Anfragen nach Status <function resolution_filter at 0x7f6b74a3cdc0> auf FragDenStaat.athttps://fragdenstaat.at/anfragen/feed/2024-03-18T20:46:20.069272+00:00Dieser Feed enthält die neuesten Anfragen nach Status <function resolution_filter at 0x7f6b74a3cdc0>, die mit Hilfe von FragDenStaat.at gestellt wurden.'Ehelicherklärungen' an Bundespräsidentschaftskanzlei2024-03-18T20:46:20.069272+00:00https://fragdenstaat.at/anfrage/ehelicherklaerungen/Wie viele Personen wurden in den vergangenen 10 Jahren vom Bundespräsidenten gem Art 65 Abs 2 lit d B-VG zu ehelichen Kindern erklärt? Ich ersuche höflich um Aufgliederung nach Jahr und Anzahl. Sofern die Daten nur für einen kürzeren Zeitraum verfügbar sind, ersuche ich um dementsprechende Auflistung.'"Menschsein verbindet"?' an Landesregierung Kärnten2024-03-16T07:55:07.185834+00:00https://fragdenstaat.at/anfrage/menschsein-verbindet/Immer wieder wird öffentlich verlautbart, wie wichtig für die SPÖ Werte wie Solidarität, Miteinander, Gleichberechtigung, Toleranz usw. wären. Doch gerade aktuell getätigte sowie nicht getätigte Aussagen des Landeshauptmanns (Account: @PeterKaiserSP) auf der Plattform X werfen Fragen auf.<br><br>14. Februar: Kein Wort zum Beginn der christlichen Fastenzeit, welche für die absolute Mehrheit im Land von Bedeutung ist.<br>11. März: "Ich wünsche allen Musliminnen und Muslimen in Kärnten und auf der ganzen Welt einen besinnlichen Ramadan".<br><br>Nachdem immer darauf Wert gelegt wird, alle Menschen gleich zu behandeln und niemanden zu diskriminieren (auch nicht positiv): Wie lässt sich die nicht getätigte Aussage zum Beginn der Fastenzeit (Aschermittwoch) mit der getätigten zum Ramadan vereinbaren?'In der Pflichtschule soll Gebärdensprache als eigenständige, verbindliche Übung eingeführt werden' an Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Forschung2024-03-12T19:56:13.044643+00:00https://fragdenstaat.at/anfrage/in-der-pflichtschule-soll-gebaerdensprache-als-eigenstaendige-verbindliche-uebung-eingefuehrt-werden/Sehr geehrte Damen und Herren, aus den Medien habe ich erfahren, dass Gebärdensprache als verbindliche Übung in den Lehrplan aufgenommen werden soll. Mich würde interessieren was das an zusätzlichen Kosten mit sich bringen wird. Schulungen für Lehrpersonal und die Anzahl der Unterrichtsstunden pro Jahr. Weiters , wo ist der Mehrwert für unsere Kinder, welchen Vorteil bekommen sie durch diese Qualifikation am Arbeitsmarkt. Ich frage mich, ob man mit den zusätzlichen Kosten nicht flächendeckend Cochlea-Implantate für Gehörlose anbieten könnte. Immerhin reden wir davon, dass 100% der Österreicher eine Sprache erlernen sollen die von lediglich von ~1% verwendet wird. Bitte bringen erklären sie mir die Motivation dafür.'Pressereisen in der aktuellen Legislaturperiode' an Bundesministerium für Arbeit und Wirtschaft2023-08-01T11:39:25.749861+00:00https://fragdenstaat.at/anfrage/pressereisen-in-der-aktuellen-legislaturperiode/- Eine Liste aller Reisen, bei denen ihr Haus Reisekosten für Vertreterinnen und Vertreter der Presse, Journalisten und Fotografen, übernommen hat, in einem Zeitraum von Jänner 2020 bis heute. <br><br>Ich bitte darum die Angaben aufzuschlüsseln nach: Reisedatum, Reiseziel, eingeladene Medien, übernommene Kosten pro mitreisenden Medium<br><br>Für den Fall einer vollständigen oder teilweisen Nichterteilung der Auskunft (zB Verweigerung) beantrage ich die Ausstellung eines Bescheides gem § 4 AuskunftspflichtG.'Beatmung bei Intensivpatienten' an Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz2024-02-23T10:39:02.048633+00:00https://fragdenstaat.at/anfrage/beatmung-bei-intensivpatienten/Wie viele Patientinnen und Patienten können in Österreich intensivmedizinisch beatmet werden und wie viele Beatmungsbetten stehen in Österreich zur Verfügung?