Anfragen auf FragDenStaat.athttps://fragdenstaat.at/anfragen/feed/2024-01-22T21:38:31.596887+00:00Dieser Feed enthält die neuesten Anfragen, die mit Hilfe von FragDenStaat.at gestellt wurden.'Umsetzungsstand & Archivierung Einsparungsvorschläge „Wien neu Denken“ bzw. WiStA' an Wien2024-01-22T21:38:31.596887+00:00https://fragdenstaat.at/anfrage/umsetzungsstand-archivierung-einsparungsvorschlaege-wien-neu-denken-bzw-wista/Die Formulare, in denen die Einsparungsvorschläge bzw. Vorschläge für Effizienzmaßnahmen erfasst werden, enthalten auch Felder in denen der Umsetzungsgrad des Vorschlages vermerkt wird.<br><br>Im Rahmen der (teilweisen) Auskunftserteilung (MA 5-861664-2016) wurde bisher kein Zugang zu diesen Informationen gewährt, die dafür vorgesehenen Felder waren (meiner Wahrnehmung nach, in den mir vorgelegten Dokumenten) bei den Terminen zur (teilweisen) Auskunftserteilung vor Ort leer.<br><br>Ich beantrage Auskunft über den aktuellen (erfassten) Umsetzungsstand für jeden der im Rahmen von WiStA und „Wien neu Denken“ erfassten Vorschläge, inklusive der in den auf der Website zu diesem Programm veröffentlichen Vorschlagsnummern, des Namen und Ablagepfades des Dokumentes bzw. Akts in dem die Information erfasst ist, sowie des Datums der letzten Änderung des Umsetzungsstandes (falls nicht vorhanden des Dokumentes, in dem dieser vermerkt ist).<br><br>Weiters beantrage ich Auskunft darüber, in welchen digitalen Dokumenten und Akten die Vorschläge und Vorschlagsformulare abgelegt sind, welche Vorkehrungen zur Sicherstellung der langfristigen Verfügbarkeit jener (digitalen) Dokumente getroffen wurden und welche Einstellungen zur Skartierung dieser Informationen getätigt wurden.'Vorschläge zu Effizienzmaßnahmen' an Wien2016-10-19T09:30:48.047786+00:00https://fragdenstaat.at/anfrage/vorschlage-zu-effizienzmanahmen/Sehr geehrte Damen und Herren, <br><br>Seit dem Frühjahr sammelte die Stadt Wien laut Medienberichten Vorschläge zu Effizienzmaßnahmen.<br><br>Hiermit beantrage ich gem §§ 2,3 Wiener Auskunftspflichtgesetz die Erteilung folgender Auskunft:<br>- Wie ist der Wortlaut der etwa 1.200 gesammelten Vorschläge zu Effizienzmaßnahmen?<br>- Wie ist der Wortlaut der Ergebnisse der (etwa 740, laut Medienberichten) Prüfungen dieser Vorschläge?<br><br>Ich beantrage die Beantwortung in Form von vollständigen Auflistungen.<br><br>Sollte keine oder nur teilweise Antwort gewährt werden, beantrage ich hiermit die Ausstellung eines Bescheids nach § 3 Wiener Auskunftspflichtgesetz.<br><br>Mit besten Grüßen'Gutachten Eignung zur Leitung Wettbewerbsbehörde' an Bundesministerium für Arbeit und Wirtschaft2022-12-06T22:13:29.098295+00:00https://fragdenstaat.at/anfrage/gutachten-eignung-zur-leitung-wettbewerbsbehorde/Sehr geehrte Damen und Herren, <br><br>hiermit beantrage ich gem §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung folgender Auskünfte.<br><br>Laut Bericht etwa von ORF.at (https://orf.at/stories/3292767/) wurde aus dem Wirtschaftsressort eine Studie zur Eignung von Michael Sachs für die Leitung der Bundeswettbewerbsbehörde in Auftrag gegeben und liegt ihm vor. <br><br>In welchem Verfahren wurde der Gutachter ausgewählt? Von welchen weiteren möglichen Gutachtern wurden Angebote eingeholt?<br><br>Wie lautete der Auftrag an den Gutachter im Wortlaut?<br><br>Welche Informationen wurden dem Gutachter konkret für die Erstellung des Gutachtens zur Verfügung gestellt / übermittelt? Ich beantrage die vollständige Auflistung der übermittelten Dokumente.<br><br>Wie lauteten die Inhalte des Gutachtens im Wortlaut? Die vollständige Übermittlung wird beantragt.<br><br>Welche Kosten wurden durch die Erstellung des Gutachtens fällig?<br><br>Für den Fall einer vollständigen oder teilweisen Nichterteilung der Auskunft (zB Verweigerung) beantrage ich die Ausstellung eines Bescheides gem § 4 AuskunftspflichtG.<br><br>Ich weise auf meine Rolle als Journalist und „public watchdog“ (Ich bin Vorstandsmitglied der NGO Forum Informationsfreiheit) und das große öffentliche Interesse an dieser Anfrage hin. Die Anfrage dient alleine der Recherche und Berichterstattung über die Art und Weise der Führung von Amtsgeschäften (vgl. VwGH Ra 2017/03/0083 vom 29.05.2018). Zur Rechtsfrage, ob derartige Auskunftsbegehren unter die Auskunftspflicht fallen, verweise ich auf VwGH Ra 2019/11/0049-8 vom 28. Juni 2021.<br><br>Danke für Ihre Bemühungen!<br><br>Mit freundlichen Grüßen'Anfrage Meetings Grundversorgung / Asylunterbringung / Asylkoordination' an Bundesministerium für Inneres2022-12-06T21:57:14.025309+00:00https://fragdenstaat.at/anfrage/anfrage-meetings-grundversorgung-asylunterbringung-asylkoordination/Sehr geehrte Damen und Herren, <br><br>hiermit beantrage ich gem §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung folgender Auskünfte:<br><br>Wie viele Asylbewerber bzw. Personen in Grundversorgung sind zum heutigen Tag in den Stellen des Bundes untergebracht? Für jedes Bundesland: wie viele Personen sind aktuell in organisierten Unterkünften in der Grundversorgung? Für jedes Bundesland: wie viele Personen sind aktuell in selbstorganisierten Unterkünften in der Grundversorgung? Für jede Gemeinde: wie viele Personen in der Grundversorgung sind in jeder Gemeinde zum heutigen Tage (oder zum Tage der letzten verfügbaren Erhebung) untergebracht?<br><br>Welche Dokumente wurden für die Landesflüchtlingsreferentenkonferenz am 13.10. erstellt, gesammelt oder in sie mitgenommen? Ihre Übermittlung wird beantragt.<br>Gab es eine Agenda, eine Anwesenheitsliste, eine Liste der Eingeladenen, eine Sprecherliste und/oder ein Protokoll der Landesflüchtlingsreferentenkonferenz am 13.10? Ihre Übermittlung wird beantragt.<br>Welche Dokumente wurden in der Landesflüchtlingsreferentenkonferenz am 13.10. erhalten? Ihre Übermittlung wird beantragt.