Anfragen nach Status <function resolution_filter at 0x7f6b74a3db80> an Bundesministerium für Inneres auf FragDenStaat.athttps://fragdenstaat.at/anfragen/feed/2024-03-14T08:55:34.329933+00:00Dieser Feed enthält die neuesten Anfragen nach Status <function resolution_filter at 0x7f6b74a3db80> an Bundesministerium für Inneres, die mit Hilfe von FragDenStaat.at gestellt wurden.'Gefahren ausgehend vom Verein “Identitäre Bewegung”' an Bundesministerium für Inneres2024-03-14T08:55:34.329933+00:00https://fragdenstaat.at/anfrage/gefahren-ausgehend-vom-verein-identitaere-bewegung/Der Verein “Identitäre Bewegung - Verein zur Erhaltung und Förderung der kulturellen Identität” (ZVR-Zahl: 380600847) wird in einschlägigen Medien immer wieder als rechtsextrem oder sogar rechtsextremistisch bezeichnet. Um das besser zu verstehen, sollten einige Zusammenhänge näher hinterfragt bzw. erklärt werden:<br><br>* Mit extremistisch wird immer Gewaltbereitschaft unterstellt. Worauf basiert diese Annahme?<br>- Wie viele konkrete Aufrufe zur Gewalt gegen Menschen sind Ihnen bekannt?<br>- Wie viele Ermittlungsverfahren betreffend (Aufrufe zur) Gewalt gegen Menschen hat es gegeben?<br>- Wie viele konkrete Aufrufe zur Gewalt gegen Sachen sind Ihnen bekannt?<br>- Wie viele Ermittlungsverfahren betreffend (Aufrufe zur) Gewalt gegen Sachen hat es gegeben?<br>- Wie viele Verurteilungen betreffend Gewalt gegen Menschen hat es gegeben? Bitte aufschlüsseln in leichte und schwere Körperverletzung.<br>- Wie viele Verurteilungen betreffend Sachbeschädigung hat es gegeben? Wie groß waren die angerichteten Beschädigungen? Wie viele bis 100€? Wie viele bis 1000€? Wie viele bis 10000€? Wie viele über 10000€?<br>* Gibt es andere strafbare Handlungen, der sich die Identitäre Bewegung schuldig gemacht hat?<br>- Wenn ja, welche Strafen sind ausgesprochen worden? Geldstrafen? Haftstrafen?<br>* Es gibt immer wieder sogenannte “Banneraktionen”, zum Beispiel auf Gebäuden und Brücken. Inwieweit besteht dabei eine Gefährdung von anderen Menschen? Oft werden auch Flugblätter verbreitet. Werden diese als Gefährdungen eingestuft?<br>* Aus welchen anderen Gründen betrachten Sie die Identitäre Bewegung als gefährlich?<br>* Mit welchen Gefahren müssen die Bürger rechnen?<br>* Vorausgesetzt, die Identitäre Bewegung wäre (nachweislich) gefährlich, warum ist diese (noch) nicht aufgelöst?<br>* Angenommen, dass keine Gefährdung durch Gewalt oder Gewaltaufrufe besteht, mit welcher Begründung ist das Logo der Identitären Bewegung (“Lambda”) offiziell verboten worden?<br><br>Weiters:<br>* Wenn die Identitären eine (angemeldete, offizielle) Informationsveranstaltung abhalten, kommt es (angeblich) immer wieder zu Störungen von gewaltbereiten, gesellschaftlichen Randgruppen. Gibt es das betreffend gerichtliche Verurteilungen? Wenn ja, wie kann es sein, dass gegen diese Leute nichts getan wird?<br>* Wenn im Namen “Verein zur Erhaltung und Förderung der kulturellen Identität” steht und angenommen es wird so auch betrieben, ist das dann ein verwerfliches Ziel? Wenn ja, warum?'Hitlergruß im Parlament' an Bundesministerium für Inneres2023-12-12T22:41:03.862399+00:00https://fragdenstaat.at/anfrage/hitlergruss-im-parlament-1/Der Leiter der ukrainischen Delegation zur Parlamentarischen Versammlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), Herr Mykyta POTURAIEV zeigte währen einer Nationalratssondersitzung am 24.2.2023 im österreichischen Parlament einen sogenannten Hitlergruß und kurz darauf ein Victory-Zeichen.