Anfragen nach Tag Corona auf FragDenStaat.athttps://fragdenstaat.at/anfragen/feed/2022-01-16T19:57:42.709833+00:00Dieser Feed enthält die neuesten Anfragen nach Tag Corona, die mit Hilfe von FragDenStaat.at gestellt wurden.'ELAK Änderung der COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung – COVID-19-SchuMaV, BGBl II 472/2020' an Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz2020-11-10T22:31:49.426218+00:00https://fragdenstaat.at/anfrage/elak-anderung-der-covid-19-schutzmanahmenverordnung-covid-19-schumav-bgbl-ii-4722020/Sehr geehrte Damen und Herren, <br><br>Am 10.11.2020 wurde die Verordnung zur Änderung der COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung kundgemacht (BGBl II 472/2020). Sie beinhaltet mehrere Änderungen, darunter auch Verschärfungen der staatlichen Maßnahmen gegen die COVID-19-Pandemie. Insbesondere enthält sie, verkürzt ausgedrückt, eine Beschränkung der Öffnungszeiten von Handelsunternehmen.<br><br>In diesem Zusammenhang beantrage ich gem §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung folgender Auskunft:<br><br>1) Übermittlung des gesamten elektronischen Aktes (ELAK) zu dieser Verordnung, insbesondere inklusive der (Meta-) Daten, die folgendes zeigen:<br>1a) Wer hat die Novelle wann bearbeitet?<br>1b) Welche Änderungen hat die Novelle im Lauf dieser Bearbeitungsschritte erfahren?<br>1c) Waren Dienststellen oder Kabinette anderer Ministerien involviert? Wenn ja, wer, wann und wie?<br>1d) Waren sonstige juristische oder natürliche Personen, staatliche oder nichtstaatliche Organisationen jeder Art involviert? Wenn ja, wer, wann und wie?<br>1e) Wer im Kabinett des Herrn Bundesministers hat den Akt wann eingesehen?<br>1f) Wann wurde die Novelle vom Herrn Bundesminister genehmigt?<br>1g) Wann wurde die Novelle dem Bundeskanzleramt zur Kundmachung im RIS übermittelt?<br><br>2) Außerdem ersuche ich um Übermittlung der Dokumentation der sachlichen Begründung für die Novelle - insbesondere mit Blick auf deren Notwendigkeit nach den Erkenntnissen des VfGH vom 22.07.2020 und insbesondere hinsichtlich der neu eingefügten Abs 5, 6 zu § 5 der COVID-19-SchuMaV.<br><br>Für den Fall einer vollständigen oder teilweisen Nichterteilung der Auskunft (zB Verweigerung) beantrage ich die Ausstellung eines Bescheides gem § 4 AuskunftspflichtG.'Veröffentlichte Zahlen zu Hospitalisierungen, Pat. auf Intensivstationen und Todesfällen iZm Covid19' an Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz2022-01-16T19:57:42.709833+00:00https://fragdenstaat.at/anfrage/veroffentlichte-zahlen-zu-hospitalisierungen-pat-auf-intensivstationen-und-todesfallen-izm-covid19/Werte Damen und Herren,<br>wie mittlerweile bekannt wurde, werden in den offiziellen Covid19-Statistiken sowohl bei den Zahlen der Hospitalisierungen als auch der Personen auf den Intensivstationen nicht nur jene Patienten ausgewiesen die tatsächlich aufgrund des Krankheitsverlaufs durch die Infektion mit Corona die jeweilige Behandlung benötigen. Vielmehr werden auch jene Personen eingerechnet, die eigentlich aufgrund einer davon völlig unabhängigen Ursache (zB Bänderriss, Schlaganfall, Beinbruch,..) die jeweilige Behandlung in Anspruch nehmen müssen, diese aber im Zuge der Aufnahme zufällig auch positiv auf Corona getestet werden.<br><br>Mich würde daher interessieren, wieviele der ausgewiesenen Patienten auf Normal- und Intensivstationen nun tatsächlich aufgrund ihrer Corona-Infektion eine Behandlung benötigen und wieviele davon lediglich zufällig auch noch positiv darauf getestet wurden? Und für welchen Zeitraum eine solche Datentrennung möglich erscheint.