<br><br>Wie viele Patienten wurden in Österreich 2023 beatmet?'Kfz Nutzung der Zulassungsscheindaten auch durch Dritte - neues BGBl. 40/2024' an Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie2024-02-15T12:38:08.588735+00:00https://fragdenstaat.at/anfrage/kfz-nutzung-der-zulassungsscheindaten-auch-durch-dritte-neues-bgbl-40-2024/Gemäß § 135 Abs. 39a des Kraftfahrgesetzes 1967 (KFG 1967), BGBl. Nr. 267/1967, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl.I Nr.129/2023, wird das Vorliegen der technischen und organisatorischen Voraussetzungen für den Echtbetrieb des digitalen Dokumentennachweises in der zentralen Zulassungsevidenz mit Ausnahme der in § 102e Abs. 3 KFG 1967 vorgesehenen Möglichkeit, die Nutzung der Zulassungsscheindaten auch Dritten zur Verfügung zu stellen, kundgemacht. Frage: An welche "Dritten" werden Daten zur Verfügung gestellt. Gratis, kostenpflichtig? Wird der Kfz-Besitzer darüber verständigt. Welche taxativ aufgezählten Daten im Zulassungsschein sind das. Sind auch personenbezogene Daten wie die FIN dabei. Gibt es zu diesem Projekt eine Datenschutzfolgenabschätzung. Wurde die Datenschutzbehörde eingebunden.'Verkehrsüberwachung' an Stadt Graz2024-02-24T11:15:27.662841+00:00https://fragdenstaat.at/anfrage/verkehrsueberwachung/Hallo,<br>aufgrund welcher Rechtsgrundlage, wird der öffentliche Bereich und die Straße bei den Straßenpollern beim ORF, überwacht?'Antigentest, Triton X-100, auch Octoxinol 9' an Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz2022-10-06T06:47:52.356650+00:00https://fragdenstaat.at/anfrage/antigentest-triton-x-100-auch-octoxinol-9/Der in Österreich und auch in Schulen verwendete Antigentest des chinesischen Herstellers ACON Biontech enthält laut Sicherheitsdatenblatt in der Extraktionspufferlösung 1 % Triton X-100 sowie 0,02 % Natriumazid. Triton X-100 wird darin mit "akuter Toxizität 4", "Hautreiz 2" und "Augenreiz 2" beschrieben. Die empfohlenen Maßnahme bei körperlicher Kontaminierung sind Inhalation (bei Atemstillstand ist künstliche Beatmung durchzuführen), bei Hautkontakt - mindestens 15 Minuten abwaschen; bei Augenkontakt 15 Minuten ausspülen-sofort ärztliche Hilfe holen. Für Triton X-100 besteht ein Einfuhrverbot in die Europäische Union. Der Verpackung ist kein Hinweis auf die Giftstoffe zu entnehmen. Bereits 6-jährige Kinder hantieren in Schulen ohne Sicherheitsvorkehrungen mit den Tests. Laut einem Eintrag in der United States National Library of Medicine (NLM) kann Octoxinol 9 das Schmelzverhalten von DNA-Doppelsträngen verändern. Die Verpackungen sind nicht mit den vorgeschriebenen Gefahrenzeichen versehen. <br>Frage 1: Wurden die österr. Anwender (insbesondere Schulen) über die Inhaltsstoffe dieser Antigentests seitens des BM aufgeklärt ?<br>Frage 2: Wurden der Antigentest vom BASG auf die Inhaltsstoffe analysiert ?<br>Frage 3: Wenn Frage 2 mit "nein" beantwortet wird - warum nicht ?<br>Frage 4: Wurden im 122. Bundesgesetz, mit dem das Medizinproduktgesetz und das Gesundheits- und Ernährungssicherheitsgesetz geändert wurde (ausgegeben am 30. Juni 2021) , Bestimmungen mit Bezug zu Frage 2 und 3 geändert ? <br>5: Wenn Frage 4 mit "ja" beantwortet wird - aus welchem Grunde wurden die Änderungen/Korrekturen durchgeführt (Erläuterungen im Gesetzesentwurf), der Hinweis auf Judikatur des VwGH <br>6: Unterliegt der Hauptbestandteil von Triton X-100 (2-(2,4,4-trimetyhlpentan-2-yl)phenoxy)ethanol einen Einfuhr-Verkaufs-und Verwendungsverbot in Österreich/EWR ?