Anfragen auf FragDenStaat.athttps://fragdenstaat.at/anfragen/feed/2024-03-27T07:32:37.759619+00:00Dieser Feed enthält die neuesten Anfragen, die mit Hilfe von FragDenStaat.at gestellt wurden.'Aktelle Informationen bezüglich Schadens an Dienstfahrzeugen des BMI' an Bundesministerium für Inneres2024-01-03T19:25:50.086991+00:00https://fragdenstaat.at/anfrage/aktelle-informationen-bezueglich-schadens-an-dienstfahrzeugen-des-bmi/In Bezug auf folgenden oe24 Bericht: https://www.oe24.at/oesterreich/chronik/unfallstatistik-taeglich-11-unfaelle-mit-dienstfahrzeugen-des-bmi/395212407<br><br>Bitte ich um Auskunft pro Jahr über die Unfälle mit Beteiligung von Dienstfahrzeugen des BMIs für alle Jahre, in denen die Daten bereits vollständig erfasst und weiterhin verfügbar sind, sowie zusätzlich wenn verfügbar unter Aufschlüsselung in mit und ohne Beteiligung der Bundespolizei (https://www.bmi.gv.at/202/):<br>1. wie hoch der entstandene Sachschaden in Summe und einzeln für die Dienstfahrzeuge des BMIs, alle anderen öffentlichen Objekte sowie Privateigentum war.<br>2. die Gesamtanzahl an Unfällen sowie Aufteilung in Unfälle in denen das Dienstfahrzeug in Fahrt war und in denen das Dienstfahrzeug geparkte/gehalten war/hat.<br>3. gegebenenfalls Angabe über die Zahl an Verletzten und Totesopfern aufgeteilt in Bedienstete des BMIs und Nichtbedienstete des BMIs.'Gefahren für die Gesellschaft ausgehend vom Verein "Identitäre Bewegung"' an Bundesministerium für Justiz2024-03-27T07:32:37.759619+00:00https://fragdenstaat.at/anfrage/gefahren-fuer-die-gesellschaft-ausgehend-vom-verein-identitaere-bewegung/Der Verein “Identitäre Bewegung - Verein zur Erhaltung und Förderung der kulturellen Identität” (ZVR-Zahl: 380600847) wird in einschlägigen Medien immer wieder als rechtsextrem oder sogar rechtsextremistisch bezeichnet. Um das besser zu verstehen, sollten einige Zusammenhänge näher hinterfragt bzw. erklärt werden:<br><br>* Mit extremistisch wird immer Gewaltbereitschaft unterstellt. Worauf basiert diese Annahme?<br>- Wie viele konkrete Aufrufe zur Gewalt gegen Menschen sind Ihnen bekannt?<br>- Wie viele Ermittlungsverfahren betreffend (Aufrufe zur) Gewalt gegen Menschen hat es gegeben?<br>- Wie viele konkrete Aufrufe zur Gewalt gegen Sachen sind Ihnen bekannt?<br>- Wie viele Ermittlungsverfahren betreffend (Aufrufe zur) Gewalt gegen Sachen hat es gegeben?<br>- Wie viele Verurteilungen betreffend Gewalt gegen Menschen hat es gegeben? Bitte aufschlüsseln in leichte und schwere Körperverletzung.<br>- Wie viele Verurteilungen betreffend Sachbeschädigung hat es gegeben? Wie groß waren die angerichteten Beschädigungen? Wie viele bis 100€? Wie viele bis 1000€? Wie viele bis 10000€? Wie viele über 10000€?<br>* Gibt es andere strafbare Handlungen, der sich die Identitäre Bewegung schuldig gemacht hat?<br>- Wenn ja, welche Strafen sind ausgesprochen worden? Geldstrafen? Haftstrafen?<br>* Es gibt immer wieder sogenannte “Banneraktionen”, zum Beispiel auf Gebäuden und Brücken. Inwieweit besteht dabei eine Gefährdung von anderen Menschen? Oft werden auch Flugblätter verbreitet. Werden diese als Gefährdungen eingestuft?<br>* Aus welchen anderen Gründen betrachten Sie die Identitäre Bewegung als gefährlich?<br>* Mit welchen Gefahren müssen die Bürger rechnen?<br>* Vorausgesetzt, die Identitäre Bewegung wäre (nachweislich) gefährlich, warum ist diese (noch) nicht aufgelöst?<br>* Angenommen, dass keine Gefährdung durch Gewalt oder Gewaltaufrufe besteht, mit welcher Begründung ist das Logo der Identitären Bewegung (“Lambda”) offiziell verboten worden?