<br>Welche Dokumente wurden im Zuge der Nachbereitung der Landesflüchtlingsreferentenkonferenz am 13.10. erstellt oder unter den Teilnehmern geteilt? Ihre Übermittlung wird beantragt.<br><br>Welche Dokumente wurden am sogenannten Asyl-Gipfel zwischen BM Karner und den Landeshauptleuten in der Woche des 9.11. erstellt, gesammelt oder in sie mitgenommen? Ihre Übermittlung wird beantragt.<br>Gab es eine Agenda, eine Anwesenheitsliste, eine Liste der Eingeladenen, eine Sprecherliste und/oder ein Protokoll dieses sogenannten Asyl-Gipfels in der Woche des 9.11.? Ihre Übermittlung wird beantragt.<br>Welche Dokumente wurden am sogenannten Asyl-Gipfel erhalten? Ihre Übermittlung wird beantragt.<br>Welche Dokumente wurden im Zuge der Nachbereitung des sogenannten Asyl-Gipfel erstellt oder unter den Teilnehmern geteilt? Ihre Übermittlung wird beantragt.<br><br>Welche Termine mit welchen Anwesenden hat Michael Takács in seiner Funktion als Flüchtlingskoordinator zwischen März und Juli wahrgenommen?<br><br><br>Für den Fall einer vollständigen oder teilweisen Nichterteilung der Auskunft (zB Verweigerung) beantrage ich die Ausstellung eines Bescheides gem § 4 AuskunftspflichtG.<br><br>Ich weise auf meine Rolle als Journalist und „public watchdog“ (Ich bin Vorstandsmitglied der NGO Forum Informationsfreiheit) und das große öffentliche Interesse an dieser Anfrage hin. Die Anfrage dient alleine der Recherche und Berichterstattung über die Art und Weise der Führung von Amtsgeschäften (vgl. VwGH Ra 2017/03/0083 vom 29.05.2018). Zur Rechtsfrage, ob derartige Auskunftsbegehren unter die Auskunftspflicht fallen, verweise ich auf VwGH Ra 2019/11/0049-8 vom 28. Juni 2021.<br><br>Danke für Ihre Bemühungen.<br><br>Mit freundlichen Grüßen'Präsentation österreich.gv.at und Name des Auftragsnehmers' an Bundesministerium für Finanzen2023-03-16T09:08:30.260028+00:00https://fragdenstaat.at/anfrage/praesentation-oesterreich-gv-at-und-name-des-auftragsnehmers/Sehr geehrte Damen und Herren, <br><br>hiermit beantrage ich gem §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung folgender Auskunft:<br><br>Ich ersuche um Auskunft über die vollständigen bildlichen und textlichen Inhalte einer 13-Seitigen Präsentation eines Wiener PR-Beraters zu österreich.gv.at, die von einem Dienstleister an das damals zuständige BMWD übermittelt bzw. im Auftrag des BMWD erstellt wurde. Die Präsentation war Teil eines vom Rechnungshof sowie in Medienberichten thematisierten Auftrags (Der Standard, 16 März 2023: "Bund zahlte 36.000 Euro für 13 Folien über die eigene Website"). Außerdem ersuche ich um die Übermittlung der Inhalte sämtlicher weiterer Ergebnisse des Auftrages für den Fall, dass dem BMF weitere Ergebnisse bekannt sind oder werden.<br><br>Weiters beantrage ich Auskunft über den Namen der natürlichen oder juristischen Person, die diesen Auftrag erhalten hat.<br><br>Ich weise darauf hin, dass ich diese Anfrage als Vorstandsmitglied des Vereins Forum Informationsfreiheit stelle und beabsichtige, mit den Ergebnissen der Anfrage zu einer öffentlichen Diskussion öffentlichen Interesses beitragen zu können. Mir habe im Rahmen dieser Anfrage die Rolle eines "public watchdog" im Sinne der Rechtsprechung des EGMR, VwGH und VfGH.<br><br>Für den Fall einer vollständigen oder teilweisen Nichterteilung der Auskunft (zB Verweigerung) beantrage ich die Ausstellung eines Bescheides gem § 4 AuskunftspflichtG.<br><br>Mit freundlichen Grüßen'Benutzer mit Zugang zu Silentell' an Bundesministerin für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus2021-10-05T11:58:01.119587+00:00https://fragdenstaat.at/anfrage/benutzer-mit-zugang-zu-silentell/In ihrer Anfragebeantwortung 2021-0.484.418 wurde beauskunftet, dass 22 Lizenzen für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Ministerbüro beschafft wurden.<br><br>Für welche Personen wurden im BMLRT – also sowohl im Ministerbüro und in anderen Bereichen – Lizenzen für Silentel beschafft?<br><br>Welche Maßnahmen wurden getroffen, um die ordnungsmäßige Veraktung von Informationen zur Art und Weise der Amtsführung gewährleisten?<br><br>Besten Dank und freundliche Grüße'Termin Finanzstadtrat Peter Hanke / BMF am Abend des 29.8.2022' an Wien2022-11-29T13:47:19.168040+00:00https://fragdenstaat.at/anfrage/termin-finanzstadtrat-peter-hanke-bmf-am-abend-des-2982022/Finanzstadtrat Peter Hanke gab am 29.8.2022 ein Interview für die ZIB vor dem Finanzministerium. Als Grund wurde ein (später abgesagter) Termin um 21:00 genannt.<br><br>https://twitter.com/ArminWolf/status/1564538041548652549<br><br>* Wann wurde dieser Termin vereinbart, von wem?<br>* Welche Titel, Beschreibung und Agenda hatte dieser Termin?<br>* Wann wurde dieser Termin abgesagt, von wem und mit welchem Wortlaut?<br>* Wer hatte eine Teilnahme an diesem Termin zugesagt, wer war zu ihm eingeladen?<br>* In welchem Gebäude und Raum hätte dieser Termin stattfinden sollen? War der Raum schon gebucht?<br><br>Eine Nachfrage beim BMF ergab, dass ein solcher (später abgesagter) Termin durch das BMF nicht bestätigt werden konnte: https://fragdenstaat.at/a/2753<br><br>Ich weise auf meine Rolle als Journalist und „public watchdog“ (Ich bin Vorstandsmitglied der NGO Forum Informationsfreiheit) und das große öffentliche Interesse an dieser Anfrage hin. Die Anfrage dient alleine der Recherche und Berichterstattung über die Art und Weise der Führung von Amtsgeschäften (vgl. VwGH Ra 2017/03/0083 vom 29.05.2018). Zur Rechtsfrage, ob derartige Auskunftsbegehren unter die Auskunftspflicht fallen, verweise ich auf VwGH Ra 2019/11/0049-8 vom 28. Juni 2021.