Gehsteigerrichtung in Halbturn

1) Wer ist in 7131 Halbturn für die Errichtung von Gehsteigen bei Gemeindestraßen zuständig?
2) Kann die Gemeinde einem Bürger die Errichtung des Gehsteiges vor dessen Haus anordnen?
3) Wenn nein, wer errichtet dann den Gehsteig?
4) Wenn zu 2) ja, muss der Bürger die Kosten des Gehsteiges tragen? Muss der Bürger die beauftragte Errichtung gem. §16 Bgld BauG anzeigen oder gem. §17 das Vorhaben für ein Bewilligungsverfahren einreichen?
5) Warum hat die Gemeinde Halbturn mit der Errichtung der Straße den Gehsteig nicht miterrichtet, wenn dieser doch gem StVO ein Teil der Straße ist?

Warte auf Antwort

  • Datum
    18. April 2025
  • Frist
    13. Juni 2025
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Anfragesteller/in
Sehr geehrteAntragsteller/in hiermit beantrage ich gem § 2 Bgld. AISG die Erteilung folgender Auskunft: 1) Wer i…
An Landesregierung Burgenland Details
Von
Anfragesteller/in
Betreff
Gehsteigerrichtung in Halbturn [#3392]
Datum
18. April 2025 10:58
An
Landesregierung Burgenland
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in hiermit beantrage ich gem § 2 Bgld. AISG die Erteilung folgender Auskunft:
1) Wer ist in 7131 Halbturn für die Errichtung von Gehsteigen bei Gemeindestraßen zuständig? 2) Kann die Gemeinde einem Bürger die Errichtung des Gehsteiges vor dessen Haus anordnen? 3) Wenn nein, wer errichtet dann den Gehsteig? 4) Wenn zu 2) ja, muss der Bürger die Kosten des Gehsteiges tragen? Muss der Bürger die beauftragte Errichtung gem. §16 Bgld BauG anzeigen oder gem. §17 das Vorhaben für ein Bewilligungsverfahren einreichen? 5) Warum hat die Gemeinde Halbturn mit der Errichtung der Straße den Gehsteig nicht miterrichtet, wenn dieser doch gem StVO ein Teil der Straße ist?
Für den Fall der Verweigerung der Erteilung der beantragten Auskunft beantrage ich die Ausstellung eines Bescheides gem § 4 Bgld. AISG. Sollten Kosten anfallen, bitte ich um vorherige Absprache. Ich bitte weiters um Informationen bezüglich eventuellen Bedingungen zur Weiterverwendung der in der Antwort enthaltenen Daten. Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 3392 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.at/a/3392/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Anfragesteller/in