Anfragen auf FragDenStaat.athttps://fragdenstaat.at/anfragen/feed/2014-02-12T16:52:25.926847+00:00Dieser Feed enthält die neuesten Anfragen, die mit Hilfe von FragDenStaat.at gestellt wurden.'Sach- und Personalausstattung der Datenschutzbehörde' an Bundeskanzleramt2014-02-12T16:52:25.926847+00:00https://fragdenstaat.at/anfrage/sach-und-personalausstattung-der-datenschutzbehorde-1/Gemäß § 37 (2) Datenschutzgesetz 2000 ist die notwendige Sach- und Personalausstattung der per 1.1.2014 neu eingerichteten Datenschutzbehörde im Bundesfinanzgesetz sicherzustellen. Leider war es mir nicht möglich eine entsprechende gesetzliche Regelung zu finden. <br><br>Im Rahmen einer entsprechenden Anfrage an das Finanzministerium wurde mir mitgeteilt, dass "die Angelegenheiten des Datenschutzes und damit auch der Datenschutzbehörde (inkl. der diesbzgl. zu treffenden budgetären Vorsorge) gem. Anlage zu § 2 Bundesministeriengesetzes 1986, Teil 2, lit. A. in den Wirkungsbereich des Bundeskanzleramtes fallen, sodass diesbezügliche Auskünfte dem Bundeskanzleramt vorbehalten bleiben."<br><br>Bitte teilen Sie mir daher mit, welche Sach- und Personalausstattung dieser Behörde zur Verfügung steht und welchen Aufgabenbereichen oder sonstigen Zwecken diese Mittel gegebenenfalls gewidmet bzw. zugeordnet sind.<br><br>Besten Dank für Ihre Bemühungen!