<br><br>Weiters:<br>* Wenn die Identitären eine (angemeldete, offizielle) Informationsveranstaltung abhalten, kommt es (angeblich) immer wieder zu Störungen von gewaltbereiten, gesellschaftlichen Randgruppen. Gibt es das betreffend gerichtliche Verurteilungen? Wenn ja, wie kann es sein, dass gegen diese Leute nichts getan wird?'Gefahren ausgehend vom Verein “Identitäre Bewegung”' an Bundesministerium für Inneres2024-03-14T08:55:34.329933+00:00https://fragdenstaat.at/anfrage/gefahren-ausgehend-vom-verein-identitaere-bewegung/Der Verein “Identitäre Bewegung - Verein zur Erhaltung und Förderung der kulturellen Identität” (ZVR-Zahl: 380600847) wird in einschlägigen Medien immer wieder als rechtsextrem oder sogar rechtsextremistisch bezeichnet. Um das besser zu verstehen, sollten einige Zusammenhänge näher hinterfragt bzw. erklärt werden:<br><br>* Mit extremistisch wird immer Gewaltbereitschaft unterstellt. Worauf basiert diese Annahme?<br>- Wie viele konkrete Aufrufe zur Gewalt gegen Menschen sind Ihnen bekannt?<br>- Wie viele Ermittlungsverfahren betreffend (Aufrufe zur) Gewalt gegen Menschen hat es gegeben?<br>- Wie viele konkrete Aufrufe zur Gewalt gegen Sachen sind Ihnen bekannt?<br>- Wie viele Ermittlungsverfahren betreffend (Aufrufe zur) Gewalt gegen Sachen hat es gegeben?<br>- Wie viele Verurteilungen betreffend Gewalt gegen Menschen hat es gegeben? Bitte aufschlüsseln in leichte und schwere Körperverletzung.<br>- Wie viele Verurteilungen betreffend Sachbeschädigung hat es gegeben? Wie groß waren die angerichteten Beschädigungen? Wie viele bis 100€? Wie viele bis 1000€? Wie viele bis 10000€? Wie viele über 10000€?<br>* Gibt es andere strafbare Handlungen, der sich die Identitäre Bewegung schuldig gemacht hat?<br>- Wenn ja, welche Strafen sind ausgesprochen worden? Geldstrafen? Haftstrafen?<br>* Es gibt immer wieder sogenannte “Banneraktionen”, zum Beispiel auf Gebäuden und Brücken. Inwieweit besteht dabei eine Gefährdung von anderen Menschen? Oft werden auch Flugblätter verbreitet. Werden diese als Gefährdungen eingestuft?<br>* Aus welchen anderen Gründen betrachten Sie die Identitäre Bewegung als gefährlich?<br>* Mit welchen Gefahren müssen die Bürger rechnen?<br>* Vorausgesetzt, die Identitäre Bewegung wäre (nachweislich) gefährlich, warum ist diese (noch) nicht aufgelöst?<br>* Angenommen, dass keine Gefährdung durch Gewalt oder Gewaltaufrufe besteht, mit welcher Begründung ist das Logo der Identitären Bewegung (“Lambda”) offiziell verboten worden?<br><br>Weiters:<br>* Wenn die Identitären eine (angemeldete, offizielle) Informationsveranstaltung abhalten, kommt es (angeblich) immer wieder zu Störungen von gewaltbereiten, gesellschaftlichen Randgruppen. Gibt es das betreffend gerichtliche Verurteilungen? Wenn ja, wie kann es sein, dass gegen diese Leute nichts getan wird?<br>* Wenn im Namen “Verein zur Erhaltung und Förderung der kulturellen Identität” steht und angenommen es wird so auch betrieben, ist das dann ein verwerfliches Ziel? Wenn ja, warum?'Vorliegende Beweise für Israelische Anschuldigungen gegen Mitarbeiter der UNRWA' an Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten2024-02-04T03:58:36.090262+00:00https://fragdenstaat.at/anfrage/vorliegende-beweise-fuer-israelische-anschuldigungen-gegen-mitarbeiter-der-unrwa/Vermerke, Berichte, Akte, Weisungen, und vergleichbare Dokumente mit Beweisen für die aktuellen Anschuldigungen, die von Israel gegen die UNRWA erhoben werden und die dem Minister im Zeitraum vom 01.10.2023 bis 29.01.2024 vorgelegt wurden.'Ehelicherklärungen' an Bundespräsidentschaftskanzlei2024-03-18T20:46:20.069272+00:00https://fragdenstaat.at/anfrage/ehelicherklaerungen/Wie viele Personen wurden in den vergangenen 10 Jahren vom Bundespräsidenten gem Art 65 Abs 2 lit d B-VG zu ehelichen Kindern erklärt? Ich ersuche