsgrundlage passiert diese Ausfuhr?<br>6) Stellt diese Ausfuhr einen Verkauf oder eine Leihgabe dar.'Darstellung eines Soldaten mit Kind im Arm auf Parlamentsseite' an Bundesministerium für Landesverteidigung2016-09-29T07:08:34.623688+00:00https://fragdenstaat.at/anfrage/darstellung-eines-soldaten-mit-kind-im-arm-auf-parlamentsseite/Derzeit befindet sich auf der Parlaments-Startseite das Bild eines Österreichischen Soldaten mit einem Kind im Arm. <br><br>https://www.parlament.gv.at/POOL/BILDER/65505/6550553_500.shtml<br><br>Darunter der Text "Flüchtlingshilfe des österreichischen Bundesheeres<br>Soldat bei der Flüchtlingshilfe<br><br>Aufnahmedatum: 27.10.2015<br><br>© BMLVS / LANG"<br><br>Ich würde gerne wissen, was dieses Bild tatsächlich darstellt. Warum der Soldat das Kind getragen hat. Welcher Art war die Hilfe des Bundesheeres auf diesem Foto? Welchen Zweck verfolgte diese Aufnahme? Das Urheberrecht liegt offensichtlich beim BMLVS. Warum wurde das Kind fotografiert? Von wievielen der abgelichteten Personen wurde das Einverständnis eingeholt, fotografiert zu werden? Wieviele davon haben der Verwendung des Bildes zu Werbezwecken zugestimmt? Wie wurden sie entlohnt?'Einsatz eines Militärhubschraubers über der Wiener Innenstadt' an Bundesministerium für Landesverteidigung2016-05-19T12:57:05.198746+00:00https://fragdenstaat.at/anfrage/einsatz-eines-militarhubschraubers-uber-der-wiener-innenstadt/Am heutigen Tage (19.05.2016) um 10.22 Uhr beobachtete ich einen Hubschrauber des Österreichischen Bundesheeres (erkennbar durch das Abzeichen), welcher im Bereich 1-5. Bezirk mehrere Runden in relativ geringer Höhe drehte, als würde er das Gebiet bestreifen.<br>Was war der Zweck dieses Hubschrauberfluges?'Berufstitel' an Bundesministerium für Landesverteidigung2015-08-20T18:50:53.435026+00:00https://fragdenstaat.at/anfrage/berufstitel-9/Der Nationalratsabgeordnete Leopold Steinbichler (Team Stronach) hat am 24.11.2014 in den parlamentarischen Anfragen 3176/J bis 3188/J, sowie der Anfrage 3190/J von allen Ministerien eine Offenlegung der in den vorhergegangenen fünf Jahren ausgestellten Verleihungsdekrete für einen Berufstitel erbeten. In den jeweiligen Beantwortungen führten abgesehen vom Bundesministerium für Inneres alle Ministerien detailliert auf, wie viele Personen vom jeweiligen Ministerium dem Bundespräsidenten für die Verleihung eines Berufstitels vorgeschlagen wurden. Ich habe zu diesen Beantwortungen folgende Fragen:<br><br>Wie viel kostet die Ausstellung eines Verleihungsdekretesin den jeweiligen Ministerien (Verwaltungsaufwand)?<br>Gibt es weiterführende Kosten, die durch die Feierlichkeiten einer Verleihung anfallen und wer bezahlt diese?<br>Wie viele Ministerien koppeln die Verleihung eines Berufstitels an die Dienstzeit von Personen im öffentlichen Dienst?<br>Unter welchen Umständen werden Beamte Ihres Ministeriums für die Verleihung eines Berufstitels vorgeschlagen?