<br>Ich ersuche in diesem Zusammenhang um Beantwortung folgende Fragen.<br>1. Wurden die Teilnehmer der Delegation von österreichischen Diensten auf extremistische Gesinnung hin geprüft? Wenn ja, was war das Ergebnis?<br>2. Genießt diese Person diplomatische Immunität?<br>3. Seit wann ist dem Bundesministerium für Inners der Vorfall bekannt? <br>4. Wurde die Person zu dem Vorfall befragt und darauf hingewiesen, dass der gezeigte Gruß einen Verstoß gegen das österreichische Verbotsgesetz ist? Wenn ja, wie lautet die Verantwortung dieser Person?<br>5. Wurde Strafanzeige gegen diese Person getätigt?<br>6. Wurden andere Maßnahmen, wie Ausweisung, Abschiebung , Aufenthaltsverbot oder ähnliches zur Verhinderung weiterer nationalsozialistischer Umtriebe dieser Person in Österreich in die Wege geleitet?<br>7. Weche Vorkehrungen werden getroffen, damit zükünftig ukrainischen Diplomaten in Österreich keine Bühne mehr für nationalsozialistische Wiederbetätigung geboten wird?'Auskunfterteilung Wohnsitz' an Bundesministerium für Inneres2023-12-12T14:52:49.167627+00:00https://fragdenstaat.at/anfrage/auskunfterteilung-wohnsitz/Wo wohnt unser ehemaliger burgenländischer Bundesratspräsident und jetziger Bundesrat Herr Günther Kovacs ?'Grenzübertritt inner- und außerhalb des Schengenraumes' an Bundesministerium für Inneres2022-10-05T08:54:25.368737+00:00https://fragdenstaat.at/anfrage/grenzubertritt-inner-und-auerhalb-des-schengenraumes/Mit welchen hoheitlichen Dokumenten kann ich Landesgrenzen innerhalb und außerhalb des Schengenraumes übertreten, da mein Pass abgelaufen ist, ich aber von Geburt aus österreichischer Staatsbürger bin.'Ermittlungen nach Verbotsgesetz zu Demo von 23.1.2021 in Villach' an Bundesministerium für Inneres2021-11-30T13:47:10.324423+00:00https://fragdenstaat.at/anfrage/ermittlungen-nach-verbotsgesetz-zu-demo-von-2312021-in-villach/Am 23. Jänner 2021 fand in Villach eine Demonstration statt, während der ein Mann einen "Judenstern" auf seiner Jacke getragen haben soll. <br>https://kurier.at/chronik/oesterreich/polizei-schritt-gegen-illegale-corona-demos-ein/401166006<br>Dazu habe ich folgende Fragen:<br><br>1) War die Kundgebung untersagt oder in sonstiger Hinsicht "illegal" wie in den Medien berichtet?<br>2) Welche Delikte wurden angezeigt? Welche führten zu einer Verurteilung? Welche Delikte sind noch in Abklärung?<br>3) Welcher Straftatbestand auf Basis des Verbotsgesetzes wurde geprüft? Was ergaben die Überprüfungen? Kam es zu einer Strafverfolgung? Welche Strafen wurden verhängt?'Aufenthalt krimineller Personen ohne österreichische Staatsbürgerschaft in Österreich' an Bundesministerium für Inneres2021-07-02T15:54:31.992568+00:00https://fragdenstaat.at/anfrage/aufenthalt-krimineller-personen-ohne-osterreichische-staatsburgerschaft-in-osterreich/1) Wie viele in Österreich vorbestrafte Kriminelle ohne österreichische Staatsbürgerschaft leben derzeit im Bundesgebiet? Wie ist deren Verteilung nach Bundesländern und Bezirken?