Anfragen nach Status <function resolution_filter at 0x7f6b74a3db80> an Bundesministerium für Justiz auf FragDenStaat.athttps://fragdenstaat.at/anfragen/feed/2024-03-27T07:32:37.759619+00:00Dieser Feed enthält die neuesten Anfragen nach Status <function resolution_filter at 0x7f6b74a3db80> an Bundesministerium für Justiz, die mit Hilfe von FragDenStaat.at gestellt wurden.'Gefahren für die Gesellschaft ausgehend vom Verein "Identitäre Bewegung"' an Bundesministerium für Justiz2024-03-27T07:32:37.759619+00:00https://fragdenstaat.at/anfrage/gefahren-fuer-die-gesellschaft-ausgehend-vom-verein-identitaere-bewegung/Der Verein “Identitäre Bewegung - Verein zur Erhaltung und Förderung der kulturellen Identität” (ZVR-Zahl: 380600847) wird in einschlägigen Medien immer wieder als rechtsextrem oder sogar rechtsextremistisch bezeichnet. Um das besser zu verstehen, sollten einige Zusammenhänge näher hinterfragt bzw. erklärt werden:<br><br>* Mit extremistisch wird immer Gewaltbereitschaft unterstellt. Worauf basiert diese Annahme?<br>- Wie viele konkrete Aufrufe zur Gewalt gegen Menschen sind Ihnen bekannt?<br>- Wie viele Ermittlungsverfahren betreffend (Aufrufe zur) Gewalt gegen Menschen hat es gegeben?<br>- Wie viele konkrete Aufrufe zur Gewalt gegen Sachen sind Ihnen bekannt?<br>- Wie viele Ermittlungsverfahren betreffend (Aufrufe zur) Gewalt gegen Sachen hat es gegeben?<br>- Wie viele Verurteilungen betreffend Gewalt gegen Menschen hat es gegeben? Bitte aufschlüsseln in leichte und schwere Körperverletzung.<br>- Wie viele Verurteilungen betreffend Sachbeschädigung hat es gegeben? Wie groß waren die angerichteten Beschädigungen? Wie viele bis 100€? Wie viele bis 1000€? Wie viele bis 10000€? Wie viele über 10000€?<br>* Gibt es andere strafbare Handlungen, der sich die Identitäre Bewegung schuldig gemacht hat?<br>- Wenn ja, welche Strafen sind ausgesprochen worden? Geldstrafen? Haftstrafen?<br>* Es gibt immer wieder sogenannte “Banneraktionen”, zum Beispiel auf Gebäuden und Brücken. Inwieweit besteht dabei eine Gefährdung von anderen Menschen? Oft werden auch Flugblätter verbreitet. Werden diese als Gefährdungen eingestuft?<br>* Aus welchen anderen Gründen betrachten Sie die Identitäre Bewegung als gefährlich?<br>* Mit welchen Gefahren müssen die Bürger rechnen?<br>* Vorausgesetzt, die Identitäre Bewegung wäre (nachweislich) gefährlich, warum ist diese (noch) nicht aufgelöst?<br>* Angenommen, dass keine Gefährdung durch Gewalt oder Gewaltaufrufe besteht, mit welcher Begründung ist das Logo der Identitären Bewegung (“Lambda”) offiziell verboten worden?<br><br>Weiters:<br>* Wenn die Identitären eine (angemeldete, offizielle) Informationsveranstaltung abhalten, kommt es (angeblich) immer wieder zu Störungen von gewaltbereiten, gesellschaftlichen Randgruppen. Gibt es das betreffend gerichtliche Verurteilungen? Wenn ja, wie kann es sein, dass gegen diese Leute nichts getan wird?'Verantwortung und Haftung von Impfärzten bei unzureichender Aufklärung' an Bundesministerium für Justiz2024-03-07T11:01:48.815214+00:00https://fragdenstaat.at/anfrage/verantwortung-und-haftung-von-impfaerzten-bei-unzureichender-aufklaerung/Damit die sogenannten Corona-Schutzimpfungen schneller der Bevölkerung verabreicht werden können, haben Ärzte diese Impfungen nicht nur in ihrer Praxis, sondern auch in Impfstraßen und Impfzentren (oder ähnlich genannte Orte) verabreicht. Dabei wurden die Ärzte (äußerst) gut bezahlt.