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Erlass zur Videoüberwachung im öffentlichen Raum

Anfrage an: Bundesministerium für Inneres
Verwendetes Gesetz: Informationsfreiheitsgesetz

Erlass des Bundesinnenministers über den Verstärkten Einsatz von Videoüberwachung im öffentlichen Raum auf Basis von § 54 Abs 6 SPG gemäß der Pressemitteilung des Ministeriums vom 12. August 2025 (https://www.bmi.gv.at/news.aspx?id=6248…)

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    2. September 2025
  • Frist
    30. September 2025
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Dominik Ritter-Wurnig
am 2. Sept.
Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit beantrage ich gemäß § 7ff Informationsfreiheitsgesetz (IFG) die Erteilung …
An Bundesministerium für Inneres Details
Von
Dominik Ritter-Wurnig
Betreff
Erlass zur Videoüberwachung im öffentlichen Raum [#3585]
Datum
2. September 2025 12:23
An
Bundesministerium für Inneres
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit beantrage ich gemäß § 7ff Informationsfreiheitsgesetz (IFG) die Erteilung folgender Information:
Erlass des Bundesinnenministers über den Verstärkten Einsatz von Videoüberwachung im öffentlichen Raum auf Basis von § 54 Abs 6 SPG gemäß der Pressemitteilung des Ministeriums vom 12. August 2025 (https://www.bmi.gv.at/news.aspx?id=6248…)
Für den Fall einer Informationsverweigerung beantrage ich hiermit einen Bescheid gemäß § 11 IFG. Mit freundlichen Grüßen Dominik Ritter-Wurnig Anfragenr: 3585 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.at/a/3585/ Postanschrift Dominik Ritter-Wurnig << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Dominik Ritter-Wurnig
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Bundesministerium für Inneres
vor 12 Stunden
2025-0.823.928; Bescheid Informationsverweigerung - Dominik Ritter-Wurnig bzgl. Erlass Videoüberwachung § 54 Abs. …
Details
Von
Bundesministerium für Inneres
Betreff
2025-0.823.928; Bescheid Informationsverweigerung - Dominik Ritter-Wurnig bzgl. Erlass Videoüberwachung § 54 Abs. 6
Datum
18. November 2025 08:00
Status
Nicht-öffentliche Anhänge:
2025-0-823-928bescheidinformationsverweigerung-dominikritter-wurnigbzgl-erlassvideoberwachung54abs-6.pdf
355,2 KB
Die zuständige Stelle für Rückfragen und Rückmeldungen entnehmen Sie bitte der Erledigung. Bundesministerium für Inneres Sektion I - Präsidium Ministerialkanzleidirektion +43 1 53126 -0 Herrengasse 7, 1010 Wien, Österreich <<E-Mail-Adresse>><mailto:<<E-Mail-Adresse>>> www.bmi.gv.at<http://www.bmi.gv.at/&…
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