<br><br>2) Wie viele Verbrechen wurden im letzten Jahr von Asylberechtigten, Asylwerbern, subsidiär Schutzberechtigten oder Menschen, die trotz Aufenthaltsverbots nicht das Land verlassen, begangen? Wie viele laufende Verfahren gegen solche Personen gibt es?<br><br>3) Wie vielen Asylberechtigten und Asylwerbern wurde ihr Status aufgrund von in Österreich oder im Ausland begangener Verbrechen im letzten Jahr aberkannt, oder das Verfahren aufgrund solcher Verbrechen negativ beschieden?<br><br>4) Wie hoch ist der Anteil straffälliger Menschen, nach Herkunftsländern aufgeschlüsselt, in Bezug zur Gesamtzahl der aus den einzelnen Ländern Zugewanderten?<br><br>5) Wie viele Kriminelle wurden im letzten Jahr abgeschoben?<br><br>6) Werden ausreisepflichtige Gewalt- und Sexualverbrecher nach Verbüßung ihrer Strafe in Österreich in die Freiheit entlassen?'Budget Polizei' an Bundesministerium für Inneres2021-02-27T11:28:50.971275+00:00https://fragdenstaat.at/anfrage/budget-polizei/Bitte um Anzahl der Dienststellen, insbesondere welche im Außenbereich tätig sind, bei der Polizei 2019 und 2020?<br>Welches Budget wurde 2019 und 2020 für Polizeiausrüstung ausgegeben?<br>Wie hoch war die Anzahl des Fuhrparkes 2019 und wie hoch 2020?'Anzeige' an Bundesministerium für Inneres2021-02-03T07:39:58.191586+00:00https://fragdenstaat.at/anfrage/anzeige/Gestern, Dienstag 02.02.2021, 14h30, wollte ich auf der Polizeidienststelle 5230 Mattighofen, eine Anzeige gegen alle Mitglieder der Österreichischen Bundesregierung zur Anzeige bringen.<br>1. Wegen vorsätzlicher und fahrlässiger schwerer Körperverletzung<br>2. Wegen Freiheitsberaubung<br>3. Wegen vorsätzlicher schwerer Körperverletzung und Misshandlung von Schutzbefohlenen.<br>Dieses seh ich für mich als einzigen Weg um meine Enkelkinder zu schützen, erkläre ich dem Beamten und legte Ihm auch die Rechtfertigung und Beweislage für meine Anschuldigung dar. Der Beamte war eher unfreundlich und schien mir absolut dessinteressiert udn erklärte mir, dass die Polizei für dieses nicht zuständig sei. Etwas fassungslos fragte ich nach wer den dafür zuständig sei und welche Schritte ich hierfür gehen müsste. Die Antwort war, da kann man nichts machen ich könne ja einen Brief an das Bundeskanzleramt schreiben. Ich erwiederte, das ich das nicht verstehe den wen mir draussen am Gehsteig jemand was auf den Kopf geschlagen hätte, würden sie ja auch sofort eingreifen und das aufnehmen. Er bejate das udn sagt mir das dies aber auch was ganz anderes sei. Zwischendurch ging er in einem Nebenraum udn es kam kurz eine Zweite Beamtin hinzu ging aber dann wieder. Völlig enttäuscht und mit unverständnis und Ratlosigkeit habe ich die Dienststelle verlassen. Auffällig war aber dann, das unmittelbar 2 Beamte vor mir mit dem Dienstwagen wegfuhren udn mich ca. 1 km von der Dienstselle als einizigen angehalten haben und mich aufs schärfste kontrollierten und auch einen Alkotest machten und da ja alles bestens in Ordung ist auch wieder abgefahren sind. Für mich erweckte das vorgehen schon den Eindruck eines Einschüchterungsversuches, noch dazu wo der Beamte auf der Dienststelle ja eingangas als erstes meine Personalien aufgenommen hatte.<br>Nun nach langer Überlegung, kam ich zu dem mir als einzig gangabren Weg für mein Anliegen, mich an Sie zu wenden mit der Bitte um Auskunft wie udn wo ich mein Anliegen vorbringen udn einreichen kann. Ich ersuch Sie mir schnellstes auskunft zu geben da die Zeit drängt udn nächste Woche ja die Schule beginnt.