<br><br>Vielen Dank,'Verkehrsunfälle mit Personenschaden' an Bundesministerium für Inneres2024-01-21T16:16:14.326333+00:00https://fragdenstaat.at/anfrage/verkehrsunfaelle-mit-personenschaden/Für die Diskussion über Verkehrsmaßnahmen benötige ich von Ihnen folgende Auskünfte:<br>Für die Jahre 2020, 2021, 2022 und 2023 die Anzahl der Verkehrsunfälle mit Personenschaden in den Katastralgemeinden <br>2483 Ebreichsdorf, 2442 Unterwaltersdorf, 2444 Schranawand und 2483 Weigelsdorf, welche sich auf Gemeindestraßen ereignet haben. <br><br>Dazu möge auch die Anzahl der dabei verletzten oder getöteten Personen aufgeschlüsselt nach Verletzungsgrad leicht, schwer oder unbekannt, ermittelt werden.<br><br>Diese Daten lassen sich relativ einfach aus der von Ihnen geführten Unfallsteckkarte des BMI ermitteln und stellen zeitmäßig vermutlich einen geringen Aufwand dar.'Burgstallquelle in Laubendorf . Carinthia Wasser' an Marktgemeinde Millstatt, Kärnten2024-01-20T16:33:55.149601+00:00https://fragdenstaat.at/anfrage/burgstallquelle-in-laubendorf-carinthia-wasser/Ich habe erfahren, das es in Laubendorf eine Burgstallquelle gibt. Seit wann ist bekannt die Burgstallquelle in Laubendorf? Gibt es Dokumente und Informationen dazu?<br>Abgefüllt, angereichert und verkauft als Carinthia Wasser wird das Wasser aus der Burgstallquelle seit 1952 berichtet http://aposaft.at/page62.html'Förderung ASKÖ, 1150 Wien' an Bundesministerium für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport2023-11-24T09:18:08.830847+00:00https://fragdenstaat.at/anfrage/foerderung-askoe-1150-wien/Sehr geehrteAntragsteller/in<br><br>hiermit beantrage ich gem §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung folgender Auskunft:<br><br>Sehr geehrteAntragsteller/in<br><br>hiermit beantrage ich gem §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung folgender Auskunft:<br><br>Die ASKÖ Anlage Auf der Schmelz in 1150 Wien wurde generalrenoviert und um ein Gebäude erweitert. Wieviel an öffentlichen Fördergeldern hat die ASKÖ für diese (einmaligen) Maßnahmen erhalten? Gibt es daneben noch andere, etwa periodische Förderungen, die dieser ASKÖ Anlage zufließen?<br><br>Für den Fall einer vollständigen oder teilweisen Nichterteilung der Auskunft (zB Verweigerung) beantrage ich die Ausstellung eines Bescheides gem § 4 AuskunftspflichtG.'Anweisungen von Hr. Sonderegger' an Landesregierung Vorarlberg2024-01-02T13:51:08.543431+00:00https://fragdenstaat.at/anfrage/anweisungen-von-hr-sonderegger/Bitte teilen Sie mit mit, ob es im Vorfeld zum angekündigten Protest am 15.11.23 vor dem Vorarlberger Landhaus eine Kontaktaufnahme von Politikerinnen, insb. von Herrn Sonderegger, an die LPD Vorarlberg (Weisungen o.ä.) gab. <br><br>Wenn ja, bitte ich um die Zusendung dieser Kommunikation.'Kostenloses Klimaticket für junge Erwachsene anlässlich ihres 18. Geburtstags' an Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie2023-11-30T21:25:14.538487+00:00https://fragdenstaat.at/anfrage/kostenloses-klimaticket-fuer-junge-erwachsene-anlaesslich-ihres-18-geburtstags/Bisher veröffentlichten Informationen nach sollen ab dem Jahr 2024 junge Erwachsene ein kostenloses österreichweites Klimaticket erhalten.<br><br>Zwei konkrete Punkte werden erwähnt:<br><br>1) "Sie erhalten aus Anlass ihres 18. Geburtstags einmalig ein Klimaticket Österreich für ein Jahr kostenlos."