höflich um Aufgliederung nach Jahr und Anzahl. Sofern die Daten nur für einen kürzeren Zeitraum verfügbar sind, ersuche ich um dementsprechende Auflistung.'"Coronamaßnahmen" Thomas Pueyo' an Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz2024-03-25T11:46:33.005333+00:00https://fragdenstaat.at/anfrage/coronamassnahmen-thomas-pueyo/1. Nach welcher strategischen oder wissenschaftlichen Vorgangsweise, die europaweit gleich und lediglich zeitlich geringe Unterschiede aufwiesen, wurden die "Coronamaßnahmen" - zur Bekämpfung der "Pandemie" getroffen ?<br><br>2. Wurden die Strategien von den dem österr. Volk präsentieren "Experten" (Popper, Hutter, etc) ausgearbeitet ?<br><br>3. Wenn ja, auf welcher Grundlage wurden die Strategien ausgearbeitet ?<br><br>4. Wurde Anleihe an Strategiepapieren eines Thomas Pueyo (Thomás Pueyo) entweder in abgeänderter Fassung oder ident genommen ?<br><br>5. Wenn die Frage 4 mit "ja" zu beantworten ist: über welche Qualifikationen verfügt Thomas Pueyo ?'§ 2 MeldeG - Meldegesetz 1991' an Bundesministerium für Inneres2024-03-25T11:18:10.694807+00:00https://fragdenstaat.at/anfrage/ss-2-meldeg-meldegesetz-1991/gem. § 2 MeldeG - Meldegesetz 1991 (Meldepflicht und Ausnahmen von der Meldepflicht)<br>wird vorgeschrieben das<br><br>(1) Wer in einer Wohnung oder in einem Beherbergungsbetrieb Unterkunft nimmt oder eine solche Unterkunft aufgibt, ist zu melden.<br><br><br><br>Der Seite 2 des im Internet unter www.help.gv.at downloadbaren Meldezettels "OESTERREICH.GV.AT/Meldezettel_2023111" ist unter "Information für den Meldepflichtigen" unter anderem Folgendes zu entnehmen:<br><br>"Eine Anmeldung ist innerhalb von drei Tagen ab Beziehen der Unterkunft, eine Abmeldung innerhalb von drei Tagen vor oder nach Aufgabe der Unterkunft vorzunehmen.<br><br>Für den Inhalt des Meldezettels ist, unabhängig davon, wer den Meldezettel ausfüllt, immer der Meldepflichtige verantwortlich. <br>Kontrollieren Sie daher bitte den Meldezettel auf Vollständigkeit und Richtigkeit der Eintragungen, auch dann, wenn er von der Behörde ausgefertigt wird.<br><br>Bei der Anmeldung benotigen Sie folgende Dokumente:<br>...<br>Unterkunftnehmer, die nicht die österreichische Staatsbürgerschaft besitzen (Fremde):<br>Reisedokument (z. B. Reisepass)"<br><br><br> Von der hiesigen Gemeindeverwaltung wird die Auskunft erteilt als Besucher aus einem EWR-Land in einer Privatwohnung müsse man sich nicht anmelden - nur wenn länger als drei Monate dort verweilt würde müsse eine Anmeldebescheinigung im Referat für Fremdenrecht in der BH Reutte beantragt werden.<br><br>Meine Frage an das Bundesministerium für Inneres:<br><br>Ist die Aussage zutreffend daß "EWR-Besucher" die in einer Privatwohnung in Österreich Unterkunft nehmen von der Meldepflicht gem. § 2 (1) MeldeG 1991 befreit sind so sie sich dort nur vorübergehend für einige Wochen "auf Besuch" aufhalten?'Machbarkatsstudie Straßenbahn Linie 12 neu' an Wien2024-03-21T17:30:30.990108+00:00https://fragdenstaat.at/anfrage/machbarkatsstudie-strassenbahn-linie-12-neu/Die Machbarkeitsstudie der neuen Straßenbahnlinie 12, Baubeginn Juni 2024 der MA18 sowie alle damit verbundenen Dokumente'Tötung von Tauben in Bregenz' an Bregenz2024-01-17T13:07:49.946171+00:00https://fragdenstaat.at/anfrage/toetung-von-tauben-in-bregenz/Sehr geehrteAntragsteller/in<br><br>hiermit beantrage ich gem Auskunftsgesetz die Erteilung folgender Auskunft:<br>-Wie viele Tauben wurden in den Jahren 2018, 2019, 2020, 2021, 2022 und 2023 auf Ihren Jagdgebieten erschossen?<br>-Mit welcher Begründung werden diese Tötungen durchgeführt?<br>-Um Welche Spezies handelt es sich dabei? Verwilderte Haustauben (Stadttauben) oder Wildtauben?