<br>Bei dieser Behandlung mit diesen nicht langfristig erprobten Impfstoffen (was in dieser kurzen Zeitspanne natürlich nicht möglich war) bleiben ein paar Fragen offen:<br><br>* Ist davon auszugehen, dass alle verabreichten Impfungen mit einem zuvor ausreichend langem Aufklärungsgespräch begleitet worden sind, in dem auch klar gemacht worden ist, dass es sich um keine normal sondern nur bedingt zugelassenen Impfstoffe handelt (obwohl in der “Einverständniserklärung - COVID-19 mRNA-Impfstoffe” von "zugelassenen Impfstoffen" (das “bedingt” ist weggelassen) geschrieben steht)?<br>* Wenn nicht (oder auch nur manchmal nicht), wäre das eine grobe Fahrlässigkeit, die strafbar wäre?<br>* Ist davon auszugehen, dass aufgrund der hohen Bezahlung der Ärzte, die Kunden/Patienten auch zur Impfung überredet oder gar gedrängt haben? Inwieweit wäre so eine Vorgangsweise strafbar?<br>* Und abschließend: Selbst wenn diese “Impfung” nur (äußerst?) selten die Nebenwirkung Tod verursacht hat, müssten sich dann nicht Impfärzte bei unzureichender Aufklärung wegen “vorsätzlicher Körperverletzung” (eine Impfung ist immer ein Akt der Körperverletzung, da ja niemand in die Nadel fällt) mit (möglicher) Todesfolge aus niederen Beweggründen (weil gegen Bezahlung) verantworten?'Juristische Aufarbeitung der Corona-Zeit' an Bundesministerium für Justiz2024-02-29T11:10:57.426870+00:00https://fragdenstaat.at/anfrage/juristische-aufarbeitung-der-corona-zeit/In der Corona-Zeit zwischen 2020 und 2022 sind einige für die Bevölkerung unverständliche Dinge abgelaufen, besonders manche (extreme) Einschränkungen der persönlichen Freiheiten, welche hier nicht Thema der Fragen sind (“Lockdowns”), sondern die anderen beiden Maßnahmen: Impfungen und Masken.<br><br>* Grundsätzlich: Wird es die Corona-Zeit betreffend eine juristische Aufarbeitung zu diversen Themen geben? Wenn nicht, warum?<br>* Einer der Hauptakteure ist der ehemalige Bundesminister Wolfgang Mückstein gewesen, der mit der bekannten 3G-Regel die Ausbreitung des Corona-Virus eher gefördert als eingedämmt hat, da “Geimpfte” nicht testen mussten, sondern als "immun" (nicht empfänglich, nicht empfindlich) betrachtet worden sind. Was nie bewiesen worden ist (es hat nie haltbare Beweise für diese Annahme gegeben), sondern immer nur eine Art Wunschvorstellung war. Liegt hier ein strafbares Verhalten entsprechend StGB §178f (übertragbare Krankheiten) vor?<br>* Das Gleiche gilt auch für die Leute, die eine Ausbreitung mit FFP2-Masken unterbrechen wollten und der Bevölkerung versprochen haben, dass das funktioniert, obwohl es dafür nie Beweise gegeben hat. Liegt hier ein strafbares Verhalten entsprechend StGB §178f (übertragbare Krankheiten) vor?<br>* Inwieweit haben sich diverse Medien gesetzeswidrig verhalten, indem sie einen Infektionsschutz bzw. eine Eindämmung der Ausbreitung durch Impfungen bzw. Maskentragen suggeriert haben?<br>* Inwieweit ist es möglich Uğur Şahin (BioNTech) ein gesetzeswidriges Verhalten vorzuwerfen, da er ja mit öffentlicher Überzeugung postuliert und geworben hat, dass eine (jahrzehntelange) Immunität gegeben wäre (27.2.2021, “Impfheld Ugur Sahin in BILD” (Anmerkung: Zugegeben keine Qualitätszeitung) “Geimpfte sind NICHT mehr ansteckend!”)?<br>Diese Immunität ist nie bewiesen worden. Genau genommen von den Entwicklern nie genauer untersucht. Gibt es hier im österreichischen Recht Möglichkeiten? Gibt es hier im Europäischen Recht Möglichkeiten?'Der 'Bund'' an Bundesministerium für Justiz2023-03-01T17:11:55.528643+00:00https://fragdenstaat.at/anfrage/der-bund/Was genau darf sich der bürger unter 'Bund' vorstellen?'Grenzüberschreitende Verbringung von medizinischen Cannabisblüten nach Österreich' an Bundesministerium für Justiz2021-03-22T21:55:24.893555+00:00https://fragdenstaat.at/anfrage/grenzuberschreitende-verbringung-von-medizinischen-cannabisbluten-nach-osterreich-1/Sehr geehrtAntragsteller/in<br>Sehr geehrteAntragsteller/in<br><br>hiermit beantrage ich gem §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung folgender Auskunft:<br><br>Herr Mag. Raphael Bayer hat uns bereits am 21. 