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Bedarfsanalyse im Hinblick auf die Rechtsgrundlage eines Staatsschutzes

Anfrage an: Bundesministerium für Inneres
Verwendetes Gesetz: Informationsfreiheitsgesetz

Guten Tag,

in meiner Anfrage vom 17. Jänner 2016 unter der GZ.: BMI-LR1000/0026-III/1/2016 wurde mir beauskunftet, dass "in Vorbereitung auf das Polizeiliche Staatsschutzgesetz [...] vom Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung die Evaluierung einer Bedarfsanalyse im Hinblick auf die Rechtsgrundlagen für die Staatsschutzarbeit bei ALES (Austrian Center for Law Enforcement Sciences) in Auftrag gegeben" wurde.

hiermit beantrage ich gemäß § 7ff Informationsfreiheitsgesetz (IFG) die Erteilung folgender Information:

a) die vollständige Bedarfsanalyse im Hinblick auf die Rechtsgrundlagen für die Staatsschutzarbeit bei ALES;

b) sollte dies nicht möglich sein, zumindest die Methoden, Resultate und Schlussfolgerungen der Bedarfsanalyse im Hinblick auf die Rechtsgrundlagen für die Staatsschutzarbeit bei ALES.

Für den Fall einer Informationsverweigerung beantrage ich hiermit einen Bescheid gemäß § 11 IFG.

Mit freundlichen Grüßen

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  • Datum
    1. September 2025
  • Frist
    29. September 2025
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Erwin Ernst Steinhammer
am 1. Sept.
Guten Tag, in meiner Anfrage vom 17. Jänner 2016 unter der GZ.: BMI-LR1000/0026-III/1/2016 wurde mir beauskunftet…
An Bundesministerium für Inneres Details
Von
Erwin Ernst Steinhammer
Betreff
Bedarfsanalyse im Hinblick auf die Rechtsgrundlage eines Staatsschutzes [#3504]
Datum
1. September 2025 00:00
An
Bundesministerium für Inneres
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag, in meiner Anfrage vom 17. Jänner 2016 unter der GZ.: BMI-LR1000/0026-III/1/2016 wurde mir beauskunftet, dass "in Vorbereitung auf das Polizeiliche Staatsschutzgesetz [...] vom Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung die Evaluierung einer Bedarfsanalyse im Hinblick auf die Rechtsgrundlagen für die Staatsschutzarbeit bei ALES (Austrian Center for Law Enforcement Sciences) in Auftrag gegeben" wurde. hiermit beantrage ich gemäß § 7ff Informationsfreiheitsgesetz (IFG) die Erteilung folgender Information: a) die vollständige Bedarfsanalyse im Hinblick auf die Rechtsgrundlagen für die Staatsschutzarbeit bei ALES; b) sollte dies nicht möglich sein, zumindest die Methoden, Resultate und Schlussfolgerungen der Bedarfsanalyse im Hinblick auf die Rechtsgrundlagen für die Staatsschutzarbeit bei ALES. Für den Fall einer Informationsverweigerung beantrage ich hiermit einen Bescheid gemäß § 11 IFG. Mit freundlichen Grüßen
Erwin Ernst Steinhammer Anfragenr: 3504 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.at/a/3504/ Postanschrift Erwin Ernst Steinhammer << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
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Bundesministerium für Inneres
am 24. Sept.
Erledigung an Einbringer Im Anhang erhalten Sie das Erledigungsschreiben 'Erledigung an Einbringer'. Kopien erge…
Details
Von
Bundesministerium für Inneres
Betreff
Erledigung an Einbringer
Datum
24. September 2025 10:46
Status
Nicht-öffentliche Anhänge:
dsn-d1277892025-erledigunganeinbringer-erwinernststeinhammer.pdf
126,9 KB
Im Anhang erhalten Sie das Erledigungsschreiben 'Erledigung an Einbringer'. Kopien ergehen an:
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