<br>-Wurden diese Abschüsse von Ihnen in Auftrag gegeben?<br>-Auf welcher Rechtsgrundlage passierten diese Abschüsse? Jagdrechtlich oder nach dem Tierschutzgesetz?<br>-Wie werden diese Tiere getötet?<br>-Wurden vorher gelindere Mittel eingesetzt?<br>-Wie wird sichergestellt, dass bei dem Einsatz von Schusswaffen im urbane Raum keine Menschen oder Haustiere gefährdet werden?<br><br>Für den Fall der Verweigerung der Erteilung der beantragten Auskunft<br>beantrage ich die Ausstellung eines Bescheides gem § 4 Auskunftsgesetz.<br><br>Sollten Kosten anfallen, bitte ich um vorherige Absprache.'Auffälligkeiten bei der Anzahl von Sterbefällen seit der Corona-Zeit' an Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz2024-03-02T07:41:58.817406+00:00https://fragdenstaat.at/anfrage/auffaelligkeiten-bei-der-anzahl-von-sterbefaellen-seit-der-corona-zeit/Wenn man die gleitend summierten Sterbefälle über ein Jahr anschaut (Quelle: Statistik Austria, https://www.statistik.at/statistiken/bevoelkerung-und-soziales/bevoelkerung/gestorbene/demographische-merkmale-von-gestorbenen, unter "Weiterführende Daten", "Tabellen: Wöchentliche Sterbefälle bis ... (.ods)"), erkennt man ein paar interessante Auffälligkeiten (Anmerkung: Leider kann ich in diesem Eingabesystem kein Bild mitschicken).<br><br>* Bis Ende 2020 hat es keinen wirklich signifikanten Anstieg der Sterbefälle gegeben. Das heißt, dass es zum Zeitpunkt des Ausrufens einer Pandemie durch die WHO nicht wirkliche Auffälligkeiten gegeben hat (Frühjahr 2020).<br>* Ab Frühjahr 2021 gibt es einen kontinuierlichen Anstieg der garantiert Corona-freien Sterbefälle. Und das auch bei den unter 65-jährigen. Warum kann das sein?<br>* Mit Anfang 2021 steigt die Gesamtzahl auf deutlich über 90000, was um geschätzt 10% höher ist als in den Jahren zuvor. Und sinkt jedoch nicht wieder ab, sondern überschreitet sogar 92000 (Ende 2022). Gibt es dafür eine Erklärung?<br>* Mit 2021 ist endlich die angeblich heilsbringende Corona-Impfung verabreicht worden. Wenn Corona so viele zusätzliche Sterbefälle verursacht und die Impfung eine große Schutzwirkung hat, warum nimmt die Anzahl der Sterbefälle nicht deutlich ab?<br>* Warum kann aus angeblichen Datenschutzgründen der Corona-Impfstatus nicht auch erfasst werden? Aus der Verknüpfung von Sterbealter und Impfstatus könnte dann endlich die Wirkung der Corona-Impfungen bewiesen werden. Warum wird das nicht gemacht? (Ehrliche) Datenschutzgründe können es nicht sein, da vorher jeder den C-Impfstatus abfragen hat dürfen.<br>* Es gibt zuverlässige und belastbare Hinweise, dass das C-Virus schon im Herbst 2019 Europa erreicht hat, auch wenn offiziell seitens der WHO erst von Jänner/Februar gesprochen wird. Wie kann es sein, dass dieses Virus über mehrere Monate keine auffälligen Effekte im Krankenbehandlungssystem verursacht hat?'77. Generalversammlung der WHO Ende Mai 2024 - Österreichische Vertreter der Bundesregierung; Teilnehmer' an Bundeskanzleramt2024-03-22T05:49:06.914646+00:00https://fragdenstaat.at/anfrage/77-generalversammlung-der-who-ende-mai-2024-oesterreichische-vertreter-der-bundesregierung-teilnehmer/Wer wird Österreich an der 77. Generalversammlung der WHO vertreten und das Stimmrecht für die Republik Österreich aussüben. Wurde diese Entsendung im Nationalrat, im Nationalen Sicherheitsrat und um Ministerrat abgestimmt und besprochen.<br><br>Gefährlicher als der WHO-Pandemievertrag: Internationale Gesundheitsvorschriften geleakt!<br>Die nächste und voraussichtlich letzte Arbeitsgruppensitzung findet vom 22. bis zum 26. April 2024 in Genf statt; sie soll die Papiere für die Generalversammlung vom 27. Mai bis zum 1. Juni 2024 vorbereiten. <br>Ich fordere die österreichischen Vertreter auf bei der 77. Generalversammlung der WHO Ende Mai 2024 die Zustimmung zu verweigern. Wer wird Österreich dort vertreten. Könnte das jemand aus dem Parlament kurzfristig feststellen und veröffentlichen?