08. 2018 für die Gesundheitsministerin Hartinger-Klein unter ihrer GZ BMASGK-21561/0024-X/9/2018 folgendes mitgeteilt:<br><br>„Die in Deutschland geänderte Rechtslage, welche […] die <br>ärztliche Verschreibung von Cannabis in Form getrockneter Blüten ermöglicht, hat rechtliche <br>Implikationen auf die grenzüberschreitende Verbringung derartiger Blüten im internationalen Reiseverkehr nach Österreich; [...] die österreichische Rechtsordnung sieht derzeit eine solche Verbringung nämlich nicht vor, womit ein Spannungsverhältnis zu Art. 75 Schengener <br>Durchführungsübereinkommen besteht, zumal dieser ein Mitführen der für den <br>persönlichen medizinischen Eigenbedarf benötigten suchtmittelhaltigen Arzneimittel unter bestimmten Bedingungen gestattet. Eine diesbezüglich gebotene Adaptierung der <br>österreichischen Bestimmungen zur grenzüberschreitenden Verbringung suchtgifthaltiger Arzneimittel im internationalen Reiseverkehr wird daher derzeit geprüft.“<br><br>Am 09. 12. 2019 hat uns dann Frau DDr. Meinhild Hausreither für Gesundheitsministerin Brigitte Zarfl unter ihrer GZ BMASGK-21561/0058-IX/A/9/2019 folgendes mitgeteilt:<br><br>„Die in einigen EU-Mitgliedstaaten nunmehr geltende Rechtslage in Bezug auf ‚Medizinalhanfblüten‘, wonach in bestimmten Fällen auch die ärztliche Verschreibung von Cannabis in Form getrockneter Blüten möglich ist, hat rechtliche Implikationen auf die grenzüberschreitende Verbringung derartiger Blüten im internationalen Reiseverkehr nach Österreich. […] Die Prüfung einer allfällig diesbezüglich gebotenen Adaptierung der österreichischen Bestimmungen zur grenzüberschreitenden Verbringung suchtgifthaltiger Arzneimittel im internationalen Reiseverkehr ist anhängig, diesbezügliche legistische Vorarbeiten wurden bereits geleistet. […]<br><br>1. Ist Ihr Ministerium in Kenntnis dieses Spannungsverhältnis zu EU-Recht und erkennen Sie den Bedarf eine EU-rechtskonformen Lösung?<br>a. Falls ja: Wurden Sie bzw. Ihr Ministerium in den Entscheidungsfindungsprozess miteinbezogen?<br>b. Falls ja: Wie weit sind diese legistische Vorarbeiten nun vorangeschritten, was war Ihre Aufgabe?<br>c. Falls ja: Welche Expertinnen und Experten wurden seitens Ihres Ministeriums in den Entscheidungsfindungsprozess miteinbezogen?<br>d. Falls nein: Wird sich Ihr Ministerium um eine EU-rechtskonforme Lösung bemühen?<br><br>Ad: Suchtmittelrechtliches Verschreibungsverbot von Cannabisblüten<br><br>Am 09. 12. 2019 hat uns Frau DDr. Meinhild Hausreither für Gesundheitsministerin Brigitte Zarfl unter ihrer GZ BMASGK-21561/0058-IX/A/9/2019 folgendes mitgeteilt:<br><br>Zum Einsatz von Cannabinoiden und cannabisbasierten Arzneimitteln in Österreich darf auf den „Bericht in Entsprechung der Entschließung des Nationalrates vom 5. Juli 2018 <br>betreffend Liberalisierung von Cannabis zu medizinischen Zwecken“ des BMASGK verwiesen werden. Den Schlussfolgerungen im „Hartinger-Klein“-Bericht folgend ist Reinsubstanzen im Vergleich zu den getrockneten Blüten- und Fruchtständen im medizinischen Einsatzgebiet der Vorzug zu geben, da diese in bedarfsgerecht exakter und reproduzierbarer Dosierung zum Einsatz gelangen können."