Anfragen für Tirol auf FragDenStaat.athttps://fragdenstaat.at/anfragen/feed/2024-03-18T08:44:08.761869+00:00Dieser Feed enthält die neuesten Anfragen für Tirol, die mit Hilfe von FragDenStaat.at gestellt wurden.'Datenerhebung über Privatunternehmen Destilytics GmbH' an Innsbruck2024-03-18T08:44:08.761869+00:00https://fragdenstaat.at/anfrage/datenerhebung-ueber-privatunternehmen-destilytics-gmbh/Auf welcher Rechtsgrundlage erfolgt die Beauftragung der Destilytics GmbH zur Ausforschung von Wohnungen, die mutmaßlich über AirBnB geschützt werden?<br>Wie und auf welcher Rechtsgrundlage werden die Daten der Eigentümer, Mieter und Gastgeber von Destilytics GmbH verarbeitet?'Staatsbürgerschaft Prof. Dr. Alexander Van der Bellen' an Landesregierung Tirol2024-01-29T14:04:32.258611+00:00https://fragdenstaat.at/anfrage/staatsbuergerschaft-prof-dr-alexander-van-der-bellen/Laut nachfolgendem amtlichem Internetauftritt besteht für die Fragestellung eine Zuständigkeit der Staatsbürgerschaftsabteilung des Amtes der Tiroler Landesregierung.<br><br>https://www.oesterreich.gv.at/themen/menschen_aus_anderen_staaten/staatsbuergerschaft/Seite.260430.html#%C3%96sterreicher<br><br>Die Rechtsgrundlage meiner Anfrage ist § 10 Abs 3, 28 Staatsbürgerschaftsgesetz (StbG)<br><br>Aus der Presseberichterstattung des Jahres 2016, speziell des renommierten Qualitätsmediums derStandard, ergibt sich der Umstand, dass Herr Prof. Dr. Alexander Van der Bellen, geboren am 18. Jänner 1944 in Wien, die estnische Staatsbürgerschaft besitzt.<br><br>Das Staatsbürgerschaftsgesetz besagt, dass die Bewilligung der Beibehaltung der Österreichischen Staatsbürgerschaft bei Staatsbürgerschaft einer fremden Nation vor der Beantragung der fremden Staatsbürgerschaft erfolgen müsse, da sonst die österreichische Staatsbürgerschaft automatisch als verloren gilt.<br><br>Deshalb hier meine Fragen:<br><br>Ist ihnen bekannt, dass Prof. Dr. Van der Bellen die estnische Staatsbürgerschaft besitzt?<br>Existiert eine Bewilligung der Beibehaltung seiner österreichischen Staatsbürgerschaft?<br>Existiert eine sonstige Sondergenehmigung für eine Doppelstaatsbürgerschaft von Herrn Van der Bellen?<br>Gibt es sonst eine Rechtsgrundlage für diese Doppelstaatsbürgerschaft?<br>Haben estnische Staatsbürger das passive Wahlrecht zum Österreichischen Bundespräsidenten (falls Sie diese Auskunft aus Zuständigkeitsgründen nicht erteilen können, ersuche ich um Mitteilung welches Amt dies kann).<br><br>Ich weise darauf hin, dass Prof. Dr. Van der Bellen eine Person des öffentlichen Interesses ist und die Frage um seine Staatsbürgerschaft von öffentlichem Interesse ist. Bedenken hinsichtlich Datenschutz und Persönlichkeitsrecht sehe ich deshalb hier als nachrangig an.'Auftrittsverbot für Dr. Daniele Ganser im Innsbrucker Saal Dogana durch Bürgermeister Georg Willi' an Innsbruck2023-01-27T12:35:52.064384+00:00https://fragdenstaat.at/anfrage/auftrittsverbot-fur-dr-daniele-ganser-im-innsbrucker-saal-dogana-durch-burgermeister-georg-willi/Wann und vom wem hat Bürgermeister Georg Willi in welcher Form vom geplanten Vortag von Dr. Daniele Ganser im Saal Dogana erfahren?<br><br>Mit wem hat Bürgermeister Georg Willi die Reaktion der Stadt Innsbruck - Untersagung des Vortrags per Weisung - besprochen und wann auf welcher Rechtsgrundlage seine Weisung erlassen? Wie war der genaue Ablauf des Verwaltungsverfahrens, das in der Weisung zur Auflösung des Mietvertrages geführt hatte? <br><br>Gibt es einen Schriftverkehr bzw. Aktenvermerke dazu? Wie lauten diese Dokumente?<br><br>Auf welcher Informations- und Rechtsgrundlage nahm Bürgermeister Georg Willi an, dass Dr. Daniele Ganser gegen den Gemeinderatsbeschluss vom Juni 2014 bezüglich Vermietungsverbot von Gemeinderäumlichkeiten an " Organisationen, Vereine oder Bewegungen", die "rechtsextremes, linksextremes, rassistisches, terroristisches sowie sexistisches Gedankengut" verbreiten würden.<br><br>Hat Bürgermeister Georg Wili Rechtsgutachten oder andere Gutachten zum konkreten Fall eingeholt?<br><br>Wie lauten diese Gutachten?<br><br>Was sind die Kosten dieser Gutachten?<br><br>Welcher Organisation wird konkret die Verbreitung welchen Gedankengutes vorgeworfen?<br><br>In welcher Form wurde das Grund- und Menschenrecht auf Parteiengehör umgesetzt?<br><br>Wie lauten die Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens bzw. des Parteiengehörs?<br><br>Wie laut die Weisung bezüglich Untersagung/Auflösung des Mietvertrages?<br><br>Welche Entschädigung erhält der Veranstalter des Vortrags?<br><br>Ist bereits ein Rechtsverfahren des Geschädigten gegen die Stadt Innsbruck anhängig?<br><br>Welche Reaktion zur Untersagung der Bereitstellung der Räumlichkeiten der Stadt Innsbruck sind der Stadt Innsbruck bekannt?