<br><br>Meine Meinung: Wir müssen #wachsam bleiben was da jetzt bei den anstehenden Sitzungen abgeht und wie die aktuelle und die zukünftige neue Bundesregierung damit umgehen wird. Daher ist es wichtig, dass wir diese #övpgrüninnenregierung im Herbst abwählen, denn diese ÖVP ist mit zukünftigten Partnern wie der SPÖ, den Grünen und den NEOS bereit, das alles in nationales Recht umzusetzen.<br><br>Die WHO macht ein großes Geheimnis um die aktuellen Fassungen von Pandemievertrag und Internationalen Gesundheitsvorschriften (International Health Regulations, IHR), die in Kürze beschlossen werden sollen. Doch ein Dokument, das offenkundig die IHR in der Version vom 9. Februar 2024 zeigt, landete kürzlich im Netz und wurde rechtzeitig vor seiner Löschung gesichert. Brisant: Die IHR werden schon mit einfacher Mehrheit beschlossen und entfalten dann bereits alle Schadwirkungen, die aktuell vor allem mit dem Pandemievertrag in Verbindung gebracht werden. In Wahrheit dürften die IHR somit viel gefährlicher sein.<br><br>Publik gemacht hat das fragliche inoffizielle Dokument, das hier im Webarchiv gespeichert wurde, der kritische Autor James Roguski. Es dürfte sich dabei um eine aktualisierte Version des Verhandlungstextes für die geänderten Internationalen Gesundheitsvorschriften handeln. In seinem Substack bietet Roguski auch eine Zusammenfassung der einzelnen Artikel an.<br><br>Zudem soll der Generaldirektor der WHO die Befugnis erteilt bekommen, auch noch beliebig eine Frühwarnstufe (Early Action Alert) auszurufen, für die gar keine konkrete Krise vorliegen muss – es reicht eine potenzielle Gefährdung. Nicht zuletzt der Klima-Schwindel dürfte diktatorischen Maßnahmen hier Tür und Tor öffnen. <br><br>Und der Anlass für die Ausrufung eines solchen Gesundheitsnotstandes (PHEIC) wird nach Unterzeichnung der Papiere immer früher möglich – durch die Einführung des Early Action Alerts (EEA), eine Art Frühwarnstufe. Und er wird auch immer beliebiger und unbestimmter – denn es muss dann nicht einmal mehr eine konkrete Gefährdung vorliegen; bereits eine nur potenzielle Gefährdung genügt. Für die Ausrufung des Gesundheitsnotstandes reicht es künftig sogar, wenn nicht ausgeschlossen werden kann, dass eine Krankheit von Mensch zu Mensch übertragbar sein könnte, oder dass etwa die Ursachen akuter pneumonischer Erkrankungen nicht festgestellt werden können. Ein schier grenzenloser Entscheidungsspielraum also.<br><br>https://report24.news/gefaehrlicher-als-der-who-pandemievertrag-internationale-gesundheitsvorschriften-geleakt/'Verlängerung Straßenbahnlinien 1 und 2' an Linz2024-03-21T17:56:39.233017+00:00https://fragdenstaat.at/anfrage/verlaengerung-strassenbahnlinien-1-und-2/Laut einem Bericht in den Oberösterreichischen Nachrichten ("Masterplan Univiertel", 14.März 2024) tätigte Vizebürgermeister Martin Hajart, was die Verlängerung der Straßenbahnlinien 1 und 2 von der Endhaltestelle Auhof Richtung Digital-Uni betrifft, bei einer Präsentation des Linzer Stadtsenates am 14.März 2024 die Aussage "Die Trassenfestlegung ist bereits in Abstimmung mit dem Land, der Schiene OÖ und den Linzer Linien erfolgt". Ich erbitte dazu eine Information, beinhaltend den möglichst exakten Trassenverlauf, zumindest aber die Aussage, ob die Trassenverlängerung den Aubrunnerweg entlang parallel zu Auhofschule/Europagymnasium verlaufen wird ODER zunächst ein paar Meter entlang der Altenberger Strasse mit Abzweigung auf die Feuerwehrzufahrt Science Park und dann dort weiter zwischen Aubrunnerwegsiedlung und Science Park ODER ausschließlich entlang der Altenberger Straße.'Wachsende Staatsschulden - Dauerhafte Misswirtschaft?' an Bundesministerium für Finanzen2024-02-26T09:41:09.440328+00:00https://fragdenstaat.at/anfrage/wachsende-staatsschulden-dauerhafte-misswirtschaft/* Laut der Internet-Seite https://staatsschulden.at/ beträgt der Schuldenstand (26.02.2024) ca. 367.7 Milliarden Euro. Diese Verschuldung entspricht ca. 50000€ pro Staatsbürger bzw. gut 80000€ pro Erwerbstätigen.