Anfragen nach Tag Coronavirus auf FragDenStaat.athttps://fragdenstaat.at/anfragen/feed/2022-02-21T14:41:39.658158+00:00Dieser Feed enthält die neuesten Anfragen nach Tag Coronavirus, die mit Hilfe von FragDenStaat.at gestellt wurden.'ELAK Änderung der COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung – COVID-19-SchuMaV, BGBl II 472/2020' an Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz2020-11-10T22:31:49.426218+00:00https://fragdenstaat.at/anfrage/elak-anderung-der-covid-19-schutzmanahmenverordnung-covid-19-schumav-bgbl-ii-4722020/Sehr geehrte Damen und Herren, <br><br>Am 10.11.2020 wurde die Verordnung zur Änderung der COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung kundgemacht (BGBl II 472/2020). Sie beinhaltet mehrere Änderungen, darunter auch Verschärfungen der staatlichen Maßnahmen gegen die COVID-19-Pandemie. Insbesondere enthält sie, verkürzt ausgedrückt, eine Beschränkung der Öffnungszeiten von Handelsunternehmen.<br><br>In diesem Zusammenhang beantrage ich gem §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung folgender Auskunft:<br><br>1) Übermittlung des gesamten elektronischen Aktes (ELAK) zu dieser Verordnung, insbesondere inklusive der (Meta-) Daten, die folgendes zeigen:<br>1a) Wer hat die Novelle wann bearbeitet?<br>1b) Welche Änderungen hat die Novelle im Lauf dieser Bearbeitungsschritte erfahren?<br>1c) Waren Dienststellen oder Kabinette anderer Ministerien involviert? Wenn ja, wer, wann und wie?<br>1d) Waren sonstige juristische oder natürliche Personen, staatliche oder nichtstaatliche Organisationen jeder Art involviert? Wenn ja, wer, wann und wie?<br>1e) Wer im Kabinett des Herrn Bundesministers hat den Akt wann eingesehen?<br>1f) Wann wurde die Novelle vom Herrn Bundesminister genehmigt?<br>1g) Wann wurde die Novelle dem Bundeskanzleramt zur Kundmachung im RIS übermittelt?<br><br>2) Außerdem ersuche ich um Übermittlung der Dokumentation der sachlichen Begründung für die Novelle - insbesondere mit Blick auf deren Notwendigkeit nach den Erkenntnissen des VfGH vom 22.07.2020 und insbesondere hinsichtlich der neu eingefügten Abs 5, 6 zu § 5 der COVID-19-SchuMaV.<br><br>Für den Fall einer vollständigen oder teilweisen Nichterteilung der Auskunft (zB Verweigerung) beantrage ich die Ausstellung eines Bescheides gem § 4 AuskunftspflichtG.'Early Treatment' an Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz2022-02-21T14:41:39.658158+00:00https://fragdenstaat.at/anfrage/early-treatment/Wie aus den jüngst geleakten Ärztechats zu erfahren war, wurden im Oktober 2020 und April 2021 Studien über SarsCov2 virenlastreduzierende Gurgelwasser und Nasensprays in einer österreichischen Facebook Ärztegruppe namens "ÄrztInnenversusCovid" vorgestellt.<br><br>Dieser Gruppe - so berichten die Medien - wohnte sowohl Gesundheitsminister Mückstein als auch Ärztekammerpräsident Szekeres bei. Letzterer soll selbst in dieser Gruppe den Naseenspray, der Schutz vor Infektion bietet, vorgestellt haben und mehrere Ärzte bestätigten auch in dieser Gruppe die Wirkung. Laut Medien wurde auch in dieser Gruppe von einem Arzt angeregt, die Informationen an die Öffentlichkeit weiter zu geben.<br><br>Daraus ergeben sich für mich nun folgende Fragen:<br><br>1)<br>Warum sind diese wichtigen präventiven / "Early Treatment" Maßnahmen nicht umgehend via Pressekonferenz und/oder Pressemitteilung an die Bevölkerung weitergegeben worden?<br><br>2)<br>Warum wurden positiv getesteten und symptomatischen Personen Nasenspray und Gurgelwasser zb nicht, zb in einem "Care-Paket", zugestellt?<br><br>3) <br>Liegt hier nicht eine Form der unterlassenen Hilfeleistung vor?'Informeller Lagebericht des Bundeskanzlers an Chefredakteurinnen und Chefredakteur' an Bundeskanzleramt2020-10-30T23:16:59.489664+00:00https://fragdenstaat.at/anfrage/informeller-lagebericht-des-bundeskanzlers-an-chefredakteurinnen-und-chefredakteur/Sehr geehrte Damen und Herren, <br><br>Am 30.10.2020 um 20:00 hielt der Bundeskanzler bzw das Bundeskanzleramt eine Veranstaltung ab, die als "informeller Lagebericht" bezeichnet wurde und zu der Chefredakteurinnen und Chefredakteur österreichischer Medien eingeladen wurden. Siehe dazu Florian Klenk, Chefredakteur des "Falter" auf Twitter: https://mobile.twitter.com/florianklenk/status/1322240369220870144.<br><br>Dazu beantrage ich gem §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung folgender Auskunft:<br><br>1) Vollständige Liste der eingeladenen Personen samt jeweiliger Zugehörigkeit zu einer Organisation (Medium, Behörde, Unternehmen, etc.)<br>2) Vollständige Liste der anwesenden Personen samt jeweiliger Zugehörigkeit zu einer Organisation (Medium, Behörde, Unternehmen, etc.)<br>3) Protokoll der Veranstaltung inklusive aller vom Bundeskanzler oder Mitarbeiter_innen des Bundeskanzleramtes oder einer sonstigen Behörde den Anwesenden vermittelten Informationen. Davon sind auch unterstützende Dokumente, Präsentationen, Einschätzungen, Positionspapiere, Whitepapers, Entwürfe oder finale Fassungen für Akte der Gesetzgebung oder Verwaltung uä umfasst.<br>4) Sämtliche Unterlagen des Bundeskanzlers, des Bundeskanzleramtes oder einer sonstigen Behörde betreffend die Vorbereitung, Abhaltung und Nachbereitung dieser Veranstaltung.<br><br>Für den Fall einer vollständigen oder teilweisen Nichterteilung der Auskunft (zB Verweigerung) beantrage ich die Ausstellung eines Bescheides gem § 4 AuskunftspflichtG.