Anpassung der Reisegebührenvorschrift 1955, welche in der Lohnsteuerrichtlinie 2002 verwendet wird.

Verwendetes Gesetz: Auskunftspflichtgesetz

Wie wir in den letzten Jahren feststellen konnten, ist die Inflation bzw. der VPI auf ca. 170 gegeben über 2002 gestiegen. Da vermutlich die Tagessätze aus der Reisegebührenvorschrift nicht im Fokus der täglichen Arbeit standen, wurden diese seit 2002 nicht angepasst. Hier ist dringender Handlungsbedarf. Nach Rückmeldung aus dem Bundesministerium für Finanzen, ist die Reisegebührenverordnung in Ihrem Zuständigkeitsbereich.

Wann wird das Tagesgeld von 26,40 Euro aus dem Jahr 2002 angepasst?

Wird es eine Anpassung der Reisegebührenverordnung mit einer Kopplung an den HVPI geben?(Abschaffung der kalten Progression bei Pensionen und der Lohnsteuern)

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    19. Februar 2024
  • Frist
    15. April 2024
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Anfragesteller/in
Sehr geehrteAntragsteller/in hiermit beantrage ich gem §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung folgender Auskunft…
An Bundesministerium für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport Details
Von
Anfragesteller/in
Betreff
Anpassung der Reisegebührenvorschrift 1955, welche in der Lohnsteuerrichtlinie 2002 verwendet wird. [#3035]
Datum
19. Februar 2024 19:45
An
Bundesministerium für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in hiermit beantrage ich gem §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung folgender Auskunft:
Wie wir in den letzten Jahren feststellen konnten, ist die Inflation bzw. der VPI auf ca. 170 gegeben über 2002 gestiegen. Da vermutlich die Tagessätze aus der Reisegebührenvorschrift nicht im Fokus der täglichen Arbeit standen, wurden diese seit 2002 nicht angepasst. Hier ist dringender Handlungsbedarf. Nach Rückmeldung aus dem Bundesministerium für Finanzen, ist die Reisegebührenverordnung in Ihrem Zuständigkeitsbereich. Wann wird das Tagesgeld von 26,40 Euro aus dem Jahr 2002 angepasst? Wird es eine Anpassung der Reisegebührenverordnung mit einer Kopplung an den HVPI geben?(Abschaffung der kalten Progression bei Pensionen und der Lohnsteuern)
Für den Fall einer vollständigen oder teilweisen Nichterteilung der Auskunft (zB Verweigerung) beantrage ich die Ausstellung eines Bescheides gem § 4 AuskunftspflichtG. Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 3035 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.at/a/3035/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Anfragesteller/in
Bundesministerium für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport
2024-0.291.837-1-A Sehr geehrtAntragsteller/in bitte entnehmen Sie nähere Informationen aus der angefügten Erledi…
Von
Bundesministerium für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport
Betreff
2024-0.291.837-1-A
Datum
16. April 2024 14:13
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrtAntragsteller/in bitte entnehmen Sie nähere Informationen aus der angefügten Erledigung.. Vielen Dank! Mit freundlichen Grüßen
Anfragesteller/in
AW: 2024-0.291.837-1-A [#3035] Guten Tag, Danke für die Rückmeldung. Mit welcher Abteilung bzw. Ansprechpersonen…
An Bundesministerium für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport Details
Von
Anfragesteller/in
Betreff
AW: 2024-0.291.837-1-A [#3035]
Datum
25. April 2024 14:17
An
Bundesministerium für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag, Danke für die Rückmeldung. Mit welcher Abteilung bzw. Ansprechpersonen hatten Sie im Finanzministerium im Bezug auf meine Anfrage kontakt? War die Information der Ablehnung gegenüber Ihrem Ministerium in schriftlicher oder mündlicher Form? Wurden Ihnen der Ablehnungsgrund mitgeteilt? Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 3035 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.at/a/3035/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
Bundesministerium für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport
2024-0.325.003-1-A Sehr geehrteAntragsteller/in bitte entnehmen Sie nähere Informationen aus der angefügten Erled…
Von
Bundesministerium für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport
Betreff
2024-0.325.003-1-A
Datum
29. April 2024 13:18
Status
Anfrage abgeschlossen
Nicht-öffentliche Anhänge:
2024-0-325-003-1-a-29-04-2024-name-name.pdf
194,8 KB
Sehr geehrteAntragsteller/in bitte entnehmen Sie nähere Informationen aus der angefügten Erledigung. Vielen Dank! Mit freundlichen Grüßen