<br>* Wie kann diese kontinuierliche Anhäufung von Schulden (also Misswirtschaft) auf Kosten der Einwohner bzw. Staatsbürger erklärt werden?<br>* Bei wem verschuldet sich der Staat? Wie groß ist der Anteil an Schulden im Inland (gegenüber Unternehmen oder Bürgern) und im Ausland?<br>* Gibt es (langfristige) Planungen, wie diese angehäuften Schulden jemals abgebaut werden können?<br>* Soll der Schuldenabbau (bzw. eine Schuldenreduktion) durch Inflation erfolgen?<br>* Oder sind härtere Mittel für einen Schuldenabbau (z.B. Enteignung) geplant?<br>* Oder wird weiterhin Misswirtschaft betrieben, bis der Staatsbankrott unausweichlich ist?<br>* Und wie würde ein solcher Staatsbankrott ablaufen?'zusätzliche Steuereinnahmen durch Registrierkassenpflicht' an Bundesministerium für Finanzen2024-03-05T19:47:21.745046+00:00https://fragdenstaat.at/anfrage/zusaetzliche-steuereinnahmen-durch-registrierkassenpflicht/Die Einführung der Registrierkassenpflicht belastet Unternehmen dauerhaft.<br><br>Um wie viel sind die Steuereinnahmen durch die Einführung der Registierkassenpflicht gestiegen, wenn man das Wirtschaftswachstum und die Inflation herausrechnet?<br>Und in welchem Verhältnis steht diese Steigerung zu den Kosten der Unternehmen?<br><br>Vielen Dank in Voraus.'Ausschreibungs-Archiv' an Bundesbeschaffung GmbH2023-12-29T05:56:38.133694+00:00https://fragdenstaat.at/anfrage/ausschreibungs-archiv/welche Möglichkeiten gibt es, die Ausschreibungsunterlagen vergangener Ausschreibungen aufzufinden? Gibt es ein österreichisches Ausschreibungs-Archiv? Wenn ja, wo findet man dieses, wenn nein, warum nicht?<br><br>Ein konkretes Beispiel: für die kürzlich erfolgte Vergabe zu "BEV- und PHEV-Personenkraftwagen" (Geschäftszahl 2801.04623) wurden die Ausschreibungsunterlagen auf der Plattform "eVergabe.at" hinterlegt. Dort sind sie aber heute nicht mehr zugänglich ("Der Sichtbarkeitszeitraum dieser Vergabe ist abgelaufen oder noch nicht erreicht.").<br>Gibt es eine Möglichkeit, die Ausschreibungsunterlagen jetzt noch einzusehen? Ich bitte Sie um die Beantwortung der Frage und um Zusendung der Ausschreibungsunterlagen.<br><br>Dazu eine zusätzliche Frage: was ist die rechtliche Grundlage für die Zusammenarbeit mit eVergabe.at bzw. mit der dahinter stehenden Administration Intelligence Austria GmbH?'NATO Munitrionstransport , Unfall in Salzburg' an Bundesministerium für Landesverteidigung2024-03-18T19:40:23.279725+00:00https://fragdenstaat.at/anfrage/nato-munitrionstransport-unfall-in-salzburg/aus den Medien ist bekannt, dass ein NATO Munitionstransport in Salzburg verunfallt ist. https://www.salzburg24.at/news/salzburg/stadt/us-army-in-salzburg-wie-sind-auslaendische-militaertransporte-in-oesterreich-geregelt-154930132<br>Ich würde gerne erfahren welche Route genemigt wurde. Ob bekannt war was transportiert werden sollte und wiso die österreichische Militärpolizei den Transport nicht eskortiert hat.'"Menschsein verbindet"?' an Landesregierung Kärnten2024-03-16T07:55:07.185834+00:00https://fragdenstaat.at/anfrage/menschsein-verbindet/Immer wieder wird öffentlich verlautbart, wie wichtig für die SPÖ Werte wie Solidarität, Miteinander, Gleichberechtigung, Toleranz usw. wären. Doch gerade aktuell getätigte sowie nicht getätigte Aussagen des Landeshauptmanns (Account: @PeterKaiserSP) auf der Plattform X werfen Fragen auf.