<br>Mit den besten Grüßen'Übermittlung von Bewegungsdaten durch A1 an die' an Bundesministerium für Inneres2020-03-24T17:45:18.371370+00:00https://fragdenstaat.at/anfrage/ubermittlung-von-bewegungsdaten-durch-a1-an-die/1. Auf Basis welcher exakten Rechtsgrundlage werden Bewegungsdaten der Kunden von A1 an die Bundesregierung der Republik Österreich übermittelt?<br><br>2. Ist der Bundesregierung bekannt, welche technischen Verfahren zur Anonymisierung der Daten angewandt werden?<br><br>3. Welchen Stellen werden die Daten zur Verfügung gestellt?<br><br>4. Werden neben Beweguns- auch weitere Daten übermittelt?<br><br>5. Werden auch von anderen Telekommunikationsanbietern Bewegungs- oder sonstige Daten der Kunden/Nutzer übermittelt?<br><br>6. Wie groß ist das Volumen der übermittelten Daten? Sollte dies unbekannt sein: Wie viele individuelle Datensätze wurden bislang übermittelt und ausgewertet?'Anzahl der Amtshandlungen im Zusammenhang mit sog. "Corona-Partys"' an Bundesministerium für Inneres2020-04-28T15:01:43.440271+00:00https://fragdenstaat.at/anfrage/anzahl-der-amtshandlungen-im-zusammenhang-mit-sog-corona-partys/Am 28. April 2020 schrieb orf.at, dass Innenminister Karl Nehammer unter anderem "die ab Mitte März von der Polizei durchgeführten Amtshandlungen zur Auflösung von „Corona-Partys“ nicht wegen der Ausgangsbeschränkungen durchgeführt wurden, sondern wegen anderer Vorwürfe", beispielsweise wegen Lärmbelästigung. Auf Kurier.at wurde hingegen in einem Artikel vom 28. März 2020 die Polizei wie folgt zitiert: "Die Leute hätten nicht genug Abstand zueinander gehalten. Die Party wurde daraufhin aufgelöst" <br><br>Daher lautet meine konkrete Fragestellung wie folgt: <br><br>Wie viele Personen wurden im Zuge eine Amtshandlung im Zusammenhang mit einer sog. "Corona-Party" in einer Wohnstätte nach dem COVID-19-Maßnahmengesetz angezeigt?'Anzahl der Anzeigen aufgrund einer Verletzung des COVID-19-Maßnahmengesetzes nach den politischen Bezirken Österreichs' an Bundesministerium für Inneres2020-04-28T15:24:56.166491+00:00https://fragdenstaat.at/anfrage/anzahl-der-anzeigen-aufgrund-einer-verletzung-des-covid-19-manahmengesetzes-nach-den-politischen-bezirken-osterreichs/Wie viele Anzeigen wurden aufgrund einer Verletzung des COVID-19-Maßnahmengesetzes oder aufgrund einer Verletzung der Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz gemäß des COVID-19-Maßnahmengesetzes bis inklusive Dienstag, 28.04.2020, von der Polizei in den einzelnen politischen Bezirken Österreichs durchgeführt? <br>Ich bitte um die Anzahl der Anzeigen nach den politischen Bezirken, in welchen die Rechtsverletzung geschah, und zusätzlich um die Anzahl der Anzeigen nach den politischen Bezirken, in welcher die angezeigten Personen jenen Wohnsitz haben, an welche ihnen die Anzeigen bereits übersandt wurden bzw. noch übersandt werden.'Waffenrechtliche Einstufung Glock17 T FX' an Bundesministerium für Inneres2020-01-23T15:56:18.795837+00:00https://fragdenstaat.at/anfrage/waffenrechtliche-einstufung-glock17-t-fx/Teilen sie mir bitte mit, wie die Trainingspistole Glock 17 T 9mm FX (https://eu.glock.com/en/products/pistols/g17-t-gen4-fx-fof) im Sinne des österr. Waffengesetzes einzustufen ist.'Bundestrojaner - Was nun?' an Bundesministerium für Inneres2020-01-14T11:55:56.176509+00:00https://fragdenstaat.at/anfrage/bundestrojaner-was-nun/bezugnehmend auf das Urteil des Verfassungsgerichtshofs, das den Bundestrojaner de facto als verfassungswidrig erklärt hat, bitte ich um Antworten auf folgende Fragen:<br><br>1. Wurde bereits eine Ausschreibung für den Bundestrojaner gestartet?