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Erlass des Bundesministers für Inneres betreffend Videoüberwachungen

Anfrage an: Bundesministerium für Inneres
Verwendetes Gesetz: Informationsfreiheitsgesetz

Den Erlass des aktuellen Innenministers betreffend die sogenannte "Erleichterung für Videoüberwachungen" (siehe zB https://www.bmi.gv.at/news.aspx?id=6248… oder https://www.derstandard.at/story/300000…)

Sollten Teile der Information der Geheimhaltung unterliegen, bitte ich um Bekanntgabe der Geheimhaltungsgründe und Teil-Erteilung der Information, entweder durch Teilen der Information oder durch Anonymisierung. Ich sehe das öffentliche Interesse an der Information als erhöht an, da die etwaig erhöhte Durchführung von Videoüberwachungen an öffentlichen Plätzen die Öffentlichkeit sowie sämtliche an diesen Orten befindliche natürlichen Personen betrifft.

Vielen Dank.

Anfrage teilweise erfolgreich

  • Datum
    9. September 2025
  • Frist
    7. Oktober 2025
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Anfragesteller/in
am 9. Sept.
Sehr geehrteAntragsteller/in hiermit beantrage ich gemäß § 7ff Informationsfreiheitsgesetz (IFG) die Erteilung fo…
An Bundesministerium für Inneres Details
Von
Anfragesteller/in
Betreff
Erlass des Bundesministers für Inneres betreffend Videoüberwachungen [#3690]
Datum
9. September 2025 14:18
An
Bundesministerium für Inneres
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in hiermit beantrage ich gemäß § 7ff Informationsfreiheitsgesetz (IFG) die Erteilung folgender Information:
Den Erlass des aktuellen Innenministers betreffend die sogenannte "Erleichterung für Videoüberwachungen" (siehe zB https://www.bmi.gv.at/news.aspx?id=6248… oder https://www.derstandard.at/story/300000…) Sollten Teile der Information der Geheimhaltung unterliegen, bitte ich um Bekanntgabe der Geheimhaltungsgründe und Teil-Erteilung der Information, entweder durch Teilen der Information oder durch Anonymisierung. Ich sehe das öffentliche Interesse an der Information als erhöht an, da die etwaig erhöhte Durchführung von Videoüberwachungen an öffentlichen Plätzen die Öffentlichkeit sowie sämtliche an diesen Orten befindliche natürlichen Personen betrifft. Vielen Dank.
Für den Fall einer Informationsverweigerung beantrage ich hiermit einen Bescheid gemäß § 11 IFG. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 3690 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.at/a/3690/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Anfragesteller/in
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Bundesministerium für Inneres
am 30. Sept.
2025-0.739.547, Informationsbegehren von Herrn Antragsteller/in Antragsteller/in betreffend einen, Erlass zur Vide…
Details
Von
Bundesministerium für Inneres
Betreff
2025-0.739.547, Informationsbegehren von Herrn Antragsteller/in Antragsteller/in betreffend einen, Erlass zur Videoüberwachung
Datum
30. September 2025 08:10
Status
Anfrage abgeschlossen
2025-0-739-547informationsbegehrenvonherrnnamenamebetreffendeinenerlasszurvideoberwachung_geschwaerzt.pdf
geschwärzt
457,7 KB
verffentlichunggrundsatzerlasseinsatzvonbild-undtonaufzeichnungsgertengem-54abs-6undabs-7aspg.pdf
9,4 MB
Bundesministerium für Inneres Sektion I Präsidium Ministerialkanzleidirektion +43 1 53126-0 Herrengasse 7, 1010 Wien, Österreich <<E-Mail-Adresse>><mailto:<<E-Mail-Adresse>>> www.bmi.gv.at<http://www.bmi.gv.at&g…
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