Ich möchte gerne wissen wie man zu seinem Recht kommt wenn es keine passenden Ausführungsgesetze gibt. Der ICCPR wurde zwar 1978 unter Vorbehalt unterschrieben und 1988 wurde das Fakultativprotokoll bezüglich des ICCPR unterschrieben nur die Ausführungsgesetze fehlen. In der 34.Sitzung XVII 5.11.1987 des Nationalrates hatte der Abgeordnete Schieder auf Seite 152 exakt den Zustand beschrieben der bis heute besteht - es ist legislatives Unrecht und es gibt bereits mehrere Opfer dieses Unrechts. Siehe auch http://www.saubere-haende.org/typo3/index.php?id=1649