<br>2. Lagen Angebote vor? <br>2.1. Wenn ja, wie viele und in welcher Preiskategorie befanden sich diese? <br>2.2. Welche Unternehmen haben Angeobte vorgelegt?<br>3. Wurde bereits Software gekauft und bezahlt?<br>3.1. Wer hat den Zuschlag bekommen)?<br>3.2. Wie hoch waren die Kosten (Anzahlung, Wartungskosten etc.)?<br>4. Wie hoch sind die bis jetzt schon entstandenen Kosten (Soft- und Hardware) insgesamt?<br>5. Berichten zufolge gab es auch einen Versuch, den Bundestrojaner intern entwickeln zu lassen. Wie weit war dieses Projekt fortgeschritten?<br>5.1. Wie viele Stellen wurden dafür geschaffen bzw. wer hat die Programmierung dieser Software zu verantworten?<br><br>6. Fragen zu Personal<br>6.1. Wurde eigenes Personal für die Agenden rund um den Bundestrojaner abgestellt? <br>6.2. Wenn ja, wie viele. <br>6.3. Wenn nein, warum nicht?<br>7. Wer ist die hauptverantwortliche Person für das Projekt "Bundestrojaner"?<br>8. Aus wie vielen Personen bestand das Team, das für den Bundestrojaner abgestellt wurde? <br>9. Wie hoch waren die bisherigen Personalkosten dafür?<br><br>Ich stelle diese Anfrage als Mitarbeiterin des Vereins epicenter.works (https://epicenter.works) und beabsichtige, die Informationen und Dokumente für weitere Analysen und Veröffentlichungen zu verwenden. Ich erfülle die vom Verwaltungsgerichtshof in seiner Entscheidung Ra 2017/03/0083-10 (29.5.2018) festgehaltenen Kriterien eines sogenannten „Social Watchdog“. In dieser Entscheidung hat der VwGH unter anderem festgestellt, dass es bei Anfragen nach dem Auskunftspflichtgesetz geboten sein kann, dem/der AuskunftswerberIn Zugang zu den relevanten Dokumenten zu gewähren.<br><br>Ich bedanke mich herzlich für Ihre Bemühungen rund um die Bearbeitung meiner Anfrage!'ArchitektInnenwettbewerb Hitler Geburtshaus' an Bundesministerium für Inneres2019-12-15T12:21:47.357609+00:00https://fragdenstaat.at/anfrage/architektinnenwettbewerb-hitler-geburtshaus-1/1) Wann wird der Wettbewerb ausgeschrieben? (laut div. Medien bereits im November)<br>2) Wird der Wettbewerb offen oder geladen sein?<br>3) Ist es ein Realisierungswettbewerb?'Weitergabe von Berichten' an Bundesministerium für Inneres2019-11-24T08:52:09.348643+00:00https://fragdenstaat.at/anfrage/weitergabe-von-berichten/Gerde habe ich erfahren, dass Ihre Behörde sogeannte Beobachtungsberichte an das Dokumentationarchiv des österreichischen Widerstands weitergibt.<br><br>1) Um welche Beobachtungsberichte handelt es sich?<br>2) Werden in diesen Berichten auch Namen und/oder Adressen von Beobachteten Personen weitergegeben?<br>3) Auf welches Gesetz oder welchen Erlaß bezieht sich die Weitergabe dieser Beobachtungsberichte?<br>4) Sehen Sie in der Weitergabe dieser Berichte an o.g. Archiv keine Verletzung des Datenschutzes von Personen und Persönlichkeitsrechten, da dieses Archiv diese Unterlagen "Beschlagwortet" und für jedermann zugänglich macht?