<br><br><br>Besten Dank für Ihre Bemühungen für die Beantwortung meiner Anfrage.'Anfrage Meetings Grundversorgung / Asylunterbringung / Asylkoordination' an Landesregierung Vorarlberg2022-12-06T21:59:58.670015+00:00https://fragdenstaat.at/anfrage/anfrage-meetings-grundversorgung-asylunterbringung-asylkoordination-1/Sehr geehrte Damen und Herren, <br><br>hiermit beantrage ich gem Auskunftsgesetz die Erteilung folgender Auskünfte:<br><br>Wie viele Asylbewerber bzw. Personen in Grundversorgung sind zum heutigen Tag in den Stellen des Bundes untergebracht? Wie viele Personen sind aktuell in organisierten Unterkünften in Vorarlberg in der Grundversorgung? Wie viele Personen sind aktuell in selbstorganisierten Unterkünften in Vorarlberg in der Grundversorgung? Für jede Gemeinde in Vorarlberg: wie viele Personen in der Grundversorgung sind in jeder Gemeinde zum heutigen Tage (oder zum Tage der letzten verfügbaren Erhebung) untergebracht?<br><br>Welche Dokumente wurden für die Landesflüchtlingsreferentenkonferenz am 13.10. erstellt, gesammelt oder in sie mitgenommen? Ihre Übermittlung wird beantragt.<br>Gab es eine Agenda, eine Anwesenheitsliste, eine Liste der Eingeladenen, eine Sprecherliste und/oder ein Protokoll der Landesflüchtlingsreferentenkonferenz am 13.10? Ihre Übermittlung wird beantragt.<br>Welche Dokumente wurden in der Landesflüchtlingsreferentenkonferenz am 13.10. erhalten? Ihre Übermittlung wird beantragt.<br>Welche Dokumente wurden im Zuge der Nachbereitung der Landesflüchtlingsreferentenkonferenz am 13.10. erstellt oder unter den Teilnehmern geteilt? Ihre Übermittlung wird beantragt.<br><br>Welche Dokumente wurden am sogenannten Asyl-Gipfel zwischen BM Karner und den Landeshauptleuten in der Woche des 9.11. erstellt, gesammelt oder in sie mitgenommen? Ihre Übermittlung wird beantragt.<br>Gab es eine Agenda, eine Anwesenheitsliste, eine Liste der Eingeladenen, eine Sprecherliste und/oder ein Protokoll dieses sogenannten Asyl-Gipfels in der Woche des 9.11.? Ihre Übermittlung wird beantragt.<br>Welche Dokumente wurden am sogenannten Asyl-Gipfel erhalten? Ihre Übermittlung wird beantragt.<br>Welche Dokumente wurden im Zuge der Nachbereitung des sogenannten Asyl-Gipfel erstellt oder unter den Teilnehmern geteilt? Ihre Übermittlung wird beantragt.<br><br>Welche Termine mit welchen Anwesenden hat Michael Takács in seiner Funktion als Flüchtlingskoordinator zwischen März und Juli in Präsenz der für Asyl zuständigen leitenden Mitarbeiter oder Regierungsmitglieder des Landes Vorarlberg wahrgenommen?<br><br>Für den Fall der Verweigerung der Erteilung der beantragten Auskunft<br>beantrage ich die Ausstellung eines Bescheides gem § 4 Auskunftsgesetz.<br><br>Ich weise auf meine Rolle als Journalist und „public watchdog“ (Ich bin Vorstandsmitglied der NGO Forum Informationsfreiheit) und das große öffentliche Interesse an dieser Anfrage hin. Die Anfrage dient alleine der Recherche und Berichterstattung über die Art und Weise der Führung von Amtsgeschäften (vgl. VwGH Ra 2017/03/0083 vom 29.05.2018). Zur Rechtsfrage, ob derartige Auskunftsbegehren unter die Auskunftspflicht fallen, verweise ich auf VwGH Ra 2019/11/0049-8 vom 28. Juni 2021.<br><br>Sollten Kosten anfallen, bitte ich um vorherige Absprache.<br><br>Danke für Ihre Bemühungen.<br><br>Mit freundlichen Grüßen'Liste klimaschädlicher Subventionen' an Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie2021-10-01T11:59:27.417029+00:00https://fragdenstaat.at/anfrage/liste-klimaschadlicher-subventionen/Sehr geehrte Damen und Herren, <br><br>hiermit beantrage ich gemäß Umweltinformationsgesetz bzw. §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung folgender Auskünfte:<br><br>1. Welche möglicherweise umweltschädlichen direkten oder indirekten Subventionen (wie beispielsweise Steuerprivilegien) sind bekannt?<br>2. Je Subvention: In welcher Höhe fielen diese Subventionen in den letzten 10 Jahren an?<br><br>3. Welche Dokumente zum Thema umwelt- oder klimaschädliche Subventionen wurden an die sogegnannte Taskforce für die Ökosteuerreform übermittelt?<br>4. Welche Daten waren in diesen Dokumenten enthalten?<br>5. Was waren die Inhalte dieser Dokumente im Wortlaut?<br><br><br>Ich beantrage eine Beantwortung dieser Anfrage per E-Mail und eine Übermittlung der Informationen laut § 5 UIG möglichst in digitaler Originalform. Sollten diese Dokumente tabellarische Daten enthalten haben beantrage ich deren Übermittlung in maschinenlesbarer Form, beispielsweise als Excel- oder CSV-Tabellen.<br><br>Ich beantrage weiters nach § 5. (6) die Beantwortung zumindest der Fragen 3, 4 und 5 innerhalb von zwei Wochen, da diese sich auf vorhandene Dokumente bezieht, für deren Aufstellung keine zusätzlichen Recherchen nötig sein sollten.<br><br>Für den Fall einer vollständigen oder teilweisen Nichterteilung der Auskunft (zB Verweigerung) beantrage ich die Ausstellung eines Bescheides gemäß UIG bzw. § 4 AuskunftspflichtG.'Termin Finanzstadtrat Peter Hanke 29.8.2022' an Bundesministerium für Finanzen2022-10-07T15:45:18.048357+00:00https://fragdenstaat.at/anfrage/termin-finanzstadtrat-peter-hanke-2982022/Sehr geehrte Damen und Herren, <br><br>hiermit beantrage ich gem §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung folgender Auskünfte:<br><br>Finanzstadtrat Peter Hanke gab am 29.8.2022 ein Interview für die ZIB vor dem Finanzministerium. Als Grund wurde ein (später abgesagter) Termin um 21:00 genannt.<br>https://twitter.com/ArminWolf/status/1564538041548652549<br><br>* Wann wurde dieser Termin vereinbart, von wem?<br>* Welche Titel, Beschreibung und Agenda hatte dieser Termin?<br>* Wann wurde dieser Termin abgesagt, von wem und mit welchem Wortlaut?<br>* Wurde das BMF von der geplanten Aufzeichnung des Interviews informiert, und wann?<br>* Wer hätten an diesem Termin teilnehmen sollen?<br><br>Weiters:<br>* mit Inkrafttreten des IWG 2022 mit Jahreswechsel sind Behörden verpflichtet zumindest eine „Open Data-Beauftragte“ zu bestellen. Wurde schon ein/e Open Data Beauftragte/r bestellt, wenn ja wer und wann, wenn nein wie wird der Prozess gestaltet? Wie lauten die Stellenbeschreibung der (künftigen) Open Data Beauftragten in Ihrem Ressort?