<br><br>14. Februar: Kein Wort zum Beginn der christlichen Fastenzeit, welche für die absolute Mehrheit im Land von Bedeutung ist.<br>11. März: "Ich wünsche allen Musliminnen und Muslimen in Kärnten und auf der ganzen Welt einen besinnlichen Ramadan".<br><br>Nachdem immer darauf Wert gelegt wird, alle Menschen gleich zu behandeln und niemanden zu diskriminieren (auch nicht positiv): Wie lässt sich die nicht getätigte Aussage zum Beginn der Fastenzeit (Aschermittwoch) mit der getätigten zum Ramadan vereinbaren?'Umsetzungsstand & Archivierung Einsparungsvorschläge „Wien neu Denken“ bzw. WiStA' an Wien2024-01-22T21:38:31.596887+00:00https://fragdenstaat.at/anfrage/umsetzungsstand-archivierung-einsparungsvorschlaege-wien-neu-denken-bzw-wista/Die Formulare, in denen die Einsparungsvorschläge bzw. Vorschläge für Effizienzmaßnahmen erfasst werden, enthalten auch Felder in denen der Umsetzungsgrad des Vorschlages vermerkt wird.<br><br>Im Rahmen der (teilweisen) Auskunftserteilung (MA 5-861664-2016) wurde bisher kein Zugang zu diesen Informationen gewährt, die dafür vorgesehenen Felder waren (meiner Wahrnehmung nach, in den mir vorgelegten Dokumenten) bei den Terminen zur (teilweisen) Auskunftserteilung vor Ort leer.<br><br>Ich beantrage Auskunft über den aktuellen (erfassten) Umsetzungsstand für jeden der im Rahmen von WiStA und „Wien neu Denken“ erfassten Vorschläge, inklusive der in den auf der Website zu diesem Programm veröffentlichen Vorschlagsnummern, des Namen und Ablagepfades des Dokumentes bzw. Akts in dem die Information erfasst ist, sowie des Datums der letzten Änderung des Umsetzungsstandes (falls nicht vorhanden des Dokumentes, in dem dieser vermerkt ist).<br><br>Weiters beantrage ich Auskunft darüber, in welchen digitalen Dokumenten und Akten die Vorschläge und Vorschlagsformulare abgelegt sind, welche Vorkehrungen zur Sicherstellung der langfristigen Verfügbarkeit jener (digitalen) Dokumente getroffen wurden und welche Einstellungen zur Skartierung dieser Informationen getätigt wurden.'Vorschläge zu Effizienzmaßnahmen' an Wien2016-10-19T09:30:48.047786+00:00https://fragdenstaat.at/anfrage/vorschlage-zu-effizienzmanahmen/Sehr geehrte Damen und Herren, <br><br>Seit dem Frühjahr sammelte die Stadt Wien laut Medienberichten Vorschläge zu Effizienzmaßnahmen.<br><br>Hiermit beantrage ich gem §§ 2,3 Wiener Auskunftspflichtgesetz die Erteilung folgender Auskunft:<br>- Wie ist der Wortlaut der etwa 1.200 gesammelten Vorschläge zu Effizienzmaßnahmen?<br>- Wie ist der Wortlaut der Ergebnisse der (etwa 740, laut Medienberichten) Prüfungen dieser Vorschläge?<br><br>Ich beantrage die Beantwortung in Form von vollständigen Auflistungen.<br><br>Sollte keine oder nur teilweise Antwort gewährt werden, beantrage ich hiermit die Ausstellung eines Bescheids nach § 3 Wiener Auskunftspflichtgesetz.<br><br>Mit besten Grüßen'Datenerhebung über Privatunternehmen Destilytics GmbH' an Innsbruck2024-03-18T08:44:08.761869+00:00https://fragdenstaat.at/anfrage/datenerhebung-ueber-privatunternehmen-destilytics-gmbh/Auf welcher Rechtsgrundlage erfolgt die Beauftragung der Destilytics GmbH zur Ausforschung von Wohnungen, die mutmaßlich über AirBnB geschützt werden?<br>Wie und auf welcher Rechtsgrundlage werden die Daten der Eigentümer, Mieter und Gastgeber von Destilytics GmbH verarbeitet?'MA21A - Augarten-Leitbild' an Wien2024-02-19T10:35:26.925942+00:00https://fragdenstaat.at/anfrage/ma21a-augarten-leitbild/Im Verantwortungsbereich der MA 21A wurde zwischen 2007 und 2008 ein Leitbild für den Augarten erstellt.