<br>5) Sehen Sie in der Archivierung dieser Berichte keine Verletzung des Datenschutzes, da dieses o.g. Archiv alle ihm zugänglich gemachten Daten auf unbestimmte Zeit speichert?'Verwechslungsgefahr in polizeilichen Datenbanken' an Bundesministerium für Inneres2019-08-08T11:01:45.024628+00:00https://fragdenstaat.at/anfrage/verwechslungsgefahr-in-polizeilichen-datenbanken/Sehr geehrte Damen und Herren,<br><br>hiermit beantrage ich gem. §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung folgender Auskunft:<br><br>Gem § 69 Abs 1 SPG muss eine Sicherheitsbehörde, die von Umständen Kenntnis erlangt, dass eine Verwechslungsgefahr erkennungsdienstlicher Daten besteht, die Behörden, bei denen die Daten in Evidenz gehalten werden, darüber verständigen. Gem Abs 2 hat die Behörde sicherzustellen, dass Verwechslungen vermieden werden. <br><br>In den Erläuterungen zu Einführung des SPG heißt es dazu: <br><br>“Die Erfahrungen mit dem Strafregister und der Personenfahndung haben gezeigt, dass es trotz Speicherung eines breiten Personendatensatzes (Namen, Geburtsdatum, Geburtsort, Vornamen der Eltern) doch gelegentlich zu Verwechslungen kommt. Da sich hieraus für den von der Verwechslung Bedrohten unangenehme Konsequenzen ergeben können, soll die Behörde verpflichtet sein, bei den Daten jenes Betroffenen, von dem die personenbezogenen Daten ermittelt wurden, auf die Verwechslungsgefahr hinzuweisen. Mit Zustimmung des von der Verwechslung Bedrohten soll es außerdem möglich sein, seine Daten zu ermitteln. Diese sind beim Datensatz des Betroffenen zu speichern, sodaß ihre Auswählbarkeit aus der Gesamtmenge nicht möglich ist.” (S. 49)<br><br>Daher stelle ich folgende Anfrage:<br><br>1) Wie oft kommt es im Zuge von Abfragen des Strafregisters, der erkennungsdienstlichen Evidenz und im Zuge der Personenfahndung zu Verwechslungen?<br>2) Werden diese protokolliert?<br>3) Gibt es für Betroffene, die den Verdacht haben, einer Verwechslung in behördlichen Datenbanken zu unterliegen, die Möglichkeit, sich dagegen zur Wehr zu setzen?<br>4) Gibt es die Möglichkeit im Falle der Untätigkeit der Sicherheitsbehörden in Fällen des § 69 SPG gegen diese Untätigkeit Beschwerde zu führen?<br>5) Was wird seitens der Behörde unternommen, um Verwechslungen in ihren Datenbanken – insbesondere bei Abfragen des Strafregisters, der Personenfahndung und der erkennungsdienstlichen Evidenz – zu vermeiden?<br><br>Ich stelle diese Anfrage als Policy Advisor des Vereins epicenter.works (https://epicenter.works) und beabsichtige, die Informationen und Dokumente für weitere Analysen und Veröffentlichungen zu verwenden. Ich erfülle die vom Verwaltungsgerichtshof in seiner Entscheidung Ra 2017/03/0083-10 (29.5.2018) festgehaltenen Kriterien eines sogenannten „Social Watchdog“. In dieser Entscheidung hat der VwGH unter anderem festgestellt, dass es bei Anfragen nach dem Auskunftspflichtgesetz geboten sein kann, dem/der AuskunftswerberIn Zugang zu den relevanten Dokumenten zu gewähren.<br><br>Ich bedanke mich herzlich für Ihre Bemühungen rund um die Bearbeitung meiner Anfrage!<br><br>Für den Fall einer vollständigen oder teilweisen Nichterteilung der Auskunft (z. B.: Verweigerung) beantrage ich die Ausstellung eines Bescheides gem. § 4 AuskunftspflichtG.