<br><br>Für den Fall einer vollständigen oder teilweisen Nichterteilung der Auskunft (zB Verweigerung) beantrage ich die Ausstellung eines Bescheides gem § 4 AuskunftspflichtG.<br><br>Ich weise auf meine Rolle als Journalist und „public watchdog“ (Ich bin Vorstandsmitglied der NGO Forum Informationsfreiheit) und das große öffentliche Interesse an dieser Anfrage hin. Die Anfrage dient alleine der Recherche und Berichterstattung über die Art und Weise der Führung von Amtsgeschäften (vgl. VwGH Ra 2017/03/0083 vom 29.05.2018). Zur Rechtsfrage, ob derartige Auskunftsbegehren unter die Auskunftspflicht fallen, verweise ich auf VwGH Ra 2019/11/0049-8 vom 28. Juni 2021.<br><br>Besten Dank für Ihre Bemühungen für die Beantwortung meiner Anfrage.<br><br>Mit freundlichen Grüßen'Endbericht Arbeitsgruppe Bundesstaatsanwaltschaft' an Bundesministerium für Justiz2022-10-07T15:48:18.042315+00:00https://fragdenstaat.at/anfrage/endbericht-arbeitsgruppe-bundesstaatsanwaltschaft/Sehr geehrte Damen und Herren, <br><br>hiermit beantrage ich gem §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung folgender Auskünfte:<br><br>* die Übermittlung einer digitalen Kopie des Abschlussberichtes/Endberichtes der Arbeitsgruppe, die sich mit der Schaffung einer unabhängigen und weisungsfreien Bundesstaatsanwaltschaft beschäftigt hat.<br><br>* Gab es abseits des Berichtes noch zustimmende oder abweichende Stellungnahmen von Teilnehmern der Arbeitsgruppe an das BMJ oder das Kabinett? Welche, wann und durch wen?<br><br>* Mit Inkrafttreten des IWG 2022 mit Jahreswechsel sind Behörden verpflichtet zumindest eine „Open Data-Beauftragte“ zu bestellen. Wurde schon ein/e Open Data Beauftragte/r bestellt, wenn ja wer und wann, wenn nein wie wird der Prozess gestaltet? Wie lauten die Stellenbeschreibung der (künftigen) Open Data Beauftragten in Ihrem Ressort?<br><br>Für den Fall einer vollständigen oder teilweisen Nichterteilung der Auskunft (zB Verweigerung) beantrage ich die Ausstellung eines Bescheides gem § 4 AuskunftspflichtG.<br><br>Ich weise auf meine Rolle als Journalist und „public watchdog“ (Ich bin Vorstandsmitglied der NGO Forum Informationsfreiheit) und das große öffentliche Interesse an dieser Anfrage hin. Die Anfrage dient alleine der Recherche und Berichterstattung über die Art und Weise der Führung von Amtsgeschäften (vgl. VwGH Ra 2017/03/0083 vom 29.05.2018). Zur Rechtsfrage, ob derartige Auskunftsbegehren unter die Auskunftspflicht fallen, verweise ich auf VwGH Ra 2019/11/0049-8 vom 28. Juni 2021.<br><br>Sollte der og. Bericht schon veröffentlicht worden sein bitte ich um einen Verweis – ich konnte ihn auf der Website des Ressorts nicht auffinden. Vielen Dank für Ihre Bemühungen zur Beantwortung meiner Anfrage.<br><br>Mit besten Grüßen'Kommunikation zu Screening-Anträgen für PCR-Tests in Oberösterreich' an Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz2021-11-17T23:00:44.822793+00:00https://fragdenstaat.at/anfrage/kommunikation-zu-screening-antragen-fur-pcr-tests-in-oberosterreich/Laut einem Bericht in den Ö1-Journalen vom 4. November [1] gab es zwei „Screening-Anträge“ des Landes Oberösterreich für den Ausbau einer PCR-Test-Infrastruktur. Ich beantrage die Übermittlung der Anträge und aller Schriftwechsel dazu zwischen dem Land Oberösterreich und dem Gesundheitsministerium, sowie die Auskunft, in welchen Meetings (Datum, Teilnehmer) mit Vertretern der beiden Behörden diese Anträge ein Thema waren.<br><br>Ich weise auf meine Rolle als Journalist und „public watchdog“ (Ich bin Vorstandsmitglied der NGO Forum Informationsfreiheit) und das große öffentliche Interesse an dieser Anfrage hin. Fragen nach dem Kontrolldruck sind umso relevanter, da Bundesminister Nehammer laut orf.at am 8. November angekündigt hat, den Kontrolldruck zu erhöhen. Die Anfrage dient also alleine der Recherche und Berichterstattung über die Art und Weise der Führung von Amtsgeschäften (vgl. VwGH Ra 2017/03/0083 vom 29.05.2018).<br><br>[1] https://twitter.com/franz_renner/status/1456217481278894084'Kopie Unterlage 9.000 Neuinfektionen pro Tag' an Bundesministerin für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus2021-11-18T21:52:21.504220+00:00https://fragdenstaat.at/anfrage/kopie-unterlage-9000-neuinfektionen-pro-tag/Laut einem Bericht hat BM Elisabeth Köstinger mehrfach öffentlich behauptet, dass es im März 2021 schon 9.000 Neuinfektionen pro Tag gegeben habe. Puls24 schreibt, dass es zu diesen falschen Zahlen aus dem Büro Köstinger heiße, "Es handelt sich wohl um einen Zahlendreher in einer Unterlage. (...) Es hätte rund 4.000 heißen müssen." [1]<br><br>Ich beantrage die Übermittlung einer digitalen Kopie dieser Unterlage.<br><br>[1] https://www.puls24.at/news/politik/faktencheck-zu-koestinger-aussage-9000-neuinfektionen-pro-tag-im-maerz-2021/249298<br><br>Ich weise auf meine Rolle als Journalist und „public watchdog“ (Ich bin Vorstandsmitglied der NGO Forum Informationsfreiheit) und das große öffentliche Interesse an dieser Anfrage hin. Die Anfrage dient also alleine der Recherche und Berichterstattung über die Art und Weise der Führung von Amtsgeschäften (vgl. VwGH Ra 2017/03/0083 vom 29.05.2018).<br><br>Zur Rechtsfrage, ob derartige Auskunftsbegehren unter das Amtsgeheimnis fallen, verweise ich auf VwGH Ra 2019/11/0049-8 vom 28. Juni 2021.'COVID-19: Teststrategie und Antigentests' an Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz2020-11-12T21:31:20.649468+00:00https://fragdenstaat.at/anfrage/covid-19-teststrategie-und-antigentests/Im Herbst wurde eine Teststrategie definiert, die auch die Verwendung von Antigentests beinhaltet<br>1. Gab es zur Umsetzung dieser Teststrategie Weisungen oder Erlässe im Haus oder Richtung der Landes- oder Bezirksgesundheitsämter? Wann und mit welchem Inhalt?