Allgemeine Nutzungsbedingungen für den Online-Dienst www.fragdenstaat.at

1. Geltungsbereich

1.1 Die nachfolgenden Allgemeinen Nutzungsbedingungen enthalten die Bedingungen und allgemeinen Regeln für die aktive Teilnahme an unserem Online-Dienst www.fragdenstaat.at.

1.2 Neben diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen gibt es noch unsere Forumsregeln (Netiquette) mit speziellen Bedingungen für die Interaktion unserer Nutzer in unserem Forum. Diese sind ebenfalls Bestandteil dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

2. Registrierung, Mitgliedschaft und Zugangsdaten

2.1 Um eine Anfrage nach dem Auskunftspflichtgesetz zu stellen, müssen Sie sich bei fragdenstaat.at kostenlos mit einer gültigen E-Mailadresse als Mitglied registrieren. Die Mitgliedschaft ist begründet, sobald Sie das Registrierungsformular abgeschickt haben.

2.2 Die wenigen Daten, um deren Angabe wir Sie bei der Anmeldung bitten, müssen wahrheitsgemäß und vollständig angegeben werden. Unzulässig ist es dabei insbesondere, Daten von dritten Personen einzutragen. Es ist nicht gestattet, mehrere Benutzerkonten gleichzeitig zu führen.

2.3 Ihre Zugangsdaten (Benutzername und Passwort) dürfen nur von Ihnen genutzt werden. Ihr Passwort müssen Sie geheim halten. Wenn Sie Ihr Passwort verloren haben oder es Anzeichen dafür gibt, dass ein Dritter Ihr Benutzerkonto nutzt, müssen Sie uns dies zu Ihrem und unserem Schutz umgehend mitteilen.

2.4 Die Mitgliedschaft kann von beiden Seiten mit sofortiger Wirkung ohne Begründung gekündigt werden.

2.5 Nach Beendigung der Mitgliedschaft wird Ihr Benutzerkonto einschließlich der entsprechenden Inhalte gelöscht. Von Ihnen verfasste Inhalte, z.B. Anfragen nach dem Auskunftspflichtgesetz, Kommentare auf Anfragen Dritter oder sonstige Interaktionen werden nicht gelöscht, sondern pseudonymisiert.

2.6 Wenn die Mitgliedschaft durch eine Kündigung unsererseits beendet wurde, dürfen Sie sich erst nach ausdrücklicher Zustimmung unsererseits erneut registrieren.

3. Auftrag zur automatisierten Übersendung der Anfrage

3.1 Durch die Absendung des Formulars mit einer Anfrage nach dem Auskunftspflichtgesetz erteilen Sie den Seitenbetreibern den Auftrag, die entsprechende Anfrage als Bote der jeweilig ausgewählten Behörde zu übermitteln.

3.2 Die Anfrage wird automatisiert übermittelt und nicht redaktionell geprüft.

3.3 Die Übermittlung Ihrer Anfrage erfolgt ausschließlich per Email. Dies ist für Anfragen nach dem Auskunftspflichtgesetz des Bundes formgemäß. Teilweise sind in speziellen Auskunftspflichtgesetzes des Bundes sowie in den Gesetzen einzelner Länder Schriftformerfordernisse enthalten. Wir überprüfen nicht, ob Ihre Anfrage die Schriftform erfordert.

3.4 Da Ihre Anfrage nicht redaktionell geprüft wird, können wir auch nicht überprüfen, ob die von Ihnen ausgewählte Behörde für Ihr Anliegen zuständig ist.

3.5 Anfragen nach dem Auskunftspflichtgesetz können Gebühren und Auslagen auslösen. Ob eine Auskunft eine einfache Auskunft ist, hängt vom Verwaltungsaufwand ab, der mit der Auskunft verbunden ist. Wir haben im Anfrageformular einen Textvorschlag gemacht, nach dem die Behörde Sie informieren soll, wenn sie die Anfrage nicht für eine einfache Auskunft hält. Nach unserer Rechtsauffassung muss die Behörde sich in Ausübung ihres Ermessens daran halten. Wir übernehmen keine Gebühren für Ihre Anfrage und können auch nicht garantieren, dass die Behörde ihr Ermessen in diesem Zusammenhang pflichtgemäß ausübt. Für etwaig entstehende Gebühren sind Sie demnach allein verantwortlich.