<br><br>Wie lauten die Durchführungsanweisungen für den Gemeinderatsbeschluß?<br><br>Welche Rechtsgutachen liegen sonst noch in Zusammenhang mit diesem Gemeinderatsbeschluss der Gemeinde Innsbruck vor?<br><br>Welche Raumvermietungen wurden bisher auf Grundlage dieses Gemeinderatsbeschlusses unterbunden?<br><br>Welche Schulungen hat Bürgermeister Georg Willi bzw. Mitarbeiter seines Büros in Bezug auf allgemeine Grundsätze des Verwaltungsrechts und der Menschenrechte, insbesondere der Europaischen Menschenrechtskonvention abgeschlossen?<br><br>HINWEIS: Ich dieses Auskunftsbegehren als Vorstandsmitglied von Media Austria und als Projektleiter der Online-Plattform friedenspolitik.at und beabsichtigt, die Auskünfte und Dokumente für weitere Analysen und Veröffentlichungen zu verwenden. Wir erfüllen daher die vom VwGH in seiner Entscheidung Ra 2017/03/0083-10 (v. 29.05.2018) festgehaltenen Kriterien eines social bzw. public watchdog (auch: VfGH E 4037/2020-10 v. 04.03.2021).'Anzahl Züchter' an Landesregierung Tirol2019-06-01T15:39:41.702541+00:00https://fragdenstaat.at/anfrage/anzahl-zuchter-5/1. Wieviele Katzenzüchter und wieviele Zuchtkatzen sind insgesamt in Tirol gemeldet? Bitte um eine Auflistung pro Bezirk<br><br>2. Wieviele dieser Zuchtstätten haben mehr als 7 weibliche Zuchtkatzen oder mehr als 5 Würfe pro Jahr?<br><br>3. Wieviele dieser Katzenzüchter haben ihre Katzen bereits gechipt und in der Heimtierdatenbank registriert?<br><br>4. Wieviele dieser Katzenzüchter züchten mit Freigängerkatzen?<br>4a. Wie hoch ist die Zahl der Katzen die Freigänger sind und zur Zucht gemeldet sind?'Katzenzüchter' an Landesregierung Tirol2021-08-19T19:38:44.830443+00:00https://fragdenstaat.at/anfrage/katzenzuchter-1/1. Wieviele Katzenzüchter und wieviele Zuchtkatzen sind mit Stand 01.08.2021 insgesamt im Bundesland gemeldet? Bitte um eine Auflistung pro Bezirk<br><br> 2. Wieviele dieser Zuchtstätten haben mehr als 7 weibliche Zuchtkatzen oder mehr als 5 Würfe pro Jahr?<br><br>3. Wieviele dieser Katzenzüchter haben ihre Katzen bereits gechipt und in der Heimtierdatenbank registriert?<br><br>4. Wieviele dieser Katzenzüchter züchten mit Freigängerkatzen?<br>4a. Wie hoch ist die Zahl der Katzen die Freigänger sind und zur Zucht gemeldet sind?<br><br>5. Wieviele dieser Katzenzüchter wurden VOR Anmeldung der Zucht wegen nicht-Einhaltung der Kastrationspflicht angezeigt?'Außenwerbung in Innsbruck' an Innsbruck2021-06-11T08:05:43.030906+00:00https://fragdenstaat.at/anfrage/auenwerbung-in-innsbruck/In Innsbruck wird unter Anderem von "Progress Werbung", "Schreckenthal" und "Heimatwerbung Tirol" Außenwerbung betrieben, z.B. in Form von Plakatwänden, Aushangkästen an Bushaltestellen, digitalen Werbebildschirmen und seit kurzem Stromkästen.<br><br>- Sind die genutzten Flächen oder Teile davon Eigentum der Stadt Innsbruck?<br>- Vermietet die Stadt Innsbruck diese Flächen an genannte Unternehmen?<br>- Wie viele verschiedene Flächen werden von der Stadt Innsbruck so vermietet?<br>- Was sind jährliche Mieteinahmen der Stadt Innsbruck dadurch?<br>- Auf wie viel Jahre werden Mietverträge mit den Firmen abgeschlossen?<br>- Wie wird die Vergabe der Werbeflächen gehandhabt? Nach welchen Kriterien werden sie vergeben?<br>- Wie wird/wurde beschlossen welche Flächen zur Werbung vermietet werden sollen und wie viele?<br><br>- Sind von Seiten der Stadt Innsbruck Vorgaben zum Inhalt der Werbung gemacht, die z.b. die Bewerbung von Alkohol, Tabak, Glücksspiel oder umweltschädlichen Technologien regulieren oder verbieten?'Nutzung von Zählerdaten zur Leerstandserhebung' an Innsbruck2020-02-19T11:27:01.736217+00:00https://fragdenstaat.at/anfrage/nutzung-von-zahlerdaten-zur-leerstandserhebung/Am 18. Februar gab Bürgermeister Willi bekannt, dass Zählerdaten der IBK zum Zwecke einer Leerstandserhebung verwendet wurden (https://tirol.orf.at/stories/3035172/). Diese Daten wurden dann auch mit personalisierten Daten (Alter der Eigentümer) verglichen.<br><br>In diesem Zusammenhang bitte ich um Beantwortung folgender Fragen:<br><br>1) Auf welchem Wege erhielte die Stadt Innsbruck Daten der IBK AG?<br>2) Auf welcher Rechtsgrundlage basierte die Übertragung dieser Daten?<br>3) Auf welcher Rechtsgrundlage basierte der Vergleich dieser Daten mit personalisierten Daten der Eigentümer?<br>4) Wie wurde die Anonymität der betroffenen Eigentümer DSGVO-konform geschützt?<br>5) Wie lange und unter welchen Sicherheitsvorkehrungen werden diese Daten aufbewahrt? Werden sie anonymisiert oder vollständig gelöscht?