<br>2) "Die jungen Erwachsenen haben drei Jahre Zeit, es abzuholen – um die für sie geeigneten Zeitpunkt selbst zu wählen."<br><br><br>Ich bitte um Klarifizierung, welche der drei folgenden Erläuterungen am besten zutrifft; falls keine zutrifft, bitte ich um eine alternative Erläuterung des Ministeriums bezüglich der Kriterien für Junge Erwachsene die das kostenlose Klimaticker erhalten sollen.<br><br>1) Junge Erwachsene die ihren 18. Geburtstag nach dem 31.12.2023 erfahren, erhalten bis zu ihrem 21. Geburtstag die Möglichkeit, einmalig ein kostenloses Klimaticket in anspruch zu nehmen.<br><br>2) Junge Erwachsene die nach dem 31.12.2023 im Alter von 18 Jahren sind, erhalten bis zu ihrem 21. Geburtstag die Möglichkeit, einmalig ein kostenloses Klimaticket in anspruch zu nehmen.<br><br>3) Junge Erwachsene die nach dem 31.12.2023 ihren 21. Geburtstag noch nicht erfahrten, erhalten bis zu ihrem 21. Geburtstag die Möglichkeit, einmalig ein kostenloses Klimaticket in anspruch zu nehmen.'Anwendung Schmerzgriffe am 22.8.2023' an Landesregierung Oberösterreich2024-01-02T14:00:22.123112+00:00https://fragdenstaat.at/anfrage/anwendung-schmerzgriffe-am-22-8-2023/Wurde die Anwendung der Schmerzgriffe am 22.08.23 durch einen Polizeibeamten an Herrn B. der friedlich mit der Letzten Generation protestierte intern nachbesprochen? <br>Gab es für diese Schmerzgriffe eine Anordnung des Einsatzleiters? Oder handelte der Beamte aus eigener Motivation? Gab es Konsequenzen für diesen Beamten?<br><br>Ich bitte um Zusendung der Anordnung des Einsatzleiters bzw. falls diese nicht existiert, die interne Aufarbeitung der Anwendung dieser Schmerzgriffe gegen friedlich protestierende Menschen.'Gefährder in Österreich' an Bundesministerium für Inneres2023-11-12T13:05:51.498497+00:00https://fragdenstaat.at/anfrage/gefaehrder-in-oesterreich/Ich ersuche um Auskunft, wie viele sogenannte Gefährder sich derzeit in Österreich aufhalten. Welche Maßnahmen werden von der Behörde diesbezüglich getroffen. Vielen Dank.'Förderung ASKÖ, 1150 Wien' an Wien2023-11-24T09:20:17.803423+00:00https://fragdenstaat.at/anfrage/foerderung-askoe-1150-wien-1/Die ASKÖ Anlage Auf der Schmelz in 1150 Wien wurde generalrenoviert und um ein Gebäude erweitert. Wieviel an öffentlichen Fördergeldern hat die ASKÖ für diese (einmaligen) Maßnahmen erhalten? Gibt es daneben noch andere, etwa periodische Förderungen, die dieser ASKÖ Anlage zufließen?'"Mein Kampf" im Unterricht' an Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Forschung2023-12-07T13:18:39.522924+00:00https://fragdenstaat.at/anfrage/mein-kampf-im-unterricht/Sehr geehrteAntragsteller/in<br><br>ich bin Student an der Universität Innsbruck im Fachbereich Politikwissenschaft. Aktuell setze ich mich intensiv mit der Frage auseinander, ob "Mein Kampf" im Unterricht an österreichischen Schulen noch von Relevanz ist. In diesem Zusammenhang würde ich gerne weitere Informationen darüber erhalten, wie das besagte Werk in österreichischen Bildungseinrichtungen behandelt wird.<br><br>Könnten Sie mir freundlicherweise Auskunft darüber geben, ob und in welcher Form "Mein Kampf" im Lehrplan oder in Lehrmaterialien an österreichischen Schulen vorkommt? Falls es behandelt wird, welche Perspektiven und Ziele werden dabei verfolgt, und wie wird darauf geachtet, dass dies sensibel und angemessen geschieht? Zusätzlich wäre es für meine Recherche von Interesse zu erfahren, ob es in der Lehrerschaft oder unter den Schülern Debatten oder Diskussionen zu diesem Thema gibt.