<br><br>Mit freundlichen Grüßen'Polizeitrojaner' an Bundesministerium für Inneres2015-11-05T10:45:07.637042+00:00https://fragdenstaat.at/anfrage/polizeitrojaner-1/Heute ist auf ORF.AT zu lesen, dass der Redaktion ein ausgearbeiteter Entwurf bzgl. einer Schadsoftware für die Exekutive vorliegen würde. Laut ORF würde das Justizministerium die Anschaffung einer solchen Software dementieren. Gibt es seitens Ihres Ressorts ein Vorhaben, einen Trojaner einzusetzen?<br><br>http://fm4.orf.at/stories/1764335/'Telefonterror 2018' an Bundesministerium für Inneres2019-01-18T12:18:58.435068+00:00https://fragdenstaat.at/anfrage/telefonterror-2018/Einem Ihrer Inserate entnehme ich (https://derstandard.at/2000096518349/Regierung-inseriertAnonymitaet-foerdert-Kriminalitaet-gegen-Telefonterror), dass Sie sogenannten Telefonterror als besonderes Problem erachten. Als besorgter Bürger, der ungern Opfer eines telefonterroristischen Akts werden möchte, ersuche ich daher, um die Beantwortung der folgenden Fragen:<br><br>Wie viele Akte von Telefonterror gab es 2018?<br><br>Wie vielen Akte von Telefonterror konnten 2018 aufgeklärt werden?<br><br>Wieviele konnten nicht aufgeklärt werden, weil sich der oder die TerroristIn hinter einer anonymen SIM Karte versteckt hat?<br><br>Wie hoch schätzen sie den volkswirtschaftlichen Schaden, der jährlich durch Telefonterrorismus entsteht?'Strafen nach dem Adelsaufhebungsgesetz' an Bundesministerium für Inneres2019-01-28T21:20:08.781376+00:00https://fragdenstaat.at/anfrage/strafen-nach-dem-adelsaufhebungsgesetz-1/Wie hoch ist derzeit die Strafe für das unerlaubte Führen von Adelsbezeichnungen gemäß § 2 Adelsaufhebungsgesetz? Wie viele Strafen und in welcher Höhe wurden dazu im Jahr 2018 verhängt? <br><br>Vielen Dank im Voraus.'Dienstverhältnis Gerichtsvollzieher' an Bundesministerium für Inneres2018-04-16T18:27:53.416035+00:00https://fragdenstaat.at/anfrage/dienstverhaltnis-gerichtsvollzieher/Ich bitte um Auskunft, in welchem Dienstverhältnis ein Gerichtsvollzieher zu einem Gericht steht?<br><br>Ist ein Gerichtsvollzieher Angestellter eines Gerichtes?<br>Warum enthält ein Erlagschein, welcher von einem Gericht versendet wird, als Empfänger den Namen eines Gerichtsvollziehers? <br>'Welt in bewegung' an Bundesministerium für Inneres2018-03-29T18:00:02.643304+00:00https://fragdenstaat.at/anfrage/welt-in-bewegung/Das Bundesministerium für Inneres beauftragte die Firma Acting Power, um das Theaterstück "Welt in Bewegung" zu schreiben. Dazu stelle ich folgende Fragen:<br><br>(1) Wie viel Geld (Naturalien und Sachaufwände inklusive) wendete das Ministerium für dieses Theaterstück auf?<br><br>(2) Wie lautete der genaue Wortlaut der Auftragsbeschreibung bzw. der vereinbarten Leistung von Acting Power?<br><br>(3) Wurde das Theaterstück zuvor von einer Kommission o.Ä. des Bundesministerium für Inneres oder des Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Forschung begutachtet?<br><br>(4) Wurde das Theaterstück vom Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung nach §14 Abs. 2 SchUG, gem. §14 Abs. 5 SchUG, als Unterrichtsmittel für den Unterrichtsgebrauch erklärt?