<br><br>Der oben erwähnte „Hartinger-Klein“-Bericht, kommt zu dem Schluss, es bestehe kein Bedarf an Medizinalhanf-Blüten, da Reinsubstanzen den Blüten überlegen seien. Diese Position ist in der Wissenschaft heftig umstritten. Zahlreiche PatientInnen, ÄrztInnen und ForscherInnen sowie eine wachsende Menge wissenschaftlicher Evidenz legt nahe, dass die Blüte besser wirkt als die Monosubstanz.<br><br>Darüber hinaus steht dieser Bericht in fragwürdigem Licht, da sich einige der befragten und mitverfassenden Experten und Institutionen in einem Naheverhältnis zum deutschen Pharmaunternehmen Bionorica AG befanden bzw. noch befinden. Bionorica kauft in Österreich von der AGES produziertes Cannabis und extrahiert daraus Dronabinol (THC), das wiederum nach Österreich zurückimportiert und über österreichische Apotheken an Kostenträger und Endverbraucher verkauft wird.<br><br>Im Übrigen zeichnet sich der Bericht durch gänzliche Ignoranz gegenüber der Expertise von Befürwortern der medizinischen Anwendung von Cannabisblüten aus der Medizin, sowie gegenüber den Erfahrungen von persönlich betroffenen Menschen!<br><br>2. Ist im Ministerium die Problematik der ehemaligen bzw. bestehenden Naheverhältnisse zw. den als Experten hinzugezogenen Personen und den Pharmafirmen, welche mit suchtgifthaltigen Arzneimitteln handeln, bekannt? <br>3. In Österreich behandeln sich mehrere Tausend Menschen illegal mit Cannabisblüten und anderen Cannabiszubereitungen aus eben diesen Blüten. Ist es nicht im Sinne der Entlastung der Gerichte geboten, diese Menschen (zum Teil schwerkranke PatientInnen) vor Strafverfolgung zu schützen?<br>4. Ist es aus Sicht des Justizministeriums weiterhin geboten Cannabisblüten einem suchtmittelrechtlichem Verschreibungsverbot zu unterziehen? <br>a. Wenn ja: Aus welchen Gründen?<br><br>Ad: Entkriminalisierung und Straffreistellung bei PatientInnen<br><br>Faktum ist, in Österreich behandeln sich mehrere Tausend Menschen illegal mit Cannabisblüten und anderen Cannabiszubereitungen aus eben diesen Blüten, ob aus deutschen Apotheken, aus eigener Produktion, oder vom Schwarzmarkt. Es ist als Dauerzustand inakzeptabel, dass der Politik ein Missstand seit Jahren bekannt ist, aber nichts unternommen wird, um diesen zu beseitigen. Wir versuchen nun schon seit 2014, der Politik unsere Positionen näherzubringen, die Resultate sind aber in jeder Hinsicht vollkommen unzufriedenstellend geblieben. <br><br>5. Sollen PatientInnen, teils schwerkranke Menschen, weiterhin der Strafverfolgung ausgesetzt sein?<br>6. Ist es in einem Rechtsstaat nicht bedenklich, gesundheitlich beeinträchtigte Menschen aufgrund Nichtverfügbarkeit bestimmter Medikamente (Cannabisblüten) die wiederum aus einer Fehlentwicklung im Medizinbereich resultiert, strafrechtlich zu belangen?<br>7. Warum ist es in Österreich immer noch unmöglich, im Rahmen eines „compassionate use act“ schwerstkranken Menschen medizinische Cannabisblüten zugänglich zu machen? Es gibt hierbei nichts neu zu erfinden. <br><br>Ich stelle diese Anfrage als Obmann des Vereins Antragsteller/in (https://arge-canna.at). Es wird beabsichtigt die Informationen und Dokumente weiteren Analysen zuzuführen und gegebenenfalls für Veröffentlichungen zu verwenden. Es handelt sich somit um ein Auskunftsersuchen im öffentlichen Interesse, das einem "Forum der öffentlichen Debatte" iSd Entscheidung des VwGH vom 29.05.2018, Ra 2017/03/0083-10 zufließen soll, es sind die Kriterien einer NRO sowie eines sogenannten „Social Watchdog“ erfüllt.