<br><br>Ich stelle diese Anfrage als Mitarbeiter des Vereins epicenter.works (https://epicenter.works) und beabsichtige, die Informationen und Dokumente für weitere Analysen und Veröffentlichungen zu verwenden. Ich erfülle die vom Verwaltungsgerichtshof in seiner Entscheidung Ra 2017/03/0083-10 (29.5.2018) festgehaltenen Kriterien eines sogenannten „Social Watchdog“. In dieser Entscheidung hat der VwGH unter anderem festgestellt, dass es bei Anfragen nach dem Auskunftspflichtgesetz geboten sein kann, dem/der AuskunftswerberIn Zugang zu den relevanten Dokumenten zu gewähren.'Beschlüsse des Gemeinderats bezüglich Seilbahn' an Ischgl, Tirol2020-04-04T09:01:36.407191+00:00https://fragdenstaat.at/anfrage/beschlusse-des-gemeinderats-bezuglich-seilbahn/In aktuellen Medienberichten ("Am Schauplatz/Orf")wird offenbar erwähnt, dass einige Mitglieder des Gemeinderats Ischgl auch Angestellte der lokalen Seilbahnen seien. Daher hätte ich gerne folgende Fragen gestellt:<br>a) Wie viele Entscheidungen betreffend der lokalen Seilbahnen gab es in der aktuellen Legislaturperiode des Gemeinde?<br>b) Haben Gemeinderäte (m/f) dabei Ihre Stimme abgegeben, welche Angestellte der Seilbahn sind oder waren?<br>c) Falls die letzte Frage mit Ja beantwortet wird, wieso haben sich diese Gemeinderäte (m/f) nicht dazu gezwungen gesehen, sich nach "§ 47 BDG 1979 Befangenheit" für Befangen zu erklären? Es würde doch jedem Normalsterblichen einleuchten, dass hier zumindest der Anschein bestehen, jemand wäre gezwungen private und öffentliche Interessen abzuwiegen? <br>d) Gab es bisher bei derartigen Entscheidungen Stimm-Enthaltungen wegen Befangenheit?'Ergebnisse der Europawahlen 2019 auf Sprengelebene' an Innsbruck2019-07-01T10:28:31.785862+00:00https://fragdenstaat.at/anfrage/ergebnisse-der-europawahlen-2019-auf-sprengelebene-3/Die Ergebnisse in den Wahlsprengeln der Stadt Innsbruck bei den Europawahlen am 26. Mai 2019.<br><br>Für den Fall einer vollständigen oder teilweisen Nichterteilung der Auskunft (zB Verweigerung) beantrage ich die Ausstellung eines Bescheides gem §4 AuskunftspflichtG.<br><br>Ich möchte Sie darauf hinweisen, dass laut dem Verwaltungsgerichtshof Geheimhaltungstatbestände eng auszulegen sind, wenn Anfragen – wie im vorliegenden Fall – als relevanter Vorbereitungsschritt für journalistische Aktivitäten zu sehen sind. Ich bin Journalist und habe viele Jahre Berichterstattung über Wahlen betrieben.'Alkoholverbot Wilten - Stellungnahmen ' an Innsbruck2019-02-24T12:22:42.181877+00:00https://fragdenstaat.at/anfrage/alkoholverbot-wilten-stellungnahmen/Im Artikel der Tiroler Tageszeitung vom 26.01.2019 wird von eingeholten "Stellungnahmen" der MÜG, der Caritas und wohl auch anderen beteiligten Institutionen gesprochen.¹ <br>Weil dies ein politisch relevantes Thema ist und die Stellungnahmen auch von öffentlichem Interesse sind, bitte ich Sie um die vollständige Herausgabe der Stellungnahmen bezüglich der Situation rund um die Mentlvilla. <br>Außerdem bitte ich um Dokumente, die die Anforderung/Aufgabenbeschreibung an die Sozialarbeit sowie die schriftliche Evaluierung derselben.²<br>Ich danke im Voraus für Ihre Hilfe!<br><br>¹ https://www.tt.com/politik/landespolitik/15258700/alkoholverbot-um-mentlvilla-willi-setzt-auf-container-statt-verbot<br>² vgl. https://www.buergermeldungen.com/Innsbruck/Buergermeldungen/Sonstiges/offener-Strassentreff-Mentlgasse'Ergebnisse der Bürgermeisterwahlen auf Sprengelebene' an Innsbruck2018-08-28T14:27:07.814664+00:00https://fragdenstaat.at/anfrage/ergebnisse-der-burgermeisterwahlen-auf-sprengelebene/Die Ergebnisse der Innsbrucker Bürgermeister- und Gemeinderatswahl am 22. April 2018 sowie jenes der BM-Stichwahl am 6. Mai 2018 auf Sprengelebene in maschinenlesbarer Form. Weiters beantrage ich die Übermittlung der Sprengelkarten für diese Wahlen in Form von maschinenlesbaren Geodaten.<br><br>Für den Fall einer vollständigen oder teilweisen Nichterteilung der Auskunft (zB Verweigerung) beantrage ich die Ausstellung eines Bescheides gem § 4 AuskunftspflichtG.<br><br>Ich möchte Sie darauf hinweisen, dass laut dem Verwaltungsgerichtshof Geheimhaltungstatbestände eng auszulegen sind, wenn Anfragen – wie im vorliegenden Fall – als relevanter Vorbereitungsschritt für journalistische Aktivitäten zu sehen sind. Ich bin Journalist und habe viele Jahre Berichterstattung über Wahlen betrieben.