<br>2. Gab es zur Teststrategie Diskussionen der Coronavirus-Taskforce? Wann, welche Kritikpunkte kam daran auf? (Wahlweise kann diese Frage auch durch Übersendung der Protokolle bzw. Empfehlungen der Coronavirus-Taskforce beantwortet werden)<br>3. Wann wurde die Ampel-Kommission von dieser Teststrategie informiert, war sie bei der Ausarbeitung involviert?<br>4. Kam in der Ampel-Kommission oder von Mitgliedern der Ampel-Kommission Kritik an der Teststrategie auf?<br>5. Welche Antigentests wurden durch die österreichischen Behörden getestet oder evaluiert? Mit welchen Ergebnissen?<br>6. Werden mittlerweile auch Testungen in einer zentralen Datenbank dokumentiert? In welcher Struktur? Welcher Anteil der Testungen ist darin dokumentiert? Mit welchen zusätzlichen Informationen?<br>7. Werden mittlerweile auch negative Testergebnisse in einer zentralen Datenbank erfasst, oder weiterhin nur positive Testergebnisse?<br>8. Wie ändern sich die Meldeketten für die Testungen durch die Einführung von Antigentests?<br>9. Wird bei einem positiven Fall im EMS hinterlegt, über welche Test-Methoden der Nachweis stattgefunden hat?<br>10. Wie viele COVID-Testungen und Screeningprogramme sind im Register zum Zweck der Durchführung von Screeningprogrammen laut §§ 5a und 5b Epidemiegesetz gemeldet? In welchen Branchen wurden diese durchgeführt, und in welchen Bundesländern? In welcher Datenstruktur sind diese abgelegt?'Daten COVID-19 - Meldungsdatum, Gemeinden' an Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz2020-11-12T21:32:13.816837+00:00https://fragdenstaat.at/anfrage/daten-covid-19-meldungsdatum-gemeinden/BM Rudolf Anschober verbreitet regelmäßig eine Zahl von Neuinfektionen, die nicht in der maschinenlesbaren Datenveröffentlichung der AGES enthalten ist, da die AGES nicht nach Meldungsdatum, sondern nach Datum des Testergebnisses veröffentlicht. Beispiel: https://twitter.com/rudi_anschober/status/1323211195562733568<br>Ich beantrage die Übermittlung der Zahl der neu gemeldeten COVID-19-Infektionen für jeden Bezirk, jedes Bundesland und Österreich für jeden Tag seit Beginn der COVID-19-Pandemie.<br><br>Mehrere Bundesländer veröffentlichen unterschiedliche Zahlen zu positiven Fällen in den Gemeinden, jedoch nicht alle – und nicht alle maschinenlesbar. Ich beantrage die Übermittlung der Zahl der bisher positiv getesteten Personen für jede Gemeinde in Österreich.<br><br>Die Informationen sind offensichtlich vorhanden, würden sonst dem Minister nicht vorliegen. Diese Anfrage stütze ich außerdem auf das Informationsweiterverwendungsgesetz und das Umweltinformationsgesetz. Letzteres mit der Begründung, dass die Übertragung von COVID-19 über Aerosole funktioniert, und die Gesundheit der betroffenen Personen somit von den Umweltbestandteilen (der Atemluft) abhängt oder abhängen kann.'Schutz von Pflegeheimen: Weisungen, Taskforce-Diskussionen und Daten' an Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz2020-11-12T21:28:43.286422+00:00https://fragdenstaat.at/anfrage/schutz-von-pflegeheimen-weisungen-taskforce-diskussionen-und-daten/Sehr geehrte Damen und Herren, <br><br>hiermit beantrage ich gem §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung folgender Auskünfte:<br><br>Der Schutz von Pflegeheimen wird regelmäßig als Ziel von Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie genannt<br><br>1. Welche Weisungen, Erlässe und Handlungsempfehlungen wurden für Pflegeheime, Altenheime und anderer Anstaltshaushalte erarbeitet oder verbreitet? Mit welchem Datum wurden sie erarbeitet und verbreitet?<br>2. Gab es Weisungen, Erlässe oder schriftliche Handlungsanweisungen innerhalb des BMG oder an die Landes- oder Bezirksgesundheitsbehörden, die sich mit dem Handling von Fällen in Pflegeheimen, Altenheimen oder ähnlichen Haushalten befassen? Welche und wann?<br>3. Kamen die Themen Pflegeheime und Altenheime in Diskussionen oder Empfehlungen der Coronavirus-Taskforce oder schriftlichen Papieren ihrer Mitglieder vor? Wann, mit welchen Ergebnissen? (Wahlweise kann diese Frage auch durch Übersendung der Protokolle bzw. Empfehlungen der Coronavirus-Taskforce beantwortet werden)<br>4. Kamen die Themen Pflegeheime und Altenheime in Diskussionen oder Empfehlungen der Corona-Ampel-Kommission oder schriftlichen Papieren ihrer Mitglieder vor? Wann, mit welchen Ergebnissen? (Wahlweise kann diese Frage auch durch Übersendung der Protokolle bzw. Empfehlungen der Corona-Ampel-Kommission beantwortet werden)<br>5. An welchen Tagen wurden Tabellen mit dem Titel „Anzahl bestätigte COVID-19 Fälle in Alten- und Pflegeheimen“ angefertigt? Aus welchen Quellen wurden diese erstellt? Ich beantrage die Übermittlung dieser Tabellen.<br><br>Für den Fall einer vollständigen oder teilweisen Nichterteilung der Auskunft (zB Verweigerung) beantrage ich die Ausstellung eines Bescheides gem § 4 AuskunftspflichtG.'Termine zum Informationsfreiheitsgesetz' an Bundeskanzleramt2022-02-15T09:23:12.740536+00:00https://fragdenstaat.at/anfrage/termine-zum-informationsfreiheitsgesetz/An welchen Terminen mit Externen (beispielsweise Ländervertreter, Vertreter von Gemeindebund oder Städtebund, Vertreter anderer Ministerien, Vertreter von NGOs), bei denen das geplante Informationsfreiheitsgesetz besprochen wurde, hat Bundesministerin Karoline Edtstadler seit 15. Februar 2021 teilgenommen und welche Organisationen bzw. Vertreter von Organisationen waren an diesen beteiligt?<br><br>An welchen Terminen mit Externen (beispielsweise Ländervertreter, Vertreter von Gemeindebund oder Städtebund, Vertreter anderer Ministerien, Vertreter von NGOs), bei denen das geplante Informationsfreiheitsgesetz besprochen wurde, haben Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Kabinetts von Bundesministerin Karoline Edtstadler seit 15. Februar 2021 teilgenommen und welche Organisationen bzw. Vertreter von Organisationen waren an diesen beteiligt?