<br><br>Für den Fall einer vollständigen oder teilweisen Nichterteilung der Auskunft (zB Verweigerung) beantrage ich die Ausstellung eines Bescheides gem § 4 AuskunftspflichtG.'Rückmeldungen, Kommentare oder Stellungnahmen zum Standort-Entwicklungsgesetz' an Bundesministerium für Justiz2018-08-21T08:54:16.152576+00:00https://fragdenstaat.at/anfrage/ruckmeldungen-kommentare-oder-stellungnahmen-zum-standort-entwicklungsgesetz/Sehr geehrte Damen und Herren,<br><br>hiermit beantrage ich gem §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung folgender Auskünfte:<br><br><br>1.<br>Haben der Bundesminister für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz, KabinettsmitarbeiterInnen oder MitarbeiterInnen des Bundesministeriums – beispielsweise des Verfassungsdienstes – zwischen 1. Jänner und 21. August 2018 Dokumente (Rückmeldungen, Kommentare, Expertisen oder Stellungnahmen) zu dem im Juli 2018 als Ministerialentwurf an das Parlament übermittelten Standort-Entwicklungsgesetz (67/ME)<br><br>a) an das Parlament oder das zuständige Ministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort übermittelt?<br>b) zur internen Verwendung verfasst?<br><br>Falls ja begehre ich die Auskunft darüber, wann und durch wen diese Dokumente verfasst wurden und die Übermittlung dieser Schriftstücke.<br><br>2.<br>Haben og. Personenkreis in og. Zeitraum an Treffen mit Mitarbeitern des Ministeriums für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort teilgenommen, bei denen es um das im Juli 2018 als Ministerialentwurf an das Parlament übermittelten Standort-Entwicklungsgesetz (67/ME) ging?<br><br>Für jedes dieser Treffen beantrage ich folgende Auskunft: <br>a) Datum, Zeit, Ort und Länge des Treffens; <br>b) TeilnehmerInnen an dem Treffen (sowie die Behörden, Firmen oder Organisationen, die durch die Anwesenden vertreten wurden);<br>c) Themen, die während des Treffens behandelt wurden.<br><br>Außerdem beantrage ich die Übermittlung von Protokollen dieser Treffen. Falls diese nicht übermittelt werden können, beantrage ich Auskunft darüber, in welchen Vereinbarungen und Schlussfolgerungen die einzelnen Treffen resultierten.<br><br>Ich weise darauf hin, dass ich diese Anfrage in meiner Rolle als "Government Watchdog" stelle (vgl. VwGH Ra 2017/03/008310).<br><br>Für den Fall einer vollständigen oder teilweisen Nichterteilung der Auskunft (zB Verweigerung) beantrage ich die Ausstellung eines Bescheides gem § 4 AuskunftspflichtG.<br><br>Mit freundlichen Grüßen'Stellungnahme zur Regierungsvorlage BBU-Errichtungsgesetz - BBU-G' an Bundesministerium für Justiz2019-05-16T12:37:57.192830+00:00https://fragdenstaat.at/anfrage/stellungnahme-zur-regierungsvorlage-bbu-errichtungsgesetz-bbu-g/Am 15.03.2019 langte im Nationalrat ein Ministerialentwurf betreffend Bundesgesetz, mit dem die Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen Gesellschaft mit beschränkter Haftung errichtet und das BFA-Verfahrensgesetz, das Asylgesetz 2005 und das Grundversorgungsgesetz - Bund 2005 geändert werden (BBU-Errichtungsgesetz - BBU-G) ein.<br><br>Mit dieser Gesetzesänderung erfolgen umfangreiche Änderungen hinsichtlich der Beratung und Betreuung Asylsuchender in Österreich. In diversen Stellungnahmen, etwa des Österreichischen Rechtsanwaltskammertages, wird bezweifelt, ob eine unabhängige Rechtsberatung zukünftig sichergestellt sein wird.<br><br>Auf der Parlamentswebsite findet sich keine Stellungnahme des Verfassungsdienstes im BMVRDJ, Sektion V. Ich würde dazu gerne wissen:<br><br>1. Warum wurde zu einer derart tiefgehenden Änderung im Bereich des Fremdenrechts keine Stellungnahme vonseiten des Verfassungsdienstes erstellt?<br><br>2. Wurde eine Stellungnahme - bzw. ein Entwurf einer Stellungnahme - erstellt, jedoch aufgrund interner Weisung o.