<br><br>Ich danke Ihnen im Voraus für Ihre Unterstützung und stehe gerne für weitere Fragen zur Verfügung.'Sicherstellung der Barrierefreiheit digitaler Behördenangebote' an Bundesministerium für Finanzen2023-10-22T16:17:08.081324+00:00https://fragdenstaat.at/anfrage/sicherstellung-der-barrierefreiheit-digitaler-behoerdenangebote/Wie wollen Sie die barrierefreie Erledigung von digitalen Behördengängen (z.B. über ID Austria) sicherstellen?<br><br>Hintergrund ist folgender:<br>Mit der Einführung und Erweiterung von ID Austria wird einem Großteil der Bevölkerung das Erledigen von Behördengängen erspart, indem An-Um-Abmeldungen, Registrierungen, elektronische Signaturen etc. über die ID Austria getätigt werden können. <br><br>Wie soll also sichergestellt werden, dass Menschen ohne Smartphone/Computer/Internet (z.B. ältere Generationen, Schwerbehinderte etc.) diese Aufgaben genauso effizient, schnell und kostenlos/kostengünstig bewältigen können?<br><br>Fragen:<br>Wann werden z.B. digitale Self-Service-Terminals in Ämtern aufgestellt?<br>Wie wird sichergestellt, dass diese von allen Personen benutzt werden können?<br>Wie erfahren Personen mit diesen Einschränkungen von ihren Möglichkeiten?<br>Werden kostenfreie Schulungen für die Benutzung der ID Austria / Terminals angeboten?<br>Wird es MitarbeiterInnen in den Ämtern geben, die zur Hilfestellung bereitgestellt werden?<br>Welche weiteren Möglichkeiten wird es statt der ID-Austria-App geben, um Angebote digital nutzen zu können?<br><br>Vielen Dank'Datenschutz im Substitutionsregister' an Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz2023-10-05T11:26:50.457978+00:00https://fragdenstaat.at/anfrage/datenschutz-im-substitutionsregister/1. Datenschutzgewährleistung<br>Wie wird der Datenschutz für im Substitutionsregister gespeicherte Daten gewährleistet? Welche technischen und organisatorischen Maßnahmen sind hierfür implementiert worden?<br><br>2. Audit-Möglichkeiten<br>a) Gibt es die Möglichkeit für externe Instanzen, ein Audit bezüglich der Datenschutzmaßnahmen im Substitutionsregister durchzuführen? Wenn ja, unter welchen Bedingungen und Voraussetzungen?<br>b) Ist es für Einzelpersonen, deren Daten im Substitutionsregister gespeichert sind, möglich, selbst zu überprüfen oder einen Report anzufordern, wer diese Daten abgerufen hat? Wenn ja, wie kann ein solcher Report beantragt werden?<br><br>3. Datenaufbewahrung<br>Wie lange werden die Daten im Substitutionsregister aufbewahrt? Gibt es hierfür eine standardisierte Frist oder ist die Dauer fallabhängig?<br><br>4. Anonymisierung nach Behandlungsende<br>Werden die Daten von Personen, deren Substitutionsbehandlung beendet wurde, im Anschluss anonymisiert oder gelöscht? Falls ja, nach welcher Frist bzw. welchem Prozess erfolgt dies?<br><br>5. Datenabfrage<br>Welche Instanzen oder Einzelpersonen dürfen Daten aus dem Substitutionsregister abfragen? Welche Begründungen oder Voraussetzungen müssen hierfür erfüllt sein?<br><br>Ich danke Ihnen im Voraus für die Beantwortung meiner Anfrage und hoffe auf eine zeitnahe Rückmeldung.'Bescheinigung des Daueraufenthalts von EWR-Bürgern' an Bundesministerium für Inneres2023-10-16T01:34:21.757617+00:00https://fragdenstaat.at/anfrage/bescheinigung-des-daueraufenthalts-von-ewr-buergern/Gemäß § 53a. NAG erwerben EWR-Bürger, denen das unionsrechtliche Aufenthaltsrecht zukommt nach fünf Jahren rechtmäßigem und ununterbrochenem Aufenthalt im Bundesgebiet das Recht auf Daueraufenthalt. Ihnen ist auf Antrag nach Überprüfung der Aufenthaltsdauer unverzüglich eine Bescheinigung ihres Daueraufenthaltes auszustellen.