<br><br>Ich verweise diesbezüglich auf meine Rolle als „public watchdog“ als freier Journalist und Vorstandsmitglied der NGO Forum Informationsfreiheit.'Beschwerden über Verhalten der Stadtstraßen-Aktivist*innen' an Wien2021-12-13T20:42:01.930609+00:00https://fragdenstaat.at/anfrage/beschwerden-uber-verhalten-der-stadtstraen-aktivistinnen/Laut Schreiben der von der Stadt Wien beauftragten Kanzlei Jarolim Partner Rechtsanwälte wird „die Stadt Wien […] indes vermehrt mit Beschwerden von Bürger*innen und Anrainer*innen über das Verhalten der Aktivist*innen und dessen unmittelbare Auswirkungen auf die in der Umgebung ansässigen Familien konfrontiert“. Für jede dieser Beschwerden beantrage ich die Beauskunftung <br>* der Beschwerde im Wortlaut, so verfügbar<br>* des Inhaltes der Beschwerde, so kein Wortlaut dokumentiert wurde<br>* des Datums, an dem die Beschwerde getätigt wurde bzw. eingetroffen ist<br>* der Stelle, bei der die Beschwerde eingetroffen ist<br>* des Kanals, über den die Beschwerde eingebracht wurde (E-Mail, Anruf im Bürgerservice, etc)<br>* des Namens der Personen, die die Beschwerde eingebracht haben, so dies der Datenschutz zulässt (beispielsweise bei juristischen Personen)'Prüfungen der 2G bzw. 3G-Regel' an Landesregierung Burgenland2021-11-13T13:21:30.254001+00:00https://fragdenstaat.at/anfrage/prufungen-der-2g-bzw-3g-regel/1. Wie viele Kontrollen der 2G- bzw. 3G-Regel wurden jeweils in den Wochen vom 1. November bzw. vom 8. November durchgeführt?<br>1.a. In welchen Branchen?<br>1.b. Durch das Personal welcher Behörden?<br>1.b.I. Wurde beispielsweise im Gastgewerbe das üblicherweise im Betrieb für Betriebskontrollen zuständige Personal verwendet, oder den Betrieben noch nicht als Kontrollore bekanntes Personal?<br>1.b.II. Welcher Anteil fand uniformiert, welcher in Zivilkleidung statt?<br>1.c. Wie oft wurde kontrolliert, ob Betriebe gefälschte Nachweise (QR-Codes) erkennen?<br>1.d. Wie oft wurde kontrolliert, ob Betriebe erkennen, dass Impf- bzw. Testnachweisen auf andere Namen lauten als die vorgewiesenen Ausweise?<br>1.e. Wie oft wurden die Nachweise bei Anwesenden (zB Gästen im Gastraum) kontrolliert?<br>1.f. Wie oft wurde überprüft, ob die nötigen Nachweise für Angestellte vorliegen?<br>2. Jeweils für 1.c, 1.d, 1.e, 1.f: Wie oft wurden Regelverstöße festgestellt?<br>3. Jeweils für 1.c, 1.d, 1.e, 1.f: Wenn Regelverstöße festgestellt wurden: wie oft wurden welche Konsequenzen (zB Strafen, Verwarnungen) gezogen?<br><br>Ich weise auf meine Rolle als Journalist und „public watchdog“ (Ich bin Vorstandsmitglied der NGO Forum Informationsfreiheit) und das große öffentliche Interesse an dieser Anfrage hin. Fragen nach dem Kontrolldruck sind umso relevanter, da Bundesminister Nehammer laut orf.at am 8. November angekündigt hat, den Kontrolldruck zu erhöhen. Die Anfrage dient also alleine der Recherche und Berichterstattung über die Art und Weise der Führung von Amtsgeschäften (vgl. VwGH Ra 2017/03/0083 vom 29.05.2018).'Dokumente zum Video „DonaustädterInnen zum Thema Stadtstraße“' an Wien2021-11-23T22:06:54.721474+00:00https://fragdenstaat.at/anfrage/dokumente-zum-video-donaustadterinnen-zum-thema-stadtstrae/Wie lautete das Ersuchen der für die Stadtstraße zuständigen Stelle für Projektkommunikation, auf Basis derer das Video „DonaustädterInnen zum Thema Stadtstraße“ erstellt wurde, im Wortlaut?<br><br>Wie lautete das von der Stadtstraße-Projektkommunikation erstellte Briefing, das Ziel, Inhalt und Interviewpartner zum Gegenstand hatte, um im Sinne des Gemeinderatsbeschlusses für die Umsetzung dieses Straßenprojekts die Vorteile für die Wohnbevölkerung und die Stadt allgemein zu skizzieren, im Wortlaut?<br><br>Ich beantrage außerdem die Übermittlung von digitalen Kopien der og. Dokumente.<br><br>Og. Fragen werden alleine mit dem Interesse gestellt, Transparenz über die Art und Weise der Führung der Amtsgeschäfte – in diesem Fall der öffentlichen Kommunikation – zu schaffen. Besten Dank schon vorab für Ihre Bemühungen zur Beantwortung meiner Anfrage. Zur Rechtsfrage, ob Auskunftsbegehren, in denen die Übermittlung von Dokumenten begehrt wird, durch die Auskunftspflichtgesetze geschützt sind, verweise ich auf VwGH Ra 2019/11/0049-8 vom 28. Juni 2021.'Studie zur Betrugsbekämpfung' an Bundesministerium für Finanzen2021-10-07T10:58:58.172083+00:00https://fragdenstaat.at/anfrage/studie-zur-betrugsbekampfung/Sehr geehrte Damen und Herren, <br><br>hiermit beantrage ich gem §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Übermittlung folgender Informationen:<br><br>* Der von Research Affairs (oder von in Verbindung mit Resarch Affairs stehenden Personen) im Auftrag des BMF im Zeitraum 2017 erarbeiteten Studie zum Thema Betrugsbekämpfung.<br>* Eine vollständige Liste der durch das BMF bei Research Affairs (bzw. s.o.) beauftragten Studien, Papieren oder Erhebungen.<br>* Die Übermittlung aller durch das BMF bei Resarch Affairs (bzw s.o.) beauftragten Studien, Papieren oder Erhebungen.<br>* Die Übermittlung aller vorliegenden Unterlagen zur Vergabe der Studien, zumindest jedoch der Vergabekriterien (so vorhanden), der Angebote und der gelegten Rechnungen.<br>* Welchen Medien wurden die Ergebnisse aus og. Studien, Papieren oder Erhebungen wann überlassen, und welche Aufzeichnungen über Gegenleistungen (beispielsweise Bezahlung) liegen dem BMF dafür vor?<br><br>Für den Fall einer vollständigen oder teilweisen Nichterteilung der Auskunft (zB Verweigerung) beantrage ich die Ausstellung eines Bescheides gem § 4 AuskunftspflichtG.