Anfragen nach Status <function status_filter at 0x7f6b74a3dc10> nach Tag ORF auf FragDenStaat.athttps://fragdenstaat.at/anfragen/feed/2022-04-25T06:47:36.132471+00:00Dieser Feed enthält die neuesten Anfragen nach Status <function status_filter at 0x7f6b74a3dc10> nach Tag ORF, die mit Hilfe von FragDenStaat.at gestellt wurden.'simpliTV - unlautere Werbung' an Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz2022-04-25T06:47:36.132471+00:00https://fragdenstaat.at/anfrage/simplitv-unlautere-werbung/Sehr geehrteAntragsteller/in<br><br>diese Anfrage ist an die Abteilung Konsumentenschutz gerichtet. Einleitend ein wenig Fiktion:<br><br>Stellen wir uns vor, dass ein Versicherungsvertreter potentiellen Kunden mitteilt, dass es bald keine staatliche Rente mehr gibt. Wer im Alter versorgt sein will, der muss bei ihm eine private Rentenversicherung abschließen.<br><br>Dieser Schwindel würde wohl schnell auffliegen. Dem Vertreter würde diese Tätigkeit untersagt und er müsste sich wegen Betrugs verantworten. Und alle Verträge, die er unter der Vorspielung falscher Tatsachen abgeschlossen hat, würden annulliert werden.<br><br>Ende der Fiktion, widmen wir uns der Realität:<br><br>Im Zeitraum Okt. 2016 bis Okt. 2017 hat der Österreichische Rundfunk sogenannte "HD-Umstellungen" vorgenommen und den Rundfunkteilnehmern mitgeteilt, dass es nach der Umstellung kein öffentlich-rechtliches Fernsehen mehr gibt. Wer nicht vor schwarzem Bildschirm sitzen will, der muss *unbedingt* einen Vertrag mit einem Privatunternehmen abschließen.<br><br>Auch hier handelt es sich um Vorspielung falscher Tatsachen: vor und nach der Umstellung werden die gleichen Programme in gewohnter Qualität verbreitet - schwarze Bildschirme gibt es nicht (sondern es besteht die Empfangsmöglichkeit unverschlüsselter SD Signale auch ohne Vertragsabschluss). Folglich sind mehr als 300 tausend Verträge mit dem Privatunternehmen simpliTV durch eine unlautere Geschäftspraktik entstanden (begleitet durch die wohl größte Schleichwerbungskampagne die es in Österreich je gegeben hat).<br><br>Der Oberste Gerichtshof hat in seiner Entscheidung 6 Ob 140/18h vom 31.08.2018 die Aufhebung mehrerer Passagen der simpliTV-AGB bestätigt, aufgrund einer Verbandsklage, welche vom VKI geführt und von der Abteilung Konsumentenschutz des Sozialministeriums beauftragt wurde. Das war ein guter Anfang.<br><br>Hiermit beantrage ich gem. §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung folgender Auskünfte:<br><br>1) Hat die Abteilung Konsumentenschutz auch in der Causa der unlauteren Geschäftspraktik bereits konsumentenschutzrechtliche Maßnahmen ergriffen, ggf. welche und mit welchem Ergebnis?<br><br>2) Sind dazu weitere Maßnahmen geplant, ggf. welche und wann?'Strafrechtliche Ermittlungen wegen Betrugs' an Bundesministerium für Justiz2021-12-04T07:52:45.822639+00:00https://fragdenstaat.at/anfrage/strafrechtliche-ermittlungen-wegen-betrugs/Sehr geehrteAntragsteller/in<br><br>einleitend ein wenig Fiktion:<br><br>Stellen wir uns vor, dass ein Versicherungsvertreter potentiellen Kunden mitteilt, dass es bald keine staatliche Rente mehr gibt. Wer im Alter versorgt sein will, der muss bei ihm eine private Lebensversicherung abschließen.