<br><br>(Wie) ist bei der Antragstellung für eine Bescheinigung des Daueraufenthalts von EWR-Bürgern der Status der "Rechtmäßigkeit" des bisherigen Aufenthaltes des EWR-Bürgers in Österreich zu überprüfen?'Datenschutz der ID Austria App' an Bundesministerium für Finanzen2023-10-22T16:24:49.845341+00:00https://fragdenstaat.at/anfrage/datenschutz-der-id-austria-app/Die "ID Austria"-App behandelt sensibelste persönliche Daten und ist trotzdem nur schlecht auf die Anforderungen an ein solches System angepasst.<br><br>1. Warum ist die ID Austria eine Closed-Source-Anwendung und nicht Open-Source? Die App wird vom Staat (unter Beauftragung von A Trust) entwickelt und sie sollte für jede Person öffentlich zur Einsicht bereitgestellt werden.<br><br>2. Warum werden Google-Firebase-Tracker eingesetzt, wenn die App benutzt wird? <br>Google sollte niemals Anwendung in einer staatlichen App finden, schon gar nicht in einer solch relevanten Applikation.<br><br>3. Wie wird in Zukunft sichergestellt, dass der Datenschutz innerhalb der staatlichen Anwendungen den höchsten Anforderungen standhält?'Vollziehung des § 28a Epidemiegesetz' an Bundesministerium für Inneres2023-09-09T09:06:24.569872+00:00https://fragdenstaat.at/anfrage/vollziehung-des-ss-28a-epidemiegesetz/1. Hinsichtlich Maßnahmen zur Einleitung und Sicherung eines Verwaltungsstrafverfahrens: <br><br>a) Wieviele solche Maßnahmen wurden im Zuge der Corona-Pandemie gesetzt. <br><br>b) Im Zuge dieser Maßnahmen: Wie oft wurde dabei ein ärztliches Attest zum Nachweis oder Glaubhaftmachung zur Geltendmachung einer Ausnahmebestimmung um nicht einen sog. Mund-Nasenschutz tragen zu müssen als Beweismittel in das Verwaltungsstrafverfahren aufgenommen.<br><br>c) Wie viele Fälle sind bekannt in dem ein solches Attest im Zuge eines Verfahrens vom Inhaber des Attests verwendet wurde.<br><br>2. Hinsichtlich der Ahndung von Verwaltungsübertretungen durch Organstrafverfügungen (§ 50 VStG): Bei wie vielen Fällen im Zuge der Bekämpfung der Corona-Pandemie wurden bundesweit Organstrafverfügungen erstellt, weil ein inhaltlich falsches ärztliches Attest im Zuge einer Amtshandlung verwendet wurde.'Quorum bei Nationalratswahlen' an Parlamentsdirektion2023-10-16T08:34:06.624828+00:00https://fragdenstaat.at/anfrage/quorum-bei-nationalratswahlen/Gibt es bei der Nationalratswahl in Österreich ein Quorum?'Anfrage zu § 12 Abs 1 SMG idgF' an Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz2023-08-14T12:05:37.010954+00:00https://fragdenstaat.at/anfrage/anfrage-zu-ss-12-abs-1-smg-idgf/Gemäß § 12 Abs 1 SMG hat die Bezirksverwaltungsbehörde als Gesundheitsbehörde der Begutachtung durch einen mit Fragen des Suchtgiftmißbrauchs hinreichend vertrauten Arzt, der erforderlichenfalls mit zur selbständigen Berufsausübung berechtigten Angehörigen des klinisch-psychologischen oder psychotherapeutischen Berufes zusammenzuarbeiten hat, eine Person zuzuführen, wenn auf Grund bestimmter Tatsachen anzunehmen ist, daß diese Person Suchtgift mißbraucht und hat diese Person sich den hiefür notwendigen Untersuchungen zu unterziehen.<br><br>Es wird daher höflich um Auskunft ersucht, welche bestimmten Tatsachen gegeben sein müssen, damit die Bezirksverwaltungsbehörde iSd § 12 Abs 1 SMG aktiv wird.'Klimaticket' an Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie2023-09-06T16:01:27.748851+00:00https://fragdenstaat.at/anfrage/klimaticket/Welches sind die Gründe, aus denen das KlimaTicket keine eigene Smartphone-App bekommen wird?<br>Welches sind die Gründe, aus denen es nicht möglich sein wird, das Klimaticket im Wallet auf dem eigenen Smartphone zu speichern?