<br><br>Ich verweise außerdem auf die Entscheidung Ra 2019/11/0049 des VwGH, nach der Anfragen um Übermittlung von Dokumenten durch das Auskunftspflichtgesetz geschützt sind, und weiters auf meine Tätigkeit als „public watchdog“ – sowohl als Journalist als auch als Vorstandsmitglied des Forum Informationsfreiheit bin ich in der Lage, die öffentliche Diskussion über die Art und Weise der Führung von Amtsgeschäften mit gesicherten Informationen zu unterstützen.<br><br>Mit freundlichen Grüßen'Emails und Kalendereinträge von Personen in Leitungsfunktionen und Kabinetten' an Bundeskanzleramt2021-10-05T11:00:30.971940+00:00https://fragdenstaat.at/anfrage/emails-und-kalendereintrage-von-personen-in-leitungsfunktionen-und-kabinetten/Sehr geehrte Damen und Herren,<br><br>angesichts der Medienberichte, dass im Zusammenhang mit der Pressekonferenz von ÖVP-Vizegeneralsekretärin Gabriele Schwarz am 29. September im Bundeskanzleramt die zentrale Löschung von E-Mails und Kalendereinträgen nach einem Jahr angedacht wurde, existiert ein großes öffentliches Interesse an etwaigen Löschungen und den in Zukunft zu löschenden Daten. In diesem Sinne ergeht folgende Anfrage nach Auskunftspflichtgesetz. Ich weise auf meinen Status als „public watchdog“ und meine Beschäftigung als freiberuflicher Journalist und die Notwendigkeit dieser Informationen für aktuelle und künftige Recherchen hin. Ich bin außerdem Vorstandsvorsitzender des Forum Informationsfreiheit, das sich auch mit der Nachvollziehbarkeit von staatlichem Handeln beschäftigt. Die Anfrage dient dazu, Transparenz über die Art und Weise der Führung von Amtsgeschäften zu schaffen.<br><br>Ich beantrage deswegen die Übermittlung folgender Informationen:<br><br>Den Wortlaut der Titel und Beschreibungen, den Zeitpunkt und die Einladungsliste aller Termine, die in Terminkalendern, auf die zumindest eine der folgenden Personen Zugriff hat, zwischen 25.9.2021 und 4.10.2021 gelöscht wurden. Sollte die Frage aufgrund der vorhandenen Backups nicht beantwortet werden können, kann der Zeitraum auch ausgedehnt werden. Auch die Bezeichnung des Terminkalenders wird angefragt.<br><br>Weiters den Wortlaut der Betreffzeilen, den Zeitpunkt des Email-Versands und die Absender und Empfänger aller Emails, die in Postfächern, auf die eine der folgenden Personen Zugriff hat, zwischen 25.9.2021 und 4.10.2021 (falls notwendig auch in einem ausgedehnten Zeitraum) laut der vorhandenen Backups gelöscht wurden. Außerdem die Bezeichnung des Postfachs.<br><br>Um einen Verlust der Nachvollziehbarkeit der Art und Weise von Amtsgeschäften aufgrund aktueller und möglicher zukünftiger Löschbestrebungen zu vermeiden: Den Wortlaut der Titel und Beschreibungen, den Zeitpunkt und die Einladungsliste aller Termine seit dem 11. Jänner 2020 in Terminkalendern, auf die eine der folgenden Personen Zugriff hat, sowie die Bezeichnung des Terminkalenders.<br><br>Oben genannte Informationen werden angefragt, wenn Personen aus folgenden Kategorien auf sie Zugriff hatten:<br>* Bundeskanzler<br>* Kabinett des Bundeskanzlers<br>* Kanzleramtsministerinnen<br>* Ministerkabinett<br>* Sektionsleiter<br>* Generalsekretär und Büroleitung des Generalsekretärs<br>* Leitung der Stabsstellen Medien und Think Austria<br><br>Auf die Beauskunftung von Titel, Beschreibungen und Einladungsliste von Terminen, die ausschließlich in den höchstpersönlichen Lebensbereich der betroffenen Personen fällt, wird ebenso verzichtet wie auf die Beauskunftung der Betreffzeilen und der Absender und Empfänger von Emails, auf die dasselbe zutrifft, und die nicht in den og. Personenkreis fallen. Hingewiesen wird weiters auf die ständige Rechtsprechung des VwGH (zB Ra 2017/03/0083), dass Auskünfte soweit zu erteilen sind, soweit keine überwiegenden Geheimhaltungstatbestände zutreffen. Einer zumindest teilweisen Auskunftserteilung wird entgegengesehen.<br><br>Mit freundlichen Grüßen'Emails und Kalendereinträge von Personen in Leitungsfunktionen und Kabinetten' an Bundesministerium für Finanzen2021-10-14T19:56:00+00:00https://fragdenstaat.at/anfrage/emails-und-kalendereintrage-von-personen-in-leitungsfunktionen-und-kabinetten-1/Sehr geehrte Damen und Herren,<br><br>angesichts der Medienberichte, dass im Zusammenhang mit der Pressekonferenz von ÖVP-Vizegeneralsekretärin Gabriele Schwarz am 29. September im Bundeskanzleramt die zentrale Löschung von E-Mails und Kalendereinträgen nach einem Jahr angedacht wurde, existiert ein großes öffentliches Interesse an etwaigen Löschungen und den in Zukunft zu löschenden Daten. In diesem Sinne ergeht folgende Anfrage nach Auskunftspflichtgesetz. Ich weise auf meinen Status als „public watchdog“ und meine Beschäftigung als freiberuflicher Journalist und die Notwendigkeit dieser Informationen für aktuelle und künftige Recherchen hin. Ich bin außerdem Vorstandsvorsitzender des Forum Informationsfreiheit, das sich auch mit der Nachvollziehbarkeit von staatlichem Handeln beschäftigt. Die Anfrage dient dazu, Transparenz über die Art und Weise der Führung von Amtsgeschäften zu schaffen.<br><br>Ich beantrage deswegen die Übermittlung folgender Informationen:<br><br>Den Wortlaut der Titel und Beschreibungen, den Zeitpunkt und die Einladungsliste aller Termine, die in Terminkalendern, auf die zumindest eine der folgenden Personen Zugriff hat, zwischen 25.9.2021 und 4.10.2021 gelöscht wurden. Sollte die Frage aufgrund der vorhandenen Backups nicht beantwortet werden können, kann der Zeitraum auch ausgedehnt werden. Auch die Bezeichnung des Terminkalenders wird angefragt.<br><br>Weiters den Wortlaut der Betreffzeilen, den Zeitpunkt des Email-Versands und die Absender und Empfänger aller Emails, die in Postfächern, auf die eine der folgenden Personen Zugriff hat, zwischen 25.9.2021 und 4.10.2021 (falls notwendig auch in einem ausgedehnten Zeitraum) laut der vorhandenen Backups gelöscht wurden. Außerdem die Bezeichnung des Postfachs.