<br><br>Ähnliche Thematik zeigt sich bei der Zahl der Corona-Todesfälle: hier handelt es sich bekanntermaßen um Personen die an oder mit Corona verstorben sind! Hier bitte ich um detaillierte Darstellung, welche Todesfälle hier berücksichtigt werden bzw. welche Parameter definiert wurden damit ein Verstorbener in diese Statistik fällt.<br>In weiterer Folge bitte um eine Darstellung der Fälle von "tatsächlich/ursächlich" an Covid verstorben Patienten. Bzw, sollte dies nicht möglich sein, zumindest um Übermittlung jener Zahl an Verstorbenen, bei denen Corona als wirklich todesursächlich so gut wie ausgeschlossen werden kann!<br><br>Vielen Dank für Ihre Bemühungen im Voraus!'Anzahl ausländischer Staatsbürger auf den Spitalstationen / Intensivstationen' an Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz2021-11-11T08:10:29.288420+00:00https://fragdenstaat.at/anfrage/anzahl-auslandischer-staatsburger-auf-den-spitalstationen-intensivstationen/Sind seit 1. September (und somit während des Stufenplans) erkrankte Corona Patienten aus anderen Staaten aufgenommen worden und in österreichische Spitäler eingeliefert worden.<br><br>Wenn ja.<br>Wieviel wurden hier pro Tag aufgenommen, bitte listen sie hier, wenn möglich die Anzahl und Herkunftsländer der Patienten auf, getrennt nach Intensivstation und normalen Spitalsbetten. <br>Falls Daten vorhanden, bitte listen sie den Abgang dieser Patienten pro Tag auf.<br>Wieviele dieser liegen weiterhin in österreichischen Spitälern, getrennt nach Intensivstation und normalen Spitalsbetten?<br>Sind diese Daten erfasst und öffentlich zugänglich. Wenn ja bitte verlinken Sie darauf.<br>Aufgrund welchen Bescheids / Anordnung etc wurde hier eine Aufnahme ausländischer Patienten beschlossen.<br><br>Vielen Dank'Informeller Lagebericht des Bundeskanzlers an Chefredakteurinnen und Chefredakteur' an Bundeskanzleramt2020-10-30T23:16:59.489664+00:00https://fragdenstaat.at/anfrage/informeller-lagebericht-des-bundeskanzlers-an-chefredakteurinnen-und-chefredakteur/Sehr geehrte Damen und Herren, <br><br>Am 30.10.2020 um 20:00 hielt der Bundeskanzler bzw das Bundeskanzleramt eine Veranstaltung ab, die als "informeller Lagebericht" bezeichnet wurde und zu der Chefredakteurinnen und Chefredakteur österreichischer Medien eingeladen wurden. Siehe dazu Florian Klenk, Chefredakteur des "Falter" auf Twitter: https://mobile.twitter.com/florianklenk/status/1322240369220870144.<br><br>Dazu beantrage ich gem §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung folgender Auskunft:<br><br>1) Vollständige Liste der eingeladenen Personen samt jeweiliger Zugehörigkeit zu einer Organisation (Medium, Behörde, Unternehmen, etc.)<br>2) Vollständige Liste der anwesenden Personen samt jeweiliger Zugehörigkeit zu einer Organisation (Medium, Behörde, Unternehmen, etc.)<br>3) Protokoll der Veranstaltung inklusive aller vom Bundeskanzler oder Mitarbeiter_innen des Bundeskanzleramtes oder einer sonstigen Behörde den Anwesenden vermittelten Informationen. Davon sind auch unterstützende Dokumente, Präsentationen, Einschätzungen, Positionspapiere, Whitepapers, Entwürfe oder finale Fassungen für Akte der Gesetzgebung oder Verwaltung uä umfasst.<br>4) Sämtliche Unterlagen des Bundeskanzlers, des Bundeskanzleramtes oder einer sonstigen Behörde betreffend die Vorbereitung, Abhaltung und Nachbereitung dieser Veranstaltung.<br><br>Für den Fall einer vollständigen oder teilweisen Nichterteilung der Auskunft (zB Verweigerung) beantrage ich die Ausstellung eines Bescheides gem § 4 AuskunftspflichtG.