<br>'Förderungen oder Aufträge an den Verein Tiroler Kinderwelt und die Smart Ventures GmbH' an Landesregierung Tirol2018-08-25T17:19:32.976531+00:00https://fragdenstaat.at/anfrage/forderungen-oder-auftrage-an-den-verein-tiroler-kinderwelt-und-die-smart-ventures-gmbh/Sehr geehrte Damen und Herren, <br><br>hiermit beantrage ich gem § 2 Tiroler Auskunftspflichtgesetz die Erteilung folgender Auskunft:<br><br>Ich bitte um Auskunft, welche Förderungen und Aufträge das Land Tirol seit 2014 a) an den Verein Tiroler Kinderwelt (TKW), ZVR-Zahl 971731404, sowie b) an die Smart Ventures GmbH (FN 425607v) vergeben hat. <br><br>Für jede erteilte Förderung bzw. Auftragsvergabe bitte ich um folgende Auskünfte: <br>– Das Datum des Zuschlags bzw. der Vergabe- oder Förderentscheidung; <br>– Den bislang ausbezahlten Betrag (sowie etwaige weitere vertraglich zugesicherte Zahlungen);<br>– Den Wortlaut des entsprechenden Vertrags (gegebenenfalls mit einer Zurückhaltung von Informationen, bei denen ein überwiegendes schutzwürdiges Interesse besteht).<br><br>Im Sinne der VwGH-Entscheidung Ra 2017/03/008310 vom Mai 2018 (in dem auch geurteilt wird, dass Zugang zu Dokumenten in Fällen wie dieser Anfrage "geboten" ist, https://www.vwgh.gv.at/medien/mitteilungen/2018-06-19-Auskunftsrecht.html) ersuche ich um eine Übermittlung der entsprechenden Dokumente (gerne per Email), auch um den Verwaltungsaufwand damit so gering wie möglich zu halten. <br>Ich möchte darauf hinweisen, dass ich diese Anfrage in meiner Rolle als Generalsekretär der Nicht-Regierungsorganisation Forum Informationsfreiheit stelle und die Rolle eines sogenannten sozialen Watchdogs gem. der oben angeführten VwGH-Entscheidung erfülle.<br><br>Für den Fall einer vollständigen oder teilweisen Nichterteilung der Auskunft (zB Verweigerung) beantrage ich die Ausstellung eines Bescheides gem § 4 Tiroler AuskunftspflichtG.<br><br>Vielen Dank für Ihre Bemühungen um die Beantwortung meiner Anfrage!<br><br>Mit freundlichen Grüßen,'Ausbezahlte Förderungen an Parteien und Klubs 2016 und 2017' an Landesregierung Tirol2018-02-01T11:08:49.641637+00:00https://fragdenstaat.at/anfrage/ausbezahlte-forderungen-an-parteien-und-klubs-2016-und-2017-4/Sehr geehrte Damen und Herren, <br><br>hiermit beantrage ich gem § 2 Tiroler Auskunftspflichtgesetz die Erteilung folgender Auskunft:<br><br>Können Sie mir bitte mitteilen, wie hoch die öffentlichen Förderungen sind, die das Land in den Jahren 2016 und 2017 an Parteien bzw. deren Landtagsklubs ausbezahlt hat? Ich bitte um eine Aufstellung, in der die pro Jahr an die jeweilige Partei bzw. den jeweiligen Klub ausbezahlten Gelder aufgeschlüsselt werden.<br><br>Vielen Dank für Ihre Bemühungen um die Beantwortung meiner Anfrage!<br><br>Mit freundlichen Grüßen, <br>'Sperrung des Zugangs zur Sillschlucht (Bretterkeller)' an Innsbruck2018-03-27T09:39:45.741499+00:00https://fragdenstaat.at/anfrage/sperrung-des-zugangs-zur-sillschlucht-bretterkeller/Der Zugang zur Sillschlucht ist nun seit geraumer Zeit gesperrt (ursprünglich begründet durch Bauarbeiten an der Autobahn). Ich bitte Sie, mir konkrete Informationen bezüglich der Dauer der Sperre sowie eine Erklärung für die längerfristige Unerreichbarkeit des unteren Teils der Sillschlucht zukommen zu lassen. <br><br>Weiters möchte ich darauf hinweisen, dass die Informationspolitik diesbezüglich wenig transparent war.'Ausbezahlte Förderungen an Parteien und Gemeinderatsklubs 2016 und 2017' an Innsbruck2018-02-01T13:30:42.156133+00:00https://fragdenstaat.at/anfrage/ausbezahlte-forderungen-an-parteien-und-gemeinderatsklubs-2016-und-2017-2/Sehr geehrte Damen und Herren, <br><br>hiermit beantrage ich gem § 2 Tiroler Auskunftspflichtgesetz die Erteilung folgender Auskunft:<br><br>Können Sie mir bitte mitteilen, wie hoch die öffentlichen Förderungen sind, die die Stadt in den Jahren 2016 und 2017 an Parteien bzw. Gemeinderatsklubs ausbezahlt hat? Ich bitte um eine Aufstellung, in der die pro Jahr an die jeweilige Partei bzw. den jeweiligen Klub ausbezahlten Gelder aufgeschlüsselt werden.<br><br>Vielen Dank für Ihre Bemühungen um die Beantwortung meiner Anfrage!<br><br>Mit freundlichen Grüßen,'Förderungen für Parteien bzw. deren Klubs' an Landesregierung Tirol2016-01-11T16:49:26.023960+00:00https://fragdenstaat.at/anfrage/forderungen-fur-parteien-bzw-deren-klubs-1/1) Können Sie mir bitte mitteilen, wie hoch die öffentlichen Förderungen sind, die das Land an im Landtag vertretene Parteien bzw. deren Klubs ausbezahlt hat? Ich beantrage diese Auskunft für die Jahre 2005 bis inklusive 2015, wobei für jedes dieser Jahre die gewährten Förderungen für jede der jeweils vertretenen Parteien bzw. Klubs ersichtlich sein sollte. <br><br>2) Gibt es derzeit über diese direkte finanzielle Unterstützung hinaus weitere Förderungen und Leistungen für politische Parteien bzw. deren Klubs durch das Land – etwa in Form von Räumlichkeiten, Büroinfrastruktur, Kommunikationsleistungen, APA-Zugang, Transportmitteln oder bezahlten Schulungen? Gab es derartige Leistungen in den vergangenen fünf Jahren? Wenn dies der Fall ist, beantrage ich Auskunft darüber, woraus diese gewährten Förderungen bzw. Unterstützungen bestanden bzw. bestehen.