<br><br>(5) Wird das Theaterstück in naher Zukunft, sollte Punkt 4 nicht zutreffen, gem. §14 Abs. 5 SchUG überprüft?'Gemeinderatssitzung' an Bundesministerium für Inneres2017-09-12T13:39:01.598992+00:00https://fragdenstaat.at/anfrage/gemeinderatssitzung/Manche Gemeinden Veröffentlichen im Internet die Sitzungsprotokole von Gemeinderatssitzungen. Jedoch gibt es Gemeinden die darauf hinweis, das <br>"Aufgrund datenschutzrechtlicher Unschärfen werden Tagesordnungen und Protokolle von Gemeinderatssitzungen nicht mehr über das Medium der Homepage der Gemeinde veröffentlicht". Das Protokoll kann natürlich auf der Gemeinde eingesehen werden.<br>Ob das in Zeiten der Digitalisierung und der öffentlich geforderten Bürgernähe und Bürgerinformation entsprichtbezweifle ich.<br>Wie ist das Gesetz, darf oder muss ein Sitzungsprotokoll von einer öffentlichen Gemeinderatssitzung im Internet veröffentlicht werden?'Einsatzhandbücher und Ausbildungsunterlagen der Polizei' an Bundesministerium für Inneres2017-03-01T14:21:00.925287+00:00https://fragdenstaat.at/anfrage/einsatzhandbucher-und-ausbildungsunterlagen-der-polizei/Welche der in der Polizei- und Kriminalpolizeilichen Ausbildung und Praxis genutzten Unterlagen sind für die Öffentlichkeit zugänglich und welche nicht? <br><br>Als Konkrete Beispiele würde mich der Inhalt der Kriminalistischen Leitfadens (KLF) sowie anderer Ausbildungsunterlagen und Einsatzhandbücher, welche z.b. im Magazin "Öffentliche Sicherheit" genannt werden, interessieren. <br><br>Sind Ausbildungsunterlagen für den Polizeidienst grundsätzlich öffentlich (also für Nicht-Polizeischüler) beziehbar?<br><br>Im Falle der Nichtzugänglichkeit von Materialien ersuche ich um Angabe der Rechtsgrundlage (z.b. genaue Verordnung), die dies begründet. Anderenfalls ersuche ich um Angabe der Stelle, bei der ich die Informationen einholen kann (z.b. Behörden oder Verlage)<br>'Information im Katastrophenfall für Personen ohne Radio/Fernsehen' an Bundesministerium für Inneres2016-10-20T18:28:41.941097+00:00https://fragdenstaat.at/anfrage/information-im-katastrophenfall-fur-personen-ohne-radiofernsehen/Sie sind das zuständige Ministerium für Zivilschutz in Österreich, darum richte ich meine Anfrage an Sie. <br><br>Wieviele österreichische Haushalte verfügen im Notfall nicht über die nötige Infrastruktur (Radio/Fernsehen) um etwaige lebensrettende Informationen zu erhalten? <br>Wieso wird im Zeitalter fortschreitender Digitalisierung keine Website eingerichtet, die diese Informationen zur Verfügung stellt? <br>Falls diese bereits existiert, wieso wird sie nicht breitenwirksam kommuniziert (z.B. auf https://www.help.gv.at/Portal.Node/hlpd/public/content/295/Seite.29500311.html)?<br>Hätte der Staat Österreich oder der Österreichische Rundfunk die nötige Infrastruktur (Server, Bandbreite, etc.) um eine solche Website im Notfall auch für alle zugänglich zu halten?'Unterschied Verordnung und Gesetz' an Bundesministerium für Inneres2016-09-12T06:44:37.786980+00:00https://fragdenstaat.at/anfrage/unterschied-verordnung-und-gesetz/Ich bitte um Auskunft, wie das Bundesministerium für Inneres den Unterschied zwischen Verordnung und Gesetz definiert. Nachdem es sich hier um zwei verschiedene Begriffe handelt, gehe ich davon aus, dass diese beiden Begriffe nicht dasselbe sind. Bitte um Hinweise, wo die Definition dieser beiden Begriffe nachgelesen werden kann.<br><br>