Sehr geehrte Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, Sehr geehrte Gemeindebedienstete Die unparteiische, zivilgesellschaftliche Organisation wahlbeobachtung.org möchte über die Plattform „Frag den Staat“ den aktuellen Zustand des Wahlbeisitz-Systems in Österreich erheben, um auf Grundlage dieser Daten Vorschläge zur Verbesserung des Beisitz-Systems sowie zur Kosteneinsparung für Gemeinden zu erarbeiten. Die Teilnahme an dieser Umfrage ist freiwillig und dient dem Interesse der Gemeinden, um die Wahldurchführung mit der gesetzlich vorgegebenen Zahl an Beisitzer*innen weiterhin aufrecht erhalten zu können und die Kosten dafür gering zu halten. Diese unabhängige Umfrage beruht auf den Ergebnissen des 2020 durchgeführten Forschungsprojekts „Wahlbeisitz in Österreich“, das in Kooperation von Universität Wien (Institut für Staatswissenschaft) und wahlbeobachtung.org durchgeführt und 2022 in der Österreichischen Gemeinde-Zeitung sowie im Parlament veröffentlicht wurde. In dieser Studie wurden Probleme mit der ausreichenden Bereitstellung von Beisitzer*innen sichtbar. https://www.wahlbeobachtung.org/oesterreichische-gemeinde-zeitung-veroeffentlicht-forschungsergebnisse/ Da die Zahl bzw. das Erscheinen der Beisitzer*innen weder durch die Wahlabteilung des BMI noch von den Parteien zentral erfasst werden, wenden wir uns direkt an die Gemeinden, um einen aktuellen Einblick in die Situation vor Ort zu erhalten. Es ist geplant im Rahmen der Bundespräsidenten-Wahl 2022 alle Gemeinden in Österreich in die freiwillige Beantwortung der Fragen miteinzubeziehen. Die durch die Umfrage gewonnenen Daten werden analysiert, zusammengefasst und an die Verfassungssprecher*innen der Parlamentsparteien weitergeleitet, um einen Überblick über die Situation in den Gemeinden aufzubereiten und auf dieser Grundlage Diskussionen zur Reform der Beisitz-Systems anzustoßen. Wir ersuchen höflich um Beantwortung der Fragen nach dem Wahltag am 9. Oktober bis zum 14. Oktober. Herzlichen Dank für Ihre freiwillige Zusammenarbeit! Fragen an die Gemeinden: 1) Wie viele Wahllokale gibt es in Ihrer Gemeinde? 2) Wie viele Wahlbeisitzer*innen waren in Ihrer Gemeinde für die BP-Wahl 2022 nominiert? 3) Wie viele der Partei-nominierten Wahlbeisitzer*innen sind erschienen? (Beispiel: Die Partei X durfte aufgrund der letzten Wahlergebnisse 7 Beisitzer*innen in dieser Gemeinde nominieren, aber es sind nur 3 erschienen. Bitte für jede Partei antworten, die nominieren darf.) 4) Wie viele Wahlbeisitzer*innen mussten durch Gemeindebedienstete substituiert werden? (Beispiel: In unserer Gemeinde wurden 12 Beisitzer*innen von Parteien nominiert, aber 5 Beisitzer*innen mussten substituieren / durch Gemeindebedienstete ersetzt werden) 5) Welche Parteien konnten in Ihrer Gemeinde für die BP-Wahl 2022 keine bzw. keine ausreichende Zahl an Wahlbeisitzer*innen zur Verfügung stellen? 6) Aus welchen Gründen konnten die Parteien keine ausreichende Zahl an Wahlbeisitzer*innen stellen? a) die Partei durfte aufgrund der letzten Wahlergebnisse keine Beisitzer*innen nominieren b) die Partei konnte keine / zu wenige Wahlbeisitzer*innen finden c) die Partei hat zwar Wahlbeisitzer*innen nominiert, diese sind aber nicht erschienen 7) Wie hoch waren die Kosten in Ihrer Gemeinde für substituierte Wahlbeisitzer*innen? (Summe für alle Gemeindebedienstete, die am Wahltag fehlende Partei-Beisitzer*innen ersetzt haben) 8) Welcher Tagessatz wurde von Ihrer Gemeinde an Wahlbeisitzer*innen ausgezahlt? (Die Entlohnung ist bundesweit nicht einheitlich geregelt) Mit besten Empfehlungen Mag. Paul Grohma Für den Verein wahlbeobachtung.org