4. Anzeige Ihrer Anfrage und der Antwort auf der Website www.fragdenstaat.at.

4.1 Ihre Anfrage sowie die behördliche Antwort auf Ihre Anfrage werden auf der Website fragdenstaat.at veröffentlicht. Damit sind Sie einverstanden.

4.2 Die Veröffentlichung Ihrer Anfrage erfolgt durch Sie. Die Veröffentlichung der Antwort erfolgt durch die jeweilige Behörde. Wir bieten nur die technische Plattform und prüfen weder Ihre Anfrage noch die Antwort hierauf. Sie können die Anfrage jederzeit wieder löschen und sind für ihren Inhalt allein verantwortlich.

4.3 Auch wenn Ihre Anfrage urheberrechtlich geschützt ist, sind Sie damit einverstanden, dass wir Ihre Anfrage vervielfältigen, verbreiten und auf jedwede Art öffentlich wiederzugeben, insbesondere öffentlich zugänglich machen.

4.4 Wir sind insbesondere auch berechtigt, Ihre Anfrage auf der Website www.fragdenstaat.at zu veröffentlichen bzw. im Rahmen von automatisierten Abonnement-Diensten (Push-Diensten) oder Abruf-Diensten (Pull-Diensten) (z.B. per Podcasting, RSS-Feed, Atom-Feed, XML-Schnittstelle oder anderen Technologien) zu verwenden.

4.5 Sie gewähren uns überdies das Recht, besonders gelungene Beiträge auf www.fragdenstaat.at gesondert hervorzuheben, etwa indem wir auf der Startseite besonders auf den betreffenden Beitrag hinweisen oder ihn in einer unserer Rubriken veröffentlichen.

4.6 Wir sind zur Anzeige Ihrer Anfrage nicht verpflichtet und können diese jederzeit wieder von der Website löschen.

4.7 Sie gewährleisten, dass Ihre Anfrage keine Rechte Dritter verletzt. Sollten wir von Dritten wegen einer etwaigen Rechtsverletzung durch Ihre Anfrage in Anspruch genommen werden, so verpflichten Sie sich, uns von jeder Haftung freizustellen, einschließlich möglicher und tatsächlicher Kosten eines gerichtlichen Verfahrens. Wir werden Sie über die Inanspruchnahme unterrichten und Ihnen Gelegenheit zur Abwehr des geltend gemachten Anspruchs geben. Gleichzeitig werden Sie uns unverzüglich alle Ihnen verfügbaren Informationen über den Sachverhalt, der Gegenstand der Inanspruchnahme ist, vollständig mitteilen.

4.8 Sie ermächtigen uns, die Antwort der Behörde per E-Mail für Sie zu empfangen. Über den Eingang der E-Mail werden Sie benachrichtigt.

5. Haftungsausschluss

5.1 Wir haften Ihnen gegenüber nicht auf Schadensersatz. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung unsererseits, unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.

5.2 Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haften wir nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

5.3 Die Einschränkungen der Abs. 1 und 2 gelten auch zugunsten unserer gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

6. Werbung / Newsletter

Wir behalten es uns vor, in Zukunft einen Newsletter anzubieten. Den Newsletter bekommt nur, wer ihn aktiv bestellt. Ohne vorherige Einwilligung (opt-in) bekommen Sie keinen Newsletter. Sie können den Newsletter jederzeit durch eine E-Mail an info at fragdenstaat.at abbestellen.

7. Änderungsvorbehalt

7.1 Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten grundsätzlich in der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung. Wir behalten uns vor, diese Geschäftsbedingungen zu ändern.

7.2 Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden Ihnen per E-Mail mitgeteilt. Sie werden gelten als angenommen, wenn Sie nicht binnen vier Wochen den Änderungen in Textform widersprechen.

8. Rechtswahl und Gerichtsstand

Auf unser Nutzungsverhältnis sowie auf diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen findet ausschließlich das Recht der Republik Österreich Anwendung. Gerichtsstand ist Wien.

9. Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Regelungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Regelungen nicht berührt.