<br><br>3) Wieviel Personal stellt das Land den jeweiligen Partei-Klubs zur Verfügung? Müssen Partei-Klubs Personal abgelten, das ihnen das Land zur Verfügung stellt?<br><br>4) Gibt es Förderungen des Landes für Bildungseinrichtungen bzw. Akademien von Parteien? Falls ja, bitte ich um eine Aufstellung der ausbezahlten Förderungen auf Jahr und Einrichtung heruntergebrochen, für die Jahre 2005 bis inklusive 2015. Darüber hinaus bitte ich um den Titel, unter dem die entsprechenden Mittel im Budget verbucht sind.<br><br>5) Sind bezüglich den oben beschriebenen Bereichen Änderungen für das Jahr 2016 geplant oder bereits beschlossen?'Gratisspinde an Bundesschulen in Tirol' an Landesregierung Tirol2016-09-23T10:21:24.010290+00:00https://fragdenstaat.at/anfrage/gratisspinde-an-bundesschulen-in-tirol/Die „Tiroler Tageszeitung“ titelte plakativ „Aus für kostenpflichtige Spinde an Tirols Schulen“, es wird daher um folg. Auskünfte gebeten:<br> <br>1.) Ab WANN muss jeder, in Tirol eine Bundesschule besuchenden Person, unentgeltlich ein versperrbarer Spind zur Verfügung gestellt werden?<br>2.) Welche Disziplinarmaßnahmen wird die Missachtung dieser Gratisspind-Pflicht (zB wegen fehlender finanzieller Mittel) nach sich ziehen?<br>3.) Welche Größe (Breite x Höhe x Tiefe) muss dieser Gratisspind dann haben, mit wie vielen Kleiderhaken muss er ausgestattet und wie versperrbar sein?<br>4.) Auf welcher gesetzlichen Grundlage wird diese Gratisspind-Pflicht dann expressis verbis basieren, wo und wie ist diese dann vom „einfachen Volk“ einsehbar?<br>___<br>* http://www.tt.com/politik/innenpolitik/12038048-91/aus-f%C3%BCr-kostenpflichtige-spinde.csp'Förderungen für Parteien bzw. deren Klubs' an Kufstein, Tirol2016-01-11T17:39:31.579963+00:00https://fragdenstaat.at/anfrage/forderungen-fur-parteien-bzw-deren-klubs-23/Sehr geehrte Damen und Herren, <br><br>hiermit beantrage ich gem § 5 TIWG die Erteilung folgender Auskunft:<br><br>1) Können Sie mir bitte mitteilen, wie hoch die öffentlichen Förderungen sind, die die Gemeinde an im Gemeinderat vertretene Parteien bzw. deren Fraktionen ausbezahlt hat? Ich beantrage diese Auskunft für die Jahre 2005 bis inklusive 2015, wobei für jedes dieser Jahre die gewährten Förderungen für jede der jeweils vertretenen Parteien bzw. Fraktionen ersichtlich sein sollte. <br><br>2) Gibt es derzeit über diese direkte finanzielle Unterstützung hinaus weitere Förderungen und Leistungen für politische Parteien bzw. deren Fraktionen durch die Gemeinde – etwa in Form von Räumlichkeiten, Büroinfrastruktur, Kommunikationsleistungen, APA-Zugang, Transportmitteln, oder Mitarbeitern/Vertragsbediensteten? Gab es derartige Leistungen in den vergangenen fünf Jahren? Wenn dies der Fall sein sollte, beantrage ich Auskunft darüber, woraus diese gewährten Förderungen bzw. Unterstützungen bestanden bzw. bestehen.<br><br>3) Gibt es Mittel für Schulungen bzw. Kurse von Gemeindevertretern bzw. Gemeindevertreterverbänden? Falls ja, bitte ich um eine Aufstellung der ausbezahlten Mittel für die Jahre 2010 bis 2015. Darüber hinaus bitte ich um den Titel, unter dem die entsprechenden Mittel im Budget verbucht sind.<br><br>4) Gibt es Förderungen der Gemeinde für Bildungseinrichtungen bzw. Akademien von Parteien? Falls ja, bitte ich um eine Aufstellung der ausbezahlten Förderungen, auf Jahr und Einrichtung heruntergebrochen, für die Jahre 2005 bis inklusive 2015. Darüber hinaus bitte ich um den Titel, unter dem die entsprechenden Mittel im Budget verbucht sind.<br><br>5) Sind bezüglich den oben beschriebenen Bereichen Änderungen für das Jahr 2016 geplant oder bereits beschlossen?<br><br>Für den Fall der Verweigerung der Erteilung der beantragten Auskunft beantrage ich die Ausstellung eines Bescheides gem § 13 TIWG. <br><br>Sollten Kosten anfallen, bitte ich um vorherige Absprache. Ich bitte weiters um Informationen bezüglich eventuellen Bedingungen zur Weiterverwendung der in der Antwort enthaltenen Daten.<br><br>Mit freundlichen Grüßen, 'Förderungen für Parteien bzw. deren Klubs' an Telfs, Tirol2016-01-11T17:43:53.290393+00:00https://fragdenstaat.at/anfrage/forderungen-fur-parteien-bzw-deren-klubs-26/Sehr geehrte Damen und Herren, <br><br>hiermit beantrage ich gem § 5 TIWG die Erteilung folgender Auskunft:<br><br>1) Können Sie mir bitte mitteilen, wie hoch die öffentlichen Förderungen sind, die die Gemeinde an im Gemeinderat vertretene Parteien bzw. deren Fraktionen ausbezahlt hat? Ich beantrage diese Auskunft für die Jahre 2005 bis inklusive 2015, wobei für jedes dieser Jahre die gewährten Förderungen für jede der jeweils vertretenen Parteien bzw. Fraktionen ersichtlich sein sollte. <br><br>2) Gibt es derzeit über diese direkte finanzielle Unterstützung hinaus weitere Förderungen und Leistungen für politische Parteien bzw. deren Fraktionen durch die Gemeinde – etwa in Form von Räumlichkeiten, Büroinfrastruktur, Kommunikationsleistungen, APA-Zugang, Transportmitteln, oder Mitarbeitern/Vertragsbediensteten? Gab es derartige Leistungen in den vergangenen fünf Jahren? Wenn dies der Fall sein sollte, beantrage ich Auskunft darüber, woraus diese gewährten Förderungen bzw. Unterstützungen bestanden bzw. bestehen.