ä. zurückgezogen bzw. nicht veröffentlicht? Wenn ja, übermitteln Sie mir bitte die erstellte Stellungnahme sowie den Grund für die Weisung.<br><br>Vielen Dank im Voraus'Gerichtsvollzieherverordnung' an Bundesministerium für Justiz2017-02-17T17:21:35.922022+00:00https://fragdenstaat.at/anfrage/gerichtsvollzieherverordnung-1/Sehr geehrte Damen und Herren, <br><br>hiermit beantrage ich gem §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung folgender Auskunft:<br><br>Bitte um Information, mit welchem Beschluss (oder ähnliches) die Gerichtsvollzieherverordnung im Jahr 2006 aufgehoben worden ist. Sollte es sich um die Bundesbereinigungsgesetze handeln, so bitte ich um eine Information, was mit diesen Gesetzen aufgehoben wurde, damit ich endlich mal Klarheit habe und diesen Schrott im Internet bereinigen kann.<br><br>Vielen Dank!'Referenzen auf HEAT' an Bundesministerium für Justiz2016-11-30T14:35:35.468577+00:00https://fragdenstaat.at/anfrage/referenzen-auf-heat/Wie "HEAT - Handbuch zur Evaluation der Anti-Terror-Gesetze" ( https://akvorrat.at/sites/default/files/heat_1.1_0.pdf ) eindeutig und juristisch fundiert darlegt, bin ich als Teil der Zivilgesellschaft, auch ohne selbst überwacht zu werden, direkt von Maßnahmen zur Prävention von Terrorismus betroffen.<br><br>Auf Grundlage dieser persönlichen Betroffenheit beantrage ich hiermit gem §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung folgender Auskunft:<br>Welche Akten und Dokumente existieren in Ihrem Ministerium derzeit mit einem Bezug auf HEAT bzw. einer Überwachungsgesamtrechnung? Welchen Inhalts sind diese Akten?'Bedrohung durch terroristische Straftaten (§§ 278b bis 278f StGB)' an Bundesministerium für Justiz2016-04-11T07:21:53.621855+00:00https://fragdenstaat.at/anfrage/bedrohung-durch-terroristische-straftaten-278b-bis-278f-stgb/In den Erläuterungen zum Ministerialentwurf 192 ( http://bit.ly/1qISD25 ) werden auf Seite 3 im vorletzten Absatz Verfahren und Anklagen für die Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung nach § 278b aufgezählt. Da diese jedoch weder vollständig noch umfassend ist bitte ich um die Auskunft über alle Verfahren und Anklagen die vom Jahr 2000 bis 2015 wegen terroristische Straftaten (§§ 278b bis 278f StGB) stattgefunden haben. Diese sollen nach Jahr und Paragraph aufgeschlüsselt werden.'Treffen mit Interessensvertretern zur Vorbereitung der Urheberrechts-Novelle 2015' an Bundesministerium für Justiz2015-08-17T14:43:24.933510+00:00https://fragdenstaat.at/anfrage/treffen-mit-interessensvertretern-zur-vorbereitung-der-urheberrechts-novelle-2015/Ich beantrage Auskunft darüber, ob der Bundesminister für Justiz, KabinettsmitarbeiterInnen, oder MitarbeiterInnen des Bundesministeriums zwischen 1. Jänner und 1. Juli 2015 an Treffen mit InteressensvertreterInnen teilgenommen haben, bei denen es um den Inhalt bzw. die Vorbereitung der Urheberrechts-Novelle 2015 ging.<br><br>Für jedes dieser Treffen beantrage ich folgende Auskunft: <br>a) Datum, Zeit, Ort und Länge des Treffens; <br>b) TeilnehmerInnen an dem Treffen (sowie die Behörden, Firmen oder Organisationen, die durch die Anwesenden vertreten wurden);<br>c) Themen, die während des Treffens behandelt wurden.<br><br>Auch beantrage ich die Übermittlung von Protokollen dieser Treffen. Falls diese nicht übermittelt werden können, beantrage ich Auskunft darüber, in welchen Vereinbarungen und Schlussfolgerungen die einzelnen Treffen resultierten. <br><br>Weiters beantrage ich Auskunft darüber, welche InteressensvertreterInnen im Rahmen des oben beschriebenen Entscheidungsprozesses Dokumente an das Ministerium bzw. dessen VertreterInnen übermittelt haben, sowie die Übermittlung dieser Dokumente. 