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Auskunft über Kontrollmechanismen und Statistiken zu Parkausweisen gemäß § 29b StVO für Menschen mit Behinderung

Anfrage an: Bundesministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz
Verwendetes Gesetz: Informationsfreiheitsgesetz

Wie wird sichergestellt, dass ein Parkausweis gemäß § 29b StVO für Menschen mit Behinderung nur von der berechtigten Person selbst oder von einer von ihr ausdrücklich beauftragten Person genutzt wird?

Welche Maßnahmen gibt es zur Erkennung und Sanktionierung von Missbrauch (z. B. Nutzung durch Dritte ohne Berechtigung)?

Welche Verfahren werden bei wiederholtem Missbrauch angewendet, um die Berechtigung zu überprüfen oder das Schild zu entziehen?

Ich bitte um Bereitstellung aggregierter, anonymisierter Statistiken über ausgestellte Parkausweise in Wien, insbesondere nach:
Nationalität der Berechtigten, Automarke bzw. Fahrzeugtyp, Alter der Berechtigten, Geschlecht der Berechtigten

Ich bitte um eine detaillierte Darstellung der Prüf- und Kontrollmechanismen sowie um die genannten Statistiken in anonymisierter Form.

Warte auf Antwort

  • Datum
    18. September 2025
  • Frist
    16. Oktober 2025
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Anfragesteller/in
vor 7 Stunden
Sehr geehrteAntragsteller/in hiermit beantrage ich gemäß § 7ff Informationsfreiheitsgesetz (IFG) die Erteilung fo…
An Bundesministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz Details
Von
Anfragesteller/in
Betreff
Auskunft über Kontrollmechanismen und Statistiken zu Parkausweisen gemäß § 29b StVO für Menschen mit Behinderung [#3745]
Datum
18. September 2025 00:35
An
Bundesministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in hiermit beantrage ich gemäß § 7ff Informationsfreiheitsgesetz (IFG) die Erteilung folgender Information:
Wie wird sichergestellt, dass ein Parkausweis gemäß § 29b StVO für Menschen mit Behinderung nur von der berechtigten Person selbst oder von einer von ihr ausdrücklich beauftragten Person genutzt wird? Welche Maßnahmen gibt es zur Erkennung und Sanktionierung von Missbrauch (z. B. Nutzung durch Dritte ohne Berechtigung)? Welche Verfahren werden bei wiederholtem Missbrauch angewendet, um die Berechtigung zu überprüfen oder das Schild zu entziehen? Ich bitte um Bereitstellung aggregierter, anonymisierter Statistiken über ausgestellte Parkausweise in Wien, insbesondere nach: Nationalität der Berechtigten, Automarke bzw. Fahrzeugtyp, Alter der Berechtigten, Geschlecht der Berechtigten Ich bitte um eine detaillierte Darstellung der Prüf- und Kontrollmechanismen sowie um die genannten Statistiken in anonymisierter Form.
Für den Fall einer Informationsverweigerung beantrage ich hiermit einen Bescheid gemäß § 11 IFG. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 3745 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.at/a/3745/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Anfragesteller/in
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