<br><br>3) Gibt es Mittel für Schulungen bzw. Kurse von Gemeindevertretern bzw. Gemeindevertreterverbänden? Falls ja, bitte ich um eine Aufstellung der ausbezahlten Mittel für die Jahre 2010 bis 2015. Darüber hinaus bitte ich um den Titel, unter dem die entsprechenden Mittel im Budget verbucht sind.<br><br>4) Gibt es Förderungen der Gemeinde für Bildungseinrichtungen bzw. Akademien von Parteien? Falls ja, bitte ich um eine Aufstellung der ausbezahlten Förderungen, auf Jahr und Einrichtung heruntergebrochen, für die Jahre 2005 bis inklusive 2015. Darüber hinaus bitte ich um den Titel, unter dem die entsprechenden Mittel im Budget verbucht sind.<br><br>5) Sind bezüglich den oben beschriebenen Bereichen Änderungen für das Jahr 2016 geplant oder bereits beschlossen?<br><br>Für den Fall der Verweigerung der Erteilung der beantragten Auskunft beantrage ich die Ausstellung eines Bescheides gem § 13 TIWG. <br><br>Sollten Kosten anfallen, bitte ich um vorherige Absprache. Ich bitte weiters um Informationen bezüglich eventuellen Bedingungen zur Weiterverwendung der in der Antwort enthaltenen Daten.<br><br>Mit freundlichen Grüßen, 'Förderungen für Parteien bzw. deren Klubs' an Innsbruck2016-01-11T17:37:55.582964+00:00https://fragdenstaat.at/anfrage/forderungen-fur-parteien-bzw-deren-klubs-22/Sehr geehrte Damen und Herren, <br><br>hiermit beantrage ich gem § 5 TIWG die Erteilung folgender Auskunft:<br><br>1) Können Sie mir bitte mitteilen, wie hoch die öffentlichen Förderungen sind, die die Gemeinde an im Gemeinderat vertretene Parteien bzw. deren Fraktionen ausbezahlt hat? Ich beantrage diese Auskunft für die Jahre 2005 bis inklusive 2015, wobei für jedes dieser Jahre die gewährten Förderungen für jede der jeweils vertretenen Parteien bzw. Fraktionen ersichtlich sein sollte. <br><br>2) Gibt es derzeit über diese direkte finanzielle Unterstützung hinaus weitere Förderungen und Leistungen für politische Parteien bzw. deren Fraktionen durch die Gemeinde – etwa in Form von Räumlichkeiten, Büroinfrastruktur, Kommunikationsleistungen, APA-Zugang, Transportmitteln, oder Mitarbeitern/Vertragsbediensteten? Gab es derartige Leistungen in den vergangenen fünf Jahren? Wenn dies der Fall sein sollte, beantrage ich Auskunft darüber, woraus diese gewährten Förderungen bzw. Unterstützungen bestanden bzw. bestehen.<br><br>3) Gibt es Mittel für Schulungen bzw. Kurse von Gemeindevertretern bzw. Gemeindevertreterverbänden? Falls ja, bitte ich um eine Aufstellung der ausbezahlten Mittel für die Jahre 2010 bis 2015. Darüber hinaus bitte ich um den Titel, unter dem die entsprechenden Mittel im Budget verbucht sind.<br><br>4) Gibt es Förderungen der Gemeinde für Bildungseinrichtungen bzw. Akademien von Parteien? Falls ja, bitte ich um eine Aufstellung der ausbezahlten Förderungen, auf Jahr und Einrichtung heruntergebrochen, für die Jahre 2005 bis inklusive 2015. Darüber hinaus bitte ich um den Titel, unter dem die entsprechenden Mittel im Budget verbucht sind.<br><br>5) Sind bezüglich den oben beschriebenen Bereichen Änderungen für das Jahr 2016 geplant oder bereits beschlossen?<br><br>Für den Fall der Verweigerung der Erteilung der beantragten Auskunft beantrage ich die Ausstellung eines Bescheides gem § 13 TIWG. <br><br>Sollten Kosten anfallen, bitte ich um vorherige Absprache. Ich bitte weiters um Informationen bezüglich eventuellen Bedingungen zur Weiterverwendung der in der Antwort enthaltenen Daten.<br><br>Mit freundlichen Grüßen, 'Förderungen für Parteien bzw. deren Klubs' an Hall in Tirol2016-01-11T17:37:07.046328+00:00https://fragdenstaat.at/anfrage/forderungen-fur-parteien-bzw-deren-klubs-21/Sehr geehrte Damen und Herren, <br><br>hiermit beantrage ich gem § 5 TIWG die Erteilung folgender Auskunft:<br><br>1) Können Sie mir bitte mitteilen, wie hoch die öffentlichen Förderungen sind, die die Gemeinde an im Gemeinderat vertretene Parteien bzw. deren Fraktionen ausbezahlt hat? Ich beantrage diese Auskunft für die Jahre 2005 bis inklusive 2015, wobei für jedes dieser Jahre die gewährten Förderungen für jede der jeweils vertretenen Parteien bzw. Fraktionen ersichtlich sein sollte. <br><br>2) Gibt es derzeit über diese direkte finanzielle Unterstützung hinaus weitere Förderungen und Leistungen für politische Parteien bzw. deren Fraktionen durch die Gemeinde – etwa in Form von Räumlichkeiten, Büroinfrastruktur, Kommunikationsleistungen, APA-Zugang, Transportmitteln, oder Mitarbeitern/Vertragsbediensteten? Gab es derartige Leistungen in den vergangenen fünf Jahren? Wenn dies der Fall sein sollte, beantrage ich Auskunft darüber, woraus diese gewährten Förderungen bzw. Unterstützungen bestanden bzw. bestehen.