'Berufstitel' an Bundesministerium für Justiz2015-08-20T18:50:23.201399+00:00https://fragdenstaat.at/anfrage/berufstitel-8/Der Nationalratsabgeordnete Leopold Steinbichler (Team Stronach) hat am 24.11.2014 in den parlamentarischen Anfragen 3176/J bis 3188/J, sowie der Anfrage 3190/J von allen Ministerien eine Offenlegung der in den vorhergegangenen fünf Jahren ausgestellten Verleihungsdekrete für einen Berufstitel erbeten. In den jeweiligen Beantwortungen führten abgesehen vom Bundesministerium für Inneres alle Ministerien detailliert auf, wie viele Personen vom jeweiligen Ministerium dem Bundespräsidenten für die Verleihung eines Berufstitels vorgeschlagen wurden. Ich habe zu diesen Beantwortungen folgende Fragen:<br><br>Wie viel kostet die Ausstellung eines Verleihungsdekretesin den jeweiligen Ministerien (Verwaltungsaufwand)?<br>Gibt es weiterführende Kosten, die durch die Feierlichkeiten einer Verleihung anfallen und wer bezahlt diese?<br>Wie viele Ministerien koppeln die Verleihung eines Berufstitels an die Dienstzeit von Personen im öffentlichen Dienst?<br>Unter welchen Umständen werden Beamte Ihres Ministeriums für die Verleihung eines Berufstitels vorgeschlagen?<br><br>Für den Fall einer vollständigen oder teilweisen Nichterteilung der Auskunft (zB Verweigerung) beantrage ich die Ausstellung eines Bescheides gem § 4 Auskunftspflicht G'Statistiken zu staatsanwaltlichen Ermittlungen nach Gerichtsstandort' an Bundesministerium für Justiz2014-07-23T19:02:20.934697+00:00https://fragdenstaat.at/anfrage/statistiken-zu-staatsanwaltlichen-ermittlungen-nach-gerichtsstandort/Die Zahl der staatsanwaltlichen und bezirksanwaltlichen Ermittlungsverfahren aufgegliedert nach Delikt (Strafrechtsparagraf), Gerichtsstandort sowie Jahr (2014, 2013, 2012). Weiters bitte ich um eine ähnliche Aufstellung für die Anklageerhebungen, Einstellung von Verfahren, Erledigung der Verfahren (aufgegliedert nach Diversion, Verurteilung (Strafausmaß), Freisprüche, Sonstiges). Diese bitte auch nach Delikt (Strafrechtsparagraf), Gerichtsstandort sowie Jahr (2014, 2013, 2012) aufgliedern.'Vorratsdatenspeicherung' an Bundesministerium für Justiz2014-04-08T17:08:17.896733+00:00https://fragdenstaat.at/anfrage/vorratsdatenspeicherung/Seit Einführung der Vorratsdatenspeicherung:<br>Wie oft wurde Auskunft über gespeicherte Vorratsdaten erteilt?<br>An wen? Bitte um Aufschlüsselung.<br>Auf Grund welcher Gesetzesverstösse oder Verdachtsmomente?<br>Welche Verbindungsdaten wurden wie oft abgefragt?<br>Wie oft haben die im Rahmen der Vorratsdaten gespeicherten Verbindungsdaten in Folge zur Aufklärung beigetragen?<br>Wie viel Geld hat die Vorratsdatenspeicherung bisher bzw. im Jahr 2013 gekostet?'Ausschreibung & Kriterien Whistleblower-Homepage' an Bundesministerium für Justiz2013-03-19T13:08:28.530722+00:00https://fragdenstaat.at/anfrage/ausschreibung-kriterien-whistleblower-homepage/Wo wurde der Auftrag zur Erstellung einer "Whistleblower-Homepage" [1] ausgeschrieben?<br>Wie lautete der Text der Ausschreibung?<br>Wie wurde dieser erarbeitet und nach welchen Kriterien wurde entschieden?<br><br>Wenn sie nicht ausgeschrieben war:<br>Von welchen Firmen wurden Angebote eingeholt?<br>In welcher Form wurden Angebote eingeholt, dh welche Anforderungen wurden für das System gestellt?<br>Nach welchen Kriterien wurden diese Firmen ausgewählt?<br><br>Ich bitte jeweils um die Übermittlung von Originaldokumenten, falls elektronisch vorhanden.<br><br><br>[1] http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20130318_OTS0146/