<br><br>Dieser Schwindel würde wohl schnell auffliegen. Dem Vertreter würde diese Tätigkeit untersagt und er müsste sich wegen Betrugs verantworten. Und alle Verträge, die er unter der Vorspielung falscher Tatsachen abgeschlossen hat, würden annulliert werden.<br><br>Ende der Fiktion, widmen wir uns der Realität:<br><br>Im Zeitraum Okt. 2016 bis Okt. 2017 hat der ORF sogenannte "HD-Umstellungen" vorgenommen und den Rundfunkteilnehmern mitgeteilt, dass es nach der Umstellung kein öffentlich-rechtliches Fernsehen mehr gibt. Wer nicht vor schwarzem Bildschirm sitzen will, der muss *unbedingt* einen Vertrag mit einem Privatunternehmen abschließen.<br><br>Auch hier handelt es sich um Vorspielung falscher Tatsachen: vor und nach der Umstellung werden die gleichen Programme in gewohnter Qualität verbreitet - schwarze Bildschirme gibt es nicht (sondern es besteht die Empfangsmöglichkeit unverschlüsselter SD Signale auch ohne Vertragsabschluss). Folglich sind mehr als 300 tausend Verträge mit dem Privatunternehmen simpliTV durch eine unlautere Geschäftspraktik entstanden (begleitet durch die wohl größte Schleichwerbungskampagne die es in Österreich je gegeben hat).<br><br>Hiermit beantrage ich gem. §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung folgender Auskünfte:<br><br>1) Hat bisher eine Staatsanwaltschaft strafrechtliche Ermittlungen in dieser Causa durchgeführt, ggf. mit welchem Ergebnis?<br><br>2) Sind vor Ablauf der Verjährungsfrist noch Ermittlungen geplant, ggf. wann?<br><br>Mit freundlichen Grüßen'Informationen zu einer Beschwerde' an Bundesministerium für Finanzen2019-07-03T10:24:08.802269+00:00https://fragdenstaat.at/anfrage/informationen-zu-einer-beschwerde/Mit Schriftsatz vom 23.01.2019 habe ich eine Beschwerde an das Bundesministerium für Finanzen formuliert. Das Einschreiben wurde gem. den Angaben der Post am 25.01.2019 um 15:00 h zugestellt, also vor mehr als fünf Monaten. Bei Bedarf finden Sie eine anonymisierte Aktenkopie unter dem Link<br><br>https://c.gmx.net/@329654446701156587/WgyLTFuLQSiHjFwNOaBpqg<br><br>Ich habe bis heute keine Antwort erhalten. Auch mehrere telefonische Nachfragen verliefen ergebislos.<br><br>Daher bitte ich nun auf diesem Weg um Beantwortung folgender Fragen:<br><br>Welche Abteilung ist für die Bearbeitung verantwortlich?<br><br>Unter welchem Geschäftszeichen wird der Vorgang geführt?<br><br>Wie weit ist die Bearbeitung vorangeschritten?<br><br>Wann kann ich mit einem abschließenden Ergebnis rechnen?'Veranstaltung von öffentlich-rechtlichem Rundfunk' an Bundesministerium für Justiz2019-07-31T06:41:20.809794+00:00https://fragdenstaat.at/anfrage/veranstaltung-von-offentlich-rechtlichem-rundfunk/Der Österreichische Rundfunk hat landesweit sogenannte "HD-Umstellungen" durchgeführt. Er lobt aus, dass für den terrestrischen Empfang nun spezielle Geräte und eine Freischaltung samt Registrierung (= kommerzieller Vertrag) unbedingt notwendig sind. Oder anders formuliert: er erfüllt die Vorgaben des Versorgungsauftrags gem. § 3 Abs. 1 ORF-G nicht mehr.<br><br>Die Veranstaltung von öffentlich-rechtlichem Rundfunk ist in der Verfassung verankert. Die Regulierungsbehörde KommAustria konnte eine gesetzeskonforme Versorgung nicht durchsetzen.<br><br>Welche Schritte hat das Justizministerium bisher (erfolglos) unternommen, um eine ORF-G konforme, und damit verfassungsmäßige terrestrische Versorgung mit Fernsehprogrammen wieder herzustellen?<br><br>Welche Schritte sind zukünftig geplant?