<br><br>Um einen Verlust der Nachvollziehbarkeit der Art und Weise von Amtsgeschäften aufgrund aktueller und möglicher zukünftiger Löschbestrebungen zu vermeiden: Den Wortlaut der Titel und Beschreibungen, den Zeitpunkt und die Einladungsliste aller Termine seit dem 11. Jänner 2020 in Terminkalendern, auf die eine der folgenden Personen Zugriff hat, sowie die Bezeichnung des Terminkalenders.<br><br>Oben genannte Informationen werden angefragt, wenn Personen aus folgenden Kategorien auf sie Zugriff hatten:<br>* Bundesminister<br>* Ministerkabinett<br>* Sektionsleiter<br>* Generalsekretär und Büroleitung des Generalsekretärs<br><br>Auf die Beauskunftung von Titel, Beschreibungen und Einladungsliste von Terminen, die ausschließlich in den höchstpersönlichen Lebensbereich der betroffenen Personen fällt, wird ebenso verzichtet wie auf die Beauskunftung der Betreffzeilen und der Absender und Empfänger von Emails, auf die dasselbe zutrifft, und die nicht in den og. Personenkreis fallen. Hingewiesen wird weiters auf die ständige Rechtsprechung des VwGH (zB Ra 2017/03/0083), dass Auskünfte soweit zu erteilen sind, soweit keine überwiegenden Geheimhaltungstatbestände zutreffen. Einer zumindest teilweisen Auskunftserteilung wird entgegengesehen, im Fall einer (teilweisen) Auskunftsverweigerung beantrage ich die Ausstellung eines Bescheides.<br><br>Mit freundlichen Grüßen'Video „DonaustädterInnen zum Thema Stadtstraße“' an Wien2021-10-06T22:21:12.029368+00:00https://fragdenstaat.at/anfrage/video-donaustadterinnen-zum-thema-stadtstrae/Sehr geehrte Damen und Herren, <br><br>Am 10. Juli 2021 veröffentlichte die Stadt Wien auf ihrem offiziellen Twitter-Account @Stadt_Wien einen Tweet mit folgendem Inhalt:<br><br>„Noch sorgen Autos im 22. Bezirk vor allem in kleineren Gassen und Straßen für viel Verkehr, Abgase und Staus. Mit dem Bau der Wiener Stadtstraße soll sich das aber bald ändern. Wir haben betroffene Donaustädterinnen und Donaustädtern gefragt, was sie von diesem Projekt halten.“<br><br>Sowie mit einem Video, das mit „DonaustädterInnen zum Thema Stadtstraße“ betitelt war.<br><br>Die „betroffenen Donaustädterinnen und Donaustädter“ waren allerdings zumindest teilweise Funktionäre der SPÖ Donaustadt: https://twitter.com/_barbara_laa/status/1413816196470804486<br><br>Da hier nicht auszuschließen ist, dass hier die Meinung einer Partei – absichtlich oder unabsichtlich – mit öffentlichen Mitteln gefördert wurde, beantrage ich die Beantwortung folgender Fragen, die dazu dienen, Transparenz über die Art und Weise der Führung der Amtsgeschäfte – in diesem Fall der öffentlichen Kommunikation – zu schaffen. Der Antrag ergeht gemäß §§ 2,3 Wiener Auskunftspflichtgesetz.<br><br>* Woher stammt das in diesem Video verwendete Film- und Audiomaterial? Wer hat es produziert und gedreht?<br>* In wessen Auftrag wurde das Film- und Audiomaterial der Interviews erstellt?<br>* Wie lautete der Auftrag für die Erstellung des Videos – also sowohl des Drehs, als auch des Videoschnittes?<br>* Wie lauteten die Anweisungen zur Auswahl der Passanten?<br>* Wer wusste vorab von den Drehorten? Wurde der Dreh vorab angekündigt, wenn ja wem und wie?<br>* Wurde das Videomaterial der Interviews auch in an anderen Stellen veröffentlichten oder gezeigten Videos verwendet, wenn ja für welche? (Bitte um Verlinkung, falls diese online auffindbar sind)<br>* Welche Kosten sind für die Erstellung dieses Videos und anderer Videos, in denen diese Interviews verwendet wurden, angefallen?<br>* Wurde für die Verbreitung des Tweets, dieses Videos oder anderer Videos, in denen diese Interviews verwendet wurden, Geld in Form von Werbung, Promotion oder „Sponsored Content“ ausgegeben? Wenn ja, wie viel und für welche Videos?<br><br><br>Besten Dank schon vorab für Ihre Bemühungen zur Beantwortung meiner Anfrage. Sollte keine oder nur teilweise Antwort gewährt werden, beantrage ich hiermit die Ausstellung eines Bescheids nach § 3 Wiener Auskunftspflichtgesetz.<br><br>Mit besten Grüßen'Prüfungen der 2G bzw. 3G-Regel' an Landesregierung Kärnten2021-11-16T14:49:20.098900+00:00https://fragdenstaat.at/anfrage/prufungen-der-2g-bzw-3g-regel-1/1. Wie viele Kontrollen der 2G- bzw. 3G-Regel wurden jeweils in den Wochen vom 1. November bzw. vom 8. November an wie vielen Orten durchgeführt?<br> 1.a. In welchen Branchen?<br> 1.b. Durch das Personal welcher Behörden?<br> 1.b.I. Wurde beispielsweise im Gastgewerbe das üblicherweise im Betrieb für Betriebskontrollen zuständige Personal verwendet, oder den Betrieben noch nicht als Kontrollore bekanntes Personal?<br> 1.b.II. Welcher Anteil fand uniformiert, welcher in Zivilkleidung statt?<br> 1.c. Wie oft wurde kontrolliert, ob Betriebe gefälschte Nachweise (QR-Codes) erkennen?<br> 1.d. Wie oft wurde kontrolliert, ob Betriebe erkennen, dass Impf- bzw. Testnachweisen auf andere Namen lauten als die vorgewiesenen Ausweise?<br> 1.e. Wie oft wurden die Nachweise bei Anwesenden (zB Gästen im Gastraum) kontrolliert?<br> 1.f. Wie oft wurde überprüft, ob die nötigen Nachweise für Angestellte vorliegen?<br> 2. Jeweils für 1.c, 1.d, 1.e, 1.f: Wie oft wurden Regelverstöße festgestellt?<br> 3. Jeweils für 1.c, 1.d, 1.e, 1.f: Wenn Regelverstöße festgestellt wurden: wie oft wurden welche Konsequenzen (zB Strafen, Verwarnungen) gezogen?<br><br>Ich weise auf meine Rolle als Journalist und „public watchdog“ (Ich bin Vorstandsmitglied der NGO Forum Informationsfreiheit) und das große öffentliche Interesse an dieser Anfrage hin. Fragen nach dem Kontrolldruck sind umso relevanter, da Bundesminister Nehammer laut orf.at am 8. November angekündigt hat, den Kontrolldruck zu erhöhen. Die Anfrage dient also alleine der Recherche und Berichterstattung über die Art und Weise der Führung von Amtsgeschäften (vgl. VwGH Ra 2017/03/0083 vom 29.05.2018).