<br><br>3) Gibt es Mittel für Schulungen bzw. Kurse von Gemeindevertretern bzw. Gemeindevertreterverbänden? Falls ja, bitte ich um eine Aufstellung der ausbezahlten Mittel für die Jahre 2010 bis 2015. Darüber hinaus bitte ich um den Titel, unter dem die entsprechenden Mittel im Budget verbucht sind.<br><br>4) Gibt es Förderungen der Gemeinde für Bildungseinrichtungen bzw. Akademien von Parteien? Falls ja, bitte ich um eine Aufstellung der ausbezahlten Förderungen, auf Jahr und Einrichtung heruntergebrochen, für die Jahre 2005 bis inklusive 2015. Darüber hinaus bitte ich um den Titel, unter dem die entsprechenden Mittel im Budget verbucht sind.<br><br>5) Sind bezüglich den oben beschriebenen Bereichen Änderungen für das Jahr 2016 geplant oder bereits beschlossen?<br><br>Für den Fall der Verweigerung der Erteilung der beantragten Auskunft beantrage ich die Ausstellung eines Bescheides gem § 13 TIWG. <br><br>Sollten Kosten anfallen, bitte ich um vorherige Absprache. Ich bitte weiters um Informationen bezüglich eventuellen Bedingungen zur Weiterverwendung der in der Antwort enthaltenen Daten.<br><br>Mit freundlichen Grüßen, 'Förderungen für Parteien bzw. deren Klubs' an Lienz, Tirol2016-01-11T17:40:32.922830+00:00https://fragdenstaat.at/anfrage/forderungen-fur-parteien-bzw-deren-klubs-24/Sehr geehrte Damen und Herren, <br><br>hiermit beantrage ich gem § 5 TIWG die Erteilung folgender Auskunft:<br><br>1) Können Sie mir bitte mitteilen, wie hoch die öffentlichen Förderungen sind, die die Gemeinde an im Gemeinderat vertretene Parteien bzw. deren Fraktionen ausbezahlt hat? Ich beantrage diese Auskunft für die Jahre 2005 bis inklusive 2015, wobei für jedes dieser Jahre die gewährten Förderungen für jede der jeweils vertretenen Parteien bzw. Fraktionen ersichtlich sein sollte. <br><br>2) Gibt es derzeit über diese direkte finanzielle Unterstützung hinaus weitere Förderungen und Leistungen für politische Parteien bzw. deren Fraktionen durch die Gemeinde – etwa in Form von Räumlichkeiten, Büroinfrastruktur, Kommunikationsleistungen, APA-Zugang, Transportmitteln, oder Mitarbeitern/Vertragsbediensteten? Gab es derartige Leistungen in den vergangenen fünf Jahren? Wenn dies der Fall sein sollte, beantrage ich Auskunft darüber, woraus diese gewährten Förderungen bzw. Unterstützungen bestanden bzw. bestehen.<br><br>3) Gibt es Mittel für Schulungen bzw. Kurse von Gemeindevertretern bzw. Gemeindevertreterverbänden? Falls ja, bitte ich um eine Aufstellung der ausbezahlten Mittel für die Jahre 2010 bis 2015. Darüber hinaus bitte ich um den Titel, unter dem die entsprechenden Mittel im Budget verbucht sind.<br><br>4) Gibt es Förderungen der Gemeinde für Bildungseinrichtungen bzw. Akademien von Parteien? Falls ja, bitte ich um eine Aufstellung der ausbezahlten Förderungen, auf Jahr und Einrichtung heruntergebrochen, für die Jahre 2005 bis inklusive 2015. Darüber hinaus bitte ich um den Titel, unter dem die entsprechenden Mittel im Budget verbucht sind.<br><br>5) Sind bezüglich den oben beschriebenen Bereichen Änderungen für das Jahr 2016 geplant oder bereits beschlossen?<br><br>Für den Fall der Verweigerung der Erteilung der beantragten Auskunft beantrage ich die Ausstellung eines Bescheides gem § 13 TIWG. <br><br>Sollten Kosten anfallen, bitte ich um vorherige Absprache. Ich bitte weiters um Informationen bezüglich eventuellen Bedingungen zur Weiterverwendung der in der Antwort enthaltenen Daten.<br><br>Mit freundlichen Grüßen, 'Förderungen für Parteien bzw. deren Klubs' an Schwaz, Tirol2016-01-11T17:41:52.106513+00:00https://fragdenstaat.at/anfrage/forderungen-fur-parteien-bzw-deren-klubs-25/Sehr geehrte Damen und Herren, <br><br>hiermit beantrage ich gem § 5 TIWG die Erteilung folgender Auskunft:<br><br>1) Können Sie mir bitte mitteilen, wie hoch die öffentlichen Förderungen sind, die die Gemeinde an im Gemeinderat vertretene Parteien bzw. deren Fraktionen ausbezahlt hat? Ich beantrage diese Auskunft für die Jahre 2005 bis inklusive 2015, wobei für jedes dieser Jahre die gewährten Förderungen für jede der jeweils vertretenen Parteien bzw. Fraktionen ersichtlich sein sollte. <br><br>2) Gibt es derzeit über diese direkte finanzielle Unterstützung hinaus weitere Förderungen und Leistungen für politische Parteien bzw. deren Fraktionen durch die Gemeinde – etwa in Form von Räumlichkeiten, Büroinfrastruktur, Kommunikationsleistungen, APA-Zugang, Transportmitteln, oder Mitarbeitern/Vertragsbediensteten? Gab es derartige Leistungen in den vergangenen fünf Jahren? Wenn dies der Fall sein sollte, beantrage ich Auskunft darüber, woraus diese gewährten Förderungen bzw. Unterstützungen bestanden bzw. bestehen.