<br><br>Für den Fall einer vollständigen oder teilweisen Nichterteilung der Auskunft (zB Verweigerung) beantrage ich die Ausstellung eines Bescheides gem § 4 Auskunftspflicht G'Aufzeichnungen der militärischen Luftraumüberwachung über unbekannte und nicht identifizierte Flugobjekte' an Bundesministerium für Landesverteidigung2015-02-06T14:20:44.191151+00:00https://fragdenstaat.at/anfrage/aufzeichnungen-der-militarischen-luftraumuberwachung-uber-unbekannte-und-nicht-identifizierte-flugobjekte/Gibt es Akten welche Aufzeichnungen der militärischen Luftraumüberwachung über unbekannte und nicht identifizierte Flugobjekte enthalten?'Luftraumüberwachung' an Bundesministerium für Landesverteidigung2014-08-19T12:37:37.394436+00:00https://fragdenstaat.at/anfrage/luftraumuberwachung/Wie Ö1 heute berichtete, stehen die Eurofighter nur mehr eine Stunde weniger pro Tag zur Verfügung. Also 11 Std statt der bisherigen 12 Stunden pro Tag.<br><br>Das war für mich insofern überraschend, als ich davon ausgegangen war, dass unser Militär 24/7 unseren Luftraum überwachen und auch Abfangjäger bereitshalten würde.<br><br>Wieviele Stunden pro Tag stehen die Österreichischen Luftstreitkräfte zur Verfügung? Also wieviele Stunden pro Tag könnten unsere Abfangjäger aktiv werden. Wer verrichtet diese Arbeit, in der Zeit, in der keine Abfangjäger zur Verfügung stehen, aber zB ein unbekanntes Flugobjekt den Luftraum unsicher macht?<br><br>Wie ist dieser Vorgang mit unserer Souveränität bzw. Neutralität vereinbar?<br><br>Wichtiges Argument für die Neuanschaffung von Abfangjägern war ja, dass Österreich durch die Verfassung dazu verpflichtet wäre, seinen Luftraum zu schützen.<br><br>Gibt es diese Verpflichtung tatsächlich?<br><br>Wenn ja, wie kann diese Verpflichtung einerseits so interpretiert werden, dass man Kampfjets anschaffen müsse und dann andererseits, dass sie nicht rund um die Uhr einsatzbereit sein müssen?<br><br>Reicht der bloße Besitz von Jägern aus, um dieser angeblichen Verpflichtung nachzukommen?<br>'IP Ranges des BMLV' an Bundesministerium für Landesverteidigung2014-07-22T20:31:33.095619+00:00https://fragdenstaat.at/anfrage/ip-ranges-des-bmlv/Im Rahmen des Projekts @politikedits werden anonyme Änderungen der Online-Enzyklopädie Wikipedia aus Netzwerken offizieller Einrichtungen auf twitter veröffentlicht.<br><br>Um eine möglichst hohe Treffsicherheit zu erreichen und Falschmeldungen auszuschließen, bitte wir Sie -auch in Ihrem Interesse- um Informationen, welche IP-Ranges im BMLV für den Zugriff auf das Internet verwendet wird.<br><br>Da es sich hierbei nicht um sicherheitsrelevante Informationen handelt, und ein solches Projekt bereits in vielen Ländern erfolgreich arbeitet, hoffen wir auf ihre baldige Antwort.'Kosten Bundesheer-Assistenz Ski-WM Schladming' an Bundesministerium für Landesverteidigung2013-02-14T19:17:25.222403+00:00https://fragdenstaat.at/anfrage/kosten-bundesheer-assistenz-ski-wm-schladming/Was haben sämtliche Assistenzleistungen des Österr. Bundesheers für und rund um die Ski-Weltmeisterschaft in Schladming 2013 gekostet?'Weltwirtschaftsforum in Davos: Bundesheer verstärkte Luftraumüberwachung' an Bundesministerium für Landesverteidigung2013-02-17T11:54:05.030011+00:00https://fragdenstaat.at/anfrage/weltwirtschaftsforum-in-davos-bundesheer-verstarkte-luftraumuberwachung/Wie hoch waren die Kosten dieser verstärkten Luftraumüberwachung im Rahmen des Weltwirtschaftsforum in Davos?<br>siehe http://www.bundesheer.at/cms/artikel.php?ID=2611