[1] Ich ersuche Sie um elektronische Übermittlung <br><br>1.) dieses Augarten-Leitbilds sowie von <br>2.) weiteren Dokumenten, die das Vorgehen des Erstellungsprozesses des Leitbilds dokumentieren (z.B. Protokolle, Fragebogen und Ergebnisübersicht der aktivierenden Befragung). <br><br>Vielen herzlichen Dank für Ihr Bemühen vorab! <br><br>[1]: https://www.wiengestalten.at/leitbild-augarten/'Teilnehmer Indienreise Bundesminister Kocher' an Bundesministerium für Arbeit und Wirtschaft2024-03-15T18:56:25.968234+00:00https://fragdenstaat.at/anfrage/teilnehmer-indienreise-bundesminister-kocher/Im Rahmen des 75 Jahr Jubiläums der Aufnahme diplomatischer Beziehungen hat Bundesminister Martin Kocher vom 19. bis 23. Februar 2024 Indien einen Arbeitsbesuch abgestattet. Eine hochrangige Delegation aus 18 Unternehmensvertretern samt Industriellenvereinigung und Wirtschaftskammer bereist dieser Tage das Land.<br><br>Ich würde sie um eine Liste der vertretenen Unternehmen und Institutionen bitten.'Ein Präsident für alle?' an Bundespräsidentschaftskanzlei2024-03-15T16:27:34.168154+00:00https://fragdenstaat.at/anfrage/ein-praesident-fuer-alle/Immer wieder wird öffentlich verkündet, Alexander van der Bellen wäre ein Präsident für alle. Doch gerade aktuell getätigte sowie nicht getätigte Aussagen auf der Plattform X werfen Fragen auf.<br><br>14. Februar: Kein Wort zum Beginn der christlichen Fastenzeit, welche für die absolute Mehrheit im Land von Bedeutung ist. Jedoch eine Meldung betreffend die üblichen Veranstaltungen des politischen Aschermittwochs.<br>11. März: Gesegneter Ramadan (“Ramadan Mubarak”).<br><br>Nachdem immer darauf Wert gelegt wird, alle Menschen gleich zu behandeln und niemanden zu diskriminieren (auch nicht positiv): Wie lässt sich die nicht getätigte Aussage zum Beginn der Fastenzeit (Aschermittwoch) mit der getätigten zum Ramadan vereinbaren?'Vor Busse' an Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie2024-03-07T08:41:42.323646+00:00https://fragdenstaat.at/anfrage/vor-busse/Frage 1: <br>Warum werden in Nö im Raum Melk, große Autobusse mit 60 Sitzen eingesetzt wo augenscheinlich kleinere Busse genügen würden? Gibt es hier keine Kontrollen ob diese Busse effizient eingesetzt werden? <br>Umweltschutz sieht anders aus! <br>Frage 2:<br>Warum steigt der Busfahrer bei der Haltestelle vorne aus geht nach hinten und steigt dort wieder ein um im Bus wieder nach vorne zu gehen, sich auf den Fahrersitz setzt um weiter zu fahren? Werden hier Fahrgäste simuliert die es nicht gibt?<br>Dies geschieht nur wenn der Bus völlig frei von Fahrgästen ist!'In der Pflichtschule soll Gebärdensprache als eigenständige, verbindliche Übung eingeführt werden' an Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Forschung2024-03-12T19:56:13.044643+00:00https://fragdenstaat.at/anfrage/in-der-pflichtschule-soll-gebaerdensprache-als-eigenstaendige-verbindliche-uebung-eingefuehrt-werden/Sehr geehrte Damen und Herren, aus den Medien habe ich erfahren, dass Gebärdensprache als verbindliche Übung in den Lehrplan aufgenommen werden soll. Mich würde interessieren was das an zusätzlichen Kosten mit sich bringen wird. Schulungen für Lehrpersonal und die Anzahl der Unterrichtsstunden pro Jahr. Weiters , wo ist der Mehrwert für unsere Kinder, welchen Vorteil bekommen sie durch diese Qualifikation am Arbeitsmarkt. Ich frage mich, ob man mit den zusätzlichen Kosten nicht flächendeckend Cochlea-Implantate für Gehörlose anbieten könnte. Immerhin reden wir davon, dass 100% der Österreicher eine Sprache erlernen sollen die von lediglich von ~1% verwendet wird. Bitte bringen erklären sie mir die Motivation dafür.