<br><br>3) Gibt es Mittel für Schulungen bzw. Kurse von Gemeindevertretern bzw. Gemeindevertreterverbänden? Falls ja, bitte ich um eine Aufstellung der ausbezahlten Mittel für die Jahre 2010 bis 2015. Darüber hinaus bitte ich um den Titel, unter dem die entsprechenden Mittel im Budget verbucht sind.<br><br>4) Gibt es Förderungen der Gemeinde für Bildungseinrichtungen bzw. Akademien von Parteien? Falls ja, bitte ich um eine Aufstellung der ausbezahlten Förderungen, auf Jahr und Einrichtung heruntergebrochen, für die Jahre 2005 bis inklusive 2015. Darüber hinaus bitte ich um den Titel, unter dem die entsprechenden Mittel im Budget verbucht sind.<br><br>5) Sind bezüglich den oben beschriebenen Bereichen Änderungen für das Jahr 2016 geplant oder bereits beschlossen?<br><br>Für den Fall der Verweigerung der Erteilung der beantragten Auskunft beantrage ich die Ausstellung eines Bescheides gem § 13 TIWG. <br><br>Sollten Kosten anfallen, bitte ich um vorherige Absprache. Ich bitte weiters um Informationen bezüglich eventuellen Bedingungen zur Weiterverwendung der in der Antwort enthaltenen Daten.<br><br>Mit freundlichen Grüßen, 'Förderungen für Parteien bzw. deren Klubs' an Wörgl, Tirol2016-01-11T17:44:34.796943+00:00https://fragdenstaat.at/anfrage/forderungen-fur-parteien-bzw-deren-klubs-27/Sehr geehrte Damen und Herren, <br><br>hiermit beantrage ich gem § 5 TIWG die Erteilung folgender Auskunft:<br><br>1) Können Sie mir bitte mitteilen, wie hoch die öffentlichen Förderungen sind, die die Gemeinde an im Gemeinderat vertretene Parteien bzw. deren Fraktionen ausbezahlt hat? Ich beantrage diese Auskunft für die Jahre 2005 bis inklusive 2015, wobei für jedes dieser Jahre die gewährten Förderungen für jede der jeweils vertretenen Parteien bzw. Fraktionen ersichtlich sein sollte. <br><br>2) Gibt es derzeit über diese direkte finanzielle Unterstützung hinaus weitere Förderungen und Leistungen für politische Parteien bzw. deren Fraktionen durch die Gemeinde – etwa in Form von Räumlichkeiten, Büroinfrastruktur, Kommunikationsleistungen, APA-Zugang, Transportmitteln, oder Mitarbeitern/Vertragsbediensteten? Gab es derartige Leistungen in den vergangenen fünf Jahren? Wenn dies der Fall sein sollte, beantrage ich Auskunft darüber, woraus diese gewährten Förderungen bzw. Unterstützungen bestanden bzw. bestehen.<br><br>3) Gibt es Mittel für Schulungen bzw. Kurse von Gemeindevertretern bzw. Gemeindevertreterverbänden? Falls ja, bitte ich um eine Aufstellung der ausbezahlten Mittel für die Jahre 2010 bis 2015. Darüber hinaus bitte ich um den Titel, unter dem die entsprechenden Mittel im Budget verbucht sind.<br><br>4) Gibt es Förderungen der Gemeinde für Bildungseinrichtungen bzw. Akademien von Parteien? Falls ja, bitte ich um eine Aufstellung der ausbezahlten Förderungen, auf Jahr und Einrichtung heruntergebrochen, für die Jahre 2005 bis inklusive 2015. Darüber hinaus bitte ich um den Titel, unter dem die entsprechenden Mittel im Budget verbucht sind.<br><br>5) Sind bezüglich den oben beschriebenen Bereichen Änderungen für das Jahr 2016 geplant oder bereits beschlossen?<br><br>Für den Fall der Verweigerung der Erteilung der beantragten Auskunft beantrage ich die Ausstellung eines Bescheides gem § 13 TIWG. <br><br>Sollten Kosten anfallen, bitte ich um vorherige Absprache. Ich bitte weiters um Informationen bezüglich eventuellen Bedingungen zur Weiterverwendung der in der Antwort enthaltenen Daten.<br><br>Mit freundlichen Grüßen, 'Windows XP' an Landesregierung Tirol2015-05-04T09:45:32.972238+00:00https://fragdenstaat.at/anfrage/windows-xp-6/Wie viele Computer mit dem Betriebssystem Microsoft Windows XP sind aktuell bzw. seit Auslaufen des Supports im April 2014 in der Verwaltung des Landes Tirol noch im Einsatz?<br><br>Wie viele dieser Computer sind (direkt oder indirekt) mit dem Internet verbunden?<br><br>Aus welchem Grund sind diese Rechner noch im Betrieb? Bzw. wegen genau welcher Software die nur auf Windows XP läuft?<br><br>Gibt es Pläne auf ein aktuelles Betriebssystem zu wechseln? Bis wann wird dieses